Der Digitalausschuss des Bundestages hatte Meta, X und TikTok für morgen vorgeladen. Zensurvorwürfe sollten aufgeklärt und über die Einhaltung europäischer Gesetze gesprochen werden.
Alle drei Plattformen haben abgesagt. Weil sie es können. #Politikversagen
Alle drei Plattformen haben abgesagt. Weil sie es können. #Politikversagen
January 28, 2025 at 2:05 PM
Der Digitalausschuss des Bundestages hatte Meta, X und TikTok für morgen vorgeladen. Zensurvorwürfe sollten aufgeklärt und über die Einhaltung europäischer Gesetze gesprochen werden.
Alle drei Plattformen haben abgesagt. Weil sie es können. #Politikversagen
Alle drei Plattformen haben abgesagt. Weil sie es können. #Politikversagen
Wir und 20 zivilgesellschaftliche NGOs kritisieren den Plan, den #Digitalausschuss künftig wieder nicht-öffentlich zu veranstalten www.heise.de/news/Digital...
Digitalausschuss tagt nicht-öffentlich: Zivilrechtler warnen vor Rückschritt
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages soll künftig vorzugsweise wieder nicht-öffentlich tagen. Dagegen wenden sich 21 zivilgesellschaftliche Gruppen.
www.heise.de
July 11, 2025 at 11:23 PM
Wir und 20 zivilgesellschaftliche NGOs kritisieren den Plan, den #Digitalausschuss künftig wieder nicht-öffentlich zu veranstalten www.heise.de/news/Digital...
Der Berliner Senat will das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Heute diskutiert der Digitalausschuss über die Neuregelung. Die Einschätzung der Berliner Beauftragten für Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp: Die Änderungen sind Unsinn!
Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will sie die Informationsfreiheit einschränken und offenbar sicherstellen, dass keine weiteren Skandale ans Licht kommen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden
Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht ...
fragdenstaat.de
March 9, 2026 at 11:59 AM
Der Berliner Senat will das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Heute diskutiert der Digitalausschuss über die Neuregelung. Die Einschätzung der Berliner Beauftragten für Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp: Die Änderungen sind Unsinn!
Ich will eine Zulage für jedes Mal, wenn Amthor sich im Digitalausschuss beweihräuchert.
October 8, 2025 at 12:51 PM
Ich will eine Zulage für jedes Mal, wenn Amthor sich im Digitalausschuss beweihräuchert.
Meta, X und TikTok haben gestern einen Termin im Digitalausschuss des Bundestags geschwänzt - Thema: Schutz der Integrität von Wahlen. Der Ausschuss musste ohne Vertreter:innen der Unternehmen debattieren.
www.bundestag.de/presse/hib/k...
www.bundestag.de/presse/hib/k...
Ein für heute geplantes Treffen des Digitalausschusses im Bundestag mit Meta, X und TikTok fällt aus. Grund: Meta und TikTok haben angeblich niemanden, der für sie kommen könnte, schreibt Politico. Thema sollte die Umsetzung des Digital Services Act sein
www.politico.eu/newsletter/b...
www.politico.eu/newsletter/b...
January 30, 2025 at 10:34 AM
Meta, X und TikTok haben gestern einen Termin im Digitalausschuss des Bundestags geschwänzt - Thema: Schutz der Integrität von Wahlen. Der Ausschuss musste ohne Vertreter:innen der Unternehmen debattieren.
www.bundestag.de/presse/hib/k...
www.bundestag.de/presse/hib/k...
Heute tagte um 10:00 die Sondersitzung des #Digitalausschuss. Ich bekam 120 Sek. Redezeit= 40 Sek. je #Grundgesetzänderung. Meine Anträge auf Vertagung, Öffentlichkeit u Ansetzung einer Anhörung zu digitalen Aspekten (die kamen bei Anhörung im HH-Ausschuss null zur Sprache) - alle abgelehnt. /3
March 14, 2025 at 10:30 AM
Heute tagte um 10:00 die Sondersitzung des #Digitalausschuss. Ich bekam 120 Sek. Redezeit= 40 Sek. je #Grundgesetzänderung. Meine Anträge auf Vertagung, Öffentlichkeit u Ansetzung einer Anhörung zu digitalen Aspekten (die kamen bei Anhörung im HH-Ausschuss null zur Sprache) - alle abgelehnt. /3
So dreist wie #Amazon in Brüssel: Der Digitalausschuss lädt #Meta, #Tiktok und #X zur heutigen Sitzung ein – und angeblich kann keiner kommen. /1
Krass: Zur letzten Sitzung des #Digitalausschuss|es hatten wir #X #Meta & #TikTok zur Umsetzung des #DSA und zur Bundestagswahl eingeladen. Alle sagten mit gleicher Begründung ab: viel zu tun und zu kurzfristig. Schade, dass wir in Deutschland ihr Kommen nicht einfordern können.
