Das Bundeskanzleramt kann die Aussagen des ehemaligen Kanzleramtsministers leider nicht mit Grundlagen unterfüttern.
20261013-ifg-bescheid-kanzleramt-zu-ifg-anfrage-20260716_1_geschwaerzt.pdf in Anfrage „Aussagen von Herrn Minister Frei zum IFG“
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fragdenstaat.de
October 14, 2026 at 9:13 AM
Das Bundeskanzleramt kann die Aussagen des ehemaligen Kanzleramtsministers leider nicht mit Grundlagen unterfüttern.
Und plötzlich erscheinen die vom BMLV geltend gemachten Geheimhaltungsgründe gemäß § 6 IFG in einem völlig neuen Licht.
Details im €1,6-Mrd.-Kaufvertrag der neuen Leonardo-Jets durch das BMLV sind laut Ö1 Mittagsjournal "ungeregelt": Compliance-Bestimmungen, Gewährleistung und Gerichtsstandort. Ich habe 2025 alle Vereinbarungen mit Leonardo per IFG mit @infofreiheit.bsky.social angefragt. oe1.orf.at/player/20261...
ORF-Radio
Das digitale Radioangebot des ORF. Alle öffentlich rechtlichen Radiosender Österreichs auf einer Plattform. Live und 7 Tage lang im Stream on Demand.
oe1.orf.at
October 13, 2026 at 12:03 PM
Und plötzlich erscheinen die vom BMLV geltend gemachten Geheimhaltungsgründe gemäß § 6 IFG in einem völlig neuen Licht.
Da müsste wer mal heftigst mit dem IFG rein.
October 13, 2026 at 5:51 PM
Da müsste wer mal heftigst mit dem IFG rein.
IFG-Abschaffung = so ein wichtiges Thema!
October 10, 2026 at 3:16 AM
IFG-Abschaffung = so ein wichtiges Thema!
btw IFG: Das wäre für @greenpeace.de und andere zivilgesellschaftliche Organisationen nicht mehr möglich.
Spitzen von CDU/CSU & SPD haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie.
@fragdenstaat.de ✍️
Spitzen von CDU/CSU & SPD haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie.
@fragdenstaat.de ✍️
October 10, 2026 at 9:58 AM
btw IFG: Das wäre für @greenpeace.de und andere zivilgesellschaftliche Organisationen nicht mehr möglich.
Spitzen von CDU/CSU & SPD haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie.
@fragdenstaat.de ✍️
Spitzen von CDU/CSU & SPD haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie.
@fragdenstaat.de ✍️
Und deswegen will die #Union das #Informationsfreiheitsgesetz zum zahnlosen Papiertiger machen.
#Rechtsstaat #Transparenz #IFG
#Rechtsstaat #Transparenz #IFG
October 10, 2026 at 2:56 PM
Und deswegen will die #Union das #Informationsfreiheitsgesetz zum zahnlosen Papiertiger machen.
#Rechtsstaat #Transparenz #IFG
#Rechtsstaat #Transparenz #IFG
Ist das der Presseausweis der medienübergreifenden IFG-Neigungsgruppe, Sektion Vorarlberg?
October 13, 2026 at 1:24 PM
Ist das der Presseausweis der medienübergreifenden IFG-Neigungsgruppe, Sektion Vorarlberg?
Neu im Blog: IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 11): neue Entscheidungen des VwGH und der Verwaltungsgerichte blog.lehofer.at/2026/10/ifg1... u.a. mit den heute veröffentlichten Entscheidungen des VwGH zur Uni Wien (Prüfungsstatistiken), Perṣ̌manhof (Akteneinsicht) und Flughafen Wien (Eigentümer)
IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 11): neue Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes und der Verwaltungsgerichte
Seit meinem letzten Rechtsprechungsupdate zum IFG sind wieder rund 60 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, aber auch einige Entscheidun...
blog.lehofer.at
October 12, 2026 at 7:56 PM
Neu im Blog: IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 11): neue Entscheidungen des VwGH und der Verwaltungsgerichte blog.lehofer.at/2026/10/ifg1... u.a. mit den heute veröffentlichten Entscheidungen des VwGH zur Uni Wien (Prüfungsstatistiken), Perṣ̌manhof (Akteneinsicht) und Flughafen Wien (Eigentümer)
IFG ❤️
Schwester Esther 🌈 #Δ ⓘ 𝘛𝘩𝘪𝘴 𝘶𝘴𝘦𝘳 𝘪𝘴 𝘴𝘶𝘴𝘱𝘦𝘤𝘵𝘦𝘥 𝘰𝘧 𝘣𝘦𝘪𝘯𝘨 Antifa
@schwester-esther.eurosky.social
· 4d
Soooo, Leute!
