Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/gefaehr...
Gefährliche Reflexpolitik: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD
Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an di...
netzpolitik.org
May 19, 2025 at 9:52 AM
Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/gefaehr...
Würde zudem auch gegen das Österreichische Versammlungsgesetz verstoßen. Wir werden dem jedenfalls nachgehen.
Zwei Ausländer, einer davon ein verurteilter Gewalttäter, organisieren die heutige Faschistendemo, bei der mit Teilnahme von vielen Ausländern gegen Ausländer in Österreich protestiert wird. Finde den Fehler! #w2607
July 26, 2025 at 5:35 PM
Würde zudem auch gegen das Österreichische Versammlungsgesetz verstoßen. Wir werden dem jedenfalls nachgehen.
Na toll, gerade den Kommentar zum Versammlungsgesetz eingereicht und dann hauen die sowas raus.
Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht das anders.
netzpolitik.org/2025/urteil-...
netzpolitik.org/2025/urteil-...
Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung
Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen
netzpolitik.org
May 20, 2025 at 5:57 PM
Na toll, gerade den Kommentar zum Versammlungsgesetz eingereicht und dann hauen die sowas raus.
Ich hasse es, dass Google automatisch eine KI Antwort vorschlägt bei der Suche. Ich wollte einen Paragraphen haben und Google erzählt was vom Thüringer Versammlungsgesetz. Das gibt es nicht.
August 4, 2026 at 5:52 AM
Ich hasse es, dass Google automatisch eine KI Antwort vorschlägt bei der Suche. Ich wollte einen Paragraphen haben und Google erzählt was vom Thüringer Versammlungsgesetz. Das gibt es nicht.
Was soll sie denn anmelden? Kenne die Cops das Versammlungsgesetz?
October 9, 2025 at 12:49 PM
Was soll sie denn anmelden? Kenne die Cops das Versammlungsgesetz?
"Beim Feministischen Nachtmarsch in Istanbul sind über hundert Menschen festgenommen worden. Insgesamt 112 Personen wurden am Samstagabend wegen des Vorwurfs, gegen das türkische Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, teils unter Gewaltanwendung von der Polizei in Gewahrsam genommen worden" #8März
Über hundert Festnahmen nach Feministischem Nachtmarsch
Beim Feministischen Nachtmarsch in Istanbul sind über hundert Menschen festgenommen worden. Insgesamt 112 Personen wurden am Samstagabend wegen des Vorwurfs, gegen das türkische Versammlungsgesetz ...
anfdeutsch.com
March 9, 2025 at 1:40 PM
"Beim Feministischen Nachtmarsch in Istanbul sind über hundert Menschen festgenommen worden. Insgesamt 112 Personen wurden am Samstagabend wegen des Vorwurfs, gegen das türkische Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, teils unter Gewaltanwendung von der Polizei in Gewahrsam genommen worden" #8März
Der hessische Staatsgerichtshof hat keine grundlegenden Bedenken gegen das neue hessische Versammlungsgesetz. Unter den Richter:innen ist diese Entscheidung allerdings umstritten. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
Hessen: Neues Versammlungsgesetz verstößt nicht gegen Verfassung
Der hessischer Staatsgerichtshof hält das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz für verfassungsgemäß. Die Richterschaft ist aber intern gespalten.
www.fr.de
March 6, 2025 at 1:51 PM
Der hessische Staatsgerichtshof hat keine grundlegenden Bedenken gegen das neue hessische Versammlungsgesetz. Unter den Richter:innen ist diese Entscheidung allerdings umstritten. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
Ich bin bei jedem #CSU-Parteitag versucht, die ganze Bande nach §3 Versammlungsgesetz (Uniformierungsverbot) anzuzeigen.
"...gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung"
"...gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung"
November 16, 2025 at 2:02 PM
Ich bin bei jedem #CSU-Parteitag versucht, die ganze Bande nach §3 Versammlungsgesetz (Uniformierungsverbot) anzuzeigen.
"...gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung"
"...gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung"
Ein neuer Tiefpunkt: Soeben hat Orbáns Mehrheit im ungarischen Parlament für das Anti-LGBTIQ+ Versammlungsgesetz gestimmt. Die Teilnahme an der Budapest Pride und ähnlichen Veranstaltungen ist damit strafbar. / @taz.de
Ungarn auf Abwegen: Orbán-Regierung plant Pride-Verbot
Mit dem Verbot dürfte Orbán die Opposition diskreditieren und von anderen Themen ablenken wollen. Budapests Bürgermeister kündigt Widerstand an.
taz.de
March 18, 2025 at 1:32 PM
Ein neuer Tiefpunkt: Soeben hat Orbáns Mehrheit im ungarischen Parlament für das Anti-LGBTIQ+ Versammlungsgesetz gestimmt. Die Teilnahme an der Budapest Pride und ähnlichen Veranstaltungen ist damit strafbar. / @taz.de
Mehr Kontrolle, mehr Überwachung, mehr Strafen. Der Staatsgerichtshof Wiesbaden hat entschieden, dass Hessener Versammlungsgesetz ist in kleinen Teilen verfassungswidrig.
