#Verfassungsklage
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taz.de
Die Regierung sagt nichts über die Folgen des Heizungsgesetzes für den Klimaschutz. Deshalb hat die Linksfraktion eine Verfassungsklage eingereicht.
Fraktion reicht Verfassungsklage ein: Linke will Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindern
Die Regierung sagt nichts über die Folgen des Heizungsgesetzes für den Klimaschutz. Deshalb hat die Linksfraktion eine Verfassungsklage eingereicht.
taz.de
July 3, 2026 at 7:21 PM
edgyran.bsky.social
ich reiche heute verfassungsklage ein (bin in sehr schlechter verfassung)
March 31, 2026 at 8:21 AM
nicolawerdenigg.bsky.social
Ein Rülpser aus dem Burgenland …
Doskozil droht mit Verfassungsklage
Bei einem entscheidenden Eingriff der neuen Bundesregierung ins Pensionssystem will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Verfassungsklage einbringen. Das sagte er gegenüber der „Kronen Zeitu...
burgenland.orf.at
March 6, 2025 at 1:57 PM
electroheinz.bsky.social
wo Verfassungsklage?
September 13, 2025 at 2:37 PM
mrmads.bsky.social
Und das alles nachdem er de facto die Ampel gestürzt hatte durch die Verfassungsklage wegen des Haushalts.
October 1, 2026 at 6:18 AM
christianstoecker.de
1. Schuldenbremse zum Dogma erklären

2. Mit Verfassungsklage Regierung handlungsunfähig machen

3. Wahlversprechen machen, die weit über alles hinausgehen, was diese Regierung finanzieren wollte

4. *Nach der Wahl* erstaunt feststellen, dass das nur mit mehr Schulden geht.
Foto Merz mit Text: 1. Schuldenbremse zum Dogma erklären 2. Mit Verfassungsklage Regierung handlungsunfähig machen 3. Wahlversprechen machen, die weit über alles hinausgehen, was diese Regierung finanzieren wollte 4. *Nach der Wahl* erstaunt feststellen, dass das nur mit mehr Schulden geht.
December 14, 2024 at 9:47 AM
marthasmadmen.bsky.social
Verfassungsklage in Sicht.
August 12, 2026 at 9:35 PM
karla-berlin.bsky.social
⚖️⚖️§
Grundsicherung:
Linke prüft Verfassungsklage

liveblog.zdf.de/schlagzeilen...
Grundsicherung: Linke prüft Verfassungsklage
Grundsicherung: Linke prüft Verfassungsklage
liveblog.zdf.de
July 1, 2026 at 8:55 AM
agrarwuestensven.bsky.social
Richtig so! Hätte man auch gut mit den Grünen gemeinsam machen können…

liveblog.zdf.de/schlagzeilen...
Linke prüft Verfassungsklage gegen Heizgesetz
Linke prüft Verfassungsklage gegen Heizgesetz
liveblog.zdf.de
June 11, 2026 at 2:25 PM
gegenhartz.bsky.social
Jetzt soll der Druck erhöht werden! Die Linke prüft Verfassungsklage gegen die sog. Neue Grundsicherung! www.gegen-hartz.de/news/nach-bu... #DieLinke #Grundsicherung #Bürgergeld #Linke #Verfassung
Nach Bürgergeld-Ende: Linke will Verfassungsklage gegen die neue Grundsicherung einlegen
Wer Grundsicherungsgeld bezieht und einen Sanktionsbescheid fürchtet, bekommt seit dem 1. Juli 2026 parteipolitische Rückendeckung: Die
www.gegen-hartz.de
July 6, 2026 at 9:07 AM
mkueper.de
Wenn man bedenkt, dass die Frau von Söder mit ihrem Bruder zusammen ein Unternehmen mit 2000 Mitarbeitern und 300 Millionen Jahresumsatz gehört, könnte man auf den Gedanken kommen, daß seine Verfassungsklage bezüglich der Erbschaftssteuer nicht uneigennützig ist, wo es doch 3 Kinder/Erben gibt.
April 6, 2025 at 4:48 AM
mwollersheim.bsky.social
Würde eine Verfassungsklage begrüßen.
September 5, 2025 at 11:50 AM
palaeo3d.com
"scheiß Gerichte" Partei hat wohl Angst vor Gerichten

