#noKomWGNRW
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sandraleurs.bsky.social
Wir in #NRW wehren uns. #NoKomWGNRW #Kommunalwahl #Demokratie 💪
piraten.nrw Piratenpartei NRW @piraten.nrw · Oct 22
Das Sitzzuteilungsverfahren nach dem neuen Kommunalwahlgesetz ist undemokratisch und wertet Wähler:innenwillen ab.
#PIRATEN NRW gehen vors #Verfassungsgericht.
piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/p...
#NoKomWGNRW #Kommunalwahl #Demokratie
Bildtext: Piraten NRW klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz. Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Bild: Auf einem Holzboden liegt ein Blatt Papier mit der Aufschrift: Kommunalwahl, sowie einem Richtungspfeil für geradeaus. Jemand, von dem man nur die Schuhe sieht, geht in diese Richtung. Quer über dem Bild liegt der Schriftzug: #NoKomWGNRW.
November 2, 2024 at 11:01 AM
piraten.nrw
Hier ist unsere PM zum Urteilsspruch
des #Verfassungsgericht​s
"#Verfassungsklage der #PIRATEN gegen das #Kommunalwahlgesetz erfolgreich!"
www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/v...
#NoKomWGNRW
Und jetzt gehen wir feiern. :-)
#NRWohlfühlen
Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungs...
www.piratenpartei-nrw.de
May 20, 2025 at 9:18 AM
piraten.nrw
Vor der Sommerpause hat die ganz große Koalition aus #CDU, #Grünen und #SPD ein Kommunalwahlgesetz verabschiedet, das kleine Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt zu Gunsten einfacher, bequemer Mehrheiten.
#PIRATEN erwägen zu klagen.
piratenpartei-nrw.de/2024/07/11/n...
#noKomWGNRW
Hintergrundfoto von Wahlunterlagen, Brille und Stift Text: Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig? #noKomWGNRW * Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft * Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW * Mit CDU, Grünen und SPD zurück in die Vergangenheit * neues Verfahren zur Berechnung der Sitze in Räten und Kreistagen benachteiligt kleine Parteien und Wählergruppen
July 11, 2024 at 9:58 AM
piraten.nrw
Das Sitzzuteilungsverfahren nach dem neuen Kommunalwahlgesetz ist undemokratisch und wertet Wähler:innenwillen ab.
#PIRATEN NRW gehen vors #Verfassungsgericht.
piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/p...
#NoKomWGNRW #Kommunalwahl #Demokratie
Bildtext: Piraten NRW klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz. Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Bild: Auf einem Holzboden liegt ein Blatt Papier mit der Aufschrift: Kommunalwahl, sowie einem Richtungspfeil für geradeaus. Jemand, von dem man nur die Schuhe sieht, geht in diese Richtung. Quer über dem Bild liegt der Schriftzug: #NoKomWGNRW.
October 22, 2024 at 5:38 PM
piraten.nrw
Badummm tsss! 🥁
#PIRATEN ua. haben gewonnen!
Das #Verfassungsgericht verwirft die Reform des #Kommunalwahlgesetz​es!
Die Änderung war NICHT zulässig! \o/
www1.wdr.de/nachrichten/...
#NoKomWGNRW
Verfassungsgericht: Änderung des Kommunalwahlrechtes war nicht zulässig
Kleinere Parteien haben gegen die Änderung des Kommunalwahlgesetzes geklagt. Das Landesverfassungsgericht gab ihnen jetzt Recht.
www1.wdr.de
May 20, 2025 at 9:04 AM
piraten.nrw
Am 20.05. ist Urteilsverkündung zu unserer #Verfassungsklage gegen das #Kommunalwahlgesetz.
Was sich durch das neue Gesetz ändern würde und warum die #PIRATEN NRW geklagt haben, bespricht unsere 1V @wakonrw.bsky.social im Podcast Reboot Politics.
podcasts.homes/@rebootpolit...
#NRW #nokomwgnrw
podcasts.homes
May 16, 2025 at 6:06 PM
piratenpartei-bw.de
Glückwunsch an @piraten.nrw!
Ihr habt erfolgreich gegen ein undemokratisches Wahlrecht geklagt – das Verfassungsgericht gibt euch Recht.
