Da muss schon noch was dazu kommen. Ansonsten hebt das der BGH genau mit dem Argument auf.
Anders, wenn Du viele Leute erheblich gefährdest, deine Fahrweise über eine recht lange Strecke extrem gefährlich ist usw.
Anders, wenn Du viele Leute erheblich gefährdest, deine Fahrweise über eine recht lange Strecke extrem gefährlich ist usw.
September 29, 2026 at 4:18 PM
Da muss schon noch was dazu kommen. Ansonsten hebt das der BGH genau mit dem Argument auf.
Anders, wenn Du viele Leute erheblich gefährdest, deine Fahrweise über eine recht lange Strecke extrem gefährlich ist usw.
Anders, wenn Du viele Leute erheblich gefährdest, deine Fahrweise über eine recht lange Strecke extrem gefährlich ist usw.
U.a. Ist ein Standardproblem bei Tötungsdelikten. Da hat der BGH die Latte für einen Tötungsvorsatz recht hoch gehängt und man landet recht schnell in der bewussten Fahrlässigkeit…
September 29, 2026 at 2:50 PM
U.a. Ist ein Standardproblem bei Tötungsdelikten. Da hat der BGH die Latte für einen Tötungsvorsatz recht hoch gehängt und man landet recht schnell in der bewussten Fahrlässigkeit…
"BGH sagt nein" geht ja eig immer
September 29, 2026 at 2:36 PM
"BGH sagt nein" geht ja eig immer
Absolut. Gemini begründet die Fehler damit, dass die Quellenkennung wie z.B. BGH NStZ-RR 2017, 342 sehr komplex sei und man da leicht Urteile verwechselt.
Die Begründung ist aber ziemlich schwach, da diese Kennungen sehr exakt sind.
Suche z.B. direkt nach der Quelle ist das Ergebnis aber korrekt
Die Begründung ist aber ziemlich schwach, da diese Kennungen sehr exakt sind.
Suche z.B. direkt nach der Quelle ist das Ergebnis aber korrekt
September 29, 2026 at 1:24 PM
Absolut. Gemini begründet die Fehler damit, dass die Quellenkennung wie z.B. BGH NStZ-RR 2017, 342 sehr komplex sei und man da leicht Urteile verwechselt.
Die Begründung ist aber ziemlich schwach, da diese Kennungen sehr exakt sind.
Suche z.B. direkt nach der Quelle ist das Ergebnis aber korrekt
Die Begründung ist aber ziemlich schwach, da diese Kennungen sehr exakt sind.
Suche z.B. direkt nach der Quelle ist das Ergebnis aber korrekt
#KI und Halluzinationen 😬
Gefragt waren Urteile über die zeitliche Zäsur zwischen einem Streit, dem späteren Einschlafen des Opfers und der Arglosigkeit.
Die KI hat mir 28 Urteile genannt.
Kein Urteil war korrekt.
Teils wurde sogar der BGH als Gericht benannt, obwohl ein Landgericht urteilte 🙈
Gefragt waren Urteile über die zeitliche Zäsur zwischen einem Streit, dem späteren Einschlafen des Opfers und der Arglosigkeit.
Die KI hat mir 28 Urteile genannt.
Kein Urteil war korrekt.
Teils wurde sogar der BGH als Gericht benannt, obwohl ein Landgericht urteilte 🙈
September 29, 2026 at 12:45 PM
#KI und Halluzinationen 😬
Gefragt waren Urteile über die zeitliche Zäsur zwischen einem Streit, dem späteren Einschlafen des Opfers und der Arglosigkeit.
Die KI hat mir 28 Urteile genannt.
Kein Urteil war korrekt.
Teils wurde sogar der BGH als Gericht benannt, obwohl ein Landgericht urteilte 🙈
Gefragt waren Urteile über die zeitliche Zäsur zwischen einem Streit, dem späteren Einschlafen des Opfers und der Arglosigkeit.
