richtig und wichtig!
Nicht #BavariaFirst
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🇪🇺 #EuropeUnited 🇪🇺
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richtig und wichtig!
Nicht #BavariaFirst
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🇪🇺 #EuropeUnited 🇪🇺
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#CSUKorruption #Maskendeals #MautDebakel #5GVergabe
Und:
"Wie ein roter Faden ziehen sich Skandale & verunglückte Projekte durch die Karriere von #Dobrindt, der aus nur schwer nachvollziehbaren Gründen weiterhin eine politische Rolle spielen darf."
#CSUKorruption #Maskendeals #MautDebakel #5GVergabe
Und:
"Wie ein roter Faden ziehen sich Skandale & verunglückte Projekte durch die Karriere von #Dobrindt, der aus nur schwer nachvollziehbaren Gründen weiterhin eine politische Rolle spielen darf."
"Die gescheiterte #Pkw-Maut in Deutschland wird für die Steuerzahler noch teurer. Der Bund zahlt zusätzlich einen Schadenersatz von rund 27 Millionen Euro an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber"
#Scheuer #CSU
"Die gescheiterte #Pkw-Maut in Deutschland wird für die Steuerzahler noch teurer. Der Bund zahlt zusätzlich einen Schadenersatz von rund 27 Millionen Euro an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber"
#Scheuer #CSU
Den "Südbonus" gab es schon im Gesetzentwurf von Habeck. Es gab keine "Benachteiligung" von Bayern.
Es gibt daher auch keine "Kurskorrektur".
1. Abgasskandal: Dobrindt griff persönlich ein, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren.
2. Mautskandal mit Schadensersatzerforderung von 560 Millionen Euro
3. Illegale Zurückweisung von Asylsuchenden
Gratulation!