§ 130 StGB
§ 201a StGB
§ 111 StGB
§ 26/27 StGB
§ 129 StGB
§ 201a StGB
§ 111 StGB
§ 26/27 StGB
§ 129 StGB
May 7, 2025 at 4:28 PM
§ 130 StGB
§ 201a StGB
§ 111 StGB
§ 26/27 StGB
§ 129 StGB
§ 201a StGB
§ 111 StGB
§ 26/27 StGB
§ 129 StGB
Weg mit §353d StGB!
Der Journalist Carsten Janz von @t-online.de wird verurteilt, weil er zwei Sätze aus einem Gerichtsbeschluss zitiert. Zwei Sätze. 2600 Euro Strafe. Das ist kein schlechter Witz, sondern das Resultat von § 353d StGB – ein Paragraph, der das direkte Zitieren aus amtlichen Dokumenten verbietet.
March 19, 2025 at 4:12 PM
Weg mit §353d StGB!
Das "neue" Gebäudemodernisierungsgesetz der #Reiche wirft meines Erachtens die Frage auf, ob es sich um
1.) strafrechtlich relevante Vorteilsgewährung i.S.d. § 333 StGB,
2.) Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB durch einen "anderen Amtsträger",
3.) Untreue i.S.d. § 266 StGB
handelt.
1.) strafrechtlich relevante Vorteilsgewährung i.S.d. § 333 StGB,
2.) Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB durch einen "anderen Amtsträger",
3.) Untreue i.S.d. § 266 StGB
handelt.
Reiche entkernt nicht nur Habeck – Das neue Heizungsgesetz löst kein einziges Problem
Es ist ein symbolischer Versuch der Abgrenzung zu den Vorgängern. Das neue „Heizungsgesetz“ ist unehrlich und gefährlich – ein Kommentar von Nils Thomas Hinsberger.
www.fr.de
May 15, 2026 at 11:44 AM
Das "neue" Gebäudemodernisierungsgesetz der #Reiche wirft meines Erachtens die Frage auf, ob es sich um
1.) strafrechtlich relevante Vorteilsgewährung i.S.d. § 333 StGB,
2.) Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB durch einen "anderen Amtsträger",
3.) Untreue i.S.d. § 266 StGB
handelt.
1.) strafrechtlich relevante Vorteilsgewährung i.S.d. § 333 StGB,
2.) Rechtsbeugung i.S.d. § 339 StGB durch einen "anderen Amtsträger",
3.) Untreue i.S.d. § 266 StGB
handelt.
Dieser ekelhafte Schwarzfahrerparagraph aus dem StGB muss endlich weg!
Und wenn wir schon dabei sind: §218 StGB auch gleich weg!
Und wenn wir schon dabei sind: §218 StGB auch gleich weg!
October 3, 2026 at 8:48 AM
Dieser ekelhafte Schwarzfahrerparagraph aus dem StGB muss endlich weg!
Und wenn wir schon dabei sind: §218 StGB auch gleich weg!
Und wenn wir schon dabei sind: §218 StGB auch gleich weg!
2/2
§ 331 StGB - Vorteilsannahme
§ 266 StGB - Untreue
§ 325 StGB - Luftverunreinigung
§ 329 StGB - Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete
§ 222 StGB - Fahrlässige Tötung
Diese Liste mutmaßlicher Straftaten durch die Bundesregierung - insbesondere die Gas-Kathi #Reiche - ist nicht abschließend.
§ 331 StGB - Vorteilsannahme
§ 266 StGB - Untreue
§ 325 StGB - Luftverunreinigung
§ 329 StGB - Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete
§ 222 StGB - Fahrlässige Tötung
Diese Liste mutmaßlicher Straftaten durch die Bundesregierung - insbesondere die Gas-Kathi #Reiche - ist nicht abschließend.
