#Rechtsstatus
Wenn die Anträge der CDU/CSU morgen angenommen werden, wird sich mein Rechtsstatus und der vieler Menschen in diesem Land ändern. Meine deutsche Staatszugehörigkeit wird dann effektiv weniger wert sein, weil ich nicht ethnisch deutsch bin. Ich bin dann rechtlich nicht mehr gleichgestellt. WTF.
January 28, 2025 at 11:51 AM
Wir kommen aus einem Jahrtausende dauernden Patriarchat, in dem Frauen Eigentum ohne Rechte waren. Noch in dieser Republik hatten Frauen den Rechtsstatus eines Kindes, durften keine Konten führen, keine Wohnungen mieten, keine Geschäfte tätigen, ohne die Zustimmung von Mann oder Vater nicht arbeiten
August 6, 2025 at 3:21 PM
Der Supreme-Court von Alabama hat nun geurteilt, dass In Vitro Embryonen denselben Rechtsstatus haben, wie lebende Kinder.
Die Pro Lifer sind endgültig in freiem Fall in den religiösen Fanatismus.

Das sind Positionen, die wir demnächst auch aus der CSU hören werden, vermutlich zuerst von Doro Bär.
March 9, 2024 at 7:18 AM
Das "Stadtbild" im Kopf des Kanzlers im Licht seines Vorlaufs migrationspolitischer Einlassungen seit der "Leitkultur"-Kontroverse 2000. Geht es doch um mehr als nur Rechtsstatus, Straftaten und Mitarbeit von Ausländern? Oder um Unterwerfung unter AfD-Meinungsführerschaft? (Aktuelles "Publik Forum")
November 11, 2025 at 6:57 AM
Da sich der, durch 1,4 Milliarden Gläubige legitimierte, unfehlbare Stellvertreter des christlichen Gottes, zum Thema Schwangerschaftsabbruch geäußert hat...

Meine Position:

▪️Über den Rechtsstatus eines Embryos entscheidet einzig der Mensch, in dem es wächst.
▪️Möchte sie es austragen, ist es ein
February 1, 2026 at 12:31 PM
Mitarbeiter von Elon #Musk belästigen die National Gallery of Art (Washington D.C.) Sie trafen sich mit Direktor und Rechtsteam des Museums, um dessen Rechtsstatus in Frage zu stellen + Möglichkeiten zur Einflussnahme auszuloten. Eine der angesehensten Kunstinstitutionen in ihrem Fadenkreuz. #Trump
Elon Musk’s staffers are trying to push into the National Gallery of Art. They recently met with the museum’s director and legal team, to question its legal status and explore ways to assert influence. One of the nation’s most respected art institutions is now in their crosshairs.
April 22, 2025 at 6:21 PM
Oberster Gerichtshof erlaubt Noem, den Rechtsstatus vieler Venezolaner in den USA zu beenden
Die Mehrheit gab praktisch keine Begründung. Die von den Demokraten ernannten Richter erhoben Einspruch, aber nur Richter Jackson schrieb: „Ein weiterer schwerwiegender Missbrauch unserer Notfallliste.“
October 4, 2025 at 9:04 AM
Was für eine miese Charakterruine ist der Kerl eigentlich?

"... spricht sich Lindner dafür aus, dass Bürgergeld-Empfänger ihre Wohnkosten pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. Dann könnten sie entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen."
Soziales - Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer - Lindner will neuen Rechtsstatus für Geflüchtete
Bundesfinanzminister Lindner schlägt einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine vor, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken.
www.deutschlandfunk.de
October 23, 2024 at 8:12 AM
"Scotus entscheidet mit 6 zu 3 Stimmen zugunsten der Trump-Regierung in der Frage des vorübergehenden Schutzstatus, weist die Klage aus Zuständigkeitsgründen ab und ermöglicht es dem DHS damit, über 350.000 Menschen ihren Rechtsstatus zu entziehen..."
BREAKING: The Supreme Court rules 6-3 in favor of the Trump admin on Temporary Protected Status, blocking the lawsuit on jurisdictional grounds, allowing DHS to strip over 350,000 people of legal status even though they utterly failed to follow the required legal procedures.
June 25, 2026 at 3:16 PM
Meiner Meinung nach benutzt #Lindner die Schuldenbremse gezielt, um den Sozialstaat Deutschland zu zerstören!