Ein starkes Signal für faire Wahlen und echte Vielfalt in den Kommunalparlamenten!
#noKomWGNRW #PiratenWirken #Kommunalwahl2025
May 20, 2025 at 4:42 PM
piraten.nrw
Nach der erfolgreichen #PIRATEN -Klage gehts heute im #landtagnrw zurück zum alten Sitzzuteilungsverfahren.
"Ein etabliertes Verfahren, das auch von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als mit den Wahlrechtsgrundsätzen vereinbar anerkannt ist." #noKomWGNRW
www.landtag.nrw.de/home/der-lan...
Landtag NRW: PT18-96
www.landtag.nrw.de
June 4, 2025 at 7:13 AM
piraten.nrw
#PIRATEN -NRW Pressemitteilung:
Die #Kommunalwahlen stehen bevor, unsere #Verfassungsklage gegen das neue Kommunalwahlgesetz NRW läuft ... und wir haben einen neuen #Landesvorstand. \o/
www.piratenpartei-nrw.de/2025/03/25/p...
#NRWohlfühlen #NoKomWGNRW
Foto von fünf Mitgliedern des neuen Landesvorstands der Piraten NRW. Zwei Frauen und drei Männer sitzen nebeneinander auf einer Steinbank.
March 25, 2025 at 7:16 PM
piraten.nrw
Um 10:30 Uhr gehts los.
Dann könnten wir #PIRATEN NRW gedrückte Daumen gebrauchen.
Also macht schon mal ein paar Warm-ups mit den Däumchen. 👍✊👍✊👍😉
#Münster #Verfassungsklage #NoKomWGNRW
April 8, 2025 at 8:03 AM
piraten.nrw
Am 08. April findet in #Münster die erste Verhandlung zu unserer #Verfassungklage gegen das neue #Kommunalwahlgesetz statt.
www.piratenpartei-nrw.de/2025/03/31/t...
#NoKomWGNRW #PIRATEN #NRWohlfühlen
Verfassungsklage gegen das neue Kommunalwahlgesetz. Das neue Sitzzuteilungsverfahren verhindert, dass sich der Pluralismus unserer Gesellschaft in kommunalen Parlamenten widerspiegeln kann und wertet damit Wähler:innenwillen ab. Es verstößt gegen die verfassungsrechtlich garantierte Wahlgleichheit. Dagegen klagen wir. (Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piraten NRW). Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Bild: Foto von Andrea Deckelmann.
April 7, 2025 at 7:00 PM
die-partei-nrw.de
Unsere Pressemitteilung zum Urteilsspruch des #Verfassungsgerichts zur #Verfassungsklage der #DiePARTEI gegen das #Kommunalwahlgesetz
#NoKomWGNRW

die-partei-nrw.de/2025/05/20/p...
Pressemitteilung: Verfassungsgerichtshof erklärt Rock-Verfahren für verfassungswidrig – Die PARTEI begrüßt Entscheidung als wichtigen Beitrag zur Sicherung demokratischer Repräsentation | Die PARTEI N...
Münster, 20. Mai 2025 – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute das sogenannte „Rock-Verfahren“ zur Sitzverteilung bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt.
die-partei-nrw.de
May 20, 2025 at 9:35 AM
piraten.nrw
Dürfen wir ...ganz bescheiden...😉 erwähnen, dass wir #PIRATEN NRW es zusammen mit anderen kleinen Parteien geschafft haben, dass Eure Stimmen bei der #Kommunalwahl wirklich zählen?
#NoKomWGNRW
www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/v...
#PIRATENwählen #NRWohlfühlen #Kommunalwahl2025
Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungs...
www.piratenpartei-nrw.de
August 14, 2025 at 3:32 PM
piraten.nrw
Drückt uns (und Eurer Wählerstimme) mal die Daumen.
Morgen, Di., 20.05.2025 ist #Urteilsverkündung zu unserer #Klage gegen das neue #Kommunalwahlgesetz in NRW. #NoKomWGNRW.
Hier nochmal der Link dazu, warum wir #PIRATEN geklagt haben.
www.piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/p...
PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum eigenen Vorteil +++ PIRA...
www.piratenpartei-nrw.de
May 19, 2025 at 6:52 PM
piraten.nrw
Über unsere #Verfassungsklage gegen das neue Sitzzuteilungsverfahren im #Kommunalwahlgesetz NRW und ihre Eindrücke nach der 1. Verhandlung spricht unsere Vorsitzende @wakonrw.bsky.social im Podcast "Reboot Politics".
podcasts.homes/@rebootpolit... #NoKomWGNRW #PIRATEN #NRWohlfühlen
Es geht um die Repräsentation von Wähler*innen-Stimmen
Wir hatten Wako, Vorsitzende der Piratenpartei NRW, im Gespräch zu der geplanten Änderung der Sitzverteilung in nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten. Viel Spaß bei dieser Folge über Wählenden-Stimmen, Sitzverteilungen in Parlamenten und Gerichtsprozessen beim Verfassungsgericht. Weiterführende Links: Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften vom 05.07.2024: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=21758&sg=0 Anfrage „FragDenStaat“ vom 09.07.2024: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-kommunalwahlgesetz-2024/ Gutachten Prof. Dr. Ogorek, Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre vom 30.05.2024 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-1510.pdf Gutachten Prof. Dr. Pukelsheim vom 13.01.2024 https://www.cdu-nrw-fraktion.de/sites/www.cdu-fraktion.nrw/files/gutachten_kommunalwahl_pukelsheim.pdf “Kritische Reform des Kommunalwahlrechts: Machtinteressen statt Demokratiestärkung in NRW” – 5.7.2024, “Mehr Demokratie e.V.” https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/kritische-reform-des-kommunalwahlrechts-machtinteressen-statt-demokratiestaerkung-in-nrw „Mehr Sitze für die Großen“ – Gastbeitrag LTO von Dr. Sebastian Roßner vom 16.07.2024 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kommunalwahl-nrw-gesetz-sitze-parlament-berechnung-vorteile-gross-parteien „Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?“ - Pressemitteilung PIRATEN NRW vom 11.07.2024 https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/07/11/neues-kommunalwahlgesetz-verfassungswidrig/ „PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz“ – Pressemitteilung PIRATEN NRW vom 22.10.2024 https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/piraten-klagen-gegen-neues-kommunalwahlgesetz/ “Rechner für das Umrechnen von Wählerstimmen in Sitze” – Vergleiche von Sainte-Lague/Schepers, Hare/Niemeyer-Verfahren und dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren. https://staatsrecht.honikel.de/sitzzuteilungsrechner.htm “D’Hondt – Das Divisorverfahren mit Abrundung”, https://www.wahlrecht.de/verfahren/dhondt.html “Hare/Niemeyer – Das Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen” https://www.wahlrecht.de/verfahren/hare-niemeyer.html “Sainte-Laguë/Schepers – Das Divisorverfahren mit Standardrundung” https://www.wahlrecht.de/verfahren/stlague.html Politische Arbeit kostet nicht nur Kraft, sondern auch Geld! Die Piratenpartei NRW freut sich auch über kleine Spenden. https://www.piratenpartei-nrw.de/mitmachen/spenden/
podcasts.homes
April 21, 2025 at 5:48 PM
sandraleurs.bsky.social
Damit nicht wieder gesagt werden kann, " Wie euch gibt es noch?" Bin gespannt in welchen #Medien darüber gesprochen wird. Ich skeete es hier, und informiere euch. @piraten.nrw
www.piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/p... #NoKomWGNRW
PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz
+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum eigenen Vorteil +++ PIRA...
www.piratenpartei-nrw.de
October 23, 2024 at 3:05 PM
ysann.eurosky.social
Gestern hat das #Verfassungsgericht den #PIRATEN Recht gegeben.
Das neue #Kommunalwahlgesetz in NRW hätte Wählerstimmen entwertet. Faire Wahlen sehen anders aus.
Die #PIRATEN -PM dazu, mit meinem ersten Zitat in einer PM.
*nervös wink*
www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/v...
#NoKomWGNRW
Verfassungsklage der PIRATEN gegen das Kommunalwahlgesetz erfolgreich
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: „Das Verfassungs...
www.piratenpartei-nrw.de
May 21, 2025 at 6:59 PM
piraten.nrw
Demokratisch? Gerecht? Wohl kaum.
Das neue Kommunalwahlrecht NRW bringt viele auf die Palme.
