Wir haben ein Recht auf Transparenz.
Aber trotz Informationsfreiheit, Pressefreiheit und Umweltinformationsgesetz versuchen staatliche Akteur*innen andauernd, uns dieses Recht zu verweigern.
Aber wir haben was dagegen: Klagen!
Aber trotz Informationsfreiheit, Pressefreiheit und Umweltinformationsgesetz versuchen staatliche Akteur*innen andauernd, uns dieses Recht zu verweigern.
Aber wir haben was dagegen: Klagen!
December 9, 2024 at 2:12 PM
Wir haben ein Recht auf Transparenz.
Aber trotz Informationsfreiheit, Pressefreiheit und Umweltinformationsgesetz versuchen staatliche Akteur*innen andauernd, uns dieses Recht zu verweigern.
Aber wir haben was dagegen: Klagen!
Aber trotz Informationsfreiheit, Pressefreiheit und Umweltinformationsgesetz versuchen staatliche Akteur*innen andauernd, uns dieses Recht zu verweigern.
Aber wir haben was dagegen: Klagen!
Was für ein Erfolg der Zivilgesellschaft: Die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) ist im Koalitionsvertrag vom Tisch!
Was aber für Umwelt- und Verbraucherschutz jetzt zentral ist: Wir müssen Verschlechterungen beim #Verbandsklagerecht & #Umweltinformationsgesetz verhindern.
Was aber für Umwelt- und Verbraucherschutz jetzt zentral ist: Wir müssen Verschlechterungen beim #Verbandsklagerecht & #Umweltinformationsgesetz verhindern.
April 9, 2025 at 2:16 PM
Was für ein Erfolg der Zivilgesellschaft: Die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) ist im Koalitionsvertrag vom Tisch!
Was aber für Umwelt- und Verbraucherschutz jetzt zentral ist: Wir müssen Verschlechterungen beim #Verbandsklagerecht & #Umweltinformationsgesetz verhindern.
Was aber für Umwelt- und Verbraucherschutz jetzt zentral ist: Wir müssen Verschlechterungen beim #Verbandsklagerecht & #Umweltinformationsgesetz verhindern.
Kanzleramt, Innen- und Verteidigungsministerium sollen hier vom IFG ausgenommen werden. Die neuen Ausnahmen sollen sogar auf das Umweltinformationsgesetz übertragen werden. Weil das EU-Recht solche Ausschlüsse verbietet, soll die Berufung auf die nationale Sicherheit als rechtliche Hintertür dienen.
July 24, 2026 at 6:28 AM
Kanzleramt, Innen- und Verteidigungsministerium sollen hier vom IFG ausgenommen werden. Die neuen Ausnahmen sollen sogar auf das Umweltinformationsgesetz übertragen werden. Weil das EU-Recht solche Ausschlüsse verbietet, soll die Berufung auf die nationale Sicherheit als rechtliche Hintertür dienen.
Weiterer Angriff der Union auf Informationsfreiheit!
Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die geplante Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.
Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die geplante Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.
March 26, 2025 at 4:05 PM
Weiterer Angriff der Union auf Informationsfreiheit!
Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die geplante Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.
Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die geplante Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.
Großer Erfolg für @investigativ.greenpeace.de und das Umweltinformationsgesetz (UIG)! Greenpeace hat vor Gericht erreicht, dass auch Unternehmen – hier der Energiekonzern Uniper – unter das UIG fallen und auskunftspflichtig sind.
Ihr wollt jetzt auch UIG-Anfragen stellen? Wir haben da was! 🧵
Ihr wollt jetzt auch UIG-Anfragen stellen? Wir haben da was! 🧵
Der Energiekonzern Uniper fällt unter die Transparenzpflichten des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und muss Greenpeace eine ganze Reihe von bisher internen Informationen übermitteln 🤓 Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 13. Mai 2026 entschieden (Aktenzeichen 29 K 8330/23). 🧵(1/5)
June 12, 2026 at 3:24 PM
Großer Erfolg für @investigativ.greenpeace.de und das Umweltinformationsgesetz (UIG)! Greenpeace hat vor Gericht erreicht, dass auch Unternehmen – hier der Energiekonzern Uniper – unter das UIG fallen und auskunftspflichtig sind.