www.tagesschau.de/inland/innen...
Lindner will Milliarden beim Bürgergeld einsparen
Finanzminister Lindner hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Potenzial sieht er bei Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern. Ein neuer Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete soll ebenfalls Ausgaben ...
www.tagesschau.de
October 23, 2024 at 10:34 AM
Ein Kettenbrief auf Facebook behauptet, dass Nutzer durch das Teilen eines bestimmten Textes verhindern könnten, dass Meta (Facebook) ihre Daten und Fotos verwendet. Hintergrund soll eine neue Regel sein, die ohne diese „Erklärung“ greift.
www.mimikama.org/rechtsstatus...
Vorsicht! Ein Facebook Hoax ist zurück und immer noch falsch
Ein alter Kettenbrief sorgt erneut für Verwirrung: Die angeblich neuen Datenregeln von Facebook existieren nicht.
www.mimikama.org
April 25, 2025 at 9:03 AM
Wenn ich den widerlichsten, bösartigsten und menschenfeindlichsten Menschen in Deutschland benennen müsste, dann wäre C. Lindner ganz sicher in der allerengste Wahl.

Was er plant bedeutet Obdachlosigkeit, Hunger, Verzweiflung, Selbstmorde und unendliches Leid.

Wie kann man arme Menschen so hassen?
Lindner will Milliarden beim Bürgergeld einsparen
Finanzminister Lindner hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Potenzial sieht er bei Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern. Ein neuer Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete soll ebenfalls Ausgaben ...
www.tagesschau.de
October 23, 2024 at 3:55 PM
In einem Satz offenlegen, dass man keine Ahnung von Wohnungsmarkt hat: unser Finanzminister.

Umziehen in kleinere Wohnungen bedeutet eben kaum noch geringere Mieten.

„Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“
Lindner will Milliarden beim Bürgergeld einsparen
Finanzminister Lindner hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Potenzial sieht er bei Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern. Ein neuer Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete soll ebenfalls Ausgaben ...
www.tagesschau.de
October 23, 2024 at 4:27 PM
Trump plant angeblich neuen Schlag gegen Ukrainer, die vor russischen Bombardements fliehen
"Trump plane, etwa 240.000 Ukrainern den vorübergehenden Rechtsstatus zu entziehen und sie auf ein "Schnellverfahren" zur Abschiebung zu bringen, so drei Regierungsquellen"
'Stunning reversal': Trump reportedly plans new blow to Ukrainians fleeing Russian bombing
Donald Trump's war with Ukrainian President Volodymyr Zelensky appears to be entering a new stage according to a report from Reuters. The U.S. president has been battling with the leader of the war...
www.rawstory.com
March 6, 2025 at 4:43 PM
„Was Deutschland bräuchte, wäre ein neuer Rechtsstatus für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, nicht für das Existenzminimum von Geflüchteten!“

