#ausschaffungsinitiative
TV-Duell Scholz gegen Merz heute ist wie Schweizer Abstimmungsarena zur SVP-Ausschaffungsinitiative 2010. Übler Flashback, obwohl gerade Hundertausende gegen Rechts demonstrieren. Parallelwelt ARD/ZDF.
February 9, 2025 at 8:13 PM
Einst unterschätzten Umfragen die Zustimmung zur SVP-Minarett- bzw. Ausschaffungsinitiative. Heute gehen Wählende ebenso wie Politiker:innen offen mit ihrer Zustimmung zur SVP-VI „für eine 10 Millionen-Schweiz“ um.

Die Normalisierung der radikalen Rechte, auch in der Schweiz
#POLITKOLUMNE: It’s not so much what people think that has changed, but what has become *publicly sayable*. The fear of social stigma when voting for the radical right has declined.

Very glad to have been able to cover @valentimvicente.bsky.social ’s seminal research www.derbund.ch/radikale-rec...
May 4, 2026 at 5:58 AM
Nicht vergessen: mit der MEI und der Ausschaffungsinitiative, beide wurden angenommen, werden in der CH gewisse (äußerst fragwürdige, menschenfeindliche!) Dinge längst gemacht, die die AfD nun in D fordert.
Mittlerweile hat die AfD wohl rechts überholt, aber die SVP ist ihr sehr ähnlich.
February 3, 2025 at 10:18 PM
Hat doch eine Mehrheit der Stimmenden 2010 die radikale "Ausschaffungsinitiative" der SVP angenommen, worauf die Schweiz eine nachweislich teils menschenrechtswidrige Rückschaffunspraxis von straffälligen Personen ohne Schweizer Pass einführte. Die SVP war damit natürlich noch nicht zufrieden...
June 15, 2026 at 2:02 PM
In der Schweiz geboren, in der Schweiz drogensüchtig geworden, mit 54 Jahren vom Bundesgericht des Landes verwiesen: Die tragische (und empörende) Lebensgeschichte von Manuel Bengoechea, sorgfältig erzählt von @ksurber.bsky.social

www.woz.ch/2437/land...
Landesverweise: Manus Abgang
Die SVP-Ausschaffungsinitiative zeitigt dramatische Folgen: Die Geschichte von Manuel Bengoechea, der hier geboren und drogensüchtig wurde – und mit 54 Jahren aus dem Land gewiesen.
www.woz.ch
September 15, 2024 at 1:05 PM
Da redet sich ein Papierlischweizer die Schweiz schön. Die SVP wird trotz Ausländerhass gewählt, und diesen Hass der Bevölkerung bekommen viele Zugereiste ohne fetten Geldbeutel häufig zu spüren. CH ist keinen Deut besser als andere Länder. Ich erinnere an
#Dichtestress
#Ausschaffungsinitiative usw
January 13, 2025 at 8:45 AM
Trotzdem ist diese "Ausschaffungsinitiative" Scheiße mit den menschenverachtenden Postern echt nicht zu fassen.

SVP ist für mich so die Endstufe einer Merz Union in 10 Jahren
February 5, 2024 at 10:52 AM
Die Schweiz, wie sie ist.
«Die Mutter holte man zum Arbeiten in die Schweiz – ihren hier geborenen Sohn weist man wegen seiner Drogensucht aus in ein Land, das er nicht kennt.»
www.woz.ch/2437/landesv...
Landesverweise: Manus Abgang
Die SVP-Ausschaffungsinitiative zeitigt dramatische Folgen: Die Geschichte von Manuel Bengoechea, der hier geboren und drogensüchtig wurde – und mit 54 Jahren aus dem Land gewiesen.
www.woz.ch
September 15, 2024 at 6:43 PM
Die Radikalisierung der Rechten ist ein weltweites Phänomen. Es findet eine gesellschaftliche Desensibilisierung für recht Ausländerfeindlichkeit u Rassismus statt. In der Schweiz ist das nichts neues. Ich erinnere an #Minarettverbot #Ausschaffungsinitiative #Dichtestress #Zuzugsobergrenzen
January 9, 2025 at 9:05 AM
Hab mal gelesen, dass mal diese und mal jene dagegen waren. Bei der SVP wundert es mich jedenfalls nicht, da z.B. ihre Ausschaffungsinitiative einem grundlegenden Verfassungsartikel widerspricht:
Art. 8 Rechtsgleichheit
1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
February 1, 2024 at 8:51 AM
Klingt nach Ausschaffungsinitiative und Durchsetzungsinitiative kombiniert. Schreiben die deutschen Grünen jetzt bei der SVP ab? Haben ja auch grün als Parteifarbe - da kann man schonmal durcheinander kommen.
www.n-tv.de/politik/Die-...
Habeck fordert in Migrationsstreit "Vollstreckungsoffensive"
Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor. Wesentliche Forderungen sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Abschiebungen von Schw...
www.n-tv.de
February 3, 2025 at 9:46 PM
das Parlament drohen – wie bei der Masseneinwanderungsinitiative und der Ausschaffungsinitiative.

