Es ging auch um das Regierungsprogramm der AfD, um ihre politischen Ziele und um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Damit wird aus parlamentarischer Öffentlichkeitsarbeit schnell Wahlwerbung.
September 30, 2026 at 4:33 PM
Es ging auch um das Regierungsprogramm der AfD, um ihre politischen Ziele und um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Damit wird aus parlamentarischer Öffentlichkeitsarbeit schnell Wahlwerbung.
Die neugierigen rechtsextremen Meinungsfreiheitsfreund*innen wollen jetzt von der Bundesregierung (?) per parlamentarischer Anfrage "mehr" über unsere Ausstellung im Haus der Kulturen der Welt in Berlin wissen. Die feiste Niedertracht der Rassisten trieft aus allen Zeilen.
August 28, 2025 at 8:19 PM
Die neugierigen rechtsextremen Meinungsfreiheitsfreund*innen wollen jetzt von der Bundesregierung (?) per parlamentarischer Anfrage "mehr" über unsere Ausstellung im Haus der Kulturen der Welt in Berlin wissen. Die feiste Niedertracht der Rassisten trieft aus allen Zeilen.
Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung hat die Parlamentsdirektion Walter Rosenkranz auf Usancen vor dem Orbán-Besuch hingewiesen. Er hat sie aber ignoriert.
Orbán-Besuch: Rosenkranz widerspricht früheren Angaben
Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung hatte die Parlamentsdirektion den FPÖ-Nationalratspräsidenten auf Usancen hingewiesen – dieser ignorierte sie
www.derstandard.at
December 27, 2024 at 9:10 AM
Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung hat die Parlamentsdirektion Walter Rosenkranz auf Usancen vor dem Orbán-Besuch hingewiesen. Er hat sie aber ignoriert.
der prozess der selbstkritik und aufarbeitung kann hoffentlich in den nächsten vier jahren von parlamentarischer belastung ungestört durchlaufen werden…
November 28, 2024 at 9:07 PM
der prozess der selbstkritik und aufarbeitung kann hoffentlich in den nächsten vier jahren von parlamentarischer belastung ungestört durchlaufen werden…
Wenn der AfD Verrat an Deutschland vorgeworfen wird, dann macht sie das nicht zu Dissidenten, sondern beruht schlicht auf Fakten. Im Moment wird der Vorwurf wieder laut, da sie per parlamentarischer Anfragen Details über kriegsentscheidende Fähigkeiten der Bundeswehr ausfragt.
November 12, 2025 at 4:59 PM
Wenn der AfD Verrat an Deutschland vorgeworfen wird, dann macht sie das nicht zu Dissidenten, sondern beruht schlicht auf Fakten. Im Moment wird der Vorwurf wieder laut, da sie per parlamentarischer Anfragen Details über kriegsentscheidende Fähigkeiten der Bundeswehr ausfragt.
Der Typ war parlamentarischer Staatssekretär unter Scheuer. Vermutlich soll er das Projekt, die Bahn komplett gegen die Wand zu fahren, jetzt einfach vollenden.
"Verkehrspolitische Expertise" sagt man Herrn Bilger nach. Seine Initialidee: Bloß keine Komplettsanierungen mehr, lieber wieder die Flickschusterei, die wir seit Jahrzehnten so bewährt betreiben.
www.n-tv.de/politik/Neue...
www.n-tv.de/politik/Neue...
Neuer Verkehrsminister stellt Korridorsanierung der Bahn infrage
Kaum im Amt, will Verkehrsminister Bilger mit der Bahnchefin über Pünktlichkeit und Streckensperrungen reden. Autofahrern sagt er zu, es werde kein Tempolimit geben.
www.n-tv.de
July 30, 2026 at 6:56 PM
Der Typ war parlamentarischer Staatssekretär unter Scheuer. Vermutlich soll er das Projekt, die Bahn komplett gegen die Wand zu fahren, jetzt einfach vollenden.
