Warum wir bei der «Retrosuche» nicht lockerlassen – Digitale Gesellschaft https://rivva.de/336994588

Ohne die Transparenz, die wir bei der sogenannten «Retrosuche» einfordern, ist die demokratische Kontrolle der staatlichen Massenüberwachung schlicht unmöglich.

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www.digitale-gesellschaft.ch/2026/08/27/w...

#Geheimdienst #Grundrechte #Demokratie #Schweiz

Der #Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der Dienst für Cyber- und elektromagnetische Aktionen (CEA) versuchen die Verantwortung hin- und herzuschieben, wenn es um Auskünfte zu unseren eigenen Daten geht. Aber wir lassen nicht locker und ziehen vor das Bundesverwaltungsgericht.

Im Verfahren gegen die #Kabelaufklärung bleiben die vom #Geheimdienst gemachten Angaben weiterhin ungenau, ausweichend und teilweise falsch. Eine Einsicht in die zur #Retrosuche aufbewahrten Daten wird nicht gewährt. Wir fordern eine unabhängige Prüfung.

www.digitale-gesellschaft.ch/2025/05/27/d...