§ 17 VersG NRW greift nur, wenn die Verschleierung subjektiv darauf gerichtet ist, Identitätsfeststellung bei einer Straftat zu verhindern. Die Norm ist also enger, als die Staatsanwaltschaft glauben machen will. Sie investiert ihre Zeit lieber in Strafbefehle, als in die Lektüre des Gesetzes.
April 13, 2026 at 9:42 AM
§ 17 VersG NRW greift nur, wenn die Verschleierung subjektiv darauf gerichtet ist, Identitätsfeststellung bei einer Straftat zu verhindern. Die Norm ist also enger, als die Staatsanwaltschaft glauben machen will. Sie investiert ihre Zeit lieber in Strafbefehle, als in die Lektüre des Gesetzes.
‼️👏 Freispruch in Berlin
Keine Nötigung, nur Verstoß gegen das VersG. Die Gründe des Richters:
👨⚖️ Eine Verurteilung wäre eine „haarsträubende Überdehnung des Gewaltbegriffs“
👨⚖️ Unser Protest sei nicht verwerflich wegen Art. 20a GG (Staatspflicht Lebensgrundlagen zu schützen)
Keine Nötigung, nur Verstoß gegen das VersG. Die Gründe des Richters:
👨⚖️ Eine Verurteilung wäre eine „haarsträubende Überdehnung des Gewaltbegriffs“
👨⚖️ Unser Protest sei nicht verwerflich wegen Art. 20a GG (Staatspflicht Lebensgrundlagen zu schützen)
November 13, 2023 at 2:17 PM
‼️👏 Freispruch in Berlin
Keine Nötigung, nur Verstoß gegen das VersG. Die Gründe des Richters:
👨⚖️ Eine Verurteilung wäre eine „haarsträubende Überdehnung des Gewaltbegriffs“
👨⚖️ Unser Protest sei nicht verwerflich wegen Art. 20a GG (Staatspflicht Lebensgrundlagen zu schützen)
Keine Nötigung, nur Verstoß gegen das VersG. Die Gründe des Richters:
👨⚖️ Eine Verurteilung wäre eine „haarsträubende Überdehnung des Gewaltbegriffs“
👨⚖️ Unser Protest sei nicht verwerflich wegen Art. 20a GG (Staatspflicht Lebensgrundlagen zu schützen)
In NRW werden Teilnehmende von Versammlugnen immer wieder verfolgt, weil sie sich mit Schal, Sonnenbrille oder Maske auf Demos schützen. Grundlage: das Vermummungsverbot nach § 17 VersG NRW. Die StA bringt jede Vermummung zur Anklage, auch wenn die Demo friedlich war.
April 13, 2026 at 9:42 AM
In NRW werden Teilnehmende von Versammlugnen immer wieder verfolgt, weil sie sich mit Schal, Sonnenbrille oder Maske auf Demos schützen. Grundlage: das Vermummungsverbot nach § 17 VersG NRW. Die StA bringt jede Vermummung zur Anklage, auch wenn die Demo friedlich war.
sich einer Straftat nahc § 26 II VersG i.V.m 14 VersG ausgesetzt, wenn er eine Versammlung nicht anmeldet. Meldet er aber eine Versammlung, wie in Berlin zuletzt, an, dann sieht er sich für gewöhnlich diversen Auflagen ausgesetzt, welche den Versammlungszweck in der Regel zunichte machen.
July 22, 2025 at 8:44 PM
sich einer Straftat nahc § 26 II VersG i.V.m 14 VersG ausgesetzt, wenn er eine Versammlung nicht anmeldet. Meldet er aber eine Versammlung, wie in Berlin zuletzt, an, dann sieht er sich für gewöhnlich diversen Auflagen ausgesetzt, welche den Versammlungszweck in der Regel zunichte machen.