Christoph de Vries von der CDU und zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat NIUS ein langes Interview gegeben. So geht die Aufwertung von Desinformationsplattformen weiter.
September 3, 2025 at 7:52 AM
Christoph de Vries von der CDU und zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat NIUS ein langes Interview gegeben. So geht die Aufwertung von Desinformationsplattformen weiter.
Ja, dass ein frei gewählter Linken-Landtagsabgeordneter während seines Einsatzes als parlamentarischer Beobachter auf einer Demonstration von Polizisten bewusstlos geprügelt wird ist schlimm, aber die Rasierschaum-Torte...
January 11, 2025 at 8:09 PM
Ja, dass ein frei gewählter Linken-Landtagsabgeordneter während seines Einsatzes als parlamentarischer Beobachter auf einer Demonstration von Polizisten bewusstlos geprügelt wird ist schlimm, aber die Rasierschaum-Torte...
Alle regen sich darüber auf, daß die Polizei in Riesa einen Landtagsabgeordneten bewusstlos schlug, obwohl er sich eindeutig als parlamentarischer Beobachter zu erkennen gab.
Nennt mich altmodisch, aber warum zum Fick schlägt die Polizei überhaupt Demonstrierende bewusstlos?
#Polizeigewalt
Nennt mich altmodisch, aber warum zum Fick schlägt die Polizei überhaupt Demonstrierende bewusstlos?
#Polizeigewalt
January 11, 2025 at 11:57 PM
Alle regen sich darüber auf, daß die Polizei in Riesa einen Landtagsabgeordneten bewusstlos schlug, obwohl er sich eindeutig als parlamentarischer Beobachter zu erkennen gab.
Nennt mich altmodisch, aber warum zum Fick schlägt die Polizei überhaupt Demonstrierende bewusstlos?
#Polizeigewalt
Nennt mich altmodisch, aber warum zum Fick schlägt die Polizei überhaupt Demonstrierende bewusstlos?
#Polizeigewalt
Lustige Beobachtung:
Dass die Hamburgische Bürgerschaft diese Woche für die Prüfung der rechtsextremen Partei gestimmt hat, ist sozusagen mein größter parlamentarischer Erfolg.*
Obwohl ich 5 Jahre im Europäischen Parlament saß.
*Natürlich zusammen mit euch allen!
Dass die Hamburgische Bürgerschaft diese Woche für die Prüfung der rechtsextremen Partei gestimmt hat, ist sozusagen mein größter parlamentarischer Erfolg.*
Obwohl ich 5 Jahre im Europäischen Parlament saß.
*Natürlich zusammen mit euch allen!
Thread!
Was für ein Erfolg! Das haben wir mit @pruef-hh.bsky.social gemeinsam erreicht: Nach 3 PRÜF-Demos spricht sich jetzt auch Hamburg für unser Anliegen aus! #pruef wirkt!
Was für ein Erfolg! Das haben wir mit @pruef-hh.bsky.social gemeinsam erreicht: Nach 3 PRÜF-Demos spricht sich jetzt auch Hamburg für unser Anliegen aus! #pruef wirkt!
January 16, 2026 at 3:48 PM
Lustige Beobachtung:
Dass die Hamburgische Bürgerschaft diese Woche für die Prüfung der rechtsextremen Partei gestimmt hat, ist sozusagen mein größter parlamentarischer Erfolg.*
Obwohl ich 5 Jahre im Europäischen Parlament saß.
*Natürlich zusammen mit euch allen!
Dass die Hamburgische Bürgerschaft diese Woche für die Prüfung der rechtsextremen Partei gestimmt hat, ist sozusagen mein größter parlamentarischer Erfolg.*
Obwohl ich 5 Jahre im Europäischen Parlament saß.
*Natürlich zusammen mit euch allen!
Wann parlamentarischer Untersuchungsausschuss Wal?
