March 14, 2025 at 11:14 AM
Auch der neue Vorschlag wieder ohne Zusätzlichkeit - offensichtlich sind die Sondierer wirklich auf die extra Milliarden für ihre Wahlgeschenke angewiesen
March 13, 2025 at 2:42 PM
Auch der neue Vorschlag wieder ohne Zusätzlichkeit - offensichtlich sind die Sondierer wirklich auf die extra Milliarden für ihre Wahlgeschenke angewiesen
Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt. Jetzt zeigen Ifo und IW: So gut wie alles zweckentfremdet, reiner Verschiebebahnhof. Die Regierung vergibt nicht nur eine historische Chance, sie schenkt den Rechten das Narrativ vom unfähigen Staat. Was für ein Desaster.
March 17, 2026 at 10:25 AM
Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt. Jetzt zeigen Ifo und IW: So gut wie alles zweckentfremdet, reiner Verschiebebahnhof. Die Regierung vergibt nicht nur eine historische Chance, sie schenkt den Rechten das Narrativ vom unfähigen Staat. Was für ein Desaster.
Stichwort Zusätzlichkeit - die LNG-Infrastruktur wurde bisher aus dem regulären Haushalt finanziert. Hier werden also Kosten definitiv in die neuen schuldengedeckten Töpfe verschoben. Schulden für Umweltschulden.
June 24, 2025 at 2:30 PM
Stichwort Zusätzlichkeit - die LNG-Infrastruktur wurde bisher aus dem regulären Haushalt finanziert. Hier werden also Kosten definitiv in die neuen schuldengedeckten Töpfe verschoben. Schulden für Umweltschulden.
Mein besonderer Dank: #Zusätzlichkeit 💚
Liebe @franziskabrantner.de @katharinadroege.bsky.social @britta-hasselmann.de, Felix Banaszak,
Ich und viele andere sind mächtig stolz auf Euch!
Kämpferisch, lösungsorientiert, für unser Land und seine Menschen.
Lasst uns jetzt die beste Opposition sein, die die Bundesrepublik je gesehen hat! 💚🫶🌻
Ich und viele andere sind mächtig stolz auf Euch!
Kämpferisch, lösungsorientiert, für unser Land und seine Menschen.
Lasst uns jetzt die beste Opposition sein, die die Bundesrepublik je gesehen hat! 💚🫶🌻
March 16, 2025 at 7:24 AM
Mein besonderer Dank: #Zusätzlichkeit 💚
Der Beschluss von Kanzler und Ministerpräsidenten zum Sondervermögen schreddert die Zusätzlichkeit komplett. Mit 500 Mrd. zusätzlichen Schulden wird jetzt wahrscheinlich keine einzige zusätzliche Schiene oder Straße gebaut. #mpk
June 18, 2025 at 4:26 PM
Der Beschluss von Kanzler und Ministerpräsidenten zum Sondervermögen schreddert die Zusätzlichkeit komplett. Mit 500 Mrd. zusätzlichen Schulden wird jetzt wahrscheinlich keine einzige zusätzliche Schiene oder Straße gebaut. #mpk
Wenn die Details zum Sondervermögen stimmen, können wir alle den Grünen fürs Durchhalten danken.
Den Details nach:
✅ Das Sondervermögen für Infrastruktur unterliegt der Zusätzlichkeit (!), also keine konsumtive Ausgaben / laufende Projekte.
✅ 100 Mrd. fließen in den Klima- & Transformationsfonds.
Den Details nach:
✅ Das Sondervermögen für Infrastruktur unterliegt der Zusätzlichkeit (!), also keine konsumtive Ausgaben / laufende Projekte.
✅ 100 Mrd. fließen in den Klima- & Transformationsfonds.
March 14, 2025 at 11:49 AM
Wenn die Details zum Sondervermögen stimmen, können wir alle den Grünen fürs Durchhalten danken.
Den Details nach:
✅ Das Sondervermögen für Infrastruktur unterliegt der Zusätzlichkeit (!), also keine konsumtive Ausgaben / laufende Projekte.
✅ 100 Mrd. fließen in den Klima- & Transformationsfonds.
Den Details nach:
✅ Das Sondervermögen für Infrastruktur unterliegt der Zusätzlichkeit (!), also keine konsumtive Ausgaben / laufende Projekte.
✅ 100 Mrd. fließen in den Klima- & Transformationsfonds.
Grünen-Fraktionschefin ist auch vom Änderungsantrag nicht überzeugt:
-"Das Wort 'Zusätzlichkeit' schreiben Sie weiterhin nicht ins Grundgesetz", sagt sie. Wer Zusätzlichkeit wolle, könne kein Problem damit haben, das ins GG zu schreiben.