Ihr wollt jetzt auch UIG-Anfragen stellen? Wir haben da was! 🧵
Ihr wollt jetzt auch UIG-Anfragen stellen? Wir haben da was! 🧵
Wir haben vom BND auf Anfrage den Speiseplan der Geheimdienst-Kantine erhalten. Das ist die wahrscheinlich erste erfolgreiche Anfrage an den BND nach dem Umweltinformationsgesetz überhaupt!
fragdenstaat.de/dokumente/24...
fragdenstaat.de/dokumente/24...
speiseplan-kw31
fragdenstaat.de
October 16, 2023 at 3:10 PM
Wir haben vom BND auf Anfrage den Speiseplan der Geheimdienst-Kantine erhalten. Das ist die wahrscheinlich erste erfolgreiche Anfrage an den BND nach dem Umweltinformationsgesetz überhaupt!
fragdenstaat.de/dokumente/24...
fragdenstaat.de/dokumente/24...
Unsere Auskunftsrechts-Erfolge stützen sich meist aufs Umweltinformationsgesetz. Aber das IFG deckt ab, was das UIG nicht erfasst: Lobbykontakte, Fördermittel, Vergaben, Ministeriumsakten. Wer Umweltpolitik kontrollieren will, braucht beide. 7/10
July 2, 2026 at 5:12 PM
Unsere Auskunftsrechts-Erfolge stützen sich meist aufs Umweltinformationsgesetz. Aber das IFG deckt ab, was das UIG nicht erfasst: Lobbykontakte, Fördermittel, Vergaben, Ministeriumsakten. Wer Umweltpolitik kontrollieren will, braucht beide. 7/10
Bock auf brisante Dokumente aus Behörden und Gefängnissen? Lern mit FragDenStaat-Journalistin @winter-s.bsky.social, wie Du mit IFG, Verbraucher- oder Umweltinformationsgesetz rankommst!
🗓️ 10.5., 17:30
📍CORRECTIV.Lokal Konferenz, Erfurt
ℹ️ Infos: correctivlokalkonferenz2025.sched.com/event/20NTq/...
🗓️ 10.5., 17:30
📍CORRECTIV.Lokal Konferenz, Erfurt
ℹ️ Infos: correctivlokalkonferenz2025.sched.com/event/20NTq/...
May 7, 2025 at 1:52 PM
Bock auf brisante Dokumente aus Behörden und Gefängnissen? Lern mit FragDenStaat-Journalistin @winter-s.bsky.social, wie Du mit IFG, Verbraucher- oder Umweltinformationsgesetz rankommst!
🗓️ 10.5., 17:30
📍CORRECTIV.Lokal Konferenz, Erfurt
ℹ️ Infos: correctivlokalkonferenz2025.sched.com/event/20NTq/...
🗓️ 10.5., 17:30
📍CORRECTIV.Lokal Konferenz, Erfurt
ℹ️ Infos: correctivlokalkonferenz2025.sched.com/event/20NTq/...
Das Umweltinformationsgesetz erklärt, anders als das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), neben Ämtern und Behörden auch Firmen zu den informationspflichtigen Stellen, sofern eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind. Uniper hatte bestritten, eine informationspflichtige Stelle laut UIG zu sein (3/5)
June 9, 2026 at 1:59 PM
Das Umweltinformationsgesetz erklärt, anders als das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), neben Ämtern und Behörden auch Firmen zu den informationspflichtigen Stellen, sofern eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind. Uniper hatte bestritten, eine informationspflichtige Stelle laut UIG zu sein (3/5)
Keine Abschaffung von #Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz, auch keine faktische, fordern 41 NGOs: SPD muss das IFG schützen
Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen
Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den…
fragdenstaat.de
April 1, 2025 at 8:28 AM
Keine Abschaffung von #Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz, auch keine faktische, fordern 41 NGOs: SPD muss das IFG schützen
Ebenfalls relevant in diesem Zusammenhang: das #Umweltinformationsgesetz www.bmuv.de/themen/umwel...
Umweltinformationsgesetz
Offizielle Internetseite des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - BMUV
www.bmuv.de
March 27, 2025 at 4:11 PM
Ebenfalls relevant in diesem Zusammenhang: das #Umweltinformationsgesetz www.bmuv.de/themen/umwel...