#ms0507 2025 Münster
Nach ursprünglicher Duldung und einer Entscheidungsfindung über eine Stunde hat die Polizei beim Aufmarsch für den verstorbenen Neonazi Siegfried Borchert hat die Polizei erklärt, das Tragen der schwarz-weiß-roten Fahne sei eine Straftat nach § 27 des VersG NRW. Es folgten
Nach ursprünglicher Duldung und einer Entscheidungsfindung über eine Stunde hat die Polizei beim Aufmarsch für den verstorbenen Neonazi Siegfried Borchert hat die Polizei erklärt, das Tragen der schwarz-weiß-roten Fahne sei eine Straftat nach § 27 des VersG NRW. Es folgten
July 5, 2025 at 2:19 PM
#ms0507 2025 Münster
Nach ursprünglicher Duldung und einer Entscheidungsfindung über eine Stunde hat die Polizei beim Aufmarsch für den verstorbenen Neonazi Siegfried Borchert hat die Polizei erklärt, das Tragen der schwarz-weiß-roten Fahne sei eine Straftat nach § 27 des VersG NRW. Es folgten
Nach ursprünglicher Duldung und einer Entscheidungsfindung über eine Stunde hat die Polizei beim Aufmarsch für den verstorbenen Neonazi Siegfried Borchert hat die Polizei erklärt, das Tragen der schwarz-weiß-roten Fahne sei eine Straftat nach § 27 des VersG NRW. Es folgten
#Poseck Stimmungsmache mit "lauer" Ansage 🚨
Ob G20 (Hamburg), S21 & 1. Mai (Stuttgart), das VersG (NRW) oder den Demos gegen Coronamaßnahmen (Berlin) ect. - das Netz ist geflutet mit Fake News von der Polizei.
#GI2911 #Hessen
Ob G20 (Hamburg), S21 & 1. Mai (Stuttgart), das VersG (NRW) oder den Demos gegen Coronamaßnahmen (Berlin) ect. - das Netz ist geflutet mit Fake News von der Polizei.
#GI2911 #Hessen
Apropos #Gi2911 #NoAfD und Polizeigewalt:
Liebe Journis, wenn die Polizei im Laufe des Tages wieder anfängt, ohne Belege von "verletzten Polizist*innen" zu schwafeln, und damit ihre eigene massive Gewalt rechtfertigt: denkt an #Widersetzen 2024, und wie Ihr immer wieder auf die Bullen reinfallt.
Liebe Journis, wenn die Polizei im Laufe des Tages wieder anfängt, ohne Belege von "verletzten Polizist*innen" zu schwafeln, und damit ihre eigene massive Gewalt rechtfertigt: denkt an #Widersetzen 2024, und wie Ihr immer wieder auf die Bullen reinfallt.
“Anti-AfD-Proteste: Zwei schwer verletzte Polizisten”… Ein kurzer…
Liebe Journis, Ihr müsst jetzt stark sein, aber: auch die deutsche Polizei lügt Euch immer wieder an. Und ihr druckt deren PMs immer ab, als kämen sie von Moses aufm Berg
steady.page
November 29, 2025 at 10:21 AM
Andere Businsassen berichteten, dass ihnen nicht klar sei, was ihnen vorgeworfen werde. Es kursiere Sachbeschädigung und ein Verstoß gegens VersG.
Frauen hätten auf Toilette die Tür nicht schließen dürfen, eine Beamtin habe ihren Fuß in die Tür gehalten.
5/
Frauen hätten auf Toilette die Tür nicht schließen dürfen, eine Beamtin habe ihren Fuß in die Tür gehalten.
5/
February 17, 2024 at 7:23 PM
Andere Businsassen berichteten, dass ihnen nicht klar sei, was ihnen vorgeworfen werde. Es kursiere Sachbeschädigung und ein Verstoß gegens VersG.
Frauen hätten auf Toilette die Tür nicht schließen dürfen, eine Beamtin habe ihren Fuß in die Tür gehalten.
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Frauen hätten auf Toilette die Tür nicht schließen dürfen, eine Beamtin habe ihren Fuß in die Tür gehalten.
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Nach Paragraf 18 (1) des VersG NRW werden polizeiliche Personalienfeststellungen bei den Fahnenträgern vorgenommen, da die Art und Weise des „Aufzugs“ lt. der Polizei einem „paramilitärischen Auftreten“ gleichkomme. (16:12)
#ms0507
#ms0507
July 5, 2025 at 2:18 PM
Nach Paragraf 18 (1) des VersG NRW werden polizeiliche Personalienfeststellungen bei den Fahnenträgern vorgenommen, da die Art und Weise des „Aufzugs“ lt. der Polizei einem „paramilitärischen Auftreten“ gleichkomme. (16:12)
#ms0507
#ms0507
Es wird immer dümmer. Jetzt zeigen diese AfD Hanswürste offenbar die Gegendemonstranten an.
Wegen Straftaten nach § 21 VersG. Da selbst ein Herr Adrat erkennt ("eine Versammlung ist dass Interview nun nicht") analog.
Wegen Straftaten nach § 21 VersG. Da selbst ein Herr Adrat erkennt ("eine Versammlung ist dass Interview nun nicht") analog.