Die KI hat mir 28 Urteile genannt.
Kein Urteil war korrekt.
Teils wurde sogar der BGH als Gericht benannt, obwohl ein Landgericht urteilte 🙈
Praxis- und examensrelevant: Der BGH ändert in einem Fall um Kokain-Handel seine Rechtsprechung bei der Vermögenseinziehung. Der einzuziehende Gegenstand muss bei Tatbegehung nicht im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden sein.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
BGH klärt Voraussetzungen der erweiterten Einziehung
Wie weit gehen die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren? Das hatte der Große Senat für Strafsachen beim BGH zu klären.
www.lto.de
September 29, 2026 at 12:38 PM
Praxis- und examensrelevant: Der BGH ändert in einem Fall um Kokain-Handel seine Rechtsprechung bei der Vermögenseinziehung. Der einzuziehende Gegenstand muss bei Tatbegehung nicht im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden sein.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
#KLM87R: KLM Royal Dutch Airlines (#Boeing 737NG 7K2/W • PH-BGH)
8.2 km out at 37000 ft - heading NE with 953.3 km/h. AMS ➜ GOT
https://globe.adsb.fi/?icao=484B8F
https://www.jetphotos.com/photo/keyword/PH-BGH
1000 • 10:36:15
#GWT #EDXW #adsb
8.2 km out at 37000 ft - heading NE with 953.3 km/h. AMS ➜ GOT
https://globe.adsb.fi/?icao=484B8F
https://www.jetphotos.com/photo/keyword/PH-BGH
1000 • 10:36:15
#GWT #EDXW #adsb
September 29, 2026 at 8:37 AM
#KLM87R: KLM Royal Dutch Airlines (#Boeing 737NG 7K2/W • PH-BGH)
8.2 km out at 37000 ft - heading NE with 953.3 km/h. AMS ➜ GOT
https://globe.adsb.fi/?icao=484B8F
https://www.jetphotos.com/photo/keyword/PH-BGH
1000 • 10:36:15
#GWT #EDXW #adsb
8.2 km out at 37000 ft - heading NE with 953.3 km/h. AMS ➜ GOT
https://globe.adsb.fi/?icao=484B8F
https://www.jetphotos.com/photo/keyword/PH-BGH
1000 • 10:36:15
#GWT #EDXW #adsb
Sachbeschädigung. So der BGH.
September 29, 2026 at 7:22 AM
Sachbeschädigung. So der BGH.
Daumen drücken, dass er die Betrugsbeute nicht auch noch behalten darf!11
Dass sie ihm nicht gleich abgenommen wurde, ist ja wirklich bezeichnend.
Ach, wie geht's ihm eigentlich aktuell gesundheitlich? Bzw. immer dann, wenn gerade keine Prozesse drohen?
Oh man..
www.tagesschau.de/wirtschaft/o...
Dass sie ihm nicht gleich abgenommen wurde, ist ja wirklich bezeichnend.
Ach, wie geht's ihm eigentlich aktuell gesundheitlich? Bzw. immer dann, wenn gerade keine Prozesse drohen?
Oh man..
www.tagesschau.de/wirtschaft/o...
BGH-Urteil: Einziehung von Olearius' Cum-Ex-Gewinnen möglich
Das Verfahren gegen Warburg-Chef Olearius wurde 2024 aus Gesundheitsgründen eingestellt. Dennoch will die Staatsanwaltschaft Köln dessen persönlichen Cum-Ex-Gewinne einziehen - ein BGH-Urteil erhöht d...
www.tagesschau.de
September 29, 2026 at 7:05 AM
Daumen drücken, dass er die Betrugsbeute nicht auch noch behalten darf!11
Dass sie ihm nicht gleich abgenommen wurde, ist ja wirklich bezeichnend.
Ach, wie geht's ihm eigentlich aktuell gesundheitlich? Bzw. immer dann, wenn gerade keine Prozesse drohen?
