#kuhhandel
Ich lese:
Kuhhandel mit Pflege"reform"
September 29, 2026 at 10:19 AM
Neuer Streit in der Koalition: Die SPD hat ihre Verhandlungsmasse abgeschenkt und muss jetzt um die Reform der Schuldenbremse kuhhandeln. Ein Zeichen von Verzweiflung! Und Führungskrise?
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Kuhhandel um die Schuldenbremse
Die SPD hat ihre Verhandlungsmasse abgeschenkt und muss jetzt um die Reform der Schuldenbremse kuhhandeln. Ein Zeichen von Verzweiflung. Und Führungskrise?
www.geldfuerdiewelt.de
March 12, 2026 at 9:58 AM
Chatkontrolle: Kuhhandel, während niemand hinschaut

Nach einem weiteren Hütchenspielertrick, den massenhaften Angriff auf Verschlüsselung nicht als solchen erscheinen zu lassen, wackelt nun der Widerstand Frankreichs.

German:
www.ccc.de/de/updates/2...
CCC | Chatkontrolle: Kuhhandel, während niemand hinschaut
www.ccc.de
June 17, 2024 at 8:40 AM
Selbst für nen politischen Kuhhandel ist die SPD zu inkompetent
Zwei Meldungen am gleichen Tag: SPD verhindert Untersuchungsausschuss gegen Spahn. Und die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht erhält nicht die Zustimmung der Union.
July 7, 2025 at 7:36 PM
Ich möchte ergänzen, dass die CDU nie vor hatte, ein relevantes Naturflächengesetz zu verabschieden, die relevanten Punkte streitig gestellt hat und man sich besser
nicht auf diesen Kuhhandel eingelassen hätte.

Jetzt kommt es auf das Stehvermögen der SPD beim Naturschutz an.
Die Rheinische Post berichtet, dass Merz sauer auf die SPD ist, weil diese ihre Zustimmung zum Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz an die Zustimmung der Union zum Naturflächenbedarfsgesetz koppelt. Das spricht für ein schlechtes Gedächtnis des Kanzlers. (1/2)
June 10, 2026 at 8:51 AM
„Hört doch endlich auf die Grünen zu bashen!!”

Nope. Sie haben es mehr als verdient.
February 5, 2026 at 11:13 AM
Dann dürfen #Grüne in #BaWÜ sich aber auch nicht auf so einen Deal einlassen. Bei allem Respekt für Nationalparks, dieser "Kuhhandel" ist doch angesichts der großen Gefahr, die von #Palantir ausgeht, ein trauriger Witz.
August 1, 2025 at 10:51 AM
Eine der absolut zentralen Grundrechte-Entscheidungen und dazu digitale Vassalisierung gegenüber anti-demokratischen Tech-Bros im Kuhhandel für einen Nationalpark??? 🤦🤦🤦

völliger Wahnsinn 🤯
Grüne BaWü sind nicht ganz bei Trost.
April 15, 2026 at 4:58 PM
Jetzt stellt sich Dürr hin und ist bestürzt, dass SPD/Grüne seinen vorgeschlagenen Kuhhandel (CDU-Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen und im Gegenzug stimmt FDP für GEAS-Anpassungsgesetz der SPD) nicht zustimmt? Unglaublich. Es geht um Fundamentales + die FDP empört sich, weil andere nicht schachern.
January 31, 2025 at 1:09 PM
@spdfraktion.de, tut mir leid, aber ihr habt wirklich nicht mehr alle Latten am Zaun, ganz egal, was euch in irgend einem Kuhhandel dafür versprochen wurde.

Hoffentlich überleben wir als Demokratie euch auch noch.
Die konservative Denkfabrik Republik 21 soll noch mehr Geld vom Staat bekommen als bisher von der schwarz-roten Koalition vorgesehen.
Das geht aus einem Antrag von Union und SPD für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor.
Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln
Bei den abschließenden Haushaltsberatungen für das laufende Jahr im September hatte die schwarz-rote Koalition für die konservative Denkfabrik Republik 21 eine staatliche Förderung von jährlich 250.00...
www.rnd.de
November 14, 2025 at 7:21 PM
Aktuelle Info des CCC:

#Chatkontrolle: Kuhhandel, während niemand hinschaut

"Nach einem weiteren Hütchenspielertrick, den massenhaften Angriff auf Verschlüsselung nicht als solchen erscheinen zu lassen, wackelt nun der Widerstand Frankreichs..."
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CCC | Chatkontrolle: Kuhhandel, während niemand hinschaut
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June 17, 2024 at 10:42 AM
"Bohnanza"
"Kuhhandel"
"Halt mal kurz"
"Heul doch"
January 16, 2025 at 6:21 AM
Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum.

