#dankeAntifa: jahrelang urteilte rassistischer Richter in #Gera über Asylverfahren. Der Flüchtlingsrat #Thüringen zeigte ihn an, Justizministerium prüfte,ohne das was geschah. Jetzt recherchierte Autonome Antifa #Freiburg, nun ist er nicht mehr für Asylverfahren zuständig: www.mdr.de/nachrichten/...
Gera: Richter nach Rassismus-Vorwürfen nicht mehr für Asylverfahren zuständig | MDR.DE
Der Richter und Vizepräsident des Geraer Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, ist künftig nicht mehr für Asylverfahren zuständig. Fuchs soll in internen Foren rassistische Kommentare getätigt haben. Er b...
www.mdr.de
July 8, 2024 at 3:06 PM
#dankeAntifa: jahrelang urteilte rassistischer Richter in #Gera über Asylverfahren. Der Flüchtlingsrat #Thüringen zeigte ihn an, Justizministerium prüfte,ohne das was geschah. Jetzt recherchierte Autonome Antifa #Freiburg, nun ist er nicht mehr für Asylverfahren zuständig: www.mdr.de/nachrichten/...
Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.
netzpolitik.org/2025/gesicht...
netzpolitik.org/2025/gesicht...
Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse
Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.
netzpolitik.org
July 28, 2025 at 10:43 AM
Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.
netzpolitik.org/2025/gesicht...
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Queere Geflüchtete müssen im Asylverfahren glaubhaft machen, warum sie Schutz brauchen. Doch wer jahrelang gelernt hat zu schweigen, kann nicht auf Knopfdruck offen über die eigene Identität sprechen
Kein Coming-out auf Kommando
(Meinung - Standpunkt) Queere Geflüchtete müssen im Asylverfahren glaubhaft machen, warum sie Schutz brauchen. Doch wer jahrelang gelernt hat zu schweigen, kann nicht auf Knopfdruck offen über die eigene Identität sprechen.
www.queer.de
October 4, 2026 at 12:21 PM
Queere Geflüchtete müssen im Asylverfahren glaubhaft machen, warum sie Schutz brauchen. Doch wer jahrelang gelernt hat zu schweigen, kann nicht auf Knopfdruck offen über die eigene Identität sprechen
Asylverfahren an der EU-Außengrenze.
Es ist ein Skandal!
Überall Ratten im Mavrovouni-Refugee Camp auf Lesbos.
Die Ratten beißen nachts die Menschen.
Wir fordern sofortige Maßnahmen. @ec.europa.eu muss dafür sorgen, dass diesem Elend ein Ende gesetzt wird. Vor 3 Jahren hat man sich europaweit über diese Zustände entsetzt, was jetzt?
Überall Ratten im Mavrovouni-Refugee Camp auf Lesbos.
Die Ratten beißen nachts die Menschen.
Wir fordern sofortige Maßnahmen. @ec.europa.eu muss dafür sorgen, dass diesem Elend ein Ende gesetzt wird. Vor 3 Jahren hat man sich europaweit über diese Zustände entsetzt, was jetzt?
October 20, 2025 at 11:09 AM
Asylverfahren an der EU-Außengrenze.
Was soll schon schiefgehen.
Vorhaben im Bundestag: KI soll indirekt in Asylverfahren mitentscheiden
Die Bundesregierung will KI im Asylsystem einsetzen. Expert*innen warnen: Auch wenn die Programme den Beamten nur zuarbeiten, drohen Fehlentscheidungen.
www.taz.de
October 9, 2026 at 9:12 AM
Was soll schon schiefgehen.
Menschen im Asylverfahren erhalten deutlich niedrigere Leistungen, als Bürgergeldbeziehende. Lediglich 441 € pro Monat. In sogenannten AnkER-Zentren werden Teile der Leistungen in Form von Sachleistungen ausgegeben. Dadurch sinkt der effektive Geldbetrag noch weiter. Ein Skandal!
December 9, 2025 at 8:54 AM
Menschen im Asylverfahren erhalten deutlich niedrigere Leistungen, als Bürgergeldbeziehende. Lediglich 441 € pro Monat. In sogenannten AnkER-Zentren werden Teile der Leistungen in Form von Sachleistungen ausgegeben. Dadurch sinkt der effektive Geldbetrag noch weiter. Ein Skandal!