Oh man..
www.tagesschau.de/wirtschaft/o...
Dass sie ihm nicht gleich abgenommen wurde, ist ja wirklich bezeichnend.
Ach, wie geht's ihm eigentlich aktuell gesundheitlich? Bzw. immer dann, wenn gerade keine Prozesse drohen?
Oh man..
www.tagesschau.de/wirtschaft/o...
Bei nur einem Rad fehlt es übrigens an der „erheblichen Beeinträchtigung des Gebrauches“, die für eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung notwendig ist (BGH 1 StR 296/59) und damit ist es nicht strafbar
Im Übrigen verurteile ich die Taten natürlich zutiefst und hege Groll gegen die Unholde!
Im Übrigen verurteile ich die Taten natürlich zutiefst und hege Groll gegen die Unholde!
September 28, 2026 at 7:06 PM
Bei nur einem Rad fehlt es übrigens an der „erheblichen Beeinträchtigung des Gebrauches“, die für eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung notwendig ist (BGH 1 StR 296/59) und damit ist es nicht strafbar
Im Übrigen verurteile ich die Taten natürlich zutiefst und hege Groll gegen die Unholde!
Im Übrigen verurteile ich die Taten natürlich zutiefst und hege Groll gegen die Unholde!
Ich finds ziemlich sick, dass man Fälle lösen muss die dadurch entstanden sind, dass jemand in der Justiz so derbe reingeschissen hat, dass der BGH nachhelfen musste.
AHAAHAHA
JA OKAY.
ICH HAB RICHTIG REINGESCHISSEN..
MATERIELL-RECHTLICHE ERWÄGUNGEN...
JA BRUDER UFF NE MAN...
2P INCOMMING 😂😂
JA OKAY.
ICH HAB RICHTIG REINGESCHISSEN..
MATERIELL-RECHTLICHE ERWÄGUNGEN...
JA BRUDER UFF NE MAN...
2P INCOMMING 😂😂
Wenn man die Klausur bearbeitet, nur ein Protokoll der Sitzung mit Saumnis der Beklagten hat, am Folgetag der BV des Bekl sich zu Wortmeldet und sich von der Saumnis lossprechen will und man nun auch fragt: IST JETZT EIN VU ERGANGEN UND ICH NUR ENDURTEIL MACHNE ODER MUSS ICH JETZT DEN VU SCHREIBEN?
September 28, 2026 at 5:23 PM
Ich finds ziemlich sick, dass man Fälle lösen muss die dadurch entstanden sind, dass jemand in der Justiz so derbe reingeschissen hat, dass der BGH nachhelfen musste.
Ich warte auf den fetten Knall: das Masken-Urteil des BGH. Vielleicht ist die Nervosität seiner Fraktionskollegen deswegen so groß. Die ahnen was!
September 28, 2026 at 5:01 PM
Ich warte auf den fetten Knall: das Masken-Urteil des BGH. Vielleicht ist die Nervosität seiner Fraktionskollegen deswegen so groß. Die ahnen was!