Lesen, unbedingt!
Und teilt es mit allen Menschen!
Lesen, unbedingt!
Und teilt es mit allen Menschen!
Wow, @greenpeace.de hat Akteneinsicht bei #GasKathi #Reiche @bundeswirtschaftsministerium.de erstritten (IFG).
"Wir haben hunderte Seiten interner Dokumente ausgewertet. Sie zeigen, was die offiziellen Pressemitteilungen verschweigen."
"Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie"
"Wir haben hunderte Seiten interner Dokumente ausgewertet. Sie zeigen, was die offiziellen Pressemitteilungen verschweigen."
"Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie"
October 11, 2026 at 11:52 AM
IFG ❤️
Für die Tages-Timeline hier nochmal der Hinweis auf mein neues Rechtsprechungspdate zum Informationsfreiheitsgesetz (mit neuen VwGH- und VwG-Entscheidungen) im Blog: blog.lehofer.at/2026/10/ifg1...
noch nicht erfasst der erst gestern Abend neu veröffentlichte BVwG-Beschluss zur Zurückweisung ...
noch nicht erfasst der erst gestern Abend neu veröffentlichte BVwG-Beschluss zur Zurückweisung ...
IFG-Rechtsprechungsupdate (Nr. 11): neue Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes und der Verwaltungsgerichte
Seit meinem letzten Rechtsprechungsupdate zum IFG sind wieder rund 60 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, aber auch einige Entscheidun...
blog.lehofer.at
October 13, 2026 at 9:35 AM
Für die Tages-Timeline hier nochmal der Hinweis auf mein neues Rechtsprechungspdate zum Informationsfreiheitsgesetz (mit neuen VwGH- und VwG-Entscheidungen) im Blog: blog.lehofer.at/2026/10/ifg1...
noch nicht erfasst der erst gestern Abend neu veröffentlichte BVwG-Beschluss zur Zurückweisung ...
noch nicht erfasst der erst gestern Abend neu veröffentlichte BVwG-Beschluss zur Zurückweisung ...
Mach eine IFG Anfrage. Dann hamma alle was davon. 😅
October 14, 2026 at 9:00 PM
Mach eine IFG Anfrage. Dann hamma alle was davon. 😅
Wow, @greenpeace.de hat Akteneinsicht bei #GasKathi #Reiche @bundeswirtschaftsministerium.de erstritten (IFG).
"Wir haben hunderte Seiten interner Dokumente ausgewertet. Sie zeigen, was die offiziellen Pressemitteilungen verschweigen."
"Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie"
"Wir haben hunderte Seiten interner Dokumente ausgewertet. Sie zeigen, was die offiziellen Pressemitteilungen verschweigen."
"Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie"
Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie
YouTube video by Greenpeace Deutschland
www.youtube.com
October 9, 2026 at 11:14 AM
Wow, @greenpeace.de hat Akteneinsicht bei #GasKathi #Reiche @bundeswirtschaftsministerium.de erstritten (IFG).
"Wir haben hunderte Seiten interner Dokumente ausgewertet. Sie zeigen, was die offiziellen Pressemitteilungen verschweigen."
"Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie"
"Wir haben hunderte Seiten interner Dokumente ausgewertet. Sie zeigen, was die offiziellen Pressemitteilungen verschweigen."
"Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie"
Die Neigungsgruppe IFG im ORF hätte da was Neues.
Saftig. Walter Ruck hat das PR-Budget der Kammer in lichte Höhen getrieben, wie eine ORF-Recherche zeigt. Ein Profiteur davon: Rudi Fußi. Er soll zuletzt über 15.000 Euro monatlich abgerechnet haben. Darin enthalten: Persönliche Beratung von Ruck und Rufbereitschaft am Wochenende.
October 7, 2026 at 6:30 PM
Die Neigungsgruppe IFG im ORF hätte da was Neues.
Hinter dieser (sehr nüchtern betitelten) Meldung versteckt sich eine Entscheidung, die nicht nur die "Auskunftspflicht des Bundespräsidenten" betrifft, sondern sich auch – hoffentlich – auf die verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auswirken wird.
Ein Thread.
Ein Thread.
Ra 2025/03/0009 vom 14. September 2026:
Zur Auskunftspflicht des Bundespräsidenten
www.vwgh.gv.at/medien/mitte...
Zur Auskunftspflicht des Bundespräsidenten
www.vwgh.gv.at/medien/mitte...