Hier ein Beitrag der #PIRATEN Herne dazu.
piraten-herne.de/reform-des-k...
#noKomWGNRW
Reform des Kommunalwahlrechts in NRW
Im Herbst nächsten Jahres wählen wir in Nordrhein-Westfalen unsere Kommunalparlamente neu. Auch wir in Herne. In unserem Stadtrat sitzen neben den Vertretern der großen Parteien auch viele kleinere Pa...
piraten-herne.de
August 2, 2024 at 6:35 PM
piraten.nrw
Nach heftiger Kritik haben die Grünen NRW
nun beide Gutachten zur umstrittenen Wahlrechtsreform veröffentlicht. Auch Prof. Dr. Pukelsheim ist der Meinung, dass das neue Verfahren größere Parteien bevorzugt.
gruene-fraktion-nrw.de/wp-content/u...
gruene-fraktion-nrw.de/wp-content/u...
#noKomWGNRW
gruene-fraktion-nrw.de
August 7, 2024 at 5:38 PM
piraten.nrw
Und hier der Podcast der Dresdener #Piraten Stefanie und Flo im Gespräch mit unserer Vorsitzenden @wakonrw.bsky.social über die #Verfassungsklage #NoKomWGNRW.
podcasts.homes/@rebootpolit....
wako ist schon in #Münster vor Ort und harrt der Dinge, die da morgen kommen. Grüsse gehen raus 🧡
Es geht um die Repräsentation von Wähler*innen-Stimmen
Wir hatten Wako, Vorsitzende der Piratenpartei NRW, im Gespräch zu der geplanten Änderung der Sitzverteilung in nordrhein-westfälischen Kommunalparlamenten. Viel Spaß bei dieser Folge über Wählenden-Stimmen, Sitzverteilungen in Parlamenten und Gerichtsprozessen beim Verfassungsgericht. Weiterführende Links: Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften vom 05.07.2024: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=21758&sg=0 Anfrage „FragDenStaat“ vom 09.07.2024: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-kommunalwahlgesetz-2024/ Gutachten Prof. Dr. Ogorek, Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre vom 30.05.2024 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-1510.pdf Gutachten Prof. Dr. Pukelsheim vom 13.01.2024 https://www.cdu-nrw-fraktion.de/sites/www.cdu-fraktion.nrw/files/gutachten_kommunalwahl_pukelsheim.pdf “Kritische Reform des Kommunalwahlrechts: Machtinteressen statt Demokratiestärkung in NRW” – 5.7.2024, “Mehr Demokratie e.V.” https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/kritische-reform-des-kommunalwahlrechts-machtinteressen-statt-demokratiestaerkung-in-nrw „Mehr Sitze für die Großen“ – Gastbeitrag LTO von Dr. Sebastian Roßner vom 16.07.2024 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kommunalwahl-nrw-gesetz-sitze-parlament-berechnung-vorteile-gross-parteien „Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?“ - Pressemitteilung PIRATEN NRW vom 11.07.2024 https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/07/11/neues-kommunalwahlgesetz-verfassungswidrig/ „PIRATEN klagen gegen neues Kommunalwahlgesetz“ – Pressemitteilung PIRATEN NRW vom 22.10.2024 https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/10/22/piraten-klagen-gegen-neues-kommunalwahlgesetz/ “Rechner für das Umrechnen von Wählerstimmen in Sitze” – Vergleiche von Sainte-Lague/Schepers, Hare/Niemeyer-Verfahren und dem d’Hondtschen Höchstzahlenverfahren. https://staatsrecht.honikel.de/sitzzuteilungsrechner.htm “D’Hondt – Das Divisorverfahren mit Abrundung”, https://www.wahlrecht.de/verfahren/dhondt.html “Hare/Niemeyer – Das Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen” https://www.wahlrecht.de/verfahren/hare-niemeyer.html “Sainte-Laguë/Schepers – Das Divisorverfahren mit Standardrundung” https://www.wahlrecht.de/verfahren/stlague.html Politische Arbeit kostet nicht nur Kraft, sondern auch Geld! Die Piratenpartei NRW freut sich auch über kleine Spenden. https://www.piratenpartei-nrw.de/mitmachen/spenden/
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May 19, 2025 at 7:07 PM