dserver.bundestag.de/btd/18/129/1...
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#afd #bfv #prozess
„Das Verwaltungsgericht Köln will ab 10. März darüber verhandeln, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Der Zeitplan sei den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt worden, sagte ein Gerichtssprecher.“
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„Das Verwaltungsgericht Köln will ab 10. März darüber verhandeln, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Der Zeitplan sei den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt worden, sagte ein Gerichtssprecher.“
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"Die neue Ermächtigung" des BfV unterläuft "grundlegende rechtsstaatliche Standards in bisher ungekanntem Ausmaß".
Der Verfassungsschutz dürfte dann erstmals verdeckt eingreifen statt nur aufzuklären – das sei eines Rechtsstaats nicht würdig, meint MATTHIAS BÄCKER.
verfassungsblog.de/geheimdienst...
"Die neue Ermächtigung" des BfV unterläuft "grundlegende rechtsstaatliche Standards in bisher ungekanntem Ausmaß".
www.nd-aktuell.de/artikel/1203...
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www.abendblatt.de/schleswig-ho...
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Nun wollen Union und SPD das neue BfV-Gesetz mit einer Resilienzklausel versehen ⬇️
Nun wollen Union und SPD das neue BfV-Gesetz mit einer Resilienzklausel versehen ⬇️
Berufsverbote damals und heute
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Gesinnungsüberprüfung #Berufsverbote #Erlass #Lauschangriff #Überwachung #BfV #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Ungleichbehandlung #Klimaktivist #Linke
Berufsverbote damals und heute
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#Gesinnungsüberprüfung #Berufsverbote #Erlass #Lauschangriff #Überwachung #BfV #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Ungleichbehandlung #Klimaktivist #Linke
O que acharam do episódio? #DragRacePH
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Während die 2. Frauen Tabellenführer Holstein Kiel empfangen, sind zahlreiche U17- und U15-Spielerinnen bei den Norddeutschen Meisterschaften für den BFV und NFV im Einsatz.⚽
Zum Vorbericht 👉 svw.de/vb-juniorinn...
Während die 2. Frauen Tabellenführer Holstein Kiel empfangen, sind zahlreiche U17- und U15-Spielerinnen bei den Norddeutschen Meisterschaften für den BFV und NFV im Einsatz.⚽
Zum Vorbericht 👉 svw.de/vb-juniorinn...
ojihad.wordpress.com/2026/11/09/d... #BfV
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www.zeit.de/gesellschaft...
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autonome-antifa.org/breve9997
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www.abendblatt.de/schleswig-ho...
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Unlike what happened with CtA, what I see here in BfV is wonderful and intriguing. Its funny, its dramatic, but with a light finish half the time. I'm here for it.
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Youre also assuming that BfV is a personal tale and not just a story.
Like, come on
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