Neues Arbeitsverbot für Flüchtlinge: Wer im Asylverfahren beruft, verliert Jobzugang
Wie praktisch, da muss im Verfahren nicht mehr geprüft werden, ob eine Aufenthaltsverfestigung durch Arbeit vorliegt. Und das Märchen von nicht Arbeitswilligen wird weitererzählt.
www.derstandard.at/story/300000...
Wie praktisch, da muss im Verfahren nicht mehr geprüft werden, ob eine Aufenthaltsverfestigung durch Arbeit vorliegt. Und das Märchen von nicht Arbeitswilligen wird weitererzählt.
www.derstandard.at/story/300000...
Neues Arbeitsverbot für Flüchtlinge: Wer im Asylverfahren beruft, verliert Jobzugang
Ein syrischer IT-Experte darf ab Oktober nicht mehr arbeiten, hunderte Gastro-Kräfte in Westösterreich ebenfalls. Grund dafür ist die strenge Umsetzung des EU-Asylpakts
www.derstandard.at
September 23, 2026 at 8:09 AM
Neues Arbeitsverbot für Flüchtlinge: Wer im Asylverfahren beruft, verliert Jobzugang
Wie praktisch, da muss im Verfahren nicht mehr geprüft werden, ob eine Aufenthaltsverfestigung durch Arbeit vorliegt. Und das Märchen von nicht Arbeitswilligen wird weitererzählt.
www.derstandard.at/story/300000...
Wie praktisch, da muss im Verfahren nicht mehr geprüft werden, ob eine Aufenthaltsverfestigung durch Arbeit vorliegt. Und das Märchen von nicht Arbeitswilligen wird weitererzählt.
www.derstandard.at/story/300000...
Gesichersuchmaschinen wie Clearview oder PimEyes darf das BAMF bereits heute im Asylverfahren einsetzen. Dem Innenministerium reicht das aber offenkundig nicht. Es will mehr biometrische Gesichtersuche und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz.
netzpolitik.org/2025/gesicht...
netzpolitik.org/2025/gesicht...
Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse
Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.
netzpolitik.org
July 28, 2025 at 10:46 AM
Gesichersuchmaschinen wie Clearview oder PimEyes darf das BAMF bereits heute im Asylverfahren einsetzen. Dem Innenministerium reicht das aber offenkundig nicht. Es will mehr biometrische Gesichtersuche und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz.
netzpolitik.org/2025/gesicht...
netzpolitik.org/2025/gesicht...
In dem Interview wird auch nicht eingeordnet, dass der Selbsteintritt für die Asylverfahren von Flüchtlingen in Deutschland auf Grundlage des Rechts erfolgte.
September 4, 2025 at 10:21 AM
In dem Interview wird auch nicht eingeordnet, dass der Selbsteintritt für die Asylverfahren von Flüchtlingen in Deutschland auf Grundlage des Rechts erfolgte.
Noch so eine Scheindebatte und Scheinlösung für ein Scheinproblem. Über die Unmenschlichkeit hinaus auch schweineteuer. Wahrscheinlich zieht Letzteres besser dagegen. 😖
"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann sich vorstellen, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten auszulagern,
1/3
"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann sich vorstellen, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten auszulagern,
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Migration: Friedrich Merz will Asylverfahren in Drittstaaten prüfen
Bei seinem Antrittsbesuch in Italien zeigt sich der Kanzler zur Begrenzung der Migration entschlossen. Asylverfahren außerhalb der EU seien weiter eine Option, sagt Merz.
www.zeit.de
May 17, 2025 at 11:42 PM
Noch so eine Scheindebatte und Scheinlösung für ein Scheinproblem. Über die Unmenschlichkeit hinaus auch schweineteuer. Wahrscheinlich zieht Letzteres besser dagegen. 😖
"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann sich vorstellen, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten auszulagern,
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"Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann sich vorstellen, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten auszulagern,
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Ach was.
Das kommt jetzt überraschend.
Nicht.
Das kommt jetzt überraschend.
Nicht.
Asylverfahren in Drittstaaten: Bericht rät von deutschem Alleingang ab
Die Bundesregierung hält weiter einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten zurück. Ein Entwurf liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird von einem Alleingang abgeraten. Von Philipp Eckste...
www.tagesschau.de
March 23, 2025 at 12:57 PM
Ach was.