January 29, 2025 at 10:42 AM
Der neue Digitalausschuss im Bundestag hat sich konstituiert. Für die Männerparteien CDU und CSU gestalten dort neun Männer und eine Frau die Digitalisierung. Herzlichen Glückwunsch, so geht Zukunft!
Nur die AfD entsendet noch weniger Frauen in den Ausschus, nämlich: keine.
Nur die AfD entsendet noch weniger Frauen in den Ausschus, nämlich: keine.
Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück?
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun ...
netzpolitik.org
May 21, 2025 at 4:09 PM
Der neue Digitalausschuss im Bundestag hat sich konstituiert. Für die Männerparteien CDU und CSU gestalten dort neun Männer und eine Frau die Digitalisierung. Herzlichen Glückwunsch, so geht Zukunft!
Nur die AfD entsendet noch weniger Frauen in den Ausschus, nämlich: keine.
Nur die AfD entsendet noch weniger Frauen in den Ausschus, nämlich: keine.
Der Digitalausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Einführung des europäischen Bezahlsystems Wero beschlossen. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen. #Wero
Digitale Unabhängigkeit: Berlin will europäischen Bezahldienst Wero einführen
Der Digitalausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Einführung des europäischen Bezahlsystems Wero beschlossen. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen.
www.heise.de
January 27, 2026 at 3:33 PM
Der Digitalausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Einführung des europäischen Bezahlsystems Wero beschlossen. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen. #Wero
Es hat den halben Digitalausschuss aus dem Bundestag gekegelt und ich bin schon ein bisschen gespannt, wer da jetzt nachkommt.
Fazit aus dem Digitalausschuss: Zwischen Chatkontrolle und digitaler Souveränität
Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicke...
netzpolitik.org
February 28, 2025 at 11:34 AM
Es hat den halben Digitalausschuss aus dem Bundestag gekegelt und ich bin schon ein bisschen gespannt, wer da jetzt nachkommt.
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages soll künftig vorzugsweise wieder nicht-öffentlich tagen. Dagegen wenden sich 21 zivilgesellschaftliche Gruppen. #Netzpolitik
Digitalausschuss tagt nicht-öffentlich: Zivilrechtler warnen vor Rückschritt
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages soll künftig vorzugsweise wieder nicht-öffentlich tagen. Dagegen wenden sich 21 zivilgesellschaftliche Gruppen.
www.heise.de
July 11, 2025 at 8:20 AM
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages soll künftig vorzugsweise wieder nicht-öffentlich tagen. Dagegen wenden sich 21 zivilgesellschaftliche Gruppen. #Netzpolitik
Der #Digitalausschuss ist mitberatend, deshalb muss er auch ein Votum abgeben. Abgestimmt wurde heute vormittag trotzdem nicht, weil 1 weiterer #Änderungsantrag von Union + SPD am Nachmittag kommt. Also unterbrachen alle mitberatenden Ausschüsse ihre Sitzungen bis nach 15:00 Uhr. Hanebüchen 🤦♀️. /5
March 14, 2025 at 10:37 AM
Der #Digitalausschuss ist mitberatend, deshalb muss er auch ein Votum abgeben. Abgestimmt wurde heute vormittag trotzdem nicht, weil 1 weiterer #Änderungsantrag von Union + SPD am Nachmittag kommt. Also unterbrachen alle mitberatenden Ausschüsse ihre Sitzungen bis nach 15:00 Uhr. Hanebüchen 🤦♀️. /5
Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen. netzpolitik.org/2025/fazit-a...
Fazit aus dem Digitalausschuss: Zwischen Chatkontrolle und digitaler Souveränität
Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicke...
netzpolitik.org
February 27, 2025 at 4:09 PM
Profilierte Fach-Politiker:innen scheiden aus dem Digitalausschuss des Bundestages. Für viele endet ihre Zeit im Parlament. Wir haben gefragt, worauf sie mit lachenden und weinenden Augen zurückblicken – und was sie ihren Nachfolger:innen mit auf den Weg geben wollen. netzpolitik.org/2025/fazit-a...