-"Das Wort 'Zusätzlichkeit' schreiben Sie weiterhin nicht ins Grundgesetz", sagt sie. Wer Zusätzlichkeit wolle, könne kein Problem damit haben, das ins GG zu schreiben.
March 13, 2025 at 12:25 PM
Grünen-Fraktionschefin ist auch vom Änderungsantrag nicht überzeugt:
-"Das Wort 'Zusätzlichkeit' schreiben Sie weiterhin nicht ins Grundgesetz", sagt sie. Wer Zusätzlichkeit wolle, könne kein Problem damit haben, das ins GG zu schreiben.
-"Das Wort 'Zusätzlichkeit' schreiben Sie weiterhin nicht ins Grundgesetz", sagt sie. Wer Zusätzlichkeit wolle, könne kein Problem damit haben, das ins GG zu schreiben.
Der Vorschlag von CDU und SPD sind keine! 500 Mrd für die Infrastruktur und davon 50 Mrd für Klimaschutz.Diese Schulden sollen aufgenommen werden für Steuersenkungen und Mindereinnahmen zu lasten der Jungen und der Zukunft. Deshalb „Zusätzlichkeit“: Wenn mehr Schulden,dann für Zukunftsinvestitionen.
March 14, 2025 at 9:29 AM
Der Vorschlag von CDU und SPD sind keine! 500 Mrd für die Infrastruktur und davon 50 Mrd für Klimaschutz.Diese Schulden sollen aufgenommen werden für Steuersenkungen und Mindereinnahmen zu lasten der Jungen und der Zukunft. Deshalb „Zusätzlichkeit“: Wenn mehr Schulden,dann für Zukunftsinvestitionen.
Die "Zusätzlichkeit" wird im Gesetz verankert, sagt @katharinadroege.bsky.social gerade. Gut!
Die Einigung beinhaltet:
1. Lockerung der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben (inkl. Zivilschutz, Nachrichtendienste).
2. Lockerung der Schuldenbremse für Bundesländer.
3. Sondervermögen für zusätzl. Ausgaben Infrastruktur (inkl. 100 Mrd. für Klimaschutz). Bundesländer bekommen mehr als geplant.
1. Lockerung der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben (inkl. Zivilschutz, Nachrichtendienste).
2. Lockerung der Schuldenbremse für Bundesländer.
3. Sondervermögen für zusätzl. Ausgaben Infrastruktur (inkl. 100 Mrd. für Klimaschutz). Bundesländer bekommen mehr als geplant.
March 14, 2025 at 1:39 PM
Die "Zusätzlichkeit" wird im Gesetz verankert, sagt @katharinadroege.bsky.social gerade. Gut!
Aber das Sondervermögen?! Nein, das wird zu 95% zweckentfremdet. Merz hatte nie Zusätzlichkeit im Sinn, sondern die eigene Haushaltssanierung, damit er noch Geld übrig hat, die er in die Taschen der eh schon Begüterten umlenken kann. Jetzt wundert er sich über die "Atmosphäre". 3/3
#Klimakatstrophe
#Klimakatstrophe
May 3, 2026 at 5:09 PM
Aber das Sondervermögen?! Nein, das wird zu 95% zweckentfremdet. Merz hatte nie Zusätzlichkeit im Sinn, sondern die eigene Haushaltssanierung, damit er noch Geld übrig hat, die er in die Taschen der eh schon Begüterten umlenken kann. Jetzt wundert er sich über die "Atmosphäre". 3/3
#Klimakatstrophe
#Klimakatstrophe
Merz & Klingbeil reißen mit ihren Steuersenkungen riesige Finanzlöcher. 46 Mrd. bis 2029, später 25 Mrd. jedes Jahr.
Weil das Kommunen das Genick bricht, wurde vereinbart: die Länder stopfen die Löcher mit Geld aus dem Sondervermögen.
Technisch: "Zusätzlichkeit" entfällt. (2/3)
Weil das Kommunen das Genick bricht, wurde vereinbart: die Länder stopfen die Löcher mit Geld aus dem Sondervermögen.
Technisch: "Zusätzlichkeit" entfällt. (2/3)
June 21, 2025 at 9:47 AM
Merz & Klingbeil reißen mit ihren Steuersenkungen riesige Finanzlöcher. 46 Mrd. bis 2029, später 25 Mrd. jedes Jahr.
Weil das Kommunen das Genick bricht, wurde vereinbart: die Länder stopfen die Löcher mit Geld aus dem Sondervermögen.
Technisch: "Zusätzlichkeit" entfällt. (2/3)
Weil das Kommunen das Genick bricht, wurde vereinbart: die Länder stopfen die Löcher mit Geld aus dem Sondervermögen.
Technisch: "Zusätzlichkeit" entfällt. (2/3)
Viel Respekt für @Britta-Hasselmann.de und @katharinadroege.bsky.social, die durchgehalten haben und mehr Menschenschutz heraushandeln konnten. Gute Voraussetzungen für die Weiter-Transformation zur Klimaneutralität der drittgrößten Industrienation!
Danke, besonders für das Wort "Zusätzlichkeit"! 🏆
Danke, besonders für das Wort "Zusätzlichkeit"! 🏆
March 14, 2025 at 6:42 PM
Viel Respekt für @Britta-Hasselmann.de und @katharinadroege.bsky.social, die durchgehalten haben und mehr Menschenschutz heraushandeln konnten. Gute Voraussetzungen für die Weiter-Transformation zur Klimaneutralität der drittgrößten Industrienation!
Danke, besonders für das Wort "Zusätzlichkeit"! 🏆
Danke, besonders für das Wort "Zusätzlichkeit"! 🏆
Bankrotterklärung von Klingbeil.
Klimaschutz als "Zusätzlichkeit". Unfassbar.
Klimaschutz als "Zusätzlichkeit". Unfassbar.
May 22, 2025 at 5:08 PM
Bankrotterklärung von Klingbeil.
Klimaschutz als "Zusätzlichkeit". Unfassbar.
Klimaschutz als "Zusätzlichkeit". Unfassbar.
Wichtigster Erfolg der #Grünen: die #Zusätzlichkeit beim Sondervermögen.
Die Milliarden müssen nun auch wirklich in Infrastruktur investiert werden - und nicht als Steuersenkungen einfach verteilt.
Irre, dass das ursprünglich der Plan sogar der CDU war.
Wir haben's berichtigt.
Die Milliarden müssen nun auch wirklich in Infrastruktur investiert werden - und nicht als Steuersenkungen einfach verteilt.
Irre, dass das ursprünglich der Plan sogar der CDU war.
Wir haben's berichtigt.
March 14, 2025 at 9:17 PM
Wichtigster Erfolg der #Grünen: die #Zusätzlichkeit beim Sondervermögen.
Die Milliarden müssen nun auch wirklich in Infrastruktur investiert werden - und nicht als Steuersenkungen einfach verteilt.
Irre, dass das ursprünglich der Plan sogar der CDU war.
Wir haben's berichtigt.
Die Milliarden müssen nun auch wirklich in Infrastruktur investiert werden - und nicht als Steuersenkungen einfach verteilt.
Irre, dass das ursprünglich der Plan sogar der CDU war.
Wir haben's berichtigt.
2. Klimaschutz wird nicht gleichwertig behandelt: Der Entwurf fokussiert auf Infrastruktur und vernachlässigt den Klimaschutz.
3. Rechtliche Unsicherheit: Begriffe wie „Investition“ oder „Zusätzlichkeit“ sind nicht klar definiert.
3. Rechtliche Unsicherheit: Begriffe wie „Investition“ oder „Zusätzlichkeit“ sind nicht klar definiert.
August 25, 2025 at 8:20 AM
2. Klimaschutz wird nicht gleichwertig behandelt: Der Entwurf fokussiert auf Infrastruktur und vernachlässigt den Klimaschutz.
3. Rechtliche Unsicherheit: Begriffe wie „Investition“ oder „Zusätzlichkeit“ sind nicht klar definiert.
3. Rechtliche Unsicherheit: Begriffe wie „Investition“ oder „Zusätzlichkeit“ sind nicht klar definiert.
Starke Grüne Handschrift:
- Kurzfristig 3 Mrd. für Ukraine
- Öffnung Schuldenbremse für Verteidigung
- Zusätzlichkeit der Investitionen kommt ins Grundgesetz
- Klimaneutralität ebenfalls ins GG
- 100 Mrd für Klima- und Transformationsfonds
#Sondervermögen
- Kurzfristig 3 Mrd. für Ukraine
- Öffnung Schuldenbremse für Verteidigung
- Zusätzlichkeit der Investitionen kommt ins Grundgesetz
- Klimaneutralität ebenfalls ins GG
- 100 Mrd für Klima- und Transformationsfonds
#Sondervermögen
March 14, 2025 at 1:29 PM
Starke Grüne Handschrift:
- Kurzfristig 3 Mrd. für Ukraine
- Öffnung Schuldenbremse für Verteidigung
- Zusätzlichkeit der Investitionen kommt ins Grundgesetz
- Klimaneutralität ebenfalls ins GG
- 100 Mrd für Klima- und Transformationsfonds
#Sondervermögen
- Kurzfristig 3 Mrd. für Ukraine
- Öffnung Schuldenbremse für Verteidigung
- Zusätzlichkeit der Investitionen kommt ins Grundgesetz
- Klimaneutralität ebenfalls ins GG
- 100 Mrd für Klima- und Transformationsfonds
#Sondervermögen
Klimadeal des Jahrhunderts (so far):
#Klimaschutz, 100 Mrd. #KTF statt 50 gestern
#Klimaneutralität, neu im Grundgesetz verankert
#Zusätzlichkeit, keine Klientelgeschenke
Die Grünen zwingen ausgerechnet #Merz, klimafreundlichster Kanzler aller Zeiten zu werden.
Mic sowas von drop.
#Retourkutsche
#Klimaschutz, 100 Mrd. #KTF statt 50 gestern
#Klimaneutralität, neu im Grundgesetz verankert
#Zusätzlichkeit, keine Klientelgeschenke
Die Grünen zwingen ausgerechnet #Merz, klimafreundlichster Kanzler aller Zeiten zu werden.
Mic sowas von drop.
#Retourkutsche
March 14, 2025 at 7:10 PM
Klimadeal des Jahrhunderts (so far):
#Klimaschutz, 100 Mrd. #KTF statt 50 gestern
#Klimaneutralität, neu im Grundgesetz verankert
#Zusätzlichkeit, keine Klientelgeschenke
Die Grünen zwingen ausgerechnet #Merz, klimafreundlichster Kanzler aller Zeiten zu werden.
Mic sowas von drop.
#Retourkutsche
#Klimaschutz, 100 Mrd. #KTF statt 50 gestern
#Klimaneutralität, neu im Grundgesetz verankert
#Zusätzlichkeit, keine Klientelgeschenke
Die Grünen zwingen ausgerechnet #Merz, klimafreundlichster Kanzler aller Zeiten zu werden.
Mic sowas von drop.
#Retourkutsche
March 13, 2025 at 12:08 PM
Gute Einordnung insbes. der „Zusätzlichkeit“ von @clemensfuest.bsky.social
Ich hätte auch jetzt Sondervermögen Verteidigung gemacht (überzeugende Notlage) & Schuldenbremse im neuen Bundestag mit Ländern durchdacht reformiert. Dann geht Klima mit Infrastruktur zusammen.
www.zdf.de/nachrichten/...
Ich hätte auch jetzt Sondervermögen Verteidigung gemacht (überzeugende Notlage) & Schuldenbremse im neuen Bundestag mit Ländern durchdacht reformiert. Dann geht Klima mit Infrastruktur zusammen.
www.zdf.de/nachrichten/...
Top-Ökonom: "Es ist ein Etikettenschwindel"
Investitionen in Schulen und Kindergärten müssten aus den Kernhaushalten finanziert werden, anstatt das Sondervermögen hierfür zweckzuentfremden.
www.zdf.de
March 14, 2025 at 11:22 AM
Gute Einordnung insbes. der „Zusätzlichkeit“ von @clemensfuest.bsky.social
Ich hätte auch jetzt Sondervermögen Verteidigung gemacht (überzeugende Notlage) & Schuldenbremse im neuen Bundestag mit Ländern durchdacht reformiert. Dann geht Klima mit Infrastruktur zusammen.
www.zdf.de/nachrichten/...
Ich hätte auch jetzt Sondervermögen Verteidigung gemacht (überzeugende Notlage) & Schuldenbremse im neuen Bundestag mit Ländern durchdacht reformiert. Dann geht Klima mit Infrastruktur zusammen.
www.zdf.de/nachrichten/...
Wie unredlich kann eine Regierung das Budget planen.
"Aber dass man das jetzt so verplempert und für jeden sichtbar einen Verschiebebahnhof organisiert, finde ich sehr bedenklich. Ich habe dafür kein Verständnis. Auf Länderebene ist die Zusätzlichkeit ganz weggefallen." IW Chef Hüther
"Aber dass man das jetzt so verplempert und für jeden sichtbar einen Verschiebebahnhof organisiert, finde ich sehr bedenklich. Ich habe dafür kein Verständnis. Auf Länderebene ist die Zusätzlichkeit ganz weggefallen." IW Chef Hüther
IW-Chef Michael Hüther: Ich würde eher sagen: Die Tatsache, dass FDP und CDU so lange überhaupt nicht bereit waren, über die Probleme der Schuldenbremse zu sprechen, hat uns in diese Situation geführt. ...Es gibt ja keine Alternative zu diesem Aufholen jahrzehntelanger Unterlassungen.
