Ein gutes Ergebnis nach langen Verhandlungen mit dem Innenministerium BW.
Änderungen des Geschlechtseintrags sollen in Baden-Württemberg nun doch nicht automatisch bei der Polizei landen. Nach Protesten lenkte Baden-Württembergs Innenminister Markus Hagel (CDU) in letzter Minute ein
Baden-Württemberg: Hagel kippt Zwangsouting bei der Polizei
(Politik - Deutschland) Änderungen des Geschlechtseintrags sollen in Baden-Württemberg nun doch nicht automatisch bei der Polizei landen. Nach Protesten lenkte Baden-Württembergs Innenminister Markus Hagel (CDU) in letzter Minute ein.
www.queer.de
October 29, 2026 at 9:21 AM
Ein gutes Ergebnis nach langen Verhandlungen mit dem Innenministerium BW.
Zelenskyj und Erdoğan führen unter Vermittlung der Türkei Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer.
October 31, 2026 at 3:06 PM
Zelenskyj und Erdoğan führen unter Vermittlung der Türkei Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer.
In der kommenden Woche sollen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weitergehen. Kanzler Merz und Europa wollen mehr als ein Wörtchen mitreden.
Merz empfängt Selenskyj: Der Kanzler will mitspielen
In der kommenden Woche sollen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weitergehen. Kanzler Merz und Europa wollen mehr als ein Wörtchen mitreden.
taz.de
November 3, 2026 at 7:50 PM
In der kommenden Woche sollen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weitergehen. Kanzler Merz und Europa wollen mehr als ein Wörtchen mitreden.
Puh. Wenigstens ein Lichtblick in der Shitshow: keine Giffey.
October 30, 2026 at 5:01 PM
Puh. Wenigstens ein Lichtblick in der Shitshow: keine Giffey.
Russland und Putin bestätigen jeden Tag durch die Angriffe auf die Zivilbevölkerung ihren Kriegswillen. Darum halte ich es für einen Fehler, durch Gespräche die Botschaft zu vermitteln, Putin sei zu Verhandlungen bereit.
November 3, 2026 at 9:46 PM
Russland und Putin bestätigen jeden Tag durch die Angriffe auf die Zivilbevölkerung ihren Kriegswillen. Darum halte ich es für einen Fehler, durch Gespräche die Botschaft zu vermitteln, Putin sei zu Verhandlungen bereit.
"Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert schärfere Grenzen für einen Austausch von heiklen Polizeidaten mit US-Behörden. Die Bundesregierung hält ihre Verhandlungen dazu sogar im Parlament geheim."
Auch der EU-Datenschützer rügt geplantes Polizeiabkommen mit den USA
Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert schärfere Grenzen für einen Austausch von heiklen Polizeidaten mit US-Behörden. Die Bundesregierung hält ihre Verhandlungen dazu sogar im Parlament gehei...
netzpolitik.org
October 30, 2026 at 8:09 PM
"Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert schärfere Grenzen für einen Austausch von heiklen Polizeidaten mit US-Behörden. Die Bundesregierung hält ihre Verhandlungen dazu sogar im Parlament geheim."
Machen wir uns ehrlich: Wenn das wahr ist, dann müssen die Grünen und die SPD die Verhandlungen mit der Linken sofort abbrechen.
Es wurde in HH eine Baustellenabsperrung mitgenommen.
Reicht das?
Reicht das?
October 31, 2026 at 3:45 PM
Machen wir uns ehrlich: Wenn das wahr ist, dann müssen die Grünen und die SPD die Verhandlungen mit der Linken sofort abbrechen.
Das ist doch Abdicht, oder??!?!?!
November 3, 2026 at 12:32 PM
Das ist doch Abdicht, oder??!?!?!
"Nach Berlin-Wahl: Giffey steht für rot-grün-rote Verhandlungen nicht bereit"
Das sehe ich positiv. Ich misstraue grundsätzlich Personen, die bei wissenschaftlichen Arbeiten die Regeln brechen. Für mich ist das ein Zeichen fehlender Moral.
Das sehe ich positiv. Ich misstraue grundsätzlich Personen, die bei wissenschaftlichen Arbeiten die Regeln brechen. Für mich ist das ein Zeichen fehlender Moral.
October 30, 2026 at 11:42 PM
"Nach Berlin-Wahl: Giffey steht für rot-grün-rote Verhandlungen nicht bereit"
Das sehe ich positiv. Ich misstraue grundsätzlich Personen, die bei wissenschaftlichen Arbeiten die Regeln brechen. Für mich ist das ein Zeichen fehlender Moral.
