In Sachen #Bettelverbot im HVV hat die Gesellschaft für @freiheitsrechte.org ein erstes Urteil erstritten:
Amtsgericht: S-Bahn muss Bettler Strafe zurückzahlen
Erfolg vor Gericht für einen Hamburger, der eine Strafe für das Betteln in der S-Bahn zahlen musste. Was heißt das für das Bettelverbot im öffentlichen Nahverkehr? Die Hamburger S-Bahn muss einem Bett...
www.hinzundkunzt.de
July 15, 2025 at 12:58 PM
In Sachen #Bettelverbot im HVV hat die Gesellschaft für @freiheitsrechte.org ein erstes Urteil erstritten:
In Hamburg wird das Bettelverbot in Bus und Bahn auf Geheiß des rot-grünen Senats mit Strafen belegt und knallhart durchgesetzt. Ein Obdachloser muss nun für Betteln, Schwarzfahren, Inkassokosten und Mahngebühren gar 470 Euro zahlen. Es ist zutiefst obszön, wie Regierende Arme bekämpfen statt Armut.
Hamburg: Obdachlose klagen gegen Bettelverbot in Bussen und Bahnen
Der Hamburger Verkehrsverbund bestraft Betteln mit 40 Euro. Auch in anderen Städten ist Betteln verboten. Ist es ein Grundrecht, andere Menschen um Geld bitten zu dürfen?
www.sueddeutsche.de
May 21, 2025 at 7:55 AM
In Hamburg wird das Bettelverbot in Bus und Bahn auf Geheiß des rot-grünen Senats mit Strafen belegt und knallhart durchgesetzt. Ein Obdachloser muss nun für Betteln, Schwarzfahren, Inkassokosten und Mahngebühren gar 470 Euro zahlen. Es ist zutiefst obszön, wie Regierende Arme bekämpfen statt Armut.
Auch schon wieder eine Woche her: Der Rat Dortmund beschliesst mit dem sogenannten Bettelverbot gegen Grundrechte Dortmunder Bürger:innen zu verstossen.
Sozialer Hass, dein Name sei Dortmund.
#bettelverbot #krieggegenarme #dortmundüberraschtnicht #RatDo #DiePARTEI
Sozialer Hass, dein Name sei Dortmund.
#bettelverbot #krieggegenarme #dortmundüberraschtnicht #RatDo #DiePARTEI
July 16, 2026 at 2:31 PM
Auch schon wieder eine Woche her: Der Rat Dortmund beschliesst mit dem sogenannten Bettelverbot gegen Grundrechte Dortmunder Bürger:innen zu verstossen.
Sozialer Hass, dein Name sei Dortmund.
#bettelverbot #krieggegenarme #dortmundüberraschtnicht #RatDo #DiePARTEI
Sozialer Hass, dein Name sei Dortmund.
#bettelverbot #krieggegenarme #dortmundüberraschtnicht #RatDo #DiePARTEI
In der Steiermark kämpft Blau-Schwarz gegen Armut: Sie will in Bruck ein Bettelverbot einführen. Problem gelöst. steiermark.orf.at/stories/3359...
In Bruck an der Mur soll Bettelverbot kommen
Die FPÖ-ÖVP-Landesregierung macht einen neuen Vorstoß in Sachen Bettelverbot. Bruck an der Mur wird die erste Gemeinde sein, die noch im Sommer betteln verbieten will. Damit soll das „sektorale Bettel...
steiermark.orf.at
June 25, 2026 at 7:28 AM
In der Steiermark kämpft Blau-Schwarz gegen Armut: Sie will in Bruck ein Bettelverbot einführen. Problem gelöst. steiermark.orf.at/stories/3359...
Betteln in Hamburger U-Bahnen ist verboten, René Kraeft tut es trotzdem. Nun zieht eine Anwältin mit ihm vor Gericht, um das Bettelverbot zu kippen.
