Statt hochqualifizierte Fachkräfte und Menschen, die einwandern zu fördern, verschärfen CDU/CSU & SPD die Regeln zur Einbürgerung. In Zeiten des Fachkräftemangels ein völlig falsches Signal. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und mehr Teilhabe fördern das Miteinander. #STAG
May 28, 2025 at 3:41 PM
Statt hochqualifizierte Fachkräfte und Menschen, die einwandern zu fördern, verschärfen CDU/CSU & SPD die Regeln zur Einbürgerung. In Zeiten des Fachkräftemangels ein völlig falsches Signal. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und mehr Teilhabe fördern das Miteinander. #STAG
Ein ethnisch-kultureller Volksbegriff ist unverfänglich?
Weil das gerade verschiedentlich diskutiert wird, ein kurzer Thread.
Eine Partei darf einen solchen Volksbegriff vertreten. Sie darf auch ein Staatsangehörigkeitsrecht anstreben, das sich streng an der Abstammung ausrichtet.
Aber.
Weil das gerade verschiedentlich diskutiert wird, ein kurzer Thread.
Eine Partei darf einen solchen Volksbegriff vertreten. Sie darf auch ein Staatsangehörigkeitsrecht anstreben, das sich streng an der Abstammung ausrichtet.
Aber.
September 12, 2026 at 6:17 PM
Ein ethnisch-kultureller Volksbegriff ist unverfänglich?
Weil das gerade verschiedentlich diskutiert wird, ein kurzer Thread.
Eine Partei darf einen solchen Volksbegriff vertreten. Sie darf auch ein Staatsangehörigkeitsrecht anstreben, das sich streng an der Abstammung ausrichtet.
Aber.
Weil das gerade verschiedentlich diskutiert wird, ein kurzer Thread.
Eine Partei darf einen solchen Volksbegriff vertreten. Sie darf auch ein Staatsangehörigkeitsrecht anstreben, das sich streng an der Abstammung ausrichtet.
Aber.
Ich übersetze mal die Kernbotschaft des Unionsantrags an Menschen wie mich: Du wirst wenn es nach uns geht immer Bürgerin zweiter Klasse bleiben. So richtig „deutsch“ wirst du nie sein. www.zeit.de/politik/deut...
January 28, 2025 at 4:33 PM
Ich übersetze mal die Kernbotschaft des Unionsantrags an Menschen wie mich: Du wirst wenn es nach uns geht immer Bürgerin zweiter Klasse bleiben. So richtig „deutsch“ wirst du nie sein. www.zeit.de/politik/deut...
Zwei Posts zu Palästina, Presseanfragen von rechts – und Berlin leitet ein Ausbürgerungsverfahren ein. Der Fall Abdallah A. zeigt, wie das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht zur Sanktionierung politischer Meinungen eingesetzt werden kann.
Wenn Instagram-Posts zur Ausbürgerung führen
Zwei Posts zu Palästina, Presseanfragen von rechts – und Berlin leitet ein Ausbürgerungsverfahren ein. Der Fall Abdallah A. zeigt, wie das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht zur Sanktionierung politischer Meinungen eingesetzt werden kann.
jacobin.de
May 15, 2026 at 8:30 AM
Zwei Posts zu Palästina, Presseanfragen von rechts – und Berlin leitet ein Ausbürgerungsverfahren ein. Der Fall Abdallah A. zeigt, wie das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht zur Sanktionierung politischer Meinungen eingesetzt werden kann.
Was ich an dieser Einlassung der Kollegin Brosius-Gersdorf unhaltbar finde: man kann nicht ohne gesellschaftlichen Kontext juristische Dogmatismus-Exegese betreiben und behaupten, es sei ganz einfach möglich zu der vorherigen Abstammungslinie im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht zurück zu kehren.
Brosius-Gersdorf: "Wenn wir über Remigration sprechen, kommt es darauf an. [...] Wir müssen mal aufpassen, diesen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff per se als verfassungswidrig anzusehen. [...] Zuwanderungspolitik auszurichten am Ziel der soziokulturellen Homogenität, ist zulässig."
🤯
🤯
September 12, 2026 at 2:20 PM
Was ich an dieser Einlassung der Kollegin Brosius-Gersdorf unhaltbar finde: man kann nicht ohne gesellschaftlichen Kontext juristische Dogmatismus-Exegese betreiben und behaupten, es sei ganz einfach möglich zu der vorherigen Abstammungslinie im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht zurück zu kehren.