Das kommt jetzt überraschend.
Nicht.
Das kommt jetzt überraschend.
Nicht.
4. Die neue Regierung will stattdessen den Beibringungsgrundsatz ins Asylverfahren einspeisen. Aber der kommt aus dem Zivilrecht, einem Prozessrecht mit ganz anderer Logik, weil sich die Parteien da quasi selbst dem Prozess unterwerfen - zumindest der Theorie nach.
March 8, 2025 at 7:53 PM
4. Die neue Regierung will stattdessen den Beibringungsgrundsatz ins Asylverfahren einspeisen. Aber der kommt aus dem Zivilrecht, einem Prozessrecht mit ganz anderer Logik, weil sich die Parteien da quasi selbst dem Prozess unterwerfen - zumindest der Theorie nach.
Es ist Zeit, dass die Bundesregierung ihren Bericht zu Auslagerung von Asylverfahren mit der Öffentlichkeit teilt. @bmi.bund.de
www.tagesschau.de/inland/innen...
www.tagesschau.de/inland/innen...
Asylverfahren in Drittstaaten: Bericht rät von deutschem Alleingang ab
Die Bundesregierung hält weiter einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten zurück. Ein Entwurf liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird von einem Alleingang abgeraten. Von Philipp Eckste...
www.tagesschau.de
March 23, 2025 at 9:10 AM
Es ist Zeit, dass die Bundesregierung ihren Bericht zu Auslagerung von Asylverfahren mit der Öffentlichkeit teilt. @bmi.bund.de
www.tagesschau.de/inland/innen...
www.tagesschau.de/inland/innen...
Wenn ihr euch fragt, was ihr neben Demonstrieren und Organisieren noch gegen Rechtsextremismus tun könnt? Recherchieren, was rechte Richter an Rassismus teilen und das veröffentlichen. In #Gera führte das dazu, dass ein rassistischer Richter nun endlich nicht mehr für Asylverfahren zuständig ist.
Gera: Richter nach Rassismus-Vorwürfen nicht mehr für Asylverfahren zuständig | MDR.DE
Der Richter und Vizepräsident des Geraer Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, ist künftig nicht mehr für Asylverfahren zuständig. Fuchs soll in internen Foren rassistische Kommentare getätigt haben. Er b...
www.mdr.de
July 9, 2024 at 8:16 AM
Wenn ihr euch fragt, was ihr neben Demonstrieren und Organisieren noch gegen Rechtsextremismus tun könnt? Recherchieren, was rechte Richter an Rassismus teilen und das veröffentlichen. In #Gera führte das dazu, dass ein rassistischer Richter nun endlich nicht mehr für Asylverfahren zuständig ist.
THIS!
Und auch in Deutschland gibt es „Ideen“ Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen.
Die Idee den Beibringungsgrundsatz ins Asylverfahren einzuspeisen, gefährdet unser aller Rechte.
Und auch in Deutschland gibt es „Ideen“ Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen.
Die Idee den Beibringungsgrundsatz ins Asylverfahren einzuspeisen, gefährdet unser aller Rechte.
If you accept that non-citizens have no right to due process, you are accepting that citizens have no right to due process. All the government has to do is claim that you are not a citizen; without due process you have no chance to prove the contrary.
March 25, 2025 at 5:46 AM
THIS!
Und auch in Deutschland gibt es „Ideen“ Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen.
Die Idee den Beibringungsgrundsatz ins Asylverfahren einzuspeisen, gefährdet unser aller Rechte.
Und auch in Deutschland gibt es „Ideen“ Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen.
Die Idee den Beibringungsgrundsatz ins Asylverfahren einzuspeisen, gefährdet unser aller Rechte.
Wir lehnen diese Änderungen strikt ab. Wir fordern menschenwürdige Asylverfahren und Aufnahmebedingungen, die die Bedürfnisse der Menschen respektieren. 4/4
April 28, 2026 at 5:08 PM
Wir lehnen diese Änderungen strikt ab. Wir fordern menschenwürdige Asylverfahren und Aufnahmebedingungen, die die Bedürfnisse der Menschen respektieren. 4/4