September 5, 2026 at 6:42 AM
2/2
§ 331 StGB - Vorteilsannahme
§ 266 StGB - Untreue
§ 325 StGB - Luftverunreinigung
§ 329 StGB - Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete
§ 222 StGB - Fahrlässige Tötung
Diese Liste mutmaßlicher Straftaten durch die Bundesregierung - insbesondere die Gas-Kathi #Reiche - ist nicht abschließend.
§ 331 StGB - Vorteilsannahme
§ 266 StGB - Untreue
§ 325 StGB - Luftverunreinigung
§ 329 StGB - Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete
§ 222 StGB - Fahrlässige Tötung
Diese Liste mutmaßlicher Straftaten durch die Bundesregierung - insbesondere die Gas-Kathi #Reiche - ist nicht abschließend.
Wenn jemand das schreibt was Söder täglich absondert wäre er wegen HateSpeech
Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB),
üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB)
dran
Untragbar der Kerl
Seines Amtes nicht würdig
Eine Schande für jeden Politiker
Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB),
üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB)
dran
Untragbar der Kerl
Seines Amtes nicht würdig
Eine Schande für jeden Politiker
February 21, 2026 at 5:47 PM
Wenn jemand das schreibt was Söder täglich absondert wäre er wegen HateSpeech
Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB),
üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB)
dran
Untragbar der Kerl
Seines Amtes nicht würdig
Eine Schande für jeden Politiker
Volksverhetzung (§ 130 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB),
üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB)
dran
Untragbar der Kerl
Seines Amtes nicht würdig
Eine Schande für jeden Politiker
Denkt dran: "Losreißen aus einem polizeilichen Haltegriff" ( §113 StGB) zählt genau so als eine linksextreme Gewalttat wie der Hanau-Terroranschlag mit 10 Toten als eine rechtsextreme Gewalttat in die Statistik eingegangen ist.
March 17, 2025 at 3:26 PM
Denkt dran: "Losreißen aus einem polizeilichen Haltegriff" ( §113 StGB) zählt genau so als eine linksextreme Gewalttat wie der Hanau-Terroranschlag mit 10 Toten als eine rechtsextreme Gewalttat in die Statistik eingegangen ist.
Hat Musk einen Hitler-Gruß iSd § 86a StGB gezeigt?
Obj: Als Geste erkennbar, mind. § 86a Abs. 2 S. 2 StGB. Politische oder kommunikative Absicht nicht erforderlich, jedoch Eventualvorsatz hinsichtlich Billigung, dass zumindest Einzelne es als Gruß verstehen. Aber: Inlandsstrafbarkeit.
Obj: Als Geste erkennbar, mind. § 86a Abs. 2 S. 2 StGB. Politische oder kommunikative Absicht nicht erforderlich, jedoch Eventualvorsatz hinsichtlich Billigung, dass zumindest Einzelne es als Gruß verstehen. Aber: Inlandsstrafbarkeit.
January 21, 2025 at 10:23 AM
Hat Musk einen Hitler-Gruß iSd § 86a StGB gezeigt?
Obj: Als Geste erkennbar, mind. § 86a Abs. 2 S. 2 StGB. Politische oder kommunikative Absicht nicht erforderlich, jedoch Eventualvorsatz hinsichtlich Billigung, dass zumindest Einzelne es als Gruß verstehen. Aber: Inlandsstrafbarkeit.
Obj: Als Geste erkennbar, mind. § 86a Abs. 2 S. 2 StGB. Politische oder kommunikative Absicht nicht erforderlich, jedoch Eventualvorsatz hinsichtlich Billigung, dass zumindest Einzelne es als Gruß verstehen. Aber: Inlandsstrafbarkeit.