Hamburg: Obdachloser klagt gegen Bettelverbot in U-Bahnen
Betteln in Hamburger U-Bahnen ist verboten, René Kraeft tut es trotzdem. Nun zieht eine Anwältin mit ihm vor Gericht, um das Bettelverbot zu kippen.
www.spiegel.de
June 29, 2025 at 6:41 AM
Betteln in Hamburger U-Bahnen ist verboten, René Kraeft tut es trotzdem. Nun zieht eine Anwältin mit ihm vor Gericht, um das Bettelverbot zu kippen.
Gegen das #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr klagen wir mit Betroffenen und @hinzundkunzt.de. In einem Fall hatten wir bereits Erfolg: Die S-Bahn muss die Strafe zurückzahlen. Wir bleiben dran - gegen die Stigmatisierung von Menschen in Armut. ✊ Mehr dazu im Beitrag der Hamburger Morgenpost 👇
Bettelverbot: S-Bahn Hamburg muss Strafe zurückzahlen
Wer in der Hamburger S- oder U-Bahn beim Betteln erwischt wird, muss 40 Euro Strafe zahlen. In zwei Fällen haben sich Bettler mithilfe des Vereins
www.mopo.de
August 21, 2025 at 2:50 PM
Gegen das #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr klagen wir mit Betroffenen und @hinzundkunzt.de. In einem Fall hatten wir bereits Erfolg: Die S-Bahn muss die Strafe zurückzahlen. Wir bleiben dran - gegen die Stigmatisierung von Menschen in Armut. ✊ Mehr dazu im Beitrag der Hamburger Morgenpost 👇
CN Obdachlosigkeit, Armut
„Angesprochen auf das neue Bettelverbot, schüttelt er nur mit dem Kopf. Bringen würde das nicht so viel, […]. Er jedenfalls werde, wie andere auch, weiter betteln.
"Ansonsten müsste ich klauen. Man treibt die Obdachlosen damit in die Kriminalität"
#Dortmund
„Angesprochen auf das neue Bettelverbot, schüttelt er nur mit dem Kopf. Bringen würde das nicht so viel, […]. Er jedenfalls werde, wie andere auch, weiter betteln.
"Ansonsten müsste ich klauen. Man treibt die Obdachlosen damit in die Kriminalität"
#Dortmund
Wer um Geld bittet, riskiert ein Bußgeld: Das Bettelverbot in Dortmund hat jetzt Konsequenzen
Die Schonfrist beim Dortmunder Bettelverbot ist vorbei. Warum Mark trotzdem weiter betteln will und so mehrere Tage Haft riskiert.
www1.wdr.de
August 15, 2026 at 3:09 PM
CN Obdachlosigkeit, Armut
„Angesprochen auf das neue Bettelverbot, schüttelt er nur mit dem Kopf. Bringen würde das nicht so viel, […]. Er jedenfalls werde, wie andere auch, weiter betteln.
"Ansonsten müsste ich klauen. Man treibt die Obdachlosen damit in die Kriminalität"
#Dortmund
„Angesprochen auf das neue Bettelverbot, schüttelt er nur mit dem Kopf. Bringen würde das nicht so viel, […]. Er jedenfalls werde, wie andere auch, weiter betteln.
"Ansonsten müsste ich klauen. Man treibt die Obdachlosen damit in die Kriminalität"
#Dortmund
Am Freitag wollen Initiativen gegen das #Bettelverbot im #HVV protestieren. Hier erklären sie ihre Beweggründe: www.hinzundkunzt.de/die-androhun...
Protest gegen Bettelverbot im HVV: „Die Androhung von Strafen erzeugt Druck“
Gegen das Bettelverbot in Hamburger U- und S-Bahnen rufen Initiativen zu einer Kundgebung auf. Im Interview erklärt eine Sprecherin, wieso sie nicht auf die Gerichtsentscheidungen über das Verbot wart...
www.hinzundkunzt.de
June 19, 2025 at 11:14 AM
Am Freitag wollen Initiativen gegen das #Bettelverbot im #HVV protestieren. Hier erklären sie ihre Beweggründe: www.hinzundkunzt.de/die-androhun...