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun bekannt, welche Abgeordneten die Digitalpolitik in den kommenden Jahren bestimmen werden.
Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück?
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun ...
netzpolitik.org
May 21, 2025 at 3:38 PM
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun bekannt, welche Abgeordneten die Digitalpolitik in den kommenden Jahren bestimmen werden.
Herzlichen willkommen, @misbahkhan.bsky.social MdB aus dem Digitalausschuss. Bitte halten Sie uns auf dem Laufenden zur Umsetzung des DSA und DDG
October 2, 2023 at 8:29 PM
Herzlichen willkommen, @misbahkhan.bsky.social MdB aus dem Digitalausschuss. Bitte halten Sie uns auf dem Laufenden zur Umsetzung des DSA und DDG
Ein bisschen lustig auch, dass das der Bundestags-PR eine Meldung wert ist, aber nichts zum Thema @signal.org #Phishing im #Innenausschuss und #Digitalausschuss .
Ein Jahr lang passiert nichts, und dann kommt die Koalition gestern abend damit um die Ecke, dass in zwei Wochen die Anhörung zu ihrem Gesetzentwurf zu #Reallaboren stattfinden muss.
Gutes Regierungshandeln, genug Zeit für Sachverständige: Doch nicht so wichtig offensichtlich.
Gutes Regierungshandeln, genug Zeit für Sachverständige: Doch nicht so wichtig offensichtlich.
Digitalausschuss beschließt Anhörung zum Reallabore-Gesetz
Berlin: (hib/LBR) Am Mittwoch, 20. Mai 2026 führt der Digitalausschuss des Bundestages von 14 Uhr bis 16 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und...
www.bundestag.de
May 6, 2026 at 5:44 PM
Ein bisschen lustig auch, dass das der Bundestags-PR eine Meldung wert ist, aber nichts zum Thema @signal.org #Phishing im #Innenausschuss und #Digitalausschuss .
Halleluja. Philipp Amthor wechselt aus dem BMDS ins Kanzleramt und Franziska Hoppermann (CDU-Obfrau im Digitalausschuss) wird CDU-Generalsekretärin. Das sind doch mal gute Nachrichten! (Aus digitalpolitischer Perspektive.)
July 24, 2026 at 6:06 AM
Halleluja. Philipp Amthor wechselt aus dem BMDS ins Kanzleramt und Franziska Hoppermann (CDU-Obfrau im Digitalausschuss) wird CDU-Generalsekretärin. Das sind doch mal gute Nachrichten! (Aus digitalpolitischer Perspektive.)
Gerade im #Digitalausschuss die Teilnahme abzuschneiden, zeigt ein verkümmertes Demokratieverständnis: Wir fordern, dass der Ausschuss von den Plänen abrückt, im Geheimen zu tagen www.ccc.de/de/updates/2...
July 10, 2025 at 3:30 AM
Gerade im #Digitalausschuss die Teilnahme abzuschneiden, zeigt ein verkümmertes Demokratieverständnis: Wir fordern, dass der Ausschuss von den Plänen abrückt, im Geheimen zu tagen www.ccc.de/de/updates/2...
Ein CDU-Abgeordneter ist nebenbei Geschäftsführer einer IT-Firma (Monatsgehalt: 7.100 €) - und sitzt gleichzeitig im Digitalausschuss.
Gregor Gysi von den Linken verdiente 250.000 € mit Vorträgen. Im Bundestag war er eher selten.
Gregor Gysi von den Linken verdiente 250.000 € mit Vorträgen. Im Bundestag war er eher selten.
June 23, 2026 at 4:57 AM
Ein CDU-Abgeordneter ist nebenbei Geschäftsführer einer IT-Firma (Monatsgehalt: 7.100 €) - und sitzt gleichzeitig im Digitalausschuss.
Gregor Gysi von den Linken verdiente 250.000 € mit Vorträgen. Im Bundestag war er eher selten.
Gregor Gysi von den Linken verdiente 250.000 € mit Vorträgen. Im Bundestag war er eher selten.
Unterzeichnet, liked & teilt unsere Petition. Seid gemeinsam mit uns laut.
Informationsfreiheitsgesetze einzuschränken ist ein Angriff auf die Demokratie! Am 23. März befasst sich der Digitalausschuss erneut mit dem IFG.