July 21, 2025 at 2:44 PM
Es wird immer dümmer. Jetzt zeigen diese AfD Hanswürste offenbar die Gegendemonstranten an.
Wegen Straftaten nach § 21 VersG. Da selbst ein Herr Adrat erkennt ("eine Versammlung ist dass Interview nun nicht") analog.
Wegen Straftaten nach § 21 VersG. Da selbst ein Herr Adrat erkennt ("eine Versammlung ist dass Interview nun nicht") analog.
‼️👏 Erneut Freispruch in Berlin
Nach Lisa gestern wurde heute auch Alison freigesprochen – für einen Protest mit Ankleben. Auch keine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß des VersG wurde vergeben.
Kommt am 25.11. zur Straße des 17. Juni und besetzt sie mit uns für das Überleben!
Nach Lisa gestern wurde heute auch Alison freigesprochen – für einen Protest mit Ankleben. Auch keine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß des VersG wurde vergeben.
Kommt am 25.11. zur Straße des 17. Juni und besetzt sie mit uns für das Überleben!
November 14, 2023 at 1:53 PM
‼️👏 Erneut Freispruch in Berlin
Nach Lisa gestern wurde heute auch Alison freigesprochen – für einen Protest mit Ankleben. Auch keine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß des VersG wurde vergeben.
Kommt am 25.11. zur Straße des 17. Juni und besetzt sie mit uns für das Überleben!
Nach Lisa gestern wurde heute auch Alison freigesprochen – für einen Protest mit Ankleben. Auch keine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß des VersG wurde vergeben.
Kommt am 25.11. zur Straße des 17. Juni und besetzt sie mit uns für das Überleben!
OLG Hamm, Urteil vom 29.6.2026 - 5 ORs 13/26, juris: Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 1 S. 1 VersG NRW setzt neben der objektiven Komponente Verschleierung als subjektive Komponente die Absicht der Verfolgungsverhinderung zumindest als Zwischenziel voraus. @openjur.de #JuraBubble
July 28, 2026 at 8:43 PM
OLG Hamm, Urteil vom 29.6.2026 - 5 ORs 13/26, juris: Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 1 S. 1 VersG NRW setzt neben der objektiven Komponente Verschleierung als subjektive Komponente die Absicht der Verfolgungsverhinderung zumindest als Zwischenziel voraus. @openjur.de #JuraBubble
Was das Ganze mit Kontrollstellen (15 VersG NRW) zu tun haben soll?
🤷♂️🤷♂️🤷♂️
recht.nrw.de/lmi/owa/br_b...
🤷♂️🤷♂️🤷♂️
recht.nrw.de/lmi/owa/br_b...
SGV § 15 Kontrollstellen | RECHT.NRW.DE
Das offizielle Rechtsportal des Landes NRW mit den aktuellen Gesetzen und Erlassen des Landes NRW
recht.nrw.de
June 3, 2025 at 8:00 AM
Was das Ganze mit Kontrollstellen (15 VersG NRW) zu tun haben soll?
🤷♂️🤷♂️🤷♂️
recht.nrw.de/lmi/owa/br_b...
🤷♂️🤷♂️🤷♂️
recht.nrw.de/lmi/owa/br_b...
Nein. Es gibt das rechtliche Konstrukt der Passivbewaffnung / Schutzbewaffnung die nach §17a Versammlungsgesetz bei Versammlungen verboten ist. dejure.org/gesetze/Vers...
§ 17a VersG - dejure.org
Versammlungsgesetz §17a - (1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen...
dejure.org
January 12, 2025 at 8:25 AM
Nein. Es gibt das rechtliche Konstrukt der Passivbewaffnung / Schutzbewaffnung die nach §17a Versammlungsgesetz bei Versammlungen verboten ist. dejure.org/gesetze/Vers...
Eine Sitzblockade als geschützte Versammlung? Ja – aber nicht, wenn sie eine andere Versammlung komplett lahmlegt, so das BVerfG.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
BVerfG zieht Grenze für Gegenprotest
Das BVerfG bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen einer Sitzblockade in Freiburg. § 21 VersG sei eine verfassungsgemäße Schranke des Art. 8 GG.
www.lto.de
November 13, 2025 at 3:33 PM
Eine Sitzblockade als geschützte Versammlung? Ja – aber nicht, wenn sie eine andere Versammlung komplett lahmlegt, so das BVerfG.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
Mit Bezug auf § 17a des deutschen VersG untersagt die Polizei Demonstranten z.B. das Mitführen von Fahrradhelmen. Aber mit einem 38-Tonner darf man in der Münchner Innenstadt demonstrieren? 😳
Kundgebung auf der Münchner Theresienwiese mit Hunderten Lastwagen geplant
Der Verband der Transport-und Logistikunternehmen ruft für Freitag zum Protest gegen die Politik der Bundesregierung auf.