„Dass Menschen sich durch die Begegnung mit Armut gestört fühlen, kann ein Bettelverbot nicht rechtfertigen“, sagt GFF-Juristin Mareile Dedekind in einem aktuellen Beitrag von @spiegel.de.
Betteln in Hamburger U-Bahnen ist verboten, René Kraeft tut es trotzdem. Nun zieht eine Anwältin mit ihm vor Gericht, um das Bettelverbot zu kippen.
Hamburg: Obdachloser klagt gegen Bettelverbot in U-Bahnen
Betteln in Hamburger U-Bahnen ist verboten, René Kraeft tut es trotzdem. Nun zieht eine Anwältin mit ihm vor Gericht, um das Bettelverbot zu kippen.
www.spiegel.de
June 30, 2025 at 1:52 PM
„Dass Menschen sich durch die Begegnung mit Armut gestört fühlen, kann ein Bettelverbot nicht rechtfertigen“, sagt GFF-Juristin Mareile Dedekind in einem aktuellen Beitrag von @spiegel.de.
So ist die ÖVP.
Voller rührender Worte und vielen Fotos trugen sie Pfarrer Pucher zu Grabe.
Jetzt schließen sie sich erneut dem Bettelverbot der FPÖ/Stmk an.
Pucher kämpfte jahrelang gegen das Bettelverbot, VFGh gab ihm Recht.
kurier.at/politik/inla...
steiermark.orf.at/stories/3291...
Voller rührender Worte und vielen Fotos trugen sie Pfarrer Pucher zu Grabe.
Jetzt schließen sie sich erneut dem Bettelverbot der FPÖ/Stmk an.
Pucher kämpfte jahrelang gegen das Bettelverbot, VFGh gab ihm Recht.
kurier.at/politik/inla...
steiermark.orf.at/stories/3291...
Regierung präsentierte Leitprojekte
Am Samstag hat die FPÖ-ÖVP-Landesregierung auf Schloss Seggau ihre Arbeitsklausur beendet. Zum Abschluss wurden sieben Leitprojekte präsentiert. Neben dem Budget geht es dabei etwa um Entbürokratisier...
steiermark.orf.at
February 1, 2025 at 1:08 PM
So ist die ÖVP.
Voller rührender Worte und vielen Fotos trugen sie Pfarrer Pucher zu Grabe.
Jetzt schließen sie sich erneut dem Bettelverbot der FPÖ/Stmk an.
Pucher kämpfte jahrelang gegen das Bettelverbot, VFGh gab ihm Recht.
kurier.at/politik/inla...
steiermark.orf.at/stories/3291...
Voller rührender Worte und vielen Fotos trugen sie Pfarrer Pucher zu Grabe.
Jetzt schließen sie sich erneut dem Bettelverbot der FPÖ/Stmk an.
Pucher kämpfte jahrelang gegen das Bettelverbot, VFGh gab ihm Recht.
kurier.at/politik/inla...
steiermark.orf.at/stories/3291...
Betteln verboten - was sind die Folgen?#Luxemburg#Bettelverbot
Betteln verboten - was sind die Folgen?