Wie viel Wasser verbrauchen große Konzerne? Und mit welchen Gas-Lobbyist*innen trifft sich die Bundesregierung? Das Umweltinformationsgesetz kann euch Antworten auf genau solche Fragen verschaffen. Weil Uniper erst den Zugang zu Infos über Gaslieferungen nach dem UIG verweigerte, klagte Greenpeace.
June 12, 2026 at 3:24 PM
Wie viel Wasser verbrauchen große Konzerne? Und mit welchen Gas-Lobbyist*innen trifft sich die Bundesregierung? Das Umweltinformationsgesetz kann euch Antworten auf genau solche Fragen verschaffen. Weil Uniper erst den Zugang zu Infos über Gaslieferungen nach dem UIG verweigerte, klagte Greenpeace.
Zum Artikel (inkl. Gerichtsurteil) von unserem Experten für Auskunftsrechte: www.greenpeace.de/ueber-uns/in...
@netzwerkrecherche.org
@fragdenstaat.de
@arnesemsrott.bsky.social
@ccc.de
@transparency-de.bsky.social
@freiheitsrechte.org
@danieldrepper.bsky.social
@annikajoeres.bsky.social
@netzwerkrecherche.org
@fragdenstaat.de
@arnesemsrott.bsky.social
@ccc.de
@transparency-de.bsky.social
@freiheitsrechte.org
@danieldrepper.bsky.social
@annikajoeres.bsky.social
Energiekonzern muss nach Umweltinformationsgesetz Auskunft geben
Das Energieunternehmen Uniper fällt unter die Transparenzpflichten des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und muss Greenpeace eine ganze Reihe von bisher internen Informationen übermitteln.
www.greenpeace.de
June 9, 2026 at 1:59 PM
Zum Artikel (inkl. Gerichtsurteil) von unserem Experten für Auskunftsrechte: www.greenpeace.de/ueber-uns/in...
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@transparency-de.bsky.social
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@freiheitsrechte.org
@danieldrepper.bsky.social
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Übrigens konnten diese Dokumente nur mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und des Umweltinformationsgesetz (UIG) freigelegt werden. Genau den Gesetzen, die viele in der CDU noch abschaffen wollen.
September 8, 2026 at 8:23 PM
Übrigens konnten diese Dokumente nur mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und des Umweltinformationsgesetz (UIG) freigelegt werden. Genau den Gesetzen, die viele in der CDU noch abschaffen wollen.
Das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen und das Umweltinformationsgesetz beschneiden, geht das rechtlich? recht-energisch.de/2025/03/27/i...
Informationsfreiheit als Grundrecht - Recht energisch
Ein Arbeitspapier im Rahmen der Koalitionsverhandlungen legt pikanterweise unter der Überschrift „Repräsentative Demokratie stärken“ nahe, dass die CDU das Informationsfreiheitsgesetz ...
recht-energisch.de
March 27, 2025 at 1:08 PM
Das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen und das Umweltinformationsgesetz beschneiden, geht das rechtlich? recht-energisch.de/2025/03/27/i...
Wir haben über das Umweltinformationsgesetz herausgefunden, dass Frau Reiche sich ein Hintertürchen zur Inbetriebnahme von Nordstream 2 offenhält. Welchen schmutzigen Deal auf Kosten des Klimas und der Ukraine plant die Ministerin hier? Wir haben Fragen!
www.duh.de/presse/press...
www.duh.de/presse/press...
Wirtschaftsministerin Reiche hält Hintertüre für Nord Stream 2 offen
• Bundesregierung teilte DUH mit, dass „Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens […] nicht ausgeschlossen werden [kann]“• DUH veröffentlicht regierungsinternen Entwurf des Versorgungssicherheitsberichts...
www.duh.de
October 15, 2025 at 9:26 AM
Wir haben über das Umweltinformationsgesetz herausgefunden, dass Frau Reiche sich ein Hintertürchen zur Inbetriebnahme von Nordstream 2 offenhält. Welchen schmutzigen Deal auf Kosten des Klimas und der Ukraine plant die Ministerin hier? Wir haben Fragen!
www.duh.de/presse/press...
www.duh.de/presse/press...