Wir fordern, die Tendenz immer repressiverer Versammlungsgesetze muss gestoppt werden!
#ProtectTheProtest
Wir fordern, die Tendenz immer repressiverer Versammlungsgesetze muss gestoppt werden!
#ProtectTheProtest
March 6, 2025 at 11:56 AM
Mehr Kontrolle, mehr Überwachung, mehr Strafen. Der Staatsgerichtshof Wiesbaden hat entschieden, dass Hessener Versammlungsgesetz ist in kleinen Teilen verfassungswidrig.
Wir fordern, die Tendenz immer repressiverer Versammlungsgesetze muss gestoppt werden!
#ProtectTheProtest
Wir fordern, die Tendenz immer repressiverer Versammlungsgesetze muss gestoppt werden!
#ProtectTheProtest
19:05 Auf der Versammlung selber führte die Partei "Team Freiheit" mehrere Kettensägen mit. Inwiefern das vom Versammlungsgesetz gedeckt ist, ist fragwürdig.
Hiermit beende ich auch meine Berichterstattung
#le1504 #leipzig #extremeRechte #Felsenkeller
Hiermit beende ich auch meine Berichterstattung
#le1504 #leipzig #extremeRechte #Felsenkeller
April 15, 2026 at 5:11 PM
19:05 Auf der Versammlung selber führte die Partei "Team Freiheit" mehrere Kettensägen mit. Inwiefern das vom Versammlungsgesetz gedeckt ist, ist fragwürdig.
Hiermit beende ich auch meine Berichterstattung
#le1504 #leipzig #extremeRechte #Felsenkeller
Hiermit beende ich auch meine Berichterstattung
#le1504 #leipzig #extremeRechte #Felsenkeller
Sonntag ist CSD in Bautzen.
Das Landratsamt hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die Auszüge aus dem Versammlungsgesetz im Grunde auf die gesamte Innenstadt ausdehnt.
Ich glaube nicht, dass die sich überlegt haben, was das für die Bewegungsfreiheit von Journalist*innen bedeutet. #Pressefreiheit
Das Landratsamt hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die Auszüge aus dem Versammlungsgesetz im Grunde auf die gesamte Innenstadt ausdehnt.
Ich glaube nicht, dass die sich überlegt haben, was das für die Bewegungsfreiheit von Journalist*innen bedeutet. #Pressefreiheit
August 6, 2025 at 2:08 PM
Sonntag ist CSD in Bautzen.
Das Landratsamt hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die Auszüge aus dem Versammlungsgesetz im Grunde auf die gesamte Innenstadt ausdehnt.
Ich glaube nicht, dass die sich überlegt haben, was das für die Bewegungsfreiheit von Journalist*innen bedeutet. #Pressefreiheit
Das Landratsamt hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die Auszüge aus dem Versammlungsgesetz im Grunde auf die gesamte Innenstadt ausdehnt.
Ich glaube nicht, dass die sich überlegt haben, was das für die Bewegungsfreiheit von Journalist*innen bedeutet. #Pressefreiheit
Ein Netzwerk kündigt Protest gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz an:
Für die Straße
Leipzig. Subjektiv. Selektiv.
kreuzer-leipzig.de
March 27, 2024 at 6:01 PM
Ein Netzwerk kündigt Protest gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz an:
Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
February 10, 2026 at 5:43 PM
Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Autobahnen blockieren und dann behaupten, man wusste nicht, dass das vom Versammlungsgesetz nicht gedeckt sei.
Die Letzte Generation war 3 Jahre zu früh 😂😪
Die Letzte Generation war 3 Jahre zu früh 😂😪
April 2, 2026 at 1:17 PM
Autobahnen blockieren und dann behaupten, man wusste nicht, dass das vom Versammlungsgesetz nicht gedeckt sei.
Die Letzte Generation war 3 Jahre zu früh 😂😪
Die Letzte Generation war 3 Jahre zu früh 😂😪
Auch die Proteste und die Inhaftierungen in den anderen Städten gehen weiter: in meiner Heimatstadt Bursa wurden 15 Menschen, darunter Mitglieder von @solparti.bsky.social , einer Schwesterpartei von @die-linke.de , wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz inhaftiert. #Türkei
Bursa'da 5'i SOL Parti'li 15 kişi tutuklandı
www.birgun.net/haber/bursa-...
www.birgun.net/haber/bursa-...
Bursa'da 5'i SOL Parti'li 15 kişi tutuklandı
Bursa'da 2911 sayılı yasaya muhalefet ettikleri gerekçesiyle adliyeye sevk edilen 15 kişi, ifadelerinin ardından tutuklandı. SOL Parti, üyelerinin de aralarında bulunduğu tutuklamalara tepki gösterere...
www.birgun.net
March 29, 2025 at 6:34 AM
Auch die Proteste und die Inhaftierungen in den anderen Städten gehen weiter: in meiner Heimatstadt Bursa wurden 15 Menschen, darunter Mitglieder von @solparti.bsky.social , einer Schwesterpartei von @die-linke.de , wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz inhaftiert. #Türkei
Ist die Demo in #Sachsen jetzt zu "laut", dann können sich Versammlungsleitungen "strafbar" machen, dank neuem Versammlungsgesetz von #CDU, #SPD und #Grüne, meint die Stadt #Dresden:
www.dresden.de/de/rathaus/a...
www.dresden.de/de/rathaus/a...
