Fraktionszwang ist definitiv undemokratisch, egal wie lange es schon parlamentarischer Alltag ist.
October 5, 2026 at 12:11 PM
Fraktionszwang ist definitiv undemokratisch, egal wie lange es schon parlamentarischer Alltag ist.
Da sind wir wieder beim Fraktionszwang. Wenn es den nicht gäbe, wäre die Politik zwar unberechenbarer und die Regierung hätte es schwerer, aber sie würde den Bürger*innen wohl aufrichtiger vorkommen.
www.tagesschau.de/inland/frakt...
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Hintergrund Fraktionszwang: Nur ihrem Gewissen unterworfen?
Er ist vom Grundgesetz nicht vorgesehen - und trotzdem parlamentarischer Alltag: Der Fraktionszwang. Abgeordnete halten sich an die Linie ihrer Fraktion. Wer das beschließt, warum Abgeordnete sich dar...
www.tagesschau.de
October 5, 2026 at 12:09 PM
Da sind wir wieder beim Fraktionszwang. Wenn es den nicht gäbe, wäre die Politik zwar unberechenbarer und die Regierung hätte es schwerer, aber sie würde den Bürger*innen wohl aufrichtiger vorkommen.
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Wer sich an Menschen wie mir stört?
Die SVP, die Mitte, die FDP
Mit Lügen, Desinformation und Verbreitung von Hass
Antifaschismus soll verboten werden ....
das wurde per parlamentarischer Abstimmung im Kanton Bern beschlossen
/6
Die SVP, die Mitte, die FDP
Mit Lügen, Desinformation und Verbreitung von Hass
Antifaschismus soll verboten werden ....
das wurde per parlamentarischer Abstimmung im Kanton Bern beschlossen
/6
October 4, 2026 at 9:19 AM
Wer sich an Menschen wie mir stört?
Die SVP, die Mitte, die FDP
Mit Lügen, Desinformation und Verbreitung von Hass
Antifaschismus soll verboten werden ....
das wurde per parlamentarischer Abstimmung im Kanton Bern beschlossen
/6
Die SVP, die Mitte, die FDP
Mit Lügen, Desinformation und Verbreitung von Hass
Antifaschismus soll verboten werden ....
das wurde per parlamentarischer Abstimmung im Kanton Bern beschlossen
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In Sachsen-Anhalt verdienen Vollzeitbeschäftigte im Durchschnitt 3.563 €, Arbeitslosigkeit 8,2 %, fast so arm wie Bremen.
"Und Rauschs Ehefrau arbeitet noch immer für die Landtagsfraktion, in der Rausch bislang parlamentarischer Geschäftsführer ist. Sie soll dort 6.000 Euro verdienen."
Alles klar?
"Und Rauschs Ehefrau arbeitet noch immer für die Landtagsfraktion, in der Rausch bislang parlamentarischer Geschäftsführer ist. Sie soll dort 6.000 Euro verdienen."
Alles klar?
October 4, 2026 at 6:59 AM
In Sachsen-Anhalt verdienen Vollzeitbeschäftigte im Durchschnitt 3.563 €, Arbeitslosigkeit 8,2 %, fast so arm wie Bremen.
"Und Rauschs Ehefrau arbeitet noch immer für die Landtagsfraktion, in der Rausch bislang parlamentarischer Geschäftsführer ist. Sie soll dort 6.000 Euro verdienen."
Alles klar?
"Und Rauschs Ehefrau arbeitet noch immer für die Landtagsfraktion, in der Rausch bislang parlamentarischer Geschäftsführer ist. Sie soll dort 6.000 Euro verdienen."
Alles klar?
Linke: bewährt in parlamentarischer Zusammenarbeit und in Regierungsverantwortungen in mehreren Legislaturen auf Länderebene
AfD: Totalausfall und staatsgefährdendes Denunziantentum (Beleg A: "kleine Anfragen")
AfD: Totalausfall und staatsgefährdendes Denunziantentum (Beleg A: "kleine Anfragen")
October 3, 2026 at 4:06 PM
Linke: bewährt in parlamentarischer Zusammenarbeit und in Regierungsverantwortungen in mehreren Legislaturen auf Länderebene
AfD: Totalausfall und staatsgefährdendes Denunziantentum (Beleg A: "kleine Anfragen")
AfD: Totalausfall und staatsgefährdendes Denunziantentum (Beleg A: "kleine Anfragen")
6/ Das ist mehr als eine Äußerung eines einzelnen Politikers. Es ist ein gemeinsamer parlamentarischer Beschluss der bisherigen Berliner Koalitionsparteien CDU Berlin und @spd-berlin.bsky.social. Für den ersten Schritt (Prüfung/Vorbereitung) war Berlin also längst an Bord.