Seit einem Jahr gilt in vielen Teilen der Stadt Luxemburg ein Bettelverbot.
www.tagesschau.de
November 30, 2024 at 9:11 AM
Betteln verboten - was sind die Folgen?#Luxemburg#Bettelverbot
"Klage gegen HVV: „Hinz&Kunzt“ geht gegen Bettelverbot im ÖPNV vor"
Viel Erfolg ✊
Viel Erfolg ✊
March 26, 2025 at 12:04 PM
"Klage gegen HVV: „Hinz&Kunzt“ geht gegen Bettelverbot im ÖPNV vor"
Viel Erfolg ✊
Viel Erfolg ✊
SPD, CDU, AfD und FDP vereint gegen arme Menschen. Das "Bettelverbot" um den Alten Markt in #Dortmund soll kommen. Man darf die nächste Ausbaustufe sinnloser Kontrollen und Repressalien von Polizei und Ordnungsamt gegen die Ärmsten der Armen erwarten. Danke für nichts.
www1.wdr.de/nrw/dortmund...
www1.wdr.de/nrw/dortmund...
Dortmunder Ausschuss beschließt Bettelverbot in Biergärten - Rat muss noch zustimmen
Der Dortmunder Ausschuss für öffentliche Ordnung beschließt nach hitziger Debatte Bettelverbot rund um die Außengastronomie.
www1.wdr.de
July 8, 2026 at 1:40 PM
SPD, CDU, AfD und FDP vereint gegen arme Menschen. Das "Bettelverbot" um den Alten Markt in #Dortmund soll kommen. Man darf die nächste Ausbaustufe sinnloser Kontrollen und Repressalien von Polizei und Ordnungsamt gegen die Ärmsten der Armen erwarten. Danke für nichts.
www1.wdr.de/nrw/dortmund...
www1.wdr.de/nrw/dortmund...
Aus der Bahn geworfen aufgrund von Armut? Das pauschale #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr verletzt das Persönlichkeitsrecht & die Meinungsfreiheit. Mit zwei Betroffenen & @hinzundkunzt.de haben wir heute Klage vor dem Amtsgericht Hamburg erhoben! 🧵 freiheitsrechte.org/wo-ist-mein-...
March 26, 2025 at 7:19 AM
Aus der Bahn geworfen aufgrund von Armut? Das pauschale #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr verletzt das Persönlichkeitsrecht & die Meinungsfreiheit. Mit zwei Betroffenen & @hinzundkunzt.de haben wir heute Klage vor dem Amtsgericht Hamburg erhoben! 🧵 freiheitsrechte.org/wo-ist-mein-...
Ein Bettelverbot, wie erbärmlich !
In Deutschland meint man, Armut dadurch zu bekämpfen, dass man sie unter Strafe stellt. Die neuen Bettelverbote bieten keine Lösung an, sie kriminalisieren lediglich Arme. Eine Kolumne über Wohnungs- und Obdachlosigkeit.
jungle.world/artikel/2026...
jungle.world/artikel/2026...
Ehrliche Deutsche wollen in Ruhe Kaffee trinken
Merle Stöver: Armutsbekämpfung auf Deutsch
jungle.world
August 11, 2026 at 5:05 AM
Ein Bettelverbot, wie erbärmlich !
#Bettelverbot in #Dortmund.
www1.wdr.de/nrw/dortmund...
Wer durchs soziale Raster fällt, darf jetzt #Bußgeld zahlen, wenn er einfach "nur" überleben möchte.
Mit einem #BedingungslosesGrundeinkommen müssten #Armutsbetroffene nicht mehr betteln.
#BGE schafft Würde und Teilhabe.
www1.wdr.de/nrw/dortmund...
Wer durchs soziale Raster fällt, darf jetzt #Bußgeld zahlen, wenn er einfach "nur" überleben möchte.
Mit einem #BedingungslosesGrundeinkommen müssten #Armutsbetroffene nicht mehr betteln.
#BGE schafft Würde und Teilhabe.
Wer um Geld bittet, riskiert ein Bußgeld: Das Bettelverbot in Dortmund hat jetzt Konsequenzen
Die Schonfrist beim Dortmunder Bettelverbot ist vorbei. Warum Mark trotzdem weiter betteln will und so mehrere Tage Haft riskiert.
www1.wdr.de
August 16, 2026 at 5:14 PM
#Bettelverbot in #Dortmund.
www1.wdr.de/nrw/dortmund...