Das sehe ich positiv. Ich misstraue grundsätzlich Personen, die bei wissenschaftlichen Arbeiten die Regeln brechen. Für mich ist das ein Zeichen fehlender Moral.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert schärfere Grenzen für einen Austausch von heiklen Polizeidaten mit US-Behörden. Die Bundesregierung hält ihre Verhandlungen dazu sogar im Parlament geheim.
netzpolitik.org/2026/grenzpa...
netzpolitik.org/2026/grenzpa...
Auch der EU-Datenschützer rügt geplantes Polizeiabkommen mit den USA
Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert schärfere Grenzen für einen Austausch von heiklen Polizeidaten mit US-Behörden. Die Bundesregierung hält ihre Verhandlungen dazu sogar im Parlament gehei...
netzpolitik.org
October 30, 2026 at 10:50 AM
Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert schärfere Grenzen für einen Austausch von heiklen Polizeidaten mit US-Behörden. Die Bundesregierung hält ihre Verhandlungen dazu sogar im Parlament geheim.
netzpolitik.org/2026/grenzpa...
netzpolitik.org/2026/grenzpa...
Easy.
In Zukunft nur noch Online-Verhandlungen
In Zukunft nur noch Online-Verhandlungen
November 2, 2026 at 7:11 PM
Easy.
In Zukunft nur noch Online-Verhandlungen
In Zukunft nur noch Online-Verhandlungen
Endlich mal positive Nachricht: www.rbb24.de/politik/berl...
Giffey steht für rot-grün-rote Verhandlungen nicht bereit
www.rbb24.de
October 30, 2026 at 8:54 AM
Endlich mal positive Nachricht: www.rbb24.de/politik/berl...
Der selbe Typ will uns in Berlin in die Koa-Verhandlungen sabbeln.
November 2, 2026 at 2:00 PM
Der selbe Typ will uns in Berlin in die Koa-Verhandlungen sabbeln.
Du machst lange Verhandlungen?
October 29, 2026 at 10:54 AM
Du machst lange Verhandlungen?
Und das ist längst nicht alles, was wir Grüne für Berlin vorhaben. Wir gehen mit klaren Zielen in die Verhandlungen und wollen spürbar etwas bewegen. 🌻
October 31, 2026 at 8:40 PM
Und das ist längst nicht alles, was wir Grüne für Berlin vorhaben. Wir gehen mit klaren Zielen in die Verhandlungen und wollen spürbar etwas bewegen. 🌻
Der Kreml schließt europäische Vertreter von den geplanten UA-Verhandlungen mit den USA aus. Putins außenpolitischer Berater Uschakow erklärte, Ruzzland und die USA hätten sich auf Gespräche zu dritt verständigt.
Eine Ausnahme wird für unser Team gemacht, sofern es die Verhandlungen zu NS2 betrifft.
Eine Ausnahme wird für unser Team gemacht, sofern es die Verhandlungen zu NS2 betrifft.
October 29, 2026 at 4:00 PM
Der Kreml schließt europäische Vertreter von den geplanten UA-Verhandlungen mit den USA aus. Putins außenpolitischer Berater Uschakow erklärte, Ruzzland und die USA hätten sich auf Gespräche zu dritt verständigt.
Eine Ausnahme wird für unser Team gemacht, sofern es die Verhandlungen zu NS2 betrifft.
Eine Ausnahme wird für unser Team gemacht, sofern es die Verhandlungen zu NS2 betrifft.
Nach gescheiterten Verhandlungen um den Haushalt und Einsparungen will Belgiens Regierungschef zurücktreten. Der König will zuvor mit den Koalitionspartnern sprechen.
Brüssel: Belgischer Premierminister Bart De Wever bietet Rücktritt an
Nach gescheiterten Verhandlungen um den Haushalt und Einsparungen will Belgiens Regierungschef zurücktreten. Der König will zuvor mit den Koalitionspartnern sprechen.
www.zeit.de
November 2, 2026 at 1:15 PM
Nach gescheiterten Verhandlungen um den Haushalt und Einsparungen will Belgiens Regierungschef zurücktreten. Der König will zuvor mit den Koalitionspartnern sprechen.
Ob die Koalition geht, stellt man in Verhandlungen fest. Danach gibt es sicher eine Empfehlung des Landesvorstandes über die alle Mitglieder im Land abstimmen.
Es kann geschehen, dass die Koalition nicht zustande kommt. Das sollte aber, das Ergebnis eines demokratischen Verfahrens sein. 2/2
Es kann geschehen, dass die Koalition nicht zustande kommt. Das sollte aber, das Ergebnis eines demokratischen Verfahrens sein. 2/2
November 2, 2026 at 9:31 AM
Ob die Koalition geht, stellt man in Verhandlungen fest. Danach gibt es sicher eine Empfehlung des Landesvorstandes über die alle Mitglieder im Land abstimmen.