Eine „Staatsangehörigkeit auf Bewährung“ darf es nicht geben. Auf die Begehung von Straftaten antwortet der Staat mit dem Strafrecht; eine Bestrafung durch das Staatsangehörigkeitsrecht ist unzulässig.
January 7, 2025 at 8:24 AM
Eine „Staatsangehörigkeit auf Bewährung“ darf es nicht geben. Auf die Begehung von Straftaten antwortet der Staat mit dem Strafrecht; eine Bestrafung durch das Staatsangehörigkeitsrecht ist unzulässig.
Abdallah A. wurde wegen eines Social Media-Posts die dt. Staatsbürgerschaft entzogen – ohne strafrechtl. Verfahren oder Urteil gegen ihn. Damit wird das Staatsangehörigkeitsrecht missbraucht, um eine Meinungsäußerung zu bestrafen. Abdallah A. wird dadurch staatenlos.(1/3)
jacobin.de/artikel/berl...
jacobin.de/artikel/berl...
Wenn Instagram-Posts zur Ausbürgerung führen
Zwei Posts zu Palästina, Presseanfragen von rechts – und Berlin leitet ein Ausbürgerungsverfahren ein. Der Fall Abdallah A. zeigt, wie das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht zur Sanktionierung poli...
jacobin.de
May 15, 2026 at 1:13 PM
Abdallah A. wurde wegen eines Social Media-Posts die dt. Staatsbürgerschaft entzogen – ohne strafrechtl. Verfahren oder Urteil gegen ihn. Damit wird das Staatsangehörigkeitsrecht missbraucht, um eine Meinungsäußerung zu bestrafen. Abdallah A. wird dadurch staatenlos.(1/3)
jacobin.de/artikel/berl...
jacobin.de/artikel/berl...
Und währenddessen ändert die unterschätzteste Bundesregierung ever mal schnell und weitgehend lautlos das Staatsangehörigkeitsrecht. Yeah!
January 20, 2024 at 7:47 AM
Und währenddessen ändert die unterschätzteste Bundesregierung ever mal schnell und weitgehend lautlos das Staatsangehörigkeitsrecht. Yeah!
Wolfgang Janisch schrieb es schön in der SZ: Nach einem Anschlag wie auf den CSD sollte es ein 2-wöchiges Verbot für politische Forderungen geben.
Ich weiß nicht, wie viele Forderungen es gerade gibt, im Straf-, Jugend- oder im Staatsangehörigkeitsrecht. Das zeugt von Panik, nicht Nachdenklichkeit.
Ich weiß nicht, wie viele Forderungen es gerade gibt, im Straf-, Jugend- oder im Staatsangehörigkeitsrecht. Das zeugt von Panik, nicht Nachdenklichkeit.
July 29, 2026 at 1:50 PM
Wolfgang Janisch schrieb es schön in der SZ: Nach einem Anschlag wie auf den CSD sollte es ein 2-wöchiges Verbot für politische Forderungen geben.
Ich weiß nicht, wie viele Forderungen es gerade gibt, im Straf-, Jugend- oder im Staatsangehörigkeitsrecht. Das zeugt von Panik, nicht Nachdenklichkeit.
Ich weiß nicht, wie viele Forderungen es gerade gibt, im Straf-, Jugend- oder im Staatsangehörigkeitsrecht. Das zeugt von Panik, nicht Nachdenklichkeit.
Wir debattieren über das #Staatsangehörigkeitsrecht – und wer glaubt, das sei bloß ein Verwaltungsakt, der verkennt, worum es eigentlich geht: um Zugehörigkeit, um Identität und vor allem um unsere Demokratie. Oder wie Hannah Arendt formulierte: „Um das Recht, Rechte zu haben!“
May 22, 2025 at 7:56 AM
Wir debattieren über das #Staatsangehörigkeitsrecht – und wer glaubt, das sei bloß ein Verwaltungsakt, der verkennt, worum es eigentlich geht: um Zugehörigkeit, um Identität und vor allem um unsere Demokratie. Oder wie Hannah Arendt formulierte: „Um das Recht, Rechte zu haben!“
Das sind genau die Personengruppen, bei denen das Sozialrecht eine Ausnahme von der grundsätzlich bestehenden Obliegenheit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit macht. Das soll das Staatsangehörigkeitsrecht in Zukunft nicht mehr berücksichtigen.