Auch dies halte ich für falsch:
§ 21 Abs. 2 S. 2 TDDDG hat ausdrücklich für die Verletzung von absolut geschützten Rechtsgütern durch audiovisuelle Inhalte ODER Katalogtaten einen Auskunftsanspruch eingeführt (s. auch BGH VI ZB 79/23)
§ 21 Abs. 2 S. 2 TDDDG hat ausdrücklich für die Verletzung von absolut geschützten Rechtsgütern durch audiovisuelle Inhalte ODER Katalogtaten einen Auskunftsanspruch eingeführt (s. auch BGH VI ZB 79/23)
September 28, 2026 at 11:21 AM
Auch dies halte ich für falsch:
§ 21 Abs. 2 S. 2 TDDDG hat ausdrücklich für die Verletzung von absolut geschützten Rechtsgütern durch audiovisuelle Inhalte ODER Katalogtaten einen Auskunftsanspruch eingeführt (s. auch BGH VI ZB 79/23)
§ 21 Abs. 2 S. 2 TDDDG hat ausdrücklich für die Verletzung von absolut geschützten Rechtsgütern durch audiovisuelle Inhalte ODER Katalogtaten einen Auskunftsanspruch eingeführt (s. auch BGH VI ZB 79/23)
BGH, Beschluss vom 11.8.2026 - 7 StR 29/26: Versuchter Mord durch Unterlassen in heimtückischer Begehungsweise und Verdeckungsabsicht durch Nichtalarmierung der Nachbarn eines aufgrund fahrlässiger Brandstiftung brennenden Hauses. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
September 28, 2026 at 11:20 AM
BGH, Beschluss vom 11.8.2026 - 7 StR 29/26: Versuchter Mord durch Unterlassen in heimtückischer Begehungsweise und Verdeckungsabsicht durch Nichtalarmierung der Nachbarn eines aufgrund fahrlässiger Brandstiftung brennenden Hauses. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
BGH, Urteil vom 19.8.2026 - 6 StR 40/25: Die Ausstellung von Maskenattesten ohne Untersuchung war auch nach § 278 StGB aF strafbar. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
September 28, 2026 at 11:12 AM
BGH, Urteil vom 19.8.2026 - 6 StR 40/25: Die Ausstellung von Maskenattesten ohne Untersuchung war auch nach § 278 StGB aF strafbar. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
BGH, Urteil vom 25.6.2026 - 3 StR 311/25: Der IS ist keine unanfechtbar verbotene Vereinigung iSd § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, weil gegen diesen nur ein Betätigungsverbot in Deutschland erlassen wurde (Art. 103 Abs. 2 GG). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
September 28, 2026 at 10:58 AM
BGH, Urteil vom 25.6.2026 - 3 StR 311/25: Der IS ist keine unanfechtbar verbotene Vereinigung iSd § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, weil gegen diesen nur ein Betätigungsverbot in Deutschland erlassen wurde (Art. 103 Abs. 2 GG). www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 15.9.2026 - 1 StR 45/26: Aufzeichnungen während gegenseitig vorgenommener sexueller Handlungen sind nicht von § 100d Abs. 2 StPO erfasst, wenn zugleich über die Tatplanung des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gesprochen wird. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
September 28, 2026 at 10:49 AM
BGH, Beschluss vom 15.9.2026 - 1 StR 45/26: Aufzeichnungen während gegenseitig vorgenommener sexueller Handlungen sind nicht von § 100d Abs. 2 StPO erfasst, wenn zugleich über die Tatplanung des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gesprochen wird. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
4/1 Dass das keine "bedauerlichen Einzelfälle" sind, zeigt ein verurteilter Fall aus 2025, wo in 700 Fällen der Einsatz von unqualifizierten Pflegekräften nachgewiesen wurde:
www.hrr-strafrecht.de/6/24/6-294-2...
www.hrr-strafrecht.de/6/24/6-294-2...
BGH 6 StR 294/24 - 27. Mai 2025 (LG Nürnberg-Fürth) · hrr-strafrecht.de
BGH 6 StR 294/24 - 27. Mai 2025 (LG Nürnberg-Fürth) - Betrug (Abrechnung von erbrachten Pflegeleistungen gegenüber Pflege- und Krankenkassen; vertragswidrige Erbrin…
www.hrr-strafrecht.de
September 28, 2026 at 7:32 AM
4/1 Dass das keine "bedauerlichen Einzelfälle" sind, zeigt ein verurteilter Fall aus 2025, wo in 700 Fällen der Einsatz von unqualifizierten Pflegekräften nachgewiesen wurde:
www.hrr-strafrecht.de/6/24/6-294-2...
www.hrr-strafrecht.de/6/24/6-294-2...