Wer durchs soziale Raster fällt, darf jetzt #Bußgeld zahlen, wenn er einfach "nur" überleben möchte.
Mit einem #BedingungslosesGrundeinkommen müssten #Armutsbetroffene nicht mehr betteln.
#BGE schafft Würde und Teilhabe.
www1.wdr.de/nrw/dortmund...
Wer durchs soziale Raster fällt, darf jetzt #Bußgeld zahlen, wenn er einfach "nur" überleben möchte.
Mit einem #BedingungslosesGrundeinkommen müssten #Armutsbetroffene nicht mehr betteln.
#BGE schafft Würde und Teilhabe.
Seitdem der HVV im Hamburger ÖPNV ständig diese Durchsage mit dem Bettelverbot abspielt ist das Armuts- und Obdachlosigkeitsproblem in dieser Stadt echt komplett verschwunden.
/s
/s
February 13, 2025 at 10:53 AM
Seitdem der HVV im Hamburger ÖPNV ständig diese Durchsage mit dem Bettelverbot abspielt ist das Armuts- und Obdachlosigkeitsproblem in dieser Stadt echt komplett verschwunden.
/s
/s
Deutschland muss entbürokratisiert werden - außer jemand bettelt still im Umkreis von 5 Metern um einen Biergarten.
www1.wdr.de/nrw/dortmund...
www1.wdr.de/nrw/dortmund...
Dortmunder Ausschuss beschließt Bettelverbot in Biergärten - Rat muss noch zustimmen
Der Dortmunder Ausschuss für öffentliche Ordnung beschließt nach hitziger Debatte Bettelverbot rund die Außengastronomie.
www1.wdr.de
July 8, 2026 at 6:39 AM
Deutschland muss entbürokratisiert werden - außer jemand bettelt still im Umkreis von 5 Metern um einen Biergarten.
www1.wdr.de/nrw/dortmund...
www1.wdr.de/nrw/dortmund...
„Das ist der neue Dobrindt-Style.“
Bastian Pütter ist Redaktionsleiter vom Straßenmagazin bodo. Für Pütter ist das Bettelverbot der nächste Versuch, arme Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen
Bastian Pütter ist Redaktionsleiter vom Straßenmagazin bodo. Für Pütter ist das Bettelverbot der nächste Versuch, arme Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen
September 17, 2026 at 12:00 PM
„Das ist der neue Dobrindt-Style.“
Bastian Pütter ist Redaktionsleiter vom Straßenmagazin bodo. Für Pütter ist das Bettelverbot der nächste Versuch, arme Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen
Bastian Pütter ist Redaktionsleiter vom Straßenmagazin bodo. Für Pütter ist das Bettelverbot der nächste Versuch, arme Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen
Bettelverbot als Leitprojekt. Ich weise darauf hin, dass es sich dabei nicht um eine Satire von mir handelt.
Regierung präsentierte Leitprojekte
Am Samstag hat die FPÖ-ÖVP-Landesregierung auf Schloss Seggau ihre Arbeitsklausur beendet. Zum Abschluss wurden sieben Leitprojekte präsentiert. Neben dem Budget geht es dabei etwa um Entbürokratisier...
steiermark.orf.at
February 1, 2025 at 4:20 PM
Bettelverbot als Leitprojekt. Ich weise darauf hin, dass es sich dabei nicht um eine Satire von mir handelt.