May 16, 2026 at 5:13 PM
Wann parlamentarischer Untersuchungsausschuss Wal?
Ministerin Warken hält den Bericht zu Spahns-Maskenskandal zurück - und will stattdessen einen neuen schreiben. Wir Grüne beantragen deshalb Sondersitzungen des Haushalts- und Gesundheitsausschuss: Wer Milliarden verschwendet hat, muss sich parlamentarischer Kontrolle stellen.
Langsam wird es dreist: Ministerin Warken will offenbar den Orginal-Ermittelungsbericht nicht veröffentlichen, sondern einfach einen neuen schreiben. Das ist keine Aufklärung, sondern geschönte Geschichtskittung. Bundestag & Öffentlichkeit brauchen Transparenz, keine Nebelkerzen.
June 10, 2025 at 8:10 PM
Ministerin Warken hält den Bericht zu Spahns-Maskenskandal zurück - und will stattdessen einen neuen schreiben. Wir Grüne beantragen deshalb Sondersitzungen des Haushalts- und Gesundheitsausschuss: Wer Milliarden verschwendet hat, muss sich parlamentarischer Kontrolle stellen.
Beim Umzug der Identitären waren mindestens 2 FPÖ-Mitarbeiter mit von der Partie. Einer ist parlamentarischer Mitarbeiter. (Im Video hört Ma den Gegenprotest) #w2102
February 21, 2025 at 7:46 PM
Beim Umzug der Identitären waren mindestens 2 FPÖ-Mitarbeiter mit von der Partie. Einer ist parlamentarischer Mitarbeiter. (Im Video hört Ma den Gegenprotest) #w2102
BREAKING: Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen wurde von der Polizei Sachsen in Riesa BEWUSSTLOS geschlagen! Nam Duy war als parlamentarischer Beobachter vor Ort und wies sich gegenüber der Polizei sogar als Abgeordneter aus. Die Polizeigewalt in Riesa ist einfach unfassbar.
January 11, 2025 at 3:16 PM
BREAKING: Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen wurde von der Polizei Sachsen in Riesa BEWUSSTLOS geschlagen! Nam Duy war als parlamentarischer Beobachter vor Ort und wies sich gegenüber der Polizei sogar als Abgeordneter aus. Die Polizeigewalt in Riesa ist einfach unfassbar.
Ein entlarvendes Interview mit Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei zur Causa "Kleine Anfrage".
Einfach gruselig, wie er ausweicht, relativiert und das ohne mit der Wimper zu zucken als völlig normal hinstellt.
Aber seht selbst...
1/3
Einfach gruselig, wie er ausweicht, relativiert und das ohne mit der Wimper zu zucken als völlig normal hinstellt.
Aber seht selbst...
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February 28, 2025 at 4:32 PM
Ein entlarvendes Interview mit Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei zur Causa "Kleine Anfrage".
Einfach gruselig, wie er ausweicht, relativiert und das ohne mit der Wimper zu zucken als völlig normal hinstellt.
Aber seht selbst...
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Einfach gruselig, wie er ausweicht, relativiert und das ohne mit der Wimper zu zucken als völlig normal hinstellt.
Aber seht selbst...
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7. Die #Antifa hat in den Jahren und Jahrzehnten vor dem Mord an Walter Lübcke immer wieder vor extrem rechten Strukturen gewarnt. Immer wieder Informationen veröffentlicht. Zu #Combat18, aber auch zur #AfD, die als parlamentarischer Arm des #Rechtsterrorismus fungiert.
