Merz zeigt sich vom Tod von Margot Friedländer betroffen - und setzt zugleich das Asylrecht in Europa für Deutschland aus. Wohlgemerkt war es das Asylrecht, das aus der Erfahrung des zweiten Weltkriegs entstand und Menschen vor Folter, Tod und Gewalt bewahren sollte.
May 11, 2025 at 7:33 AM
Merz zeigt sich vom Tod von Margot Friedländer betroffen - und setzt zugleich das Asylrecht in Europa für Deutschland aus. Wohlgemerkt war es das Asylrecht, das aus der Erfahrung des zweiten Weltkriegs entstand und Menschen vor Folter, Tod und Gewalt bewahren sollte.
Polizei in den Niederlanden 🇳🇱 wendet sich gegen schärferes #Asylrecht.
www.derstandard.at/story/300000...
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July 5, 2025 at 2:51 PM
Polizei in den Niederlanden 🇳🇱 wendet sich gegen schärferes #Asylrecht.
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September 10, 2024 at 1:43 PM
Obwohl das Asylrecht im Grundgesetz verankert ist, kommt es immer mehr zu einer de-facto Abschaffung des Asyls. In vielen Fällen wird der tatsächliche Zugang zu dem Grundrecht verhindert - oft auch durch bewussten und systematischen Rechtsbruch.
Wie das Asylrecht immer weiter ausgehöhlt wird
Obwohl das Asylrecht im Grundgesetz verankert ist, kommt es immer mehr zu einer de-facto Abschaffung des Asyls. Symbolisch gibt es das Recht auf Asyl, doch in vielen Fällen wird der tatsächliche Zugan...
www.volksverpetzer.de
November 17, 2025 at 11:16 AM
Obwohl das Asylrecht im Grundgesetz verankert ist, kommt es immer mehr zu einer de-facto Abschaffung des Asyls. In vielen Fällen wird der tatsächliche Zugang zu dem Grundrecht verhindert - oft auch durch bewussten und systematischen Rechtsbruch.
‚Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.‘
Artikel 16a (1)
Grundgesetz
Artikel 16a (1)
Grundgesetz
January 26, 2025 at 11:54 AM
‚Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.‘
Artikel 16a (1)
Grundgesetz
Artikel 16a (1)
Grundgesetz
Die Regierung hat leise das Asylrecht geändert und will jetzt alleine entscheiden, welche Länder "sichere Herkunftsstaaten" sind – und hat dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Das dürfte verfassungswidrig sein. www.volksverpetzer.de/analyse/sich...
Sichere Herkunftsstaaten: Warum der Asyl-Trick der Regierung verfassungswidrig ist
Die Regierung hat leise das Asylrecht geändert und will alleine entscheiden, welche "sichere Herkunftsstaaten" sind – und dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Das dürfte verfassungswidrig...
www.volksverpetzer.de
March 31, 2026 at 10:09 AM
Die Regierung hat leise das Asylrecht geändert und will jetzt alleine entscheiden, welche Länder "sichere Herkunftsstaaten" sind – und hat dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Das dürfte verfassungswidrig sein. www.volksverpetzer.de/analyse/sich...
Zum Verzweifeln.
1. Es ist unmenschlich und geschichtsblind, das Asylrecht abzuschaffen.
2. Die Forderung kommt zur Unzeit, weil die Asylzahlen stark gesunken sind.
3. Diese Rhetorik und Politik hilft nur… Ihr wisst es alle längst.
4. Schuster weiß es immer noch nicht. Die Union schafft sich ab.
1. Es ist unmenschlich und geschichtsblind, das Asylrecht abzuschaffen.
2. Die Forderung kommt zur Unzeit, weil die Asylzahlen stark gesunken sind.
3. Diese Rhetorik und Politik hilft nur… Ihr wisst es alle längst.
4. Schuster weiß es immer noch nicht. Die Union schafft sich ab.
Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...
www.spiegel.de
September 25, 2026 at 6:07 AM
Zum Verzweifeln.
1. Es ist unmenschlich und geschichtsblind, das Asylrecht abzuschaffen.
2. Die Forderung kommt zur Unzeit, weil die Asylzahlen stark gesunken sind.
3. Diese Rhetorik und Politik hilft nur… Ihr wisst es alle längst.
4. Schuster weiß es immer noch nicht. Die Union schafft sich ab.
1. Es ist unmenschlich und geschichtsblind, das Asylrecht abzuschaffen.
2. Die Forderung kommt zur Unzeit, weil die Asylzahlen stark gesunken sind.
3. Diese Rhetorik und Politik hilft nur… Ihr wisst es alle längst.
4. Schuster weiß es immer noch nicht. Die Union schafft sich ab.
Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, stellt das individuelle Asylrecht infrage – und damit die Grundlage seines eigenen Amtes. Wer so denkt, sollte zurücktreten.