Demonstrationen in Dresden sollen leiser werden
www.dresden.de
August 20, 2024 at 7:08 PM
Im Beschluss zum Verbot einer Palästina-Demo hat das Frankfurter Verwaltungsgericht grundlegende Zweifel daran geäußert, ob das neue hessische Versammlungsgesetz verfassungskonform ist. www.fr.de/rhein-main/l...
Hessen: Gericht zweifelt am neuen Versammlungsgesetz
In einem Beschluss zu einer Palästina-Demo schreibt das Verwaltungsgericht Frankfurt, das hessische „Versammlungsfreiheitsgesetz“ sei verfassungswidrig.
www.fr.de
October 26, 2023 at 7:01 AM
Im Beschluss zum Verbot einer Palästina-Demo hat das Frankfurter Verwaltungsgericht grundlegende Zweifel daran geäußert, ob das neue hessische Versammlungsgesetz verfassungskonform ist. www.fr.de/rhein-main/l...
Ist das Schlangestehen im Supermarkt eigentlich eine Versammlung, die unter die Anmeldepflicht fällt oder … gilt das als Spontanversammlung nach dem Versammlungsgesetz?
🤔
🤔
April 23, 2025 at 3:22 AM
Ist das Schlangestehen im Supermarkt eigentlich eine Versammlung, die unter die Anmeldepflicht fällt oder … gilt das als Spontanversammlung nach dem Versammlungsgesetz?
🤔
🤔
Die Linke und die AfD klagen seit vergangenem Jahr gegen das neue hessische Versammlungsgesetz. Für Mitte November hat der Staatsgerichtshof eine mündliche Anhörung angesetzt. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
Staatsgerichtshof in Hessen: Anhörung zum Versammlungsgesetz
Das hessische Verfassungsgericht befasst sich in einer Anhörung mit der Frage, ob das neue Versammlungsgesetz verfassungskonform ist.
www.fr.de
October 16, 2024 at 7:13 AM
Die Linke und die AfD klagen seit vergangenem Jahr gegen das neue hessische Versammlungsgesetz. Für Mitte November hat der Staatsgerichtshof eine mündliche Anhörung angesetzt. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
So. Meine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bibelgemeinde Bremen wegen Nötigung und Verstoß gegen das Bremische Versammlungsgesetz ist fertig und geht heute raus. #csd
August 30, 2024 at 10:41 AM
So. Meine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bibelgemeinde Bremen wegen Nötigung und Verstoß gegen das Bremische Versammlungsgesetz ist fertig und geht heute raus. #csd
Versammlungsgesetz, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Körperverletzung - mal wieder alles dabei. Wir hören schon OB Dannenberg wie er bei nächster Gelegenheit wieder betont, man könne nichts machen, weil die Typen friedlich sind.
May 7, 2025 at 8:03 PM
Versammlungsgesetz, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Körperverletzung - mal wieder alles dabei. Wir hören schon OB Dannenberg wie er bei nächster Gelegenheit wieder betont, man könne nichts machen, weil die Typen friedlich sind.
Nein. Es gibt das rechtliche Konstrukt der Passivbewaffnung / Schutzbewaffnung die nach §17a Versammlungsgesetz bei Versammlungen verboten ist. dejure.org/gesetze/Vers...
§ 17a VersG - dejure.org
Versammlungsgesetz §17a - (1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen...
dejure.org
January 12, 2025 at 8:25 AM
Nein. Es gibt das rechtliche Konstrukt der Passivbewaffnung / Schutzbewaffnung die nach §17a Versammlungsgesetz bei Versammlungen verboten ist. dejure.org/gesetze/Vers...
Falls das mit dem neuen Versammlungsgesetz in #Sachsen untergegangen ist, was #CDU, #SPD und #Grüne noch schnell rumgebracht haben, damit ab dem 1.9. die AfD ein schönes neues repressives Gesetz an die Hand bekommt, findet sich alles dazu hier:
versammlungsfreihe.it
versammlungsfreihe.it
Netzwerk gegen das neue sächsische Versammlungsgesetz – Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind unverhandelbar
versammlungsfreihe.it
August 20, 2024 at 7:48 PM
Falls das mit dem neuen Versammlungsgesetz in #Sachsen untergegangen ist, was #CDU, #SPD und #Grüne noch schnell rumgebracht haben, damit ab dem 1.9. die AfD ein schönes neues repressives Gesetz an die Hand bekommt, findet sich alles dazu hier:
versammlungsfreihe.it
versammlungsfreihe.it
Versammlungsgesetz Paragraph 5, Absatz 1
July 21, 2024 at 6:16 AM
Versammlungsgesetz Paragraph 5, Absatz 1