October 3, 2026 at 10:17 AM
6/ Das ist mehr als eine Äußerung eines einzelnen Politikers. Es ist ein gemeinsamer parlamentarischer Beschluss der bisherigen Berliner Koalitionsparteien CDU Berlin und @spd-berlin.bsky.social. Für den ersten Schritt (Prüfung/Vorbereitung) war Berlin also längst an Bord.
"… dass diese Konsequenzen bislang vollkommen fehlen, hat … zur Verrohung des Diskurses beigetragen – weil die Menschen seit Jahren nur noch erleben, dass die verfassungsfeindliche Tabu-Brüche auch auf parlamentarischer Ebene einfach… hingenommen werden."
Neu:
dirklaabs.substack.com/p/es-geht-au...
Neu:
dirklaabs.substack.com/p/es-geht-au...
Es geht auch darum, die Verrohung zu stoppen
Zum Stand der Diskussion um das AfD-Verbotsverfahren: Jetzt bremst nur noch die CDU
dirklaabs.substack.com
October 2, 2026 at 4:56 PM
"… dass diese Konsequenzen bislang vollkommen fehlen, hat … zur Verrohung des Diskurses beigetragen – weil die Menschen seit Jahren nur noch erleben, dass die verfassungsfeindliche Tabu-Brüche auch auf parlamentarischer Ebene einfach… hingenommen werden."
Neu:
dirklaabs.substack.com/p/es-geht-au...
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Parlamentarische Stellvertretung, ja – aber wie? Unter anderem dieser Frage ging Karin Frick in ihrer Dissertation zu verschiedenen Typen parlamentarischer Stellvertretung nach. Jetzt der Blog inkl. Kurzsynthese der Ergebnisse lesen: anneepolitique.swiss/de/parlament...
October 1, 2026 at 8:21 AM
Parlamentarische Stellvertretung, ja – aber wie? Unter anderem dieser Frage ging Karin Frick in ihrer Dissertation zu verschiedenen Typen parlamentarischer Stellvertretung nach. Jetzt der Blog inkl. Kurzsynthese der Ergebnisse lesen: anneepolitique.swiss/de/parlament...
Es ging auch um das Regierungsprogramm der AfD, um ihre politischen Ziele und um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Damit wird aus parlamentarischer Öffentlichkeitsarbeit schnell Wahlwerbung.
September 30, 2026 at 4:33 PM
Es ging auch um das Regierungsprogramm der AfD, um ihre politischen Ziele und um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Damit wird aus parlamentarischer Öffentlichkeitsarbeit schnell Wahlwerbung.
Kaum jemand denkt bei einer autoritär-populistischen Regierungsübernahme an Rechnungshöfe. Doch gerade sie können ans Licht bringen, wenn Haushaltsmittel rechtswidrig umgeleitet werden.
JAKOB WEICKERT zeigt, warum Haushaltswissen ein Resilienzfaktor ist.
verfassungsblog.de/landesrechnungshof-afd/
JAKOB WEICKERT zeigt, warum Haushaltswissen ein Resilienzfaktor ist.
verfassungsblog.de/landesrechnungshof-afd/
September 30, 2026 at 1:53 PM
Kaum jemand denkt bei einer autoritär-populistischen Regierungsübernahme an Rechnungshöfe. Doch gerade sie können ans Licht bringen, wenn Haushaltsmittel rechtswidrig umgeleitet werden.
JAKOB WEICKERT zeigt, warum Haushaltswissen ein Resilienzfaktor ist.
verfassungsblog.de/landesrechnungshof-afd/
JAKOB WEICKERT zeigt, warum Haushaltswissen ein Resilienzfaktor ist.
