Das Polizeigesetz NRW ist nicht verfassungskonform, sagt die Datenschutzbeauftragte Gayk. Ihre Kritik richtet sich gegen die weitgehenden Befugnisse zur Datenanalyse und auch gegen #Palantir netzpolitik.org/2026/automat...
Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßi...
netzpolitik.org
April 20, 2026 at 1:10 PM
Das Polizeigesetz NRW ist nicht verfassungskonform, sagt die Datenschutzbeauftragte Gayk. Ihre Kritik richtet sich gegen die weitgehenden Befugnisse zur Datenanalyse und auch gegen #Palantir netzpolitik.org/2026/automat...
Polizeigesetz unter dem Motto „Einmal alles bitte“.
Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen.
netzpolitik.org/2025/novelle...
netzpolitik.org/2025/novelle...
Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanne...
netzpolitik.org
November 24, 2025 at 4:48 PM
Polizeigesetz unter dem Motto „Einmal alles bitte“.
Neues Polizeigesetz Sachsen: Automatisierte Datenanalyse nach Art von #Palantir und »intelligente Videoüberwachung«. Linke & Grüne wollen nicht zustimmen, es steht und fällt nun mit dem BSW kreuzer-leipzig.de/2026/04/20/l...
Neues Polizeigesetz: Algorithmus als Ermittler
Leipzig. Subjektiv. Selektiv.
kreuzer-leipzig.de
April 20, 2026 at 8:07 PM
Neues Polizeigesetz Sachsen: Automatisierte Datenanalyse nach Art von #Palantir und »intelligente Videoüberwachung«. Linke & Grüne wollen nicht zustimmen, es steht und fällt nun mit dem BSW kreuzer-leipzig.de/2026/04/20/l...
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Und gerade letztere braucht die Regierung.
Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgese...
netzpolitik.org
October 29, 2025 at 8:36 AM
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Und gerade letztere braucht die Regierung.
Normalerweise freuen sich Polizist*innen über erweiterte Befugnisse. Doch das geplante Thüringer Polizeigesetz geht selbst der dortigen Gewerkschaft der Polizei zu weit. Sie warnt vor den Folgen von KI-gestützter Überwachung und fordert klare Beschränkungen. netzpolitik.org/2026/ki-befu...
Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeigesetz
Normalerweise freuen sich Polizist*innen über erweiterte Befugnisse. Doch das geplante Thüringer Polizeigesetz geht selbst der dortigen Gewerkschaft der Polizei zu weit. Sie warnt vor den Folgen von K...
netzpolitik.org
August 27, 2026 at 11:48 AM
Normalerweise freuen sich Polizist*innen über erweiterte Befugnisse. Doch das geplante Thüringer Polizeigesetz geht selbst der dortigen Gewerkschaft der Polizei zu weit. Sie warnt vor den Folgen von KI-gestützter Überwachung und fordert klare Beschränkungen. netzpolitik.org/2026/ki-befu...
Das arbeitende Volk ist ja so faul und besteht auf woke #work-life-balance.
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!
Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz
Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler.
www.heise.de
July 19, 2026 at 6:47 PM
Das arbeitende Volk ist ja so faul und besteht auf woke #work-life-balance.
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!
Gleichzeitig muss eine Abstimmung zum #Polizeigesetz nach der Sommerpause wiederholt werden. Dazu bräuchte es nämlich eine Mehrheit von über 316 von 630 Stimmen.
Es waren aber nicht mal mehr 100 #Abgeordnete anwesend!!!
Sachsen plant neues Polizeigesetz: Trotz Dementis bleibt der Einsatz der umstrittenen #Palantir Software eine Option. Kritiker:innen warnen vor „automatisierter Datenanalyse“ (§62a), technischer Abhängigkeit & Grundrechtseingriffen. 🚨💻
la-presse.org/palantir-sac...
la-presse.org/palantir-sac...
Sachsen: Neues Polizeigesetz und die Kritik an KI & Palantir - LA-PRESSE.ORG
Sachsens Polizeigesetz vor der Novelle: Experten warnen vor KI-Überwachung, Palantir-Logik und Tasern. Was die Neufassung des SächsPVDG für Bürgerrechte bedeutet.
la-presse.org
April 9, 2026 at 5:44 AM
Sachsen plant neues Polizeigesetz: Trotz Dementis bleibt der Einsatz der umstrittenen #Palantir Software eine Option. Kritiker:innen warnen vor „automatisierter Datenanalyse“ (§62a), technischer Abhängigkeit & Grundrechtseingriffen. 🚨💻
la-presse.org/palantir-sac...
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NRW-Polizeigesetz teils verfassungswidrig#Bundesverfassungsgericht#Polizeigesetz#Nordrhein-Westfalen
NRW-Polizeigesetz teils verfassungswidrig
Die Freundin eines Rechtsextremen wird bei seiner Observation ebenfalls fotografiert. Dagegen klagt sie erfolgreich.
www.tagesschau.de
January 3, 2025 at 3:37 PM
NRW-Polizeigesetz teils verfassungswidrig#Bundesverfassungsgericht#Polizeigesetz#Nordrhein-Westfalen
„Direkt aus dem Roman 1984“: Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedrohung für die Demokratie. netzpolitik.org/2026/polizei...
„Direkt aus dem Roman 1984“
Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedr...
netzpolitik.org
August 17, 2026 at 2:19 PM
„Direkt aus dem Roman 1984“: Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedrohung für die Demokratie. netzpolitik.org/2026/polizei...
Schon lange kritisieren Linke und Grüne das Polizeigesetz, das Schwarz-Rot nochmals verschärft hat. Nun lassen sie seine Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Normenkontrollklage gegen Polizeigesetz: Grüne und Linke rufen Verfassungsrichtshof an
Schon lange kritisieren Linke und Grüne das Polizeigesetz, das Schwarz-Rot nochmals verschärft hat. Nun lassen sie seine Verfassungsmäßigkeit prüfen.
taz.de
August 29, 2026 at 3:17 PM
Schon lange kritisieren Linke und Grüne das Polizeigesetz, das Schwarz-Rot nochmals verschärft hat. Nun lassen sie seine Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Polizeigesetz mit bewusstem Verfassungsbruch: Automatisierte Videoüberwachung, biometrische #Gesichtserkennung mit Netzsuche, #Palantir und #Staatstrojaner netzpolitik.org/2025/saechsi...
Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus…
netzpolitik.org
October 29, 2025 at 10:55 AM
Polizeigesetz mit bewusstem Verfassungsbruch: Automatisierte Videoüberwachung, biometrische #Gesichtserkennung mit Netzsuche, #Palantir und #Staatstrojaner netzpolitik.org/2025/saechsi...
Heute Abstimmung im Landtag: Sachverständige kritisieren das überarbeitete Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Software des US-Konzerns #Palantir zum Einsatz kommen kann netzpolitik.org/2026/sachsen...
Sachsen-Anhalt: Sachverständige lehnen Palantir-Polizeigesetz ab
Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben we...
netzpolitik.org
March 5, 2026 at 8:42 AM
Heute Abstimmung im Landtag: Sachverständige kritisieren das überarbeitete Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Software des US-Konzerns #Palantir zum Einsatz kommen kann netzpolitik.org/2026/sachsen...
Gesetzesnovelle von 700 Seiten: Grundrechtsfreundliche Politik vorbei. Nun biometrische Massenüberwