Wir haben uns die Regierung durch plumpesten Populismus kaputt machen lassen, wir haben den besten Minister den diese Republik seit ihrer Gründung hatte (Habeck), vergretzen lassen und beschweren uns jetzt, dass die Union in Sachen Sondervermögen/Zusätzlichkeit selbst die Regeln festlegt, weil wir
October 3, 2026 at 3:06 AM
Wir haben uns die Regierung durch plumpesten Populismus kaputt machen lassen, wir haben den besten Minister den diese Republik seit ihrer Gründung hatte (Habeck), vergretzen lassen und beschweren uns jetzt, dass die Union in Sachen Sondervermögen/Zusätzlichkeit selbst die Regeln festlegt, weil wir
Ich habe starke Zweifel, ob der bisherige und geplante Einsatz des „Sondervermögens“ grundgesetzkonform *ausschließlich* als zusätzliche Investition umgesetzt wird.
143h GG ➡️ Bundeshaushalt inkl. Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität, und obendrauf zusätzliche Milliarden aus Schulden.
143h GG ➡️ Bundeshaushalt inkl. Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität, und obendrauf zusätzliche Milliarden aus Schulden.
October 2, 2026 at 12:07 PM
Ich habe starke Zweifel, ob der bisherige und geplante Einsatz des „Sondervermögens“ grundgesetzkonform *ausschließlich* als zusätzliche Investition umgesetzt wird.
143h GG ➡️ Bundeshaushalt inkl. Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität, und obendrauf zusätzliche Milliarden aus Schulden.
143h GG ➡️ Bundeshaushalt inkl. Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität, und obendrauf zusätzliche Milliarden aus Schulden.
Nein, das stimmt einfach nicht.
Die Union hat gelogen bis sich die Balken bogen! Aufschwung, Sondervermögen, Zusätzlichkeit! Dazu kommt ein Ausmaß an Desinformation und Propaganda der Fossilindustrie, das für viele eine aufgeklärte Wahlentscheidung unmöglich macht.
Die Union hat gelogen bis sich die Balken bogen! Aufschwung, Sondervermögen, Zusätzlichkeit! Dazu kommt ein Ausmaß an Desinformation und Propaganda der Fossilindustrie, das für viele eine aufgeklärte Wahlentscheidung unmöglich macht.
August 10, 2026 at 7:58 AM
Nein, das stimmt einfach nicht.
Die Union hat gelogen bis sich die Balken bogen! Aufschwung, Sondervermögen, Zusätzlichkeit! Dazu kommt ein Ausmaß an Desinformation und Propaganda der Fossilindustrie, das für viele eine aufgeklärte Wahlentscheidung unmöglich macht.
Die Union hat gelogen bis sich die Balken bogen! Aufschwung, Sondervermögen, Zusätzlichkeit! Dazu kommt ein Ausmaß an Desinformation und Propaganda der Fossilindustrie, das für viele eine aufgeklärte Wahlentscheidung unmöglich macht.
Wo ist bitte bei Laub fegen oder Müll sammeln die "Zusätzlichkeit"?
August 3, 2026 at 3:11 PM
Wo ist bitte bei Laub fegen oder Müll sammeln die "Zusätzlichkeit"?
Die DB 'investiert' das neue Sondervermögen? Tatsächlich wurden diese Sanierungen vor Jahren geplant. Der Bund streicht einfach Gelder im Kernhaushalt und schichtet um, damit es nach mehr klingt. War nicht 'Zusätzlichkeit' versprochen? Wo landet das tatsächliche Geld des Sondervermögens?
July 6, 2026 at 1:22 PM
Die DB 'investiert' das neue Sondervermögen? Tatsächlich wurden diese Sanierungen vor Jahren geplant. Der Bund streicht einfach Gelder im Kernhaushalt und schichtet um, damit es nach mehr klingt. War nicht 'Zusätzlichkeit' versprochen? Wo landet das tatsächliche Geld des Sondervermögens?
Ganz gut erklärt wird das hier: (2/2) www.ffe.de/veroeffentli...
Wie ist grüner Wasserstoff laut dem Delegated Act der EU definiert? - FfE
Zusammenfassung des Delegated Act zur Herstellung von grünem Wasserstoff der RED (EU) mit Erläuterung zu Direktbezug, Emissionen, Zusätzlichkeit und Gleichzeitigkeit.
www.ffe.de
June 9, 2026 at 10:11 AM
Ganz gut erklärt wird das hier: (2/2) www.ffe.de/veroeffentli...
📣 IMK Forum 2026 📣 Um 16.30 Uhr geht es weiter mit der Keynote von Dr. Steffen Meyer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, zu den Investitionen aus dem #SVIK.
Es folgt eine Podiumsdiskussion zum Thema #Sondervermögen und #Investitionen.
💻 Zum Livestream: www.boeckler.de/de/a...
Es folgt eine Podiumsdiskussion zum Thema #Sondervermögen und #Investitionen.
💻 Zum Livestream: www.boeckler.de/de/a...
May 21, 2026 at 2:22 PM
📣 IMK Forum 2026 📣 Um 16.30 Uhr geht es weiter mit der Keynote von Dr. Steffen Meyer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, zu den Investitionen aus dem #SVIK.
Es folgt eine Podiumsdiskussion zum Thema #Sondervermögen und #Investitionen.
💻 Zum Livestream: www.boeckler.de/de/a...
Es folgt eine Podiumsdiskussion zum Thema #Sondervermögen und #Investitionen.
💻 Zum Livestream: www.boeckler.de/de/a...
@insm.de Eher umgekehrt. Für Wachstum brauchen wir u.a. Investitionen in die Infrastruktur. Daher muss dass Sondervermögen ein Erfolg werden. Bei der Zusätzlichkeit der Investitionen können und müssen wir nachbessern.
May 9, 2026 at 4:39 PM
@insm.de Eher umgekehrt. Für Wachstum brauchen wir u.a. Investitionen in die Infrastruktur. Daher muss dass Sondervermögen ein Erfolg werden. Bei der Zusätzlichkeit der Investitionen können und müssen wir nachbessern.
Wissenschaftlicher Dienst #OpenData – 100 Mrd. Euro für Länder und Kommunen – aber wofür genau? Eine rechtliche Grauzone um das Kriterium der Zusätzlichkeit im neuen Infrastruktur-Sondervermögen.
https://diver.fyi/about-source/wissenschaftlicher-dienst-dt-bundestag/i-jf3z8z-de
https://diver.fyi/about-source/wissenschaftlicher-dienst-dt-bundestag/i-jf3z8z-de
May 8, 2026 at 10:20 AM
Wissenschaftlicher Dienst #OpenData – 100 Mrd. Euro für Länder und Kommunen – aber wofür genau? Eine rechtliche Grauzone um das Kriterium der Zusätzlichkeit im neuen Infrastruktur-Sondervermögen.
https://diver.fyi/about-source/wissenschaftlicher-dienst-dt-bundestag/i-jf3z8z-de
https://diver.fyi/about-source/wissenschaftlicher-dienst-dt-bundestag/i-jf3z8z-de
Aber das Sondervermögen?! Nein, das wird zu 95% zweckentfremdet. Merz hatte nie Zusätzlichkeit im Sinn, sondern die eigene Haushaltssanierung, damit er noch Geld übrig hat, die er in die Taschen der eh schon Begüterten umlenken kann. Jetzt wundert er sich über die "Atmosphäre". 3/3
#Klimakatstrophe
#Klimakatstrophe
May 3, 2026 at 5:09 PM
Aber das Sondervermögen?! Nein, das wird zu 95% zweckentfremdet. Merz hatte nie Zusätzlichkeit im Sinn, sondern die eigene Haushaltssanierung, damit er noch Geld übrig hat, die er in die Taschen der eh schon Begüterten umlenken kann. Jetzt wundert er sich über die "Atmosphäre". 3/3
#Klimakatstrophe
#Klimakatstrophe
Euer Ernst? "Nur" ein Scherzkeks?
Na ja, so ganz abwegig wäre eine solche Einstellung Eurerseits nicht
dezernatzukunft.org/zusaetzlichk...
#Zusätzlichkeit sei nicht gut messbar?
Dass Mittel des #Klima-/Transformationsfonds zweckentfremdet werden, bleibt dabei völlig unerwähnt
Na ja, so ganz abwegig wäre eine solche Einstellung Eurerseits nicht
dezernatzukunft.org/zusaetzlichk...
#Zusätzlichkeit sei nicht gut messbar?
Dass Mittel des #Klima-/Transformationsfonds zweckentfremdet werden, bleibt dabei völlig unerwähnt
Zusätzlichkeit: Jetzt lasst mal gut sein - Dezernat Zukunft
Wie zusätzlich ist das Infrastruktur-Sondervermögen wirklich? Wir ordnen die Kritik von IW und ifo ein und erklären, warum der Fokus auf Messfragen am Kern der Investitionsprobleme vorbeigeht.
dezernatzukunft.org
April 2, 2026 at 9:10 AM
Euer Ernst? "Nur" ein Scherzkeks?
Na ja, so ganz abwegig wäre eine solche Einstellung Eurerseits nicht
dezernatzukunft.org/zusaetzlichk...
#Zusätzlichkeit sei nicht gut messbar?
Dass Mittel des #Klima-/Transformationsfonds zweckentfremdet werden, bleibt dabei völlig unerwähnt
Na ja, so ganz abwegig wäre eine solche Einstellung Eurerseits nicht
dezernatzukunft.org/zusaetzlichk...
#Zusätzlichkeit sei nicht gut messbar?
Dass Mittel des #Klima-/Transformationsfonds zweckentfremdet werden, bleibt dabei völlig unerwähnt
Was in der Ifo-Politikfolklore («Zweckentfremdung 95% – nach drei Monaten») untergeht:
2026 plant die Regierung 50% mehr Infrastrukturausgaben als 2024. Das entspräche 100% Zusätzlichkeit, bedeutete aber zugleich die Finanzierung von 18 Mrd. streitbarer «Zukunftsausgaben»...
2026 plant die Regierung 50% mehr Infrastrukturausgaben als 2024. Das entspräche 100% Zusätzlichkeit, bedeutete aber zugleich die Finanzierung von 18 Mrd. streitbarer «Zukunftsausgaben»...
March 28, 2026 at 10:20 AM
Was in der Ifo-Politikfolklore («Zweckentfremdung 95% – nach drei Monaten») untergeht:
2026 plant die Regierung 50% mehr Infrastrukturausgaben als 2024. Das entspräche 100% Zusätzlichkeit, bedeutete aber zugleich die Finanzierung von 18 Mrd. streitbarer «Zukunftsausgaben»...
2026 plant die Regierung 50% mehr Infrastrukturausgaben als 2024. Das entspräche 100% Zusätzlichkeit, bedeutete aber zugleich die Finanzierung von 18 Mrd. streitbarer «Zukunftsausgaben»...
Wird das "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)" wirklich für zusätzliche Investitionen eingesetzt, oder dient es dazu, Löcher im Haushalt zu stopfen?
In einem Faktenpapier wehrt sich SPD-MdB Parsa Marvi gegen die willkürliche Definition von Zusätzlichkeit, die ifo und IW […]
In einem Faktenpapier wehrt sich SPD-MdB Parsa Marvi gegen die willkürliche Definition von Zusätzlichkeit, die ifo und IW […]
Original post on troet.cafe
troet.cafe
March 27, 2026 at 2:18 PM
Wird das "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)" wirklich für zusätzliche Investitionen eingesetzt, oder dient es dazu, Löcher im Haushalt zu stopfen?
In einem Faktenpapier wehrt sich SPD-MdB Parsa Marvi gegen die willkürliche Definition von Zusätzlichkeit, die ifo und IW […]
In einem Faktenpapier wehrt sich SPD-MdB Parsa Marvi gegen die willkürliche Definition von Zusätzlichkeit, die ifo und IW […]
Auch bei der Finanzierung bleibt es beim alten Muster: große Worte, aber keine solide Grundlage. 7,6 Mrd. € zusätzlich fürs Klimaschutzprogramm sind angekündigt – doch Herkunft und Zusätzlichkeit bleiben unklar.