Österreichischer Verwaltungsgerichtshof
www.vwgh.gv.at
October 12, 2026 at 7:31 AM
Hinter dieser (sehr nüchtern betitelten) Meldung versteckt sich eine Entscheidung, die nicht nur die "Auskunftspflicht des Bundespräsidenten" betrifft, sondern sich auch – hoffentlich – auf die verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auswirken wird.
Ein Thread.
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👇
bsky.app/profile/dsh8...
👉 Das #IFG ist unverzichtbar für unsere #Demokratie‼️
#NieWiederFaschismus ‼️
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👉 Das #IFG ist unverzichtbar für unsere #Demokratie‼️
#NieWiederFaschismus ‼️
Wow, @greenpeace.de hat Akteneinsicht bei #GasKathi #Reiche @bundeswirtschaftsministerium.de erstritten (IFG).
"Wir haben hunderte Seiten interner Dokumente ausgewertet. Sie zeigen, was die offiziellen Pressemitteilungen verschweigen."
"Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie"
"Wir haben hunderte Seiten interner Dokumente ausgewertet. Sie zeigen, was die offiziellen Pressemitteilungen verschweigen."
"Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie"
Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie
YouTube video by Greenpeace Deutschland
www.youtube.com
October 10, 2026 at 12:05 PM
👇
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👉 Das #IFG ist unverzichtbar für unsere #Demokratie‼️
#NieWiederFaschismus ‼️
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#NieWiederFaschismus ‼️
Zur #Erratum Affäre bzgl. #MECFS bald ein paar Details, exklusiv in meinem Newsletter - wer sich schnell anmeldet, bekommt den Text frei Haus: www.martin-ruecker.com/newsletter
Newsletter – Martin Rücker | Journalist
Newsletter von Martin Rücker. Themen: Journalismus, IFG, Informationsfreiheit, Ernährungspolitik, Gesundheit, Lobbyismus, Demokratie, Medizin, Verbraucherschutz
www.martin-ruecker.com
October 13, 2026 at 3:17 PM
Zur #Erratum Affäre bzgl. #MECFS bald ein paar Details, exklusiv in meinem Newsletter - wer sich schnell anmeldet, bekommt den Text frei Haus: www.martin-ruecker.com/newsletter
Genau deshalb wollen sie das IFG abschaffen, damit ihre korrupten Machenschaften nicht auffliegen. Nichts sichert die Demokratie besser ab als das IFG!
October 8, 2026 at 2:58 PM
Genau deshalb wollen sie das IFG abschaffen, damit ihre korrupten Machenschaften nicht auffliegen. Nichts sichert die Demokratie besser ab als das IFG!
Bitte teilnehmen und weiterleiten. Das #IFG muss bleiben. #Demokratie braucht Transparenz! weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
October 13, 2026 at 3:34 AM
Bitte teilnehmen und weiterleiten. Das #IFG muss bleiben. #Demokratie braucht Transparenz! weact.campact.de/petitions/sp...
These look like two great roles at the IfG - doing fascinating work with the potential for real impact.
I can also highly recommend @rebeccamckee.bsky.social as a colleague!
I can also highly recommend @rebeccamckee.bsky.social as a colleague!
We are hiring! TWO new researcher roles, one with me (and my wonderful colleagues) in the UK government team.
Take a look, shout if you have any questions and please do send this on to anyone you think would be interested!
www.instituteforgovernment.org.uk/about-us/car...
Take a look, shout if you have any questions and please do send this on to anyone you think would be interested!
www.instituteforgovernment.org.uk/about-us/car...
October 12, 2026 at 4:37 PM
These look like two great roles at the IfG - doing fascinating work with the potential for real impact.
I can also highly recommend @rebeccamckee.bsky.social as a colleague!
I can also highly recommend @rebeccamckee.bsky.social as a colleague!
Das #IFG muss unbedingt bleiben! #Demokratie funktioniert nur mit einem Mindestmaß an Transparenz. Die #CDUfährtDeutschlandandieWand will es abschaffen, damit ihre Hinterzimmerdeals nicht öffentlich werden. Bitte unterzeichnen und teilen: weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
October 11, 2026 at 3:25 AM
Das #IFG muss unbedingt bleiben! #Demokratie funktioniert nur mit einem Mindestmaß an Transparenz. Die #CDUfährtDeutschlandandieWand will es abschaffen, damit ihre Hinterzimmerdeals nicht öffentlich werden. Bitte unterzeichnen und teilen: weact.campact.de/petitions/sp...