sz.de
January 11, 2024 at 9:00 PM
Mit Bezug auf § 17a des deutschen VersG untersagt die Polizei Demonstranten z.B. das Mitführen von Fahrradhelmen. Aber mit einem 38-Tonner darf man in der Münchner Innenstadt demonstrieren? 😳
Nach § 2 III VersFG BE gilt dies für öffentliche und nicht-öffentliche Veranstaltungen (!).
Weil mich das doch etwas sehr gewundert hat, hab ich zur Kontrolle das VersG NW nachgeschaut und die Voraussetzungen für ein Einschreiten sind deutlich strenger
Weil mich das doch etwas sehr gewundert hat, hab ich zur Kontrolle das VersG NW nachgeschaut und die Voraussetzungen für ein Einschreiten sind deutlich strenger
February 18, 2025 at 5:32 PM
Nach § 2 III VersFG BE gilt dies für öffentliche und nicht-öffentliche Veranstaltungen (!).
Weil mich das doch etwas sehr gewundert hat, hab ich zur Kontrolle das VersG NW nachgeschaut und die Voraussetzungen für ein Einschreiten sind deutlich strenger
Weil mich das doch etwas sehr gewundert hat, hab ich zur Kontrolle das VersG NW nachgeschaut und die Voraussetzungen für ein Einschreiten sind deutlich strenger
Alles andere wäre auch merkwürdig gewesen, weil § 15 Abs. 2 VersG sonst bedeutungslos wäre.
March 26, 2026 at 9:28 AM
Alles andere wäre auch merkwürdig gewesen, weil § 15 Abs. 2 VersG sonst bedeutungslos wäre.
Im Text steht "rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen" und Höcke interpretiert das als Ausladung für die AfD. Die späte Selbsterkenntnis, dass die AfD rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und auch sonst einfach menschenverachtend ist.
February 10, 2024 at 3:10 PM
Im Text steht "rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen" und Höcke interpretiert das als Ausladung für die AfD. Die späte Selbsterkenntnis, dass die AfD rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und auch sonst einfach menschenverachtend ist.
Im laufenden Prozess dann aber eine Geldbuße nach dem HessVFG zu verhängen obwohl nur VersG angeklagt war (ohne rechtlichen Hinweis) war schon eher sportlich...
December 15, 2023 at 5:59 PM
Im laufenden Prozess dann aber eine Geldbuße nach dem HessVFG zu verhängen obwohl nur VersG angeklagt war (ohne rechtlichen Hinweis) war schon eher sportlich...
So ganz knusper ist das nicht. Vgl. § 16 VersG NRW. Auf den Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung muss in geeigneter, für den Versammlungsteilnehmenden erkennbarer Weise hingewiesen werden, z.b. durch Hinweisschilder.
February 16, 2024 at 6:42 PM
So ganz knusper ist das nicht. Vgl. § 16 VersG NRW. Auf den Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung muss in geeigneter, für den Versammlungsteilnehmenden erkennbarer Weise hingewiesen werden, z.b. durch Hinweisschilder.
#w2607 Warum durfte das heute so stattfinden? Vermummte Faschisten, die mit Regenschirmen (die als Waffe benutzt werden können) die Presse an ihrer Arbeit hindern wollen, gehen durch Wien, samt rassistisches Gegröle? Mit Polizei-Geleit? Was soll das eigentlich? Es ist zum Genieren und gefährlich.
July 26, 2025 at 6:20 PM
#w2607 Warum durfte das heute so stattfinden? Vermummte Faschisten, die mit Regenschirmen (die als Waffe benutzt werden können) die Presse an ihrer Arbeit hindern wollen, gehen durch Wien, samt rassistisches Gegröle? Mit Polizei-Geleit? Was soll das eigentlich? Es ist zum Genieren und gefährlich.
Das Beispiel zeigt mal wieder, dass ein Versammlungsgesetz voller Straftatbestände wie das VersG NRW einfach freiheitsfeindlicher Murks ist.
November 8, 2023 at 9:20 AM
Das Beispiel zeigt mal wieder, dass ein Versammlungsgesetz voller Straftatbestände wie das VersG NRW einfach freiheitsfeindlicher Murks ist.