March 25, 2026 at 12:37 PM
Auch bei der Finanzierung bleibt es beim alten Muster: große Worte, aber keine solide Grundlage. 7,6 Mrd. € zusätzlich fürs Klimaschutzprogramm sind angekündigt – doch Herkunft und Zusätzlichkeit bleiben unklar.
Auch bei der Finanzierung bleibt es beim alten Muster: große Worte, aber keine solide Grundlage. 7,6 Mrd. € zusätzlich fürs Klimaschutzprogramm sind angekündigt – doch Herkunft und Zusätzlichkeit bleiben unklar.
March 25, 2026 at 12:31 PM
Auch bei der Finanzierung bleibt es beim alten Muster: große Worte, aber keine solide Grundlage. 7,6 Mrd. € zusätzlich fürs Klimaschutzprogramm sind angekündigt – doch Herkunft und Zusätzlichkeit bleiben unklar.
"Relevant ist nicht, ob die Zusätzlichkeit nach der ein oder anderen Haushaltsstatistik kleiner oder größer ausfällt.
Relevant ist: Kommt das Geld in der Wirtschaft an? [...] Fahren Züge pünktlicher, gibt es mehr Kita-Plätze, kommt der Netzausbau voran?"
@dezernatzukunft.bsky.social
Relevant ist: Kommt das Geld in der Wirtschaft an? [...] Fahren Züge pünktlicher, gibt es mehr Kita-Plätze, kommt der Netzausbau voran?"
@dezernatzukunft.bsky.social
March 20, 2026 at 7:49 AM
"Relevant ist nicht, ob die Zusätzlichkeit nach der ein oder anderen Haushaltsstatistik kleiner oder größer ausfällt.
Relevant ist: Kommt das Geld in der Wirtschaft an? [...] Fahren Züge pünktlicher, gibt es mehr Kita-Plätze, kommt der Netzausbau voran?"
@dezernatzukunft.bsky.social
Relevant ist: Kommt das Geld in der Wirtschaft an? [...] Fahren Züge pünktlicher, gibt es mehr Kita-Plätze, kommt der Netzausbau voran?"
@dezernatzukunft.bsky.social
Mein Argument: Ja, es wird Geld aus dem SVIK in den Kernhaushalt verschoben. Wie soll es auch anders gehen, wenn die Regierung historisch einmalige Haushaltslücken zu schließen hat? (Teilweise selbst verschuldet.) Aber Zusätzlichkeit lässt sich nicht gut messen. /2
March 19, 2026 at 4:34 PM
Mein Argument: Ja, es wird Geld aus dem SVIK in den Kernhaushalt verschoben. Wie soll es auch anders gehen, wenn die Regierung historisch einmalige Haushaltslücken zu schließen hat? (Teilweise selbst verschuldet.) Aber Zusätzlichkeit lässt sich nicht gut messen. /2
Warum wir es mit der #Zusätzlichkeit jetzt mal gut sein lassen sollten und welche Fragen wichtiger sind, habe ich in einem
@dezernatzukunft.bsky.social #Geldbrief aufgeschrieben. /1
dezernatzukunft.org/zusaetzlichk...
@dezernatzukunft.bsky.social #Geldbrief aufgeschrieben. /1
dezernatzukunft.org/zusaetzlichk...
Zusätzlichkeit: Jetzt lasst mal gut sein - Dezernat Zukunft
Wie zusätzlich ist das Infrastruktur-Sondervermögen wirklich? Wir ordnen die Kritik von IW und ifo ein und erklären, warum der Fokus auf Messfragen am Kern der Investitionsprobleme vorbeigeht.
dezernatzukunft.org
March 19, 2026 at 4:34 PM
Warum wir es mit der #Zusätzlichkeit jetzt mal gut sein lassen sollten und welche Fragen wichtiger sind, habe ich in einem
@dezernatzukunft.bsky.social #Geldbrief aufgeschrieben. /1
dezernatzukunft.org/zusaetzlichk...