„Was die Regierung gerade macht, ist ein Skandal“
IW-Chef Michael Hüther hat zuletzt für eine Reform der Schuldenbremse geworben. Was die Bundesregierung jetzt macht, hält er aber für Trickserei.
www.capital.de
September 20, 2025 at 5:04 PM
Wie unredlich kann eine Regierung das Budget planen.
"Aber dass man das jetzt so verplempert und für jeden sichtbar einen Verschiebebahnhof organisiert, finde ich sehr bedenklich. Ich habe dafür kein Verständnis. Auf Länderebene ist die Zusätzlichkeit ganz weggefallen." IW Chef Hüther
"Aber dass man das jetzt so verplempert und für jeden sichtbar einen Verschiebebahnhof organisiert, finde ich sehr bedenklich. Ich habe dafür kein Verständnis. Auf Länderebene ist die Zusätzlichkeit ganz weggefallen." IW Chef Hüther
Aus dem Ergebnisprotokoll der MPK vom 18.6.25 zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen: "Bund und Länder sind sich deshalb einig, dass insbesondere die Zusätzlichkeit entfällt...."
@sdullien.bsky.social @achimtruger.bsky.social
www.politico.eu/wp-content/u...
@sdullien.bsky.social @achimtruger.bsky.social
www.politico.eu/wp-content/u...
www.politico.eu
June 20, 2025 at 6:59 AM
Aus dem Ergebnisprotokoll der MPK vom 18.6.25 zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen: "Bund und Länder sind sich deshalb einig, dass insbesondere die Zusätzlichkeit entfällt...."
@sdullien.bsky.social @achimtruger.bsky.social
www.politico.eu/wp-content/u...
@sdullien.bsky.social @achimtruger.bsky.social
www.politico.eu/wp-content/u...
Sehr gutes Verhandlungsergebnis @katdro, @BriHasselmann
- erweiterter #Sicherheitsbegriff
- 3 Milliarden für die #Ukraine
- 100 Milliarden für den #Klimaschutz
- strikte Zusätzlichkeit der Mittel im #Sondervermögen
Harte Verhandlungen haben sich gelohnt!
- erweiterter #Sicherheitsbegriff
- 3 Milliarden für die #Ukraine
- 100 Milliarden für den #Klimaschutz
- strikte Zusätzlichkeit der Mittel im #Sondervermögen
Harte Verhandlungen haben sich gelohnt!
March 14, 2025 at 1:31 PM
Sehr gutes Verhandlungsergebnis @katdro, @BriHasselmann
- erweiterter #Sicherheitsbegriff
- 3 Milliarden für die #Ukraine
- 100 Milliarden für den #Klimaschutz
- strikte Zusätzlichkeit der Mittel im #Sondervermögen
Harte Verhandlungen haben sich gelohnt!
- erweiterter #Sicherheitsbegriff
- 3 Milliarden für die #Ukraine
- 100 Milliarden für den #Klimaschutz
- strikte Zusätzlichkeit der Mittel im #Sondervermögen
Harte Verhandlungen haben sich gelohnt!
/2 Das wichtigste zuerst: Klimaschutz muss Kernkriterium für die Mittel aus dem #Sondervermögen für die Länder sein!
Denn: das Sondervermögen stellt explizit Gelder für Klimaneutralität & Infrastruktur zur Verfügung. Klimaschutz auszulassen, & dazu noch das Kriterium der Zusätzlichkeit zu streichen,
Denn: das Sondervermögen stellt explizit Gelder für Klimaneutralität & Infrastruktur zur Verfügung. Klimaschutz auszulassen, & dazu noch das Kriterium der Zusätzlichkeit zu streichen,
July 3, 2025 at 8:12 AM
/2 Das wichtigste zuerst: Klimaschutz muss Kernkriterium für die Mittel aus dem #Sondervermögen für die Länder sein!
Denn: das Sondervermögen stellt explizit Gelder für Klimaneutralität & Infrastruktur zur Verfügung. Klimaschutz auszulassen, & dazu noch das Kriterium der Zusätzlichkeit zu streichen,
Denn: das Sondervermögen stellt explizit Gelder für Klimaneutralität & Infrastruktur zur Verfügung. Klimaschutz auszulassen, & dazu noch das Kriterium der Zusätzlichkeit zu streichen,