Die problematischen Punkte sind laut Bundesrat:

———

Verweigerung der Einreise

Laut Initiative dürfen die Behörden niemanden einreisen lassen, der keine Berechtigung hat – ohne Ausnahme.
September 18, 2026 at 6:01 PM
Strategisches Stimmen bei Gegenvorschlägen kennen wir aus dem Kanton Bern... (Link) link.springer.com/content/pdf/...

... oder von der SVP-Ausschaffungsinitiative, 2010, wo ich im Vorfeld schrieb wie das SVP-Lager den Gegenvorschlag strategisch ablehnt um der Initiative zum Durchbruch zu verhelfen.
August 6, 2026 at 2:14 PM
Ok ... hmm ... Ich habe zwar seit Jahrzehnten nichts mehr mit Medien zu tun, trotzdem danke für die Information sehr geehrte Schweizerische Bundeskanzlei. 😳

Also entweder ist das Spam oder jemand ist mausgerutscht. Oder Excel war im Spiel. Man weiss es nicht. 😅
October 13, 2023 at 1:44 PM
Womit rechtfertigt sich eigentlich die ewige Einmischung der Landbevölkerung in städtische Angelegenheiten? <a href="http://bit.ly/hZoP0q" class="hover:underline text-blue-600 dark:text-sky-400 no-card-link" target="_blank" rel="noopener" data-link="bsky">http://bit.ly/hZoP0q
Ein Graben zieht sich durch das Land
Die Ausschaffungsinitiative ist mit 52,9 Prozent Stimmena...
bit.ly
November 14, 2024 at 7:52 AM
Wie viele deiner Freunde wären ausgewiesen worden, wenn sie Ausländer wären und die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wäre? @martinsteiger
November 14, 2024 at 7:25 AM
Ha! – RT @cloudista: Wenn sich auch #SVP #Verfassungsgerichtsbarkeit wünscht: #Ausschaffungs-VI nicht direkt anwendbar <a href="http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SVPAusschaffungsinitiative-ist-nicht-anwendbar/story/13376020?utm_source=twitterfeed&amp;utm_medium=twitter" class="hover:underline text-blue-600 dark:text-sky-400 no-card-link" target="_blank" rel="noopener" data-link="bsky">http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SVPAusschaffungsinitiative-ist-nicht-anwendbar/story/13376020?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
SVP-Ausschaffungsinitiative ist nicht anwendbar
Die umstrittene SVP-Initiative zur Ausschaffung kriminell...
www.tagesanzeiger.ch
November 14, 2024 at 4:25 AM
.@lukasreimann gegen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. <a href="http://m.20min.ch/schweiz/news/story/27806804" class="hover:underline text-blue-600 dark:text-sky-400 no-card-link" target="_blank" rel="noopener" data-link="bsky">http://m.20min.ch/schweiz/news/story/27806804
SVP-Reimann unterstützt ausgeschafften Rapper
Rapper Besko beging zahlreiche Straftaten und wurde desha...
m.20min.ch
November 13, 2024 at 2:10 PM
@nggalai OK zur Ausschaffungsinitiative mit 91,4% ja und 58 Gegenstimmen ist das ja ein klarer Fortschritt!
November 27, 2024 at 8:17 AM
Peter Bichsel in einem Interview von 2010 als es um die Ausschaffungsinitiative ging. Seine Worte sind noch... http://fb.me/6DxIJSf09
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fb.me
November 27, 2024 at 5:31 AM
10/32

die SVP seit jeher fordert: Dass kriminelle und illegale Migranten kein Bleiberecht haben und ausgeschafft werden müssen; dass die Masseneinwanderungs- und die Ausschaffungsinitiative gemäss dem Volkswillen umgesetzt werden. Eben hat unsere Partei die
April 6, 2024 at 9:52 PM
Es ist Zeit, klar Stellung zu beziehen. Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag: 2xNEIN! Aufruf unterzeichnen unter http://bit.ly/c9nhri
December 3, 2024 at 8:27 PM
wünscht sich natürlich, dass viele seiner Fans und Freunde auch FAN werden von Ausschaffungsinitiative 2xNein -... http://bit.ly/bLmMVl
Balthasar Glättli
wünscht sich natürlich, dass viele seiner Fans und Freund...
bit.ly
December 3, 2024 at 8:22 PM