Zu meiner #ifg-Anfrage vom 16.07.2026 an das Kanzleramt gibt es Neuigkeiten:
Ich hatte gefragt, welche Erkenntnisse im Bundeskanzleramt vorliegen, die den damaligen Kanzleramtsminister Frei zu der Aussage gebracht haben, es gäbe IFG-Anfragen, für die man nur 500 Euro Gebühren nehmen dürfe, die […]
Ich hatte gefragt, welche Erkenntnisse im Bundeskanzleramt vorliegen, die den damaligen Kanzleramtsminister Frei zu der Aussage gebracht haben, es gäbe IFG-Anfragen, für die man nur 500 Euro Gebühren nehmen dürfe, die […]
Original post on bonn.social
bonn.social
October 13, 2026 at 12:57 PM
Zu meiner #ifg-Anfrage vom 16.07.2026 an das Kanzleramt gibt es Neuigkeiten:
Ich hatte gefragt, welche Erkenntnisse im Bundeskanzleramt vorliegen, die den damaligen Kanzleramtsminister Frei zu der Aussage gebracht haben, es gäbe IFG-Anfragen, für die man nur 500 Euro Gebühren nehmen dürfe, die […]
Ich hatte gefragt, welche Erkenntnisse im Bundeskanzleramt vorliegen, die den damaligen Kanzleramtsminister Frei zu der Aussage gebracht haben, es gäbe IFG-Anfragen, für die man nur 500 Euro Gebühren nehmen dürfe, die […]
Das IFG, die faule Bevölkerung und die Linken 😉
October 10, 2026 at 5:16 AM
Das IFG, die faule Bevölkerung und die Linken 😉
Ist das jetzt ein Beispiel fuer so eine IFG-Anfrage, die „viele tausend Euro“ kostet?
Zu meiner #ifg-Anfrage vom 16.07.2026 an das Kanzleramt gibt es Neuigkeiten:
Ich hatte gefragt, welche Erkenntnisse im Bundeskanzleramt vorliegen, die den damaligen Kanzleramtsminister Frei zu der Aussage gebracht haben, es gäbe IFG-Anfragen, für die man nur 500 Euro Gebühren nehmen dürfe, die […]
Ich hatte gefragt, welche Erkenntnisse im Bundeskanzleramt vorliegen, die den damaligen Kanzleramtsminister Frei zu der Aussage gebracht haben, es gäbe IFG-Anfragen, für die man nur 500 Euro Gebühren nehmen dürfe, die […]
Original post on bonn.social
bonn.social
October 14, 2026 at 8:11 AM
Ist das jetzt ein Beispiel fuer so eine IFG-Anfrage, die „viele tausend Euro“ kostet?
Das #IFG muss unbedingt bleiben! #Demokratie funktioniert nur mit einem Mindestmaß an Transparenz. Die #CDUfährtDeutschlandandieWand will es abschaffen, damit ihre Hinterzimmerdeals nicht öffentlich werden. Bitte unterzeichnen und teilen:
weact.campact.de/petitions/sp...
weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
October 14, 2026 at 3:39 AM
Das #IFG muss unbedingt bleiben! #Demokratie funktioniert nur mit einem Mindestmaß an Transparenz. Die #CDUfährtDeutschlandandieWand will es abschaffen, damit ihre Hinterzimmerdeals nicht öffentlich werden. Bitte unterzeichnen und teilen:
weact.campact.de/petitions/sp...
weact.campact.de/petitions/sp...
Mit Einführung des IFG wollte der Gesetzgeber vermeiden, dass der Bundespräsident ständig IFG-Verfahren verliert und dadurch angreifbar wird. Deshalb ist seine Kanzlei informationspflichtig. Nach der alten Rechtslage war das aber nicht so: @maximilianwerner.at hat gegen @bundespraesident.at gewonnen
Ra 2025/03/0009 vom 14. September 2026:
Zur Auskunftspflicht des Bundespräsidenten
www.vwgh.gv.at/medien/mitte...
Zur Auskunftspflicht des Bundespräsidenten
www.vwgh.gv.at/medien/mitte...
Österreichischer Verwaltungsgerichtshof
www.vwgh.gv.at
October 8, 2026 at 3:22 PM
Mit Einführung des IFG wollte der Gesetzgeber vermeiden, dass der Bundespräsident ständig IFG-Verfahren verliert und dadurch angreifbar wird. Deshalb ist seine Kanzlei informationspflichtig. Nach der alten Rechtslage war das aber nicht so: @maximilianwerner.at hat gegen @bundespraesident.at gewonnen