www.deutschlandfunk.de/unionsfrakti...
Sogenanntes Heizungsgesetz - Unionsfraktions-Vize Müller kritisiert angekündigte Verfassungsklage der Linken-Fraktion
Die Unionsfraktion im Bundestag weist die Vorbehalte der Fraktion der Linken gegen das sogenannte Heizungsgesetz zurück.
www.deutschlandfunk.de
July 3, 2026 at 9:21 PM
ceglarm.bsky.social
Und noch eine Verfassungsklage.
Da werden wir bald noch ein paar Kammern hinzufügen müssen 😅
February 19, 2026 at 12:29 PM
chris-269.bsky.social
Der Tankrabatt, ich warte auf eine Verfassungsklage, weil die das in einem sachfremden Gesetz (VSAAG) untergebracht haben, um Lesungen und den Bundesrat zu umgehen. Eine Seite von 463 handelt kurz von der Energiesteuersenkung
September 28, 2026 at 11:35 AM
johromberg.bsky.social
Wurde höchste Zeit. Und hat hoffentlich ebenso Erfolg wie die Klimaklage. #Naturschutz #Biodiversität #Verfassungsklage
bund.net Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. @bund.net · Oct 23
Weltweit erste Verfassungsklage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung: gem. mit u.a. Hannes Jaenicke ziehen wir vors Gericht. Denn der ungebremste Verlust an #Biodiversität gefährdet Leben, Gesundheit u. Ernährungssicherheit. Alles zur #Naturschutzklage: www.bund.net/service/pres...
Zitat Myriam Rapior, stellvertr. BUND-Bundesvorsitzende: "“Beim Erhalt der Biodiversität geht es um nichts Geringeres als um unsere Lebensgrundlagen. Der BUND setzt sich seit Jahrzehnten konsequent für den Naturschutz ein und setzt juristisch jetzt ein starkes Zeichen: eine Klage vor dem Verfassungsgericht.”
October 24, 2024 at 9:00 AM
sixtus.net
Es gibt viele Gründe, warum es toll ist, dass es @freiheitsrechte.org gibt. Hier ist nur einer davon: Die GFF unterstützt die Verfassungsklage von Menschen, die diese Regierung wissentlich und unter Wortbruch der Gefahr von Folter und Tod aussetzt.
archive.is/2025.09.30-0...
archive.is
September 30, 2025 at 7:03 AM
erberj.bsky.social
Wird irgendwo eine Verfassungsklage vorbereitet, die man unterstützen könnte?
October 22, 2025 at 7:48 AM
why-not.eurosky.social
Immer noch für das Jahr 2022, aber ein positives Urteil hätte weitreichende Folgen:

„Neue Verfassungsklage gegen zu geringe Regelsätze in der Grundsicherung“

#armut #regelsatz
Neue Verfassungsklage gegen zu geringe Regelsätze in der Grundsicherung
Klage gegen zu niedrige Regelleistungen: Wenn Inflation das Existenzminimum unter Druck setzt Die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten des Jahres 2022
www.gegen-hartz.de
June 27, 2026 at 10:39 AM
piraten.nrw
Hier ist unsere PM zum Urteilsspruch
des #Verfassungsgericht​s
"#Verfassungsklage der #PIRATEN gegen das #Kommunalwahlgesetz erfolgreich!"
www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/v...
#NoKomWGNRW
Und jetzt gehen wir feiern. :-)
#NRWohlfühlen
Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungs...
www.piratenpartei-nrw.de
May 20, 2025 at 9:18 AM
docgaby.bsky.social
Bezogen auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität führt Hentze zudem an: „Die Kredite werden nicht nur für zusätzliche Investitionen eingesetzt. ...“ Vielmehr kürze die Regierung „bestehende Haushaltsposten für Straßen und Schienen und verlagert sie ins Sondervermögen“
Linke drohen mit Verfassungsklage zum Haushalt – „Merz verachtet arme Menschen“
Fachleute zweifeln an der Zulässigkeit der Haushaltspolitik. Auch Grüne und Linke üben Kritik. Wiederholt Schwarz-Rot die Fehler der Ampel?
www.fr.de
September 5, 2025 at 10:22 AM
peterru.eurosky.social
Weltweit erste Verfassungsklage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung
29.10.24
www.pressenza.com/de/2024/10/w...
Weltweit erste Verfassungsklage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung
Mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt weltweit erstmals jemand vor einem obersten Gericht Klage auf eine bessere
www.pressenza.com
October 30, 2024 at 3:54 PM
sachlichepolitik.eurosky.social
Wenigstens eine gute Nachricht. Kein Mensch braucht noch eine weitere Kreml-Partei.
BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Das BSW ist mit seiner Verfassungsklage zum Bundeswahlgesetz in Karlsruhe gescheitert.
www.t-online.de
June 3, 2025 at 8:41 AM
volkerquaschning.bsky.social
2024 reichten Umweltverbände eine Verfassungsbeschwerde gegen die #Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ein – doch die zeigt wenig Interesse an wirksamen Maßnahmen. ⚖️ Vielleicht wird Friedrich Merz wider Willen zum #Klimaschutzkanzler. 🌍
Regierung stellt sich lustlos lästiger Klima-Klage
Die Bundesregierung hält die Verfassungsklage gegen das abgeschwächte Klimaschutzgesetz teils für unzulässig – und ohnehin mehr für eine globale Angelegenheit.
www.klimareporter.de
December 25, 2025 at 11:29 AM