open.substack.com/pub/mauriceh...
Wie schäbig wird's noch, Herr Lindner?
Lindner will Ukrainern das Bürgergeld streichen und eine Pauschale für Wohnkosten. Das ist so schäbig wie rechtswidrig
open.substack.com
October 25, 2024 at 3:01 PM
Finanzminister Lindner will Milliarden Euro beim Bürgergeld sparen. Deshalb sollen Ukrainer einen neuen Rechtsstatus erhalten. Auch die Übernahme von Wohnkosten will er stark reformieren.
Sozialleistungen: Christian Lindner will Ukrainern Bürgergeld streichen
Finanzminister Lindner will Milliarden Euro beim Bürgergeld sparen. Deshalb sollen Ukrainer einen neuen Rechtsstatus erhalten. Auch die Übernahme von Wohnkosten will er stark reformieren.
www.spiegel.de
October 23, 2024 at 6:39 AM
Es gab auch eine Handvoll Juden in der NSDAP. In Einzelfällen erhielten sie von Hitler persönlich den Rechtsstatus eines "Ehrenariers". Komplett irre, entschied aber über Leben und Tod.
February 5, 2025 at 11:09 AM
3/3
Zitat: "Trump-Regierung will Rechtsstatus für 240.000 Ukrainer widerrufen, die wegen des Krieges in den USA Zuflucht gefunden haben - Reuters" /Zitat Ende
March 6, 2025 at 12:41 PM
> das in den betroffenen Territorien lebende ukrainische Staatsbürger verpflichtet, bis zum 10. September 2025 "ihren Rechtsstatus zu regeln" oder aber das Gebiet zu verlassen.

Das ist eine ethnische Säuberung, nichts mehr. Eine weitere Radikalisierung des kulturellen Genozids.
March 22, 2025 at 3:12 PM
Auf der ganzen Welt wird über den (Grund-)Rechtsstatus von Natur und Tieren, KI, Novel Beings usw nachgedacht. Und in D darf man nicht BVerfG-Richterin werden, weil man das auch nur diskutiert. Die Hexenverfolgung war ein rationaler Vorgang im Vergleich zu dem, was hier gerade passiert...
July 29, 2025 at 8:07 AM
Das Parteienrecht schützt Teilnahme an Wahlen.
Es garantiert keine redaktionelle Dauerbeschallung im ÖRR.
„Nicht verboten“ ist ein Rechtsstatus - kein Sendeplatz. 👀
May 10, 2026 at 7:11 AM
Putin drängt Ukrainer in Russland und besetzten Gebieten zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft. Ein neues Dekret verpflichtet sie, bis September 2025 ihren Rechtsstatus zu klären oder das Gebiet zu verlassen, Teil einer Russifizierungspolitik.
GB: Putin-Dekret drängt Ukrainer zu russischem Pass
Putin drängt Ukrainer in Russland und besetzten Gebieten zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft. Ein neues Dekret verpflichtet sie, bis September 2025 ihren Rechtsstatus zu klären oder das Gebiet zu verlassen, Teil einer Russifizierungspolitik.
orf.at
March 22, 2025 at 12:54 PM
Es gibt Dinge, die ich über Christian Lindner denke, wenn ich sowas lese, die ich aus Selbstschutz nicht äußern werde.
Lindner will Milliarden beim Bürgergeld einsparen
Finanzminister Lindner hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Potenzial sieht er bei Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern. Ein neuer Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete soll ebenfalls Ausgaben ...
www.tagesschau.de
October 24, 2024 at 6:31 AM
Soviel zu "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"...😡
Nicht einmal alle Kriegsflüchtlinge haben den gleichen Rechtsstatus, wenn ihre Herkunft unterschiedlich ist.
June 15, 2025 at 4:27 PM
Heute vor 50 Jahren starb Francisco Franco, was den Weg für Spanien in die Demokratie bereitete.

Dies habe ich zum Anlass genommen, mir aktuelle katalanische Literatur anzuschauen.
Interessant: Die Romane sind zumindest auf den ersten Blick dezidiert unpolitisch. Mehr in @analysekritik.bsky.social!
Der Teufel lebt in Katalonien - ak analyse & kritik
Kaum eine andere Sprache in Europa ist so ein Politikum wie das Katalanische. Ob in öffentlichen Diskussionen oder an Universitäten Spanisch oder Katalanisch verwendet wird oder welchen Rechtsstatus d...
www.akweb.de
November 20, 2025 at 3:04 PM