Wer Nachrichten aus einem privaten Chat weiterleitet oder in der eigenen Küche eine Kamera laufen lässt, bewegt sich scheinbar außerhalb der DSGVO.
www.wbs.legal/allgemein/pr...
www.wbs.legal/allgemein/pr...
BGH legt EuGH vor: Gilt die DSGVO auch unter Freunden?
Weitergeleitete Chats, heimliche Küchenkamera: Der BGH legt dem EuGH Fragen zur DSGVO-Haushaltsausnahme vor. Was das für private Daten bedeutet.
www.wbs.legal
September 27, 2026 at 8:53 PM
Wer Nachrichten aus einem privaten Chat weiterleitet oder in der eigenen Küche eine Kamera laufen lässt, bewegt sich scheinbar außerhalb der DSGVO.
www.wbs.legal/allgemein/pr...
www.wbs.legal/allgemein/pr...
Streetart-Streit in Wuppertal
https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/wuppertal/wuppertal-streetart-bgh-100.html
ヴッパータール市は50人のアーチストに市内のビル壁画を描いてもらうアートPJを企画。しかし、1人の共同住宅住人（区分所有者）が自分の棟に描くなと提訴。連邦最高裁は所有者組合で合議できていれば全員一致までは不要と判断
https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/wuppertal/wuppertal-streetart-bgh-100.html
ヴッパータール市は50人のアーチストに市内のビル壁画を描いてもらうアートPJを企画。しかし、1人の共同住宅住人（区分所有者）が自分の棟に描くなと提訴。連邦最高裁は所有者組合で合議できていれば全員一致までは不要と判断
Streit um Streetart-Gemälde in Wuppertal: Mehrheit darf über Riesenbild entscheiden
Kann ein einzelner Kunst verhindern? Der BGH sagt nein und entscheidet damit den Wuppertaler Kunststreit.
www1.wdr.de
September 27, 2026 at 12:03 PM
Streetart-Streit in Wuppertal
https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/wuppertal/wuppertal-streetart-bgh-100.html
ヴッパータール市は50人のアーチストに市内のビル壁画を描いてもらうアートPJを企画。しかし、1人の共同住宅住人（区分所有者）が自分の棟に描くなと提訴。連邦最高裁は所有者組合で合議できていれば全員一致までは不要と判断
https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/wuppertal/wuppertal-streetart-bgh-100.html
ヴッパータール市は50人のアーチストに市内のビル壁画を描いてもらうアートPJを企画。しかし、1人の共同住宅住人（区分所有者）が自分の棟に描くなと提訴。連邦最高裁は所有者組合で合議できていれば全員一致までは不要と判断
Dazu ein Hinweis an die Jura-Bubble: die neue Rspr des BGH zur Jugendstrafe wg Schwere der Schuld verstößt gg die UN-KRK. Das indiziert eine Verstoß gg unser GG.
@dimr.bsky.social
@dimr.bsky.social
#JGT33 geht jetzt seinem Ende zu. Gerade gab es noch einen großartigen Vortrag von Frank Neubacher über jugendgerechte Kriminalpolitik in Krisenzeiten. Mit Szenenapplaus!
September 27, 2026 at 9:49 AM
Dazu ein Hinweis an die Jura-Bubble: die neue Rspr des BGH zur Jugendstrafe wg Schwere der Schuld verstößt gg die UN-KRK. Das indiziert eine Verstoß gg unser GG.
@dimr.bsky.social
@dimr.bsky.social
Es kann zulässig sein, in einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes ("Mural") auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen.
BGH, Urteil vom 25.09.2026, V ZR 165/25
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
BGH, Urteil vom 25.09.2026, V ZR 165/25
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
September 26, 2026 at 12:55 PM
Es kann zulässig sein, in einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes ("Mural") auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen.
BGH, Urteil vom 25.09.2026, V ZR 165/25
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
BGH, Urteil vom 25.09.2026, V ZR 165/25
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...