Es kann geschehen, dass die Koalition nicht zustande kommt. Das sollte aber, das Ergebnis eines demokratischen Verfahrens sein. 2/2
Es kann geschehen, dass die Koalition nicht zustande kommt. Das sollte aber, das Ergebnis eines demokratischen Verfahrens sein. 2/2
Pistorius agiert als Bundesverteidigungsminister (im Gegensatz zu vielen seiner Minister-Kollegen) ganz passabel. Darauf beruht ein Großteil seiner Zustimmung.
Als SPD-Politiker ist er aber klar dem konserv. Flügel zuzuordnen.
Dennoch entsetzt mich seine Einmischung in die Berliner Verhandlungen.
🤨
Als SPD-Politiker ist er aber klar dem konserv. Flügel zuzuordnen.
Dennoch entsetzt mich seine Einmischung in die Berliner Verhandlungen.
🤨
November 2, 2026 at 7:19 AM
Pistorius agiert als Bundesverteidigungsminister (im Gegensatz zu vielen seiner Minister-Kollegen) ganz passabel. Darauf beruht ein Großteil seiner Zustimmung.
Als SPD-Politiker ist er aber klar dem konserv. Flügel zuzuordnen.
Dennoch entsetzt mich seine Einmischung in die Berliner Verhandlungen.
🤨
Als SPD-Politiker ist er aber klar dem konserv. Flügel zuzuordnen.
Dennoch entsetzt mich seine Einmischung in die Berliner Verhandlungen.
🤨
Die Verhandlungen über den Handelskollektivvertrag 2027 beginnen heute erneut. Die Gewerkschaft GPA fordert eine Gehaltserhöhung von 3,8 Prozent, während die Wirtschaftskammer dies als zu hoch erachtet. Ein Gegenangebot wird erwartet.
Zweite Runde bei Gesprächen zu Handels-KV
Die Verhandlungen über den Handelskollektivvertrag 2027 gehen heute in die zweite Runde.
orf.at
November 3, 2026 at 9:40 AM
Die Verhandlungen über den Handelskollektivvertrag 2027 beginnen heute erneut. Die Gewerkschaft GPA fordert eine Gehaltserhöhung von 3,8 Prozent, während die Wirtschaftskammer dies als zu hoch erachtet. Ein Gegenangebot wird erwartet.
Berlin. Rot-Grün-Rote Koa-Verhandlungen.
Zugleich wird oft behauptet, Wähler:innen würden immer mehr zu "den Rändern" (links wie rechts) tendieren.
Frage daher, die @ansgarw.bsky.social u ich uns stellten: Wie schneidet die Linke bei Landtagswahlen ab, in die sie als Regierungspartei geht?
Zugleich wird oft behauptet, Wähler:innen würden immer mehr zu "den Rändern" (links wie rechts) tendieren.
Frage daher, die @ansgarw.bsky.social u ich uns stellten: Wie schneidet die Linke bei Landtagswahlen ab, in die sie als Regierungspartei geht?
November 2, 2026 at 4:42 PM
Berlin. Rot-Grün-Rote Koa-Verhandlungen.
Zugleich wird oft behauptet, Wähler:innen würden immer mehr zu "den Rändern" (links wie rechts) tendieren.
Frage daher, die @ansgarw.bsky.social u ich uns stellten: Wie schneidet die Linke bei Landtagswahlen ab, in die sie als Regierungspartei geht?
Zugleich wird oft behauptet, Wähler:innen würden immer mehr zu "den Rändern" (links wie rechts) tendieren.
Frage daher, die @ansgarw.bsky.social u ich uns stellten: Wie schneidet die Linke bei Landtagswahlen ab, in die sie als Regierungspartei geht?
Ich habe schon bei allen Verhandlungen mit der CDU immer den Verdacht gehabt, dass Grüne und SPD gar nicht so richtig verstehen, wozu diese Koalitionsverträge gedacht sind und nun denken sie vielleicht sie müssten mit der Linkspartei umgehen, wie mit der CDU und einfach alles machen, was die sagt.
November 3, 2026 at 8:04 AM
Ich habe schon bei allen Verhandlungen mit der CDU immer den Verdacht gehabt, dass Grüne und SPD gar nicht so richtig verstehen, wozu diese Koalitionsverträge gedacht sind und nun denken sie vielleicht sie müssten mit der Linkspartei umgehen, wie mit der CDU und einfach alles machen, was die sagt.
Wenn das mal kein überzeugendes Argument für RGR ist: www.rbb24.de/politik/berl...
Giffey steht für rot-grün-rote Verhandlungen nicht bereit
www.rbb24.de
October 30, 2026 at 7:48 AM
Wenn das mal kein überzeugendes Argument für RGR ist: www.rbb24.de/politik/berl...