Porno-Deepfakes, Saunaspannen, unbefugtes Tracking: Das soll sich im StGB konkret ändern. Von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
Deepfakes, Saunaspannen: Was sich im StGB ändert
Porno-Deepfakes: Das BMJV legt Verschärfungen im StGB vor. Dabei wird nicht nur der geltende § 184k StGB ausgeweitet. Geplant auch zwei neue Tatbestände.
www.lto.de
March 22, 2026 at 11:43 AM
Porno-Deepfakes, Saunaspannen, unbefugtes Tracking: Das soll sich im StGB konkret ändern. Von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
Erwägen Sie eine Anzeige nach § 126a StGB
February 17, 2024 at 11:15 PM
Erwägen Sie eine Anzeige nach § 126a StGB
Üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB) setzen eine Tatsachenbehauptung voraus – strafbar ist, wer „eine Tatsache behauptet oder verbreitet“. Dass das Schild behauptet, Merz habe jemandem die Eier geleckt, ist völlig fernliegend. Und vorstellen will man sich das auch nicht.
March 16, 2026 at 11:12 AM
Üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB) setzen eine Tatsachenbehauptung voraus – strafbar ist, wer „eine Tatsache behauptet oder verbreitet“. Dass das Schild behauptet, Merz habe jemandem die Eier geleckt, ist völlig fernliegend. Und vorstellen will man sich das auch nicht.
Auch in der BRD blieb Paragraf 175a StGB nach der Nazi-Zeit unverändert in Kraft – bis 1969.
Danach wanderten Inhalte des Paragrafen 175a StGB in den Paragrafen 175 StGB. (11/14)
Danach wanderten Inhalte des Paragrafen 175a StGB in den Paragrafen 175 StGB. (11/14)
June 3, 2025 at 3:06 PM
Auch in der BRD blieb Paragraf 175a StGB nach der Nazi-Zeit unverändert in Kraft – bis 1969.
Danach wanderten Inhalte des Paragrafen 175a StGB in den Paragrafen 175 StGB. (11/14)
Danach wanderten Inhalte des Paragrafen 175a StGB in den Paragrafen 175 StGB. (11/14)
Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen!
#Entkriminalisierung
www.rav.de/publikatione...
#Entkriminalisierung
www.rav.de/publikatione...
Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins Gefängnis führen! Paragraf 265a StGB gehört ersatzlos gestrichen
Stellungnahme
www.rav.de
April 15, 2026 at 4:32 PM
Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen!
#Entkriminalisierung
www.rav.de/publikatione...
#Entkriminalisierung
www.rav.de/publikatione...
Der Unterschied zwischen Paragraf 176 StGB (Schutz vor allgemeinen Missbrauch) und Paragraf 175a StGB (Schutz vor homosexuellen Missbrauch) liegt im unterschiedlichen Schutzalter. (5/14)
June 3, 2025 at 3:06 PM
Der Unterschied zwischen Paragraf 176 StGB (Schutz vor allgemeinen Missbrauch) und Paragraf 175a StGB (Schutz vor homosexuellen Missbrauch) liegt im unterschiedlichen Schutzalter. (5/14)
Das elfjährige Kind wollte wissen, ob es noch immer Gesetze gibt, die Frauen benachteiligen.
Hab ihm §218 StGB erklärt inkl. Beratungsregeln, Wartezeit, Kosten, Austragepflicht.
Kind komplett empört.
Hab ihm §218 StGB erklärt inkl. Beratungsregeln, Wartezeit, Kosten, Austragepflicht.
Kind komplett empört.
May 30, 2026 at 8:35 PM
Das elfjährige Kind wollte wissen, ob es noch immer Gesetze gibt, die Frauen benachteiligen.
Hab ihm §218 StGB erklärt inkl. Beratungsregeln, Wartezeit, Kosten, Austragepflicht.
Kind komplett empört.
Hab ihm §218 StGB erklärt inkl. Beratungsregeln, Wartezeit, Kosten, Austragepflicht.
Kind komplett empört.
Wir wären gut beraten, den gesellschaftlichen Kompromiss beizubehalten, der 1995 mit der Indikationslösung beim §218 StGB erreicht wurde. Die Richterwahl-Entscheidung ist kein Gesetzgebungsverfahren zu §218 StGB und sollte auch nicht so diskutiert werden.
July 14, 2025 at 7:31 PM
Wir wären gut beraten, den gesellschaftlichen Kompromiss beizubehalten, der 1995 mit der Indikationslösung beim §218 StGB erreicht wurde. Die Richterwahl-Entscheidung ist kein Gesetzgebungsverfahren zu §218 StGB und sollte auch nicht so diskutiert werden.