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Aus sozialdemokratischer Perspektive würde ich jetzt mal sagen, Klassenkampf passiert, egal jetzt, ob Zeiler oder Babler "mitkämpfen" oder nicht. Derzeit halt ausschließlich "von oben". Was eine:n Sozialdemokrat:in auszeichnet, ist, den Klassenkampf ausschließlich im Rahmen von parlamentarischer.../
September 30, 2026 at 11:45 AM
Aus sozialdemokratischer Perspektive würde ich jetzt mal sagen, Klassenkampf passiert, egal jetzt, ob Zeiler oder Babler "mitkämpfen" oder nicht. Derzeit halt ausschließlich "von oben". Was eine:n Sozialdemokrat:in auszeichnet, ist, den Klassenkampf ausschließlich im Rahmen von parlamentarischer.../
Kluges von Jan Korte:
»Die Linke muss klare Kante gegen jeden Antisemitismus zeigen« - Mena-Watch
Jan Korte, ehemals Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion »Die Linke«, über die aktuelle Lage der Partei und ihre Haltung zu Israel.
mena-watch.com
September 30, 2026 at 6:26 AM
Kluges von Jan Korte:
Heute parlamentarischer Abend des Deutschen Landkreistages in Brüssel zur EU-Politik für Kommunen.
September 29, 2026 at 6:54 PM
Heute parlamentarischer Abend des Deutschen Landkreistages in Brüssel zur EU-Politik für Kommunen.
#KonstituierendeSitzung
Neue Wahlperiode, neuer Fraktionsvorstand: Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer.
Für die 9. Wahlperiode: konstruktive Parlamentsarbeit und Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit
Neue Wahlperiode, neuer Fraktionsvorstand: Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer.
Für die 9. Wahlperiode: konstruktive Parlamentsarbeit und Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit
September 29, 2026 at 2:32 PM
#KonstituierendeSitzung
Neue Wahlperiode, neuer Fraktionsvorstand: Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer.
Für die 9. Wahlperiode: konstruktive Parlamentsarbeit und Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit
Neue Wahlperiode, neuer Fraktionsvorstand: Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer.
Für die 9. Wahlperiode: konstruktive Parlamentsarbeit und Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit
Läuft noch: Parlamentarischer Bürgerinitiative für die WIederherstellung der "immerwährenden" #Neutralität Österreichs, die mit dem EU-Beitritt und den EU-Beistandsklauseln de jure und de fakto abgeschafft wurde. Österreich ist seither #NATO-Durchmarschgebiet!
www.solidarwerkstatt.at/frieden-neut...
www.solidarwerkstatt.at/frieden-neut...
RAUS AUS DEN MILITARISIERUNGSARTIKELN DES EU-VERTRAGES!
Wir fordern eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus den Militarisierungsartikeln des EU-Vertrags und die Eliminierung des Artikels 23j aus der österreichischen Verfassung!
www.solidarwerkstatt.at
September 28, 2026 at 4:25 PM
Läuft noch: Parlamentarischer Bürgerinitiative für die WIederherstellung der "immerwährenden" #Neutralität Österreichs, die mit dem EU-Beitritt und den EU-Beistandsklauseln de jure und de fakto abgeschafft wurde. Österreich ist seither #NATO-Durchmarschgebiet!
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Staatsminister, nicht Bundesminister, also ein besserer Parlamentarischer Staatssekretär, also keine Ressortverantwortlichkeit.
Trotzdem, tho, der sollte halt echt gar keine politische Karriere mehr haben
Trotzdem, tho, der sollte halt echt gar keine politische Karriere mehr haben
September 28, 2026 at 1:15 PM
Staatsminister, nicht Bundesminister, also ein besserer Parlamentarischer Staatssekretär, also keine Ressortverantwortlichkeit.
Trotzdem, tho, der sollte halt echt gar keine politische Karriere mehr haben
Trotzdem, tho, der sollte halt echt gar keine politische Karriere mehr haben
Das würde ich gerne bei einem nicht unwesentlichen Teil parlamentarischer Anfragen machen 😔
September 28, 2026 at 11:24 AM
Das würde ich gerne bei einem nicht unwesentlichen Teil parlamentarischer Anfragen machen 😔
002382
#IranKrieg : Hormuz
Parlamentarischer Sicherheitsrat des Iran billigt Gesetzesvorlage über die Mandatsautorität der Schiffspassage. Frühere widersprechende Regelungen werden ungültig. Die Vorlage kommt als nächstes zur Abstimmung im Parlament. Die endgültige Autorisierung liegt beim obersten
#IranKrieg : Hormuz
Parlamentarischer Sicherheitsrat des Iran billigt Gesetzesvorlage über die Mandatsautorität der Schiffspassage. Frühere widersprechende Regelungen werden ungültig. Die Vorlage kommt als nächstes zur Abstimmung im Parlament. Die endgültige Autorisierung liegt beim obersten
September 27, 2026 at 7:24 PM
002382
#IranKrieg : Hormuz
Parlamentarischer Sicherheitsrat des Iran billigt Gesetzesvorlage über die Mandatsautorität der Schiffspassage. Frühere widersprechende Regelungen werden ungültig. Die Vorlage kommt als nächstes zur Abstimmung im Parlament. Die endgültige Autorisierung liegt beim obersten
#IranKrieg : Hormuz
Parlamentarischer Sicherheitsrat des Iran billigt Gesetzesvorlage über die Mandatsautorität der Schiffspassage. Frühere widersprechende Regelungen werden ungültig. Die Vorlage kommt als nächstes zur Abstimmung im Parlament. Die endgültige Autorisierung liegt beim obersten
»Die Linke muss klare Kante gegen jeden Antisemitismus zeigen«
Der Politiker Jan Korte war von 2017 bis 2023 Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Partei »Die Linke«. Im Gespräch mit Elisa Mercier äußert er sich zur aktuellen Situation.
mena-watch.com/linke-kante-...
Der Politiker Jan Korte war von 2017 bis 2023 Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Partei »Die Linke«. Im Gespräch mit Elisa Mercier äußert er sich zur aktuellen Situation.
mena-watch.com/linke-kante-...
»Die Linke muss klare Kante gegen jeden Antisemitismus zeigen« - Mena-Watch
Jan Korte, ehemals Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion »Die Linke«, über die aktuelle Lage der Partei und ihre Haltung zu Israel.
mena-watch.com
September 26, 2026 at 11:17 PM
»Die Linke muss klare Kante gegen jeden Antisemitismus zeigen«
Der Politiker Jan Korte war von 2017 bis 2023 Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Partei »Die Linke«. Im Gespräch mit Elisa Mercier äußert er sich zur aktuellen Situation.
mena-watch.com/linke-kante-...
Der Politiker Jan Korte war von 2017 bis 2023 Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Partei »Die Linke«. Im Gespräch mit Elisa Mercier äußert er sich zur aktuellen Situation.
mena-watch.com/linke-kante-...
azzurro...
Da gabs 1968 so einen Adriano Celentano-Schlager, für die untere Mittelklasse
12 Jahre später Spahns Geburt: 1980 im Ah!-haus war er nicht mehr flüssig. Solution: Bankkaufmann werden
2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
www.ndr.de/ndr1niedersa...
Da gabs 1968 so einen Adriano Celentano-Schlager, für die untere Mittelklasse
12 Jahre später Spahns Geburt: 1980 im Ah!-haus war er nicht mehr flüssig. Solution: Bankkaufmann werden
2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
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Adriano Celentano - "Azzurro"
1968 wurde Adriano Celentano das Lied "Azzurro" förmlich auf den Leib geschrieben. Er wurde zum Weltstar. Musik-Redakteur Roger Lindhorst kennt die Geschichte zum Hit.
www.ndr.de
September 26, 2026 at 8:15 PM
azzurro...
Da gabs 1968 so einen Adriano Celentano-Schlager, für die untere Mittelklasse
12 Jahre später Spahns Geburt: 1980 im Ah!-haus war er nicht mehr flüssig. Solution: Bankkaufmann werden
2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
www.ndr.de/ndr1niedersa...
Da gabs 1968 so einen Adriano Celentano-Schlager, für die untere Mittelklasse
12 Jahre später Spahns Geburt: 1980 im Ah!-haus war er nicht mehr flüssig. Solution: Bankkaufmann werden
2015 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
www.ndr.de/ndr1niedersa...
Rechte Politiker*innen auf der ganzen Welt, sehen bei Trump, dass der Rechtsstaat ein Papiertiger ist.
Die Einhaltung von Gerichtsurteilen kann gegenüber Politiker*nnen mit parlamentarischer Immunität nicht erzwungen werden.
Das sehen wir ja auch Minister*innen der Bundesregierung tun.
Die Einhaltung von Gerichtsurteilen kann gegenüber Politiker*nnen mit parlamentarischer Immunität nicht erzwungen werden.
Das sehen wir ja auch Minister*innen der Bundesregierung tun.
🚨 🚨 🚨
This is illegal. Trump is defying a court order. If we don’t stop him on the small things how the fuck can we expect to stop him on the big things— like midterms fuckery!
This is illegal. Trump is defying a court order. If we don’t stop him on the small things how the fuck can we expect to stop him on the big things— like midterms fuckery!