Was wir hören, ist alarmierend:
❌ Streichen des Naturschutz-Ausgleichs bei Energiewende-Projekten
❌ Auflösung des Umweltministeriums im Gespräch
❌ Angriffe auf Verbandsklagerecht & Umweltinformationsgesetz
So sieht kein Aufbruch aus. Das ist ein Rückschritt. (2/x)
❌ Streichen des Naturschutz-Ausgleichs bei Energiewende-Projekten
❌ Auflösung des Umweltministeriums im Gespräch
❌ Angriffe auf Verbandsklagerecht & Umweltinformationsgesetz
So sieht kein Aufbruch aus. Das ist ein Rückschritt. (2/x)
March 28, 2025 at 1:33 PM
Was wir hören, ist alarmierend:
❌ Streichen des Naturschutz-Ausgleichs bei Energiewende-Projekten
❌ Auflösung des Umweltministeriums im Gespräch
❌ Angriffe auf Verbandsklagerecht & Umweltinformationsgesetz
So sieht kein Aufbruch aus. Das ist ein Rückschritt. (2/x)
❌ Streichen des Naturschutz-Ausgleichs bei Energiewende-Projekten
❌ Auflösung des Umweltministeriums im Gespräch
❌ Angriffe auf Verbandsklagerecht & Umweltinformationsgesetz
So sieht kein Aufbruch aus. Das ist ein Rückschritt. (2/x)
Hört ihr auch die #Reiche Nachtigall trapsen?
@investigativ.greenpeace.de
"Unsere #Auskunftsrecht s - Erfolge stützen ... aufs #Umweltinformationsgesetz.
Das #IFG deckt ab, was das #UIG nicht erfasst:
Lobbykontakte, Fördermittel, ...
1/
@investigativ.greenpeace.de
"Unsere #Auskunftsrecht s - Erfolge stützen ... aufs #Umweltinformationsgesetz.
Das #IFG deckt ab, was das #UIG nicht erfasst:
Lobbykontakte, Fördermittel, ...
1/
Wir klagen auf Offenlegung der US-Gaslobbykontakte von Katherina #Reiche! Das Bundeswirtschaftsministerium verweigert seit Monaten Herausgabe der Unterlagen zur CERA Week, einer Branchenkonferenz der fossilen Industrie in Texas. Wir fordern endlich Transparenz! www.duh.de/presse/press...
DUH klagt auf Offenlegung der US-Gaslobbykontakte von Katherina Reiche
• Bundeswirtschaftsministerium verweigert Herausgabe von Katherina Reiches Öl- und Gaskontakten bei der CERA Week, einer Branchenkonferenz der fossilen Industrie in Texas• Umweltinformationsantrag dre...
www.duh.de
July 2, 2026 at 11:44 PM
Hört ihr auch die #Reiche Nachtigall trapsen?
@investigativ.greenpeace.de
"Unsere #Auskunftsrecht s - Erfolge stützen ... aufs #Umweltinformationsgesetz.
Das #IFG deckt ab, was das #UIG nicht erfasst:
Lobbykontakte, Fördermittel, ...
1/
@investigativ.greenpeace.de
"Unsere #Auskunftsrecht s - Erfolge stützen ... aufs #Umweltinformationsgesetz.
Das #IFG deckt ab, was das #UIG nicht erfasst:
Lobbykontakte, Fördermittel, ...
1/
Die Ergebnispapiere versch. Koalitions-Arbeitsgruppen sehen vor, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, das Umweltinformationsgesetz „zu verschlanken“ & Verbandsklagerechte einzuschränken.
Diese absolut fatalen Vorhaben hat uns zu diesem Brief veranlasst.
(PDF: www.dnr.de/sites/defaul...)
Diese absolut fatalen Vorhaben hat uns zu diesem Brief veranlasst.
(PDF: www.dnr.de/sites/defaul...)
April 3, 2025 at 12:25 PM
Die Ergebnispapiere versch. Koalitions-Arbeitsgruppen sehen vor, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, das Umweltinformationsgesetz „zu verschlanken“ & Verbandsklagerechte einzuschränken.
Diese absolut fatalen Vorhaben hat uns zu diesem Brief veranlasst.
(PDF: www.dnr.de/sites/defaul...)
Diese absolut fatalen Vorhaben hat uns zu diesem Brief veranlasst.
(PDF: www.dnr.de/sites/defaul...)