Normalerweise verbreite ich keine Krankheiten. Aber wie kann es sein, dass dieses Tichy hier trotz §130 StGB Volksverhetzung, §192a StGB Verhetzende Beleidigung und Strafverschärfend §46 Abs 2 StGB noch frei herumläuft?
Wir brauchen Law & Order Politik, härtere Gesetze und Durchgreifen der Polizei!
Wir brauchen Law & Order Politik, härtere Gesetze und Durchgreifen der Polizei!
June 2, 2026 at 9:00 PM
Normalerweise verbreite ich keine Krankheiten. Aber wie kann es sein, dass dieses Tichy hier trotz §130 StGB Volksverhetzung, §192a StGB Verhetzende Beleidigung und Strafverschärfend §46 Abs 2 StGB noch frei herumläuft?
Wir brauchen Law & Order Politik, härtere Gesetze und Durchgreifen der Polizei!
Wir brauchen Law & Order Politik, härtere Gesetze und Durchgreifen der Polizei!
In Fällen des 188 StGB ermittelt der Staatsschutz.
September 28, 2026 at 8:07 AM
In Fällen des 188 StGB ermittelt der Staatsschutz.
Wer Kremlpropaganda in Deutschland verbreitet, macht sich strafbar nach §86 StGB. Warum wird das nicht verfolgt?
December 30, 2024 at 8:42 AM
Wer Kremlpropaganda in Deutschland verbreitet, macht sich strafbar nach §86 StGB. Warum wird das nicht verfolgt?
Abdul Ballout war wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Rechtlich wäre es kein Problem gewesen, dem Täter gleichzeitig den Zugang zu der am häufigsten verwendeten Tatwaffe zu verwehren:
www.gesetze-im-internet.de/stgb/__44.html
www.gesetze-im-internet.de/stgb/__44.html
July 26, 2026 at 6:56 PM
Abdul Ballout war wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Rechtlich wäre es kein Problem gewesen, dem Täter gleichzeitig den Zugang zu der am häufigsten verwendeten Tatwaffe zu verwehren:
www.gesetze-im-internet.de/stgb/__44.html
www.gesetze-im-internet.de/stgb/__44.html
Die Linke (Stadtverband Jena) hat bei der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den Bundeskanzler Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§130 StGB) gestellt #Stadtbild
Danke @die-linke.de !
Danke @die-linke.de !
October 20, 2025 at 5:32 PM
Die Linke (Stadtverband Jena) hat bei der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den Bundeskanzler Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§130 StGB) gestellt #Stadtbild
Danke @die-linke.de !
Danke @die-linke.de !
LG Heilbronn, 1 Qs 20/26: Alice Weidel als Nazischlampe bei Bluesky zu bezeichnen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 188 StGB.
September 14, 2026 at 7:04 AM
LG Heilbronn, 1 Qs 20/26: Alice Weidel als Nazischlampe bei Bluesky zu bezeichnen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 188 StGB.
Ich habe in Hinsicht auf das ZDF auch schon mal dargelegt, warum man StGB § 130 Volksverhetzung auf die noch zu harmlos ausgedrückte "Stigmatisierung" von Grundsicherungsbetroffenen anwenden kann.
Schließlich waren diese im Dritten Reich mit "Schwarzem Winkel" als eigene Gruppe im KZ.
#GG #StGB
Schließlich waren diese im Dritten Reich mit "Schwarzem Winkel" als eigene Gruppe im KZ.
#GG #StGB
July 28, 2026 at 9:42 AM
§ 282 Abs 2 StGB - Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen.
Offizialdelikt
Offizialdelikt
Auf X rücken die Blaunen schon zur Verteidigung der homophoben Gewaltverbrecher aus.
March 21, 2025 at 5:19 PM
§ 282 Abs 2 StGB - Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen.
Offizialdelikt
Offizialdelikt