#dieFDPistdasProblem
October 30, 2024 at 10:09 PM
Auch hier kosten kleinere Wohnungen mehr.
Außerdem sind gar keine zu finden ...🤡
Deshalb verzichtet hier im LKR das JC schon länger darauf, SGB2-Beziehern, die eine Wohnung haben, die größer ist als vorgeschrieben, durch Leistungskürzung zum Umzug zu zwingen.

#noFDP #dieFDPistdasProblem #FDPraus
In einem Satz offenlegen, dass man keine Ahnung von Wohnungsmarkt hat: unser Finanzminister.

Umziehen in kleinere Wohnungen bedeutet eben kaum noch geringere Mieten.

„Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“
Lindner will Milliarden beim Bürgergeld einsparen
Finanzminister Lindner hofft auf Einsparungen in Milliardenhöhe. Potenzial sieht er bei Wohnungen von Bürgergeld-Empfängern. Ein neuer Rechtsstatus für ukrainische Geflüchtete soll ebenfalls Ausgaben ...
www.tagesschau.de
October 23, 2024 at 4:40 PM
Es wird Zeit dass die #FDP verschwindet
#WissingRuecktritt
#FDP raus aus den Parlamenten
September 23, 2024 at 8:25 AM
August 2, 2024 at 2:55 PM
August 2, 2024 at 1:20 PM
Mal wieder ein paar Gedanken zu aktuellen Themen, zu zurückgestellten Themen und zu totgeschwiegenem.

Als Erstes möchte ich meinen Unmut darüber äußern, dass Multimillionäre auf Ministerposten sitzen können, mit denen sie Pläne zum wieder Inkrafttreten der Vermögenssteuer, natürlich auch (1/6)
July 28, 2024 at 12:07 PM
Und das alles, weil in den letzten 16 Jahren CDU-Regierung nicht genug in die Infrastruktur investiert wurde: Marode Brücken und kaputtgesparte Bahn sind die Folgen. Und Lindner macht es noch schlimmer, weil er an der Schuldenbremse festhält.
#DieFDPistdasProblem
July 14, 2024 at 10:27 PM
Lt. Buschmann ist die "Bewertung von Vermögen" DAS Problem bei einer (fiktiven) Vermögenssteuer.
Merkwürdig, bei der Beantragung von Bürgergeld oder Berufsausbildungsbeihilfe/BAföG ist die "Bewertung von Vermögen" offenbar kein Problem.

#DieFDPistdasProblem
Wie viel besitzen #Superreiche in Deutschland? Eine von uns geförderte Studie zeigt 👉 Ihre #Vermögen dürften weitaus größer sein als in Forschung und Medien bislang angenommen. Die Besteuerung ist seit 1996 deutlich gesenkt worden. #Vermögensteuer

Mehr erfahren 👉 www.boeckler.de/de/boeckler-...
July 11, 2024 at 12:39 PM
Und das ganze Theater findet nur statt, weil Lindner Erbschaftssteuern genauso ablehnt wie Vermögenssteuern und Steuererhöhungen für die mehr als gut Verdienenden.
#FDPSchadetUnsAllen
#DieFDPistdasProblem
June 25, 2024 at 10:01 PM
#DieFDPSchadetUnsAllen
#DieFDPIstDasProblem
Diese Partei hat die schlechtesten Minister und richtet am meisten Schaden an.
#Wissing
#Stark-Watzinger
#Lindner
June 25, 2024 at 5:44 PM
+ + + Die @fdpbt.de ist das #Problem. + + +

#DieFDPistdasProblem
FairNess …

u d für d #Staat lebenswichtige EinnahmeQuelle der #Steuer!

( #Allgemeinwohl, faire Verteilung der Lasten, Leistung muss sich lohnen!, Schutz der Schwächsten, Asyl, etc.)

Art 3. Alle Menschen sind vor d Gesetz gleich. Männer u Frauen sind gleichberechtigt.

Problem nur in Amerika 🇺🇸?🖖
June 25, 2024 at 5:36 PM
Die FDP hat von Anfang an daran gearbeitet, diese Regierung zu behindern und zu zerstören. Bei Neuwahlen muss Lindner wieder fürchten, unter 5% zu landen. Was treibt ihn bloß an?
#DieFDPistdasProblem
Die Lobbypolitik seiner #FDP hat Hr. Lindner gut in die Regierung überführt.