Wir reichen Klage ein: Trotz unseres Antrags und Ablauf der gesetzlichen Zweimonatsfrist verweigert Bayerische Staatskanzlei Akteneinsicht zum #Luftreinhalteplan #München. Das ist eindeutig Verstoß gegen Bayerisches Umweltinformationsgesetz! www.duh.de/presse/press...
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Bayerische Staatskanzlei
Auch nach Ablauf der gesetzlichen Zweimonatsfrist verweigert die Staatskanzlei der Bayerischen Staatsregierung die Herausgabe von Akten zum Luftreinhalteplan München und setzt damit ihre rechtswidrige...
www.duh.de
June 14, 2024 at 9:13 AM
Wir reichen Klage ein: Trotz unseres Antrags und Ablauf der gesetzlichen Zweimonatsfrist verweigert Bayerische Staatskanzlei Akteneinsicht zum #Luftreinhalteplan #München. Das ist eindeutig Verstoß gegen Bayerisches Umweltinformationsgesetz! www.duh.de/presse/press...
CDU und CSU wollen das Recht auf Informationen abschaffen. Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) will die Union teilweise abschaffen.
Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentä...
fragdenstaat.de
March 27, 2025 at 3:55 PM
CDU und CSU wollen das Recht auf Informationen abschaffen. Das geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor. Die SPD hat dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt. Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) will die Union teilweise abschaffen.
Bayerische Staatsregierung verweigert gesetzlich geregelte Akteneinsicht zum Luftreinhalteplan #Muenchen und setzt damit weiterhin auf Vertuschung in Sachen Saubere Luft. Wir fordern Offenlegung nach 15 Jahren der rechtswidrigen Luftverschmutzung!
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bayerische Staatsregierung wegen Verstoß gegen Umweltinformationsgesetz bei der Offenlegung aller Akten zu „Dreckiger Luft in München“
• Auf die Anträge der DUH auf Akteneinsicht zum Luftreinhalteplan München verweigern Staatskanzlei und die Staatsministerien für Umwelt sowie Inneres die Offenlegung im Rahmen der gesetzlich geregelte...
www.duh.de
May 6, 2024 at 9:09 AM
Bayerische Staatsregierung verweigert gesetzlich geregelte Akteneinsicht zum Luftreinhalteplan #Muenchen und setzt damit weiterhin auf Vertuschung in Sachen Saubere Luft. Wir fordern Offenlegung nach 15 Jahren der rechtswidrigen Luftverschmutzung!
Der Chempark-Betreiber Currenta leitet den Stoff Perfluorbutansulfonsäure ( #PFBS) aus dem Sickerwasser der #Sonderabfalldeponie Leverkusen-Bürrig in den #Rhein.
Das hat eine Anfrage des #Umweltverbandes #BUND nach dem Umweltinformationsgesetz ergeben.
Das hat eine Anfrage des #Umweltverbandes #BUND nach dem Umweltinformationsgesetz ergeben.
Giftige PFAS-Verbindung aus Leverkusener Chemie-Deponie landet im Rhein
In Leverkusen gelangen offenbar giftige Stoffe aus dem Chempark in den Rhein. Umweltschützer fordern Konsequenzen.
www1.wdr.de
September 23, 2025 at 7:54 AM
Der Chempark-Betreiber Currenta leitet den Stoff Perfluorbutansulfonsäure ( #PFBS) aus dem Sickerwasser der #Sonderabfalldeponie Leverkusen-Bürrig in den #Rhein.
Das hat eine Anfrage des #Umweltverbandes #BUND nach dem Umweltinformationsgesetz ergeben.
Das hat eine Anfrage des #Umweltverbandes #BUND nach dem Umweltinformationsgesetz ergeben.
4/9 ✍️ Brisant: Bislang unveröffentlichte Unterlagen verhärten den Eindruck der ministeriellen Einflussnahme. Mündliche Absprachen ohne Dokumentation. #BMWE muss eingestehen: „Somit existiert faktisch kein schriftlicher Bericht“ 🔥 #Transparenz
April 30, 2026 at 8:24 AM
4/9 ✍️ Brisant: Bislang unveröffentlichte Unterlagen verhärten den Eindruck der ministeriellen Einflussnahme. Mündliche Absprachen ohne Dokumentation. #BMWE muss eingestehen: „Somit existiert faktisch kein schriftlicher Bericht“ 🔥 #Transparenz