Informationsfreiheitsgesetze einzuschränken ist ein Angriff auf die Demokratie! Am 23. März befasst sich der Digitalausschuss erneut mit dem IFG.
March 16, 2026 at 9:06 AM
Unterzeichnet, liked & teilt unsere Petition. Seid gemeinsam mit uns laut.
Informationsfreiheitsgesetze einzuschränken ist ein Angriff auf die Demokratie! Am 23. März befasst sich der Digitalausschuss erneut mit dem IFG.
Informationsfreiheitsgesetze einzuschränken ist ein Angriff auf die Demokratie! Am 23. März befasst sich der Digitalausschuss erneut mit dem IFG.
Neu und ungewohnt:
@dielinkebt.de hat jetzt drei Abgeordnete im Digitalausschuss.
Das sind:
Anne-Mieke Bremer (Niedersachsen)
@donatavogtschmidt.bsky.social (Thüringen)
@sonjalemke.dielinkebt.de (NRW)
Das wird sehr gut.
@dielinkebt.de hat jetzt drei Abgeordnete im Digitalausschuss.
Das sind:
Anne-Mieke Bremer (Niedersachsen)
@donatavogtschmidt.bsky.social (Thüringen)
@sonjalemke.dielinkebt.de (NRW)
Das wird sehr gut.
October 5, 2025 at 11:13 AM
Neu und ungewohnt:
@dielinkebt.de hat jetzt drei Abgeordnete im Digitalausschuss.
Das sind:
Anne-Mieke Bremer (Niedersachsen)
@donatavogtschmidt.bsky.social (Thüringen)
@sonjalemke.dielinkebt.de (NRW)
Das wird sehr gut.
@dielinkebt.de hat jetzt drei Abgeordnete im Digitalausschuss.
Das sind:
Anne-Mieke Bremer (Niedersachsen)
@donatavogtschmidt.bsky.social (Thüringen)
@sonjalemke.dielinkebt.de (NRW)
Das wird sehr gut.
Gebühren bei der Berliner Verwaltung soll man künftig auch über die europäische Paypal-Alternative Wero bezahlen können. Das hat der Digitalausschuss auf Antrag der Grünen beschlossen. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen.
Berlin will Paypal-Alternative "Wero" einführen
In der Berliner Verwaltung soll das europäische Bezahlsystem "Wero" eingeführt werden. Das hat der Digitalausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen. So soll die Abhängigkeit von US-Diensten verring...
www.rbb24.de
January 27, 2026 at 7:33 PM
Gebühren bei der Berliner Verwaltung soll man künftig auch über die europäische Paypal-Alternative Wero bezahlen können. Das hat der Digitalausschuss auf Antrag der Grünen beschlossen. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen.
Beim Thema #DataBroker wurde es richtig lebhaft im #Digitalausschuss gerade.
April 22, 2026 at 3:17 PM
Beim Thema #DataBroker wurde es richtig lebhaft im #Digitalausschuss gerade.
Dieses irre #Sicherheitspaket mit biometr. #Massenüberwachung sollte wegen der Messerattacke in Solingen kommen. Als wir im #Digitalausschuss fragten, was dieses Sicherheitspaket an der Messerattacke in Solingen geändert hätte, war die Antwort sinngemäß "NICHTS". Sie ist auch zu Magdeburg "NICHTS"/6
December 23, 2024 at 7:29 AM
Dieses irre #Sicherheitspaket mit biometr. #Massenüberwachung sollte wegen der Messerattacke in Solingen kommen. Als wir im #Digitalausschuss fragten, was dieses Sicherheitspaket an der Messerattacke in Solingen geändert hätte, war die Antwort sinngemäß "NICHTS". Sie ist auch zu Magdeburg "NICHTS"/6
Am Dienstag findet im Digitalausschuss die Anhörung zum #EUDI-Wallet statt, am Montag im Wirtschaftsausschuss zum EEG inkl #Rechenzentren und am Mittwoch im Rechtsausschuss zur #IP-Adressen #VDS
Details:
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Deutscher Bundestag - Ausschüsse
Einsetzung der Ausschüsse des Bundestages
www.bundestag.de
September 30, 2026 at 8:05 AM
Am Dienstag findet im Digitalausschuss die Anhörung zum #EUDI-Wallet statt, am Montag im Wirtschaftsausschuss zum EEG inkl #Rechenzentren und am Mittwoch im Rechtsausschuss zur #IP-Adressen #VDS
Details:
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