November 30, 2023 at 12:22 PM
Das sind genau die Personengruppen, bei denen das Sozialrecht eine Ausnahme von der grundsätzlich bestehenden Obliegenheit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit macht. Das soll das Staatsangehörigkeitsrecht in Zukunft nicht mehr berücksichtigen.
Ein Land, das Einbürgerung erschwert, sagt denen, die längst dazugehören: Ihr seid hier nur geduldet.
Das gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! #familiennachzug #staatsangehörigkeitsrecht
Das gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! #familiennachzug #staatsangehörigkeitsrecht
May 28, 2025 at 2:05 PM
Ein Land, das Einbürgerung erschwert, sagt denen, die längst dazugehören: Ihr seid hier nur geduldet.
Das gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! #familiennachzug #staatsangehörigkeitsrecht
Das gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft! #familiennachzug #staatsangehörigkeitsrecht
»Der Fall Abdallah A. wirkt wie ein Lackmustest, inwieweit deutsche Behörden bereit sind, das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht auszulegen«, schreibt @hahauenstein.bsky.social.
Wenn Instagram-Posts zur Ausbürgerung führen
Zwei Posts zu Palästina, Presseanfragen von rechts – und Berlin leitet ein Ausbürgerungsverfahren ein. Der Fall Abdallah A. zeigt, wie das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht zur Sanktionierung politischer Meinungen eingesetzt werden kann.
jacobin.de
May 19, 2026 at 7:01 AM
»Der Fall Abdallah A. wirkt wie ein Lackmustest, inwieweit deutsche Behörden bereit sind, das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht auszulegen«, schreibt @hahauenstein.bsky.social.
Der Kampf gegen strukturelle Diskriminierung im Staatsangehörigkeitsrecht braucht einen langen Atem und eure Unterstützung! 💪 #FreedomNeedsFighters
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www.freiheitsrechte.org
March 24, 2026 at 9:29 AM
Der Kampf gegen strukturelle Diskriminierung im Staatsangehörigkeitsrecht braucht einen langen Atem und eure Unterstützung! 💪 #FreedomNeedsFighters
Die Entscheidung, die beschleunigte Einbürgerung für gut integrierte Migrant*innen wieder abzuschaffen, ist rational nicht begründbar. Sie zeigt, dass es der Union nicht um Integration geht (dann würde sie diese erleichtern), sondern um ein Staatsangehörigkeitsrecht, dass in Blut und Boden wurzelt.
Bundesinnenministerium: Dobrindt will "Turboeinbürgerung" der Ampel abschaffen
Staatsbürgerschaft nach drei Jahren: Damit wollte die Ampel gut integrierte Migranten belohnen. Der neue Bundesinnenminister will diese Reform schnell wieder abräumen.
www.zeit.de
May 25, 2025 at 7:26 PM
Die Entscheidung, die beschleunigte Einbürgerung für gut integrierte Migrant*innen wieder abzuschaffen, ist rational nicht begründbar. Sie zeigt, dass es der Union nicht um Integration geht (dann würde sie diese erleichtern), sondern um ein Staatsangehörigkeitsrecht, dass in Blut und Boden wurzelt.
In keinem Rechtsgebiet muss ich so sehr gegen auf Reddit verbreitete Fehlvorstellungen angehen wie im Staatsangehörigkeitsrecht.
May 16, 2026 at 4:32 PM
In keinem Rechtsgebiet muss ich so sehr gegen auf Reddit verbreitete Fehlvorstellungen angehen wie im Staatsangehörigkeitsrecht.
broke: die afd hat heimlich über Remigration gesprochen
woke: Leute von der Union waren auch anwesend
bespoke: die SPD setzt Remigration einfach um
woke: Leute von der Union waren auch anwesend
bespoke: die SPD setzt Remigration einfach um
March 9, 2025 at 10:26 AM
broke: die afd hat heimlich über Remigration gesprochen
woke: Leute von der Union waren auch anwesend
bespoke: die SPD setzt Remigration einfach um
woke: Leute von der Union waren auch anwesend
bespoke: die SPD setzt Remigration einfach um