netzpolitik.org/2025/baden-w...
Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhand...
netzpolitik.org
November 13, 2025 at 4:34 PM
Der Bundespräsident hat hier gestern viel Applaus für sein Loblied auf den Kompromiss bekommen. Ich bin schon gespannt, wie lange es dauern wird, bis der nächstbeste Interessensausgleich als "österreichische Lösung" oder "Kuhhandel" bewertet wird.
February 13, 2025 at 9:19 AM
Hinterzimmer-Deals statt klarer Strategie: Wenn Klimaschutz und Industrieinteressen zum bloßen Tauschgeschäft verkommen, verlieren am Ende alle. Dieser diplomatische Kuhhandel um das Verbrenner-Aus ist der völlig falsche Weg.
Im Gegenzug für Hilfe beim EU-Industriepaket will Frankreich angeblich Deutschlands Widerstand gegen ein Verbrenner-Verbot ab 2035 unterstützen. In Österreich ringt die Regierung noch um eine gemeinsame Linie.
Endgültiges Aus vom Verbrenner-Verbot? Deutschland erhält Hilfe von Frankreich
www.diepresse.com
July 28, 2026 at 7:38 AM
Marco #Buschmann beklagt im #DLF schwierige Paketlösungen für Gesetze - umgangssprachlich Kuhhandel genannt.

Das ist wirklich etwas aberwitzig, denn bei sachfremden Paketen ist er wirklich Fachmann.
November 13, 2024 at 6:27 AM
Vertrauen => Einbahnstraße!
(Is ja kein Kuhhandel.)
October 22, 2024 at 11:36 PM
"Es ist in höchstem Maße bedauerlich, dass ein Kuhhandel notwendig ist, um endlich richtige Ziele und Maßnahmen zum Ausbau der #Solarenergie voranzutreiben." - Statement von @ckemfert.bsky.social zur Ampel-Einigung beim #Klimaschutzgesetz und bei der Solar-Förderung: www.diw.de/de/diw_01.c....
April 15, 2024 at 3:33 PM
Kuhhandel reloaded.
February 25, 2026 at 10:53 AM
Die Correktiv-Autoren vermuten, dass die Deals Teil von Trumps Kuhhandel mit Russland zur Kapitulation der Ukraine sind.
Die Sanktionen gegen Russland würden dann aufgehoben und Europa mit der Fortsetzung des Krieges erpresst werden, falls es bei den Fossil-Deals nicht mitspielt.
8/18
March 15, 2025 at 6:45 PM
Das 🇪🇺2040-Klimaziel ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Europa ist schon spät dran, doch nun will Macron die Entscheidung weiter verzögern und auf Ebene von Orban & Merz hieven. Das darf nicht passieren, sonst sackt der #Klimaschutz in den Kuhhandel ab!
September 3, 2025 at 8:04 AM
Deutschland 2023. Keine Umweltprüfungen mehr für neue Autobahnstrecken wegen "überragendem Interesse".
Sören Götz über das Einknicken der Grünen: "Wie so oft in der Politik gab es einen Kuhhandel – und einmal mehr zulasten des Klimaschutzes."
www.zeit.de/mobilitaet/2...
October 20, 2023 at 7:19 AM
Lizensiert war sie zu dem Zeitpunkt schon, das hat der Koalitionspartner ohne Wissen der Grünen gemacht. Aber anstatt ihn dafür abzustrafen und den Einsatz zu verweigern, stimmt man dem ganzen in einem Kuhhandel zu...
February 8, 2026 at 12:49 PM
Diese Mythen zur Erbschaftsteuer sollte jeder entlarven können. Und so könnte der Deal zwischen SPD und Union realistischerweise aussehen!
www.geldfuerdiewelt.de/p/funf-mythe...
Fünf Mythen zur Erbschaftsteuer – widerlegt
Union und SPD ringen um eine Reform der Erbschaftsteuer: Das sind die größten Mythen und diesen Kuhhandel sollten Merz und Klingbeil eingehen
www.geldfuerdiewelt.de
September 23, 2025 at 2:26 PM
Es ist übrigens auch kein Kompromiss, wenn die eine Seite etwas bekommt und dafür die andere Seite auch etwas durchsetzt, das ist nennt man Kuhhandel.
July 3, 2026 at 7:04 PM