September 26, 2026 at 2:35 PM
Rechte Politiker*innen auf der ganzen Welt, sehen bei Trump, dass der Rechtsstaat ein Papiertiger ist.
Die Einhaltung von Gerichtsurteilen kann gegenüber Politiker*nnen mit parlamentarischer Immunität nicht erzwungen werden.
Das sehen wir ja auch Minister*innen der Bundesregierung tun.
Die Einhaltung von Gerichtsurteilen kann gegenüber Politiker*nnen mit parlamentarischer Immunität nicht erzwungen werden.
Das sehen wir ja auch Minister*innen der Bundesregierung tun.
Interview mit Jan Korte, von 2017 bis 2023 Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Partei »Die Linke«:
»Die Linke muss klare Kante gegen jeden #Antisemitismus zeigen« https://mena-watch.com/linke-kante-gegen-antisemitismus/
»Die Linke muss klare Kante gegen jeden #Antisemitismus zeigen« https://mena-watch.com/linke-kante-gegen-antisemitismus/
September 26, 2026 at 7:12 AM
Interview mit Jan Korte, von 2017 bis 2023 Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Partei »Die Linke«:
»Die Linke muss klare Kante gegen jeden #Antisemitismus zeigen« https://mena-watch.com/linke-kante-gegen-antisemitismus/
»Die Linke muss klare Kante gegen jeden #Antisemitismus zeigen« https://mena-watch.com/linke-kante-gegen-antisemitismus/
#AfD will in die Mitte – der Rest darf an den Rand
Im neuen Landtag von #Sachsen-Anhalt wird schon vor der ersten Sitzung hart gerungen: um #Ausschüsse, Büros und die politische Wunderwaffe schlechthin – den richtig platzierten Stuhl. #Satire #Politik
satiressum.de/de/post/afd-...
Im neuen Landtag von #Sachsen-Anhalt wird schon vor der ersten Sitzung hart gerungen: um #Ausschüsse, Büros und die politische Wunderwaffe schlechthin – den richtig platzierten Stuhl. #Satire #Politik
satiressum.de/de/post/afd-...
Der große Kampf um den zwölften Klappstuhl
Die AfD will mehr Einfluss in Ausschüssen und einen Platz in der Mitte. Sachsen-Anhalt entdeckt die hohe Kunst parlamentarischer Möbelpolitik.
satiressum.de
September 25, 2026 at 6:08 PM
#AfD will in die Mitte – der Rest darf an den Rand
Im neuen Landtag von #Sachsen-Anhalt wird schon vor der ersten Sitzung hart gerungen: um #Ausschüsse, Büros und die politische Wunderwaffe schlechthin – den richtig platzierten Stuhl. #Satire #Politik
satiressum.de/de/post/afd-...
Im neuen Landtag von #Sachsen-Anhalt wird schon vor der ersten Sitzung hart gerungen: um #Ausschüsse, Büros und die politische Wunderwaffe schlechthin – den richtig platzierten Stuhl. #Satire #Politik
satiressum.de/de/post/afd-...
Es ist ja nicht hilfreich jetzt immer irgendwo hinzuzeigen. es gibt auf parlamentarischer Ebene ein Problem der Linken im Umgang mit Antisemitismus. Da geht es primär um unterschiedliche Definition. Und das letztes Mal ging das nicht gut aus. www.bundestag.de/dokumente/te...
www.bundestag.de
September 25, 2026 at 12:17 PM
Es ist ja nicht hilfreich jetzt immer irgendwo hinzuzeigen. es gibt auf parlamentarischer Ebene ein Problem der Linken im Umgang mit Antisemitismus. Da geht es primär um unterschiedliche Definition. Und das letztes Mal ging das nicht gut aus. www.bundestag.de/dokumente/te...
Die AfD fungiert als parlamentarischer Arm militanter Neonazi-Netzwerke! Extremisten besetzen dort Posten. In manchen Regionen herrscht blanke Angst vor politischem Terror: Wer wählt noch frei, wenn der Nazi-Nachbar zuschaut? Das ist Vorbereitung auf die Machtergreifung.
September 25, 2026 at 10:53 AM
Die AfD fungiert als parlamentarischer Arm militanter Neonazi-Netzwerke! Extremisten besetzen dort Posten. In manchen Regionen herrscht blanke Angst vor politischem Terror: Wer wählt noch frei, wenn der Nazi-Nachbar zuschaut? Das ist Vorbereitung auf die Machtergreifung.