February 23, 2025 at 11:32 AM
7. Die #Antifa hat in den Jahren und Jahrzehnten vor dem Mord an Walter Lübcke immer wieder vor extrem rechten Strukturen gewarnt. Immer wieder Informationen veröffentlicht. Zu #Combat18, aber auch zur #AfD, die als parlamentarischer Arm des #Rechtsterrorismus fungiert.
ich habe den schrecklichen verdacht, dass die meisten leute gar nicht wissen, was ein parlamentarischer staatssekretär überhaupt macht…
April 28, 2025 at 6:36 PM
ich habe den schrecklichen verdacht, dass die meisten leute gar nicht wissen, was ein parlamentarischer staatssekretär überhaupt macht…
Parlamentarischer, antifaschistischer Widerstand im Jahr 2025 - Symbolbild.
Das reicht juristisch nicht. Sorry.
January 27, 2025 at 3:28 PM
Parlamentarischer, antifaschistischer Widerstand im Jahr 2025 - Symbolbild.
Fun Fact am Rande: der Abgeordnete @vasifranco.bsky.social war als parlamentarischer Beobachter dabei. Das erste, was Polizei Berlin gemacht hat: ihm verboten zuzuhören! Unfassbar.
February 17, 2025 at 5:17 PM
Fun Fact am Rande: der Abgeordnete @vasifranco.bsky.social war als parlamentarischer Beobachter dabei. Das erste, was Polizei Berlin gemacht hat: ihm verboten zuzuhören! Unfassbar.
Normaler parlamentarischer Vorgang oder Einschüchterung der Zivilgesellschaft? CORRECTIV-Chefredakteur @justusvdaniels.bsky.social ordnet im Phoenix-Interview den Wirbel um die 551 Fragen der CDU/CSU-Fraktion zu NGO und Medienhäusern ein: www.phoenix.de/sendungen/er...
February 28, 2025 at 8:29 AM
Normaler parlamentarischer Vorgang oder Einschüchterung der Zivilgesellschaft? CORRECTIV-Chefredakteur @justusvdaniels.bsky.social ordnet im Phoenix-Interview den Wirbel um die 551 Fragen der CDU/CSU-Fraktion zu NGO und Medienhäusern ein: www.phoenix.de/sendungen/er...
Erst #RT und die #Nachdenkseiten, nun Holger Friedrichs neues ostdeutsches Blatt: Florian Warweg wird parlamentarischer Berichterstatter der #OAZ. Passt perfekt. Mein Text für die @taz.de: taz.de/!6152599/
Florian Warweg wechselt zur „OAZ“: Holger Friedrichs Jungpionier
Erst RT und die Nachdenkseiten, nun Holger Friedrichs neues ostdeutsches Blatt: Florian Warweg wird parlamentarischer Berichterstatter der „OAZ“.
taz.de
February 9, 2026 at 11:16 AM
Erst #RT und die #Nachdenkseiten, nun Holger Friedrichs neues ostdeutsches Blatt: Florian Warweg wird parlamentarischer Berichterstatter der #OAZ. Passt perfekt. Mein Text für die @taz.de: taz.de/!6152599/
Oh nein der Verfassungsschutz soll durch eine Behörde unter parlamentarischer Kontrolle ersetzt werden, das ist ja grauenvoll
September 22, 2026 at 1:28 PM
Oh nein der Verfassungsschutz soll durch eine Behörde unter parlamentarischer Kontrolle ersetzt werden, das ist ja grauenvoll
Linke: bewährt in parlamentarischer Zusammenarbeit und in Regierungsverantwortungen in mehreren Legislaturen auf Länderebene
AfD: Totalausfall und staatsgefährdendes Denunziantentum (Beleg A: "kleine Anfragen")
AfD: Totalausfall und staatsgefährdendes Denunziantentum (Beleg A: "kleine Anfragen")
October 3, 2026 at 4:06 PM
Linke: bewährt in parlamentarischer Zusammenarbeit und in Regierungsverantwortungen in mehreren Legislaturen auf Länderebene
AfD: Totalausfall und staatsgefährdendes Denunziantentum (Beleg A: "kleine Anfragen")
AfD: Totalausfall und staatsgefährdendes Denunziantentum (Beleg A: "kleine Anfragen")