@dezernatzukunft.bsky.social #Geldbrief aufgeschrieben. /1
dezernatzukunft.org/zusaetzlichk...
Die Zusätzlichkeit wurde lediglich mit 10% definiert und diese 10% sind och interpretierbar, von welcher Grundlage.
March 18, 2026 at 9:02 PM
Die Zusätzlichkeit wurde lediglich mit 10% definiert und diese 10% sind och interpretierbar, von welcher Grundlage.
Nicht, dass ich dies rechtfertigen will: Jedoch war es auch ein Fehler, die Zusätzlichkeit so schwammig zu formulieren. Schon damals haben viele Ökonomen gesagt, dass dies ein Fehler sei.
March 18, 2026 at 5:34 PM
Nicht, dass ich dies rechtfertigen will: Jedoch war es auch ein Fehler, die Zusätzlichkeit so schwammig zu formulieren. Schon damals haben viele Ökonomen gesagt, dass dies ein Fehler sei.
Auch dann ist es nicht richtig.
Im Grundgesetz steht, was unter Zusätzlichkeit zu verstehen ist.
Die Definition des ifo ist dann einfach eine zusätzliche und politische Forderung.
Im Grundgesetz steht, was unter Zusätzlichkeit zu verstehen ist.
Die Definition des ifo ist dann einfach eine zusätzliche und politische Forderung.
March 18, 2026 at 12:51 PM
Auch dann ist es nicht richtig.
Im Grundgesetz steht, was unter Zusätzlichkeit zu verstehen ist.
Die Definition des ifo ist dann einfach eine zusätzliche und politische Forderung.
Im Grundgesetz steht, was unter Zusätzlichkeit zu verstehen ist.
Die Definition des ifo ist dann einfach eine zusätzliche und politische Forderung.
Die Grünen wussten doch, dass sie ohne die sog. AfD die im Bundestag für eine abstrakte Normenkontrolle notwendigen 25 % zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Einhaltung der „Zusätzlichkeit“ nicht erreichen, oder?
Die Grünen wurden bei iher Zustimmung zum Sondervermögen verarscht: www.stern.de/news/gruene-...
Grüne werfen Union und SPD Wortbruch bei Grundgesetzänderung für Sondervermögen vor
Nach der Kritik des Ifo-Instituts an einer massiven Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur haben die Grünen Union und SPD Wortbruch bei der
www.stern.de
March 18, 2026 at 9:52 AM
Die Grünen wussten doch, dass sie ohne die sog. AfD die im Bundestag für eine abstrakte Normenkontrolle notwendigen 25 % zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Einhaltung der „Zusätzlichkeit“ nicht erreichen, oder?
die Zusätzlichkeit erzwingt.
March 18, 2026 at 7:08 AM
die Zusätzlichkeit erzwingt.
Was man unter Zusätzlichkeit (für Investitionen) verstehen will, ist übrigens im Grundgesetz definiert.
Alle anderen, darüber hinausgehenden Forderungen sind eben darüber hinausgehende politische Forderungen.
Alle anderen, darüber hinausgehenden Forderungen sind eben darüber hinausgehende politische Forderungen.
March 17, 2026 at 10:29 PM
Was man unter Zusätzlichkeit (für Investitionen) verstehen will, ist übrigens im Grundgesetz definiert.
Alle anderen, darüber hinausgehenden Forderungen sind eben darüber hinausgehende politische Forderungen.
Alle anderen, darüber hinausgehenden Forderungen sind eben darüber hinausgehende politische Forderungen.
Das wird sich zeigen. Damals sollten bewilligte Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden. Das wurde vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert. Ich bin kein Jurist und kann es nicht einschätzen, aber mir kommt diese ‚Zusätzlichkeit‘ sehr schwammig vor.
March 17, 2026 at 8:06 PM
Das wird sich zeigen. Damals sollten bewilligte Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden. Das wurde vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert. Ich bin kein Jurist und kann es nicht einschätzen, aber mir kommt diese ‚Zusätzlichkeit‘ sehr schwammig vor.