Bist Du nicht willig, mache ich es nicht. Kleinkindgehabe.
Und so verzögert sich der Haushalt eben weiter, und vermutlich noch weiter... bis er mit Koalitionsbruch im Sandkasten um sich wirft - wie Kubicki es bereits tat.
Bundesregierung erneut uneins: Ampel-Zoff verzögert Haushaltsentwurf für 2025
Der Haushaltsentwurf für 2025 sollte eigentlich nächste Woche stehen, doch die Ampel streitet weiter. Erwartet wird ein Kabinettsbeschluss nicht mehr für den 3. Juli, sondern jetzt für den 17. So wäre...
www.n-tv.de
June 25, 2024 at 5:05 PM
Und welcher Partei gehört die Ministerin an?
.
.
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Genau. #diefdpistdasproblem
June 17, 2024 at 4:26 AM
Schon interessant, wie die FDP ganz offen gegen Koalitionspartner polemisiert. Das ist mehr als unanständig und zeigt, wie verzweifelt sie versucht, sich Wählern von CDU und AFD abzubiedern, um das vollständige Versinken in der Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
#DieFDPistdasProblem
Die FDP feiert die Ablehnung des Nationalparks im Kreis Höxter als "Abfuhr" an eine "Grüne Verbotspolitik".

Damit löst sie sich endgültig von einer auf Vernunft basierten Politik. Nach ihrer Logik geht dann gar nichts mehr - außer es sind (Freiheits-) Autobahnen.

Ein 🧵
June 15, 2024 at 9:07 AM
Sie boykottiert und blockiert aus purer Bosheit und Angst vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit.
Ohne die FDP wäre diese Regierung handlungsfähiger und Bürger*innen hätten mehr Vertrauen.
#DieFDPistdasProblem
June 5, 2024 at 9:31 AM
Ihr habt das mitgekriegt von der völlig daneben gegangenen Umfrage der CDU, ob man für oder gegen ein Verbrenneraus ist.

Die Peinlichkeit geht noch viel weiter. IT-Experten haben sich das angeguckt und im Code steht, wenn man "Nein" antwortet, wird das nicht als korrekte Antwort gezählt.

Wie sehr?
Fefes Blog
blog.fefe.de
May 25, 2024 at 12:47 PM
May 20, 2024 at 7:02 AM
May 19, 2024 at 9:56 PM
May 19, 2024 at 2:27 PM
May 19, 2024 at 1:57 PM
May 19, 2024 at 1:28 PM
May 19, 2024 at 12:44 PM
Und schon wieder ist die FDP das Problem!

#diefdpistdasproblem
Es ist wirklich ein Wahnsinn. Die AfD kann in drei Bundesländern stärkste Kraft dieses Jahr werden. Zivilgesellschaftliche Demokratieförder- und Präventionsprojekte wären gefährdet. Und die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz, weil ihr "Vielfalt" zu "linkslastig" und "woke" klingt. 🙈
Ist der Kampf gegen Extremismus „woke“?
Das Demokratiefördergesetz könnte die Zivilgesellschaft stärken, doch es droht an der Blockade der FDP zu scheitern Eine Analyse.
www.fr.de
May 12, 2024 at 2:38 PM
Während beispielsweise der Jahrgang 1959 mit 66 Jahren + 2 Monate offiziell in Rente - Höhe 48% - gehen kann, gehen Beamte gleichen Jahrgangs mit 61 Jahren in Pension - mit bis zu 71% der Bezüge.
DA muss man den Hebel ansetzen.
Oder sind das keine wichtigen Arbeitskräfte?

#dieFDPistdasProblem
Ich werde das Gefühl nicht los, daß die FDP denkt: "Lasst uns versuchen jede Sauerei, die uns einfällt, durchzusetzen, solange wir noch in der Regierung sind. Nach der nächsten Wahl sind wir eh nicht mehr im Bundestag."

Ich glaube, es hackt. Ich weiß nicht, was schlimmer ist; FDP oder AfD.
FDP-Politiker fordern Einschränkung der Rente mit 63
Mehrere FDP-Politiker haben sich für eine Einschränkung der Rente mit 63 ausgesprochen. Der vorgezogene Ruhestand sei zu teuer und entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte, hieß es.
www.tagesschau.de
May 12, 2024 at 10:23 AM
Kretschmer (CDU) hält das "Recht auf Teilzeit" für einen Fehler und fordert eine "40-Stunden-Woche für alle".

Ein Schlag gegen alle Frauen, die überproportional viel Care-Arbeit leisten, die nicht bezahlt wird und durch die Teilzeit in die Altersarmut gezwungen werden.
May 8, 2024 at 12:35 PM