April 1, 2025 at 9:12 AM
Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, stellt das individuelle Asylrecht infrage – und damit die Grundlage seines eigenen Amtes. Wer so denkt, sollte zurücktreten.
Sachsens Innenminister Schuster (CDU) will das Asylrecht aus dem Grundgesetz - eine wichtige Lehre aus der NS-Zeit- komplett abschaffen, die Europäische Menschenrechtskonvention abändern und abgelehnte Asylsuchende in Beugehaft nehmen.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...
www.spiegel.de
September 25, 2026 at 5:48 AM
Sachsens Innenminister Schuster (CDU) will das Asylrecht aus dem Grundgesetz - eine wichtige Lehre aus der NS-Zeit- komplett abschaffen, die Europäische Menschenrechtskonvention abändern und abgelehnte Asylsuchende in Beugehaft nehmen.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
Eine Richterin erklärt, warum das #Asylrecht ohne die sogenannte Amtsermittlung nicht auskommt. Und wie die #Merz-Regierung sie aushebeln will. www.volksverpetzer.de/analyse/asyl...
Wie die Merz-Regierung heimlich das Asylrecht aushebeln will
Eine Richterin erklärt, warum das Asylrecht ohne die sogenannte Amtsermittlung nicht auskommt. Und wie die Merz-Regierung sie aushebeln will.
www.volksverpetzer.de
June 3, 2025 at 8:30 AM
Eine Richterin erklärt, warum das #Asylrecht ohne die sogenannte Amtsermittlung nicht auskommt. Und wie die #Merz-Regierung sie aushebeln will. www.volksverpetzer.de/analyse/asyl...
Warum wir ein Asylrecht haben und es keinesfalls den Populisten opfern dürfen: Rückschau in das Amerika vor 90 Jahren.
February 13, 2025 at 3:39 PM
Warum wir ein Asylrecht haben und es keinesfalls den Populisten opfern dürfen: Rückschau in das Amerika vor 90 Jahren.
Der Chef des BAMF möchte das Asylrecht abschaffen.
Das Asylrecht leitet sich aus den universellen Menschenrechten ab und das Nichtzurückweisungsgebot gilt als ius cogens immer und überall. Er widerspricht damit ganz offen seinem Amtseid und sollte überlegen, ob er noch den passenden Job hat.
Das Asylrecht leitet sich aus den universellen Menschenrechten ab und das Nichtzurückweisungsgebot gilt als ius cogens immer und überall. Er widerspricht damit ganz offen seinem Amtseid und sollte überlegen, ob er noch den passenden Job hat.
March 31, 2025 at 9:35 PM
Der Chef des BAMF möchte das Asylrecht abschaffen.
Das Asylrecht leitet sich aus den universellen Menschenrechten ab und das Nichtzurückweisungsgebot gilt als ius cogens immer und überall. Er widerspricht damit ganz offen seinem Amtseid und sollte überlegen, ob er noch den passenden Job hat.
Das Asylrecht leitet sich aus den universellen Menschenrechten ab und das Nichtzurückweisungsgebot gilt als ius cogens immer und überall. Er widerspricht damit ganz offen seinem Amtseid und sollte überlegen, ob er noch den passenden Job hat.
#MerznichtmeinKanzler
CDU CSU SPD nicht meine Regierung
Asylrecht muss bleiben
#Vermögenssteuer jetzt
CDU CSU SPD nicht meine Regierung
Asylrecht muss bleiben
#Vermögenssteuer jetzt
May 1, 2025 at 10:54 AM
#MerznichtmeinKanzler
CDU CSU SPD nicht meine Regierung
Asylrecht muss bleiben
#Vermögenssteuer jetzt
CDU CSU SPD nicht meine Regierung
Asylrecht muss bleiben
#Vermögenssteuer jetzt
Übrigens: Das Asylrecht ist ein Experimentfeld von Law&Order. Fällt der Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht ist möglich, dass dies am Ende auch im Sozialrecht eingeführt wird (dort gilt bisher Paragraf 20 SGB X) - wie es schon jetzt Überlegungen gibt, die Bezahlkarte fürs Bürgergeld einzuführen
Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
March 9, 2025 at 8:23 AM
Übrigens: Das Asylrecht ist ein Experimentfeld von Law&Order. Fällt der Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht ist möglich, dass dies am Ende auch im Sozialrecht eingeführt wird (dort gilt bisher Paragraf 20 SGB X) - wie es schon jetzt Überlegungen gibt, die Bezahlkarte fürs Bürgergeld einzuführen
Liebe Bundesregierung,
bitte lassen Sie Gesundheitswesen, Asylrecht und Grundgesetz so zurück, wie Sie es vorgefunden haben.
Danke.
bitte lassen Sie Gesundheitswesen, Asylrecht und Grundgesetz so zurück, wie Sie es vorgefunden haben.
Danke.
July 3, 2026 at 2:36 PM
Liebe Bundesregierung,
bitte lassen Sie Gesundheitswesen, Asylrecht und Grundgesetz so zurück, wie Sie es vorgefunden haben.
Danke.
bitte lassen Sie Gesundheitswesen, Asylrecht und Grundgesetz so zurück, wie Sie es vorgefunden haben.
Danke.
June 20, 2026 at 8:16 PM
Dobrindt vermengt mal wieder Strafrecht, Aufenthaltsrecht und Asylrecht, polemisiert nebenbei noch gegen psychisch Kranke und die Presse feiert es als „Abrechnung mit dem Asylrecht“, anstatt es als den populistischen Dreck zu identifizieren, der es ist.
July 21, 2026 at 1:31 PM
Dobrindt vermengt mal wieder Strafrecht, Aufenthaltsrecht und Asylrecht, polemisiert nebenbei noch gegen psychisch Kranke und die Presse feiert es als „Abrechnung mit dem Asylrecht“, anstatt es als den populistischen Dreck zu identifizieren, der es ist.
Wer die Hand an unser Asylrecht legt, agiert geschichtsvergessen.
February 10, 2025 at 1:14 PM
Wer die Hand an unser Asylrecht legt, agiert geschichtsvergessen.
„Aus dem „Amtsermittlungsgrundsatz“ muss im Asylrecht der „Beibringungsgrundsatz“ werden“: Damit wird ein fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsatz außer Kraft gesetzt: 8/13
March 9, 2025 at 8:28 AM
„Aus dem „Amtsermittlungsgrundsatz“ muss im Asylrecht der „Beibringungsgrundsatz“ werden“: Damit wird ein fundamentaler rechtsstaatlicher Grundsatz außer Kraft gesetzt: 8/13
Und by the way, Margot Friedländer betrauern und vorher mit der AfD zusammen Asylrecht verschärfen ist ein Widerspruch, den diese Gesellschaft nicht dulden darf. CDU/CSU, Macht eure Rechte Politik ohne die Überlebenden der Shoah!
May 9, 2025 at 7:22 PM
Und by the way, Margot Friedländer betrauern und vorher mit der AfD zusammen Asylrecht verschärfen ist ein Widerspruch, den diese Gesellschaft nicht dulden darf. CDU/CSU, Macht eure Rechte Politik ohne die Überlebenden der Shoah!
Man kann das individuelle Asylrecht abschaffen, man kann friedliche Proteste kriminalisieren, man kann kritische Stimmen verbieten.
Aber dann ist man eben ein zumindest autoritärer Staat.
Aber dann ist man eben ein zumindest autoritärer Staat.
April 3, 2025 at 6:11 AM
Man kann das individuelle Asylrecht abschaffen, man kann friedliche Proteste kriminalisieren, man kann kritische Stimmen verbieten.
Aber dann ist man eben ein zumindest autoritärer Staat.
Aber dann ist man eben ein zumindest autoritärer Staat.
Jessica Tati, BSW-Abgerodnete aus meiner Heimatstadt Reutlingen. Gestern noch im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, heute mit Rechtsextremen für die Abschaffung des Asylrecht stimmen.
January 31, 2025 at 8:48 PM
Jessica Tati, BSW-Abgerodnete aus meiner Heimatstadt Reutlingen. Gestern noch im Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, heute mit Rechtsextremen für die Abschaffung des Asylrecht stimmen.
Deutschland schafft echt lieber das Asylrecht ab anstatt eine Vermögensteuer einzuführen.
October 2, 2023 at 5:30 PM
Deutschland schafft echt lieber das Asylrecht ab anstatt eine Vermögensteuer einzuführen.
Es. Gibt. Kein. Gastrecht. Im. Deutschen. Recht.
Es gibt ein Asylrecht und ein davon unabhängiges Strafrecht.
Es gibt ein Asylrecht und ein davon unabhängiges Strafrecht.
December 30, 2024 at 12:48 PM
Es. Gibt. Kein. Gastrecht. Im. Deutschen. Recht.
Es gibt ein Asylrecht und ein davon unabhängiges Strafrecht.
Es gibt ein Asylrecht und ein davon unabhängiges Strafrecht.