Ein #Bettelverbot im öffentlichen Nahverkehr verstößt gegen geltendes Recht, sagt GFF-Anwältin Mareile Dedekind. Sie argumentiert, dass öffentliche Unternehmen wie HVV, Hochbahn und S-Bahn an die #Grundrechte gebunden sind: „Der Staat kann nicht einfach sagen: ‚Da gelten die Grundrechte nicht‘.“
Wie dieser Obdachlose das Bettelverbot im HVV zu Fall bringen will
René lebt auf der Straße und bettelt in Hamburgs U-Bahnen. Dafür kassiert er regelmäßig Bußgelder – zuletzt wieder im Januar: 40 Euro, weil er laut
www.mopo.de
March 27, 2025 at 8:57 AM
Ein #Bettelverbot im öffentlichen Nahverkehr verstößt gegen geltendes Recht, sagt GFF-Anwältin Mareile Dedekind. Sie argumentiert, dass öffentliche Unternehmen wie HVV, Hochbahn und S-Bahn an die #Grundrechte gebunden sind: „Der Staat kann nicht einfach sagen: ‚Da gelten die Grundrechte nicht‘.“
Im März haben wir mit zwei Betroffenen gegen das #Bettelverbot im Hamburger ÖPNV geklagt. In einem Fall hat das Gericht nun entschieden, dass unsere Klage schlüssig und das Bettelverbot wohl rechtswidrig ist – die S-Bahn Hamburg muss eine Geldstrafe zurückzahlen.
Aus der Bahn geworfen aufgrund von Armut? Das pauschale #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr verletzt das Persönlichkeitsrecht & die Meinungsfreiheit. Mit zwei Betroffenen & @hinzundkunzt.de haben wir heute Klage vor dem Amtsgericht Hamburg erhoben! 🧵 freiheitsrechte.org/wo-ist-mein-...
June 30, 2025 at 1:52 PM
Im März haben wir mit zwei Betroffenen gegen das #Bettelverbot im Hamburger ÖPNV geklagt. In einem Fall hat das Gericht nun entschieden, dass unsere Klage schlüssig und das Bettelverbot wohl rechtswidrig ist – die S-Bahn Hamburg muss eine Geldstrafe zurückzahlen.
#Throwback: Vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit zwei Betroffenen und @hinzundkunzt.de Klage gegen das pauschale #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr eingereicht. Denn Armut darf nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. 🧵 Du kannst uns unterstützen 👉 freiheitsrechte.org/mitmachen
March 26, 2026 at 2:58 PM
#Throwback: Vor einem Jahr haben wir gemeinsam mit zwei Betroffenen und @hinzundkunzt.de Klage gegen das pauschale #Bettelverbot im Hamburger Nahverkehr eingereicht. Denn Armut darf nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. 🧵 Du kannst uns unterstützen 👉 freiheitsrechte.org/mitmachen
#hamburg #bettelverbot
"Wer nicht zahlungsfähig sei, zahle im Zweifel nicht."
Das bezweifele ich stark. ist die Maschinerie erst mal in Gang gesetzt, geht`s schneller in den Knast, wie du "Bettelverbot" buchstabieren kannst.
"Wer nicht zahlungsfähig sei, zahle im Zweifel nicht."
Das bezweifele ich stark. ist die Maschinerie erst mal in Gang gesetzt, geht`s schneller in den Knast, wie du "Bettelverbot" buchstabieren kannst.
Bettelverbot in Bussen und Bahnen: 3.000 mal Bußgeld in Hamburg verhängt
Das Bettelverbot in Bussen und Bahnen des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) gilt seit 2004. Im vergangenen Jahr hatte der HVV die Kontrollen noch einmal verschärft. Jetzt liegen aktuelle Zahlen zu den ...
www.ndr.de
May 8, 2025 at 10:45 AM
#hamburg #bettelverbot
"Wer nicht zahlungsfähig sei, zahle im Zweifel nicht."
Das bezweifele ich stark. ist die Maschinerie erst mal in Gang gesetzt, geht`s schneller in den Knast, wie du "Bettelverbot" buchstabieren kannst.
"Wer nicht zahlungsfähig sei, zahle im Zweifel nicht."
Das bezweifele ich stark. ist die Maschinerie erst mal in Gang gesetzt, geht`s schneller in den Knast, wie du "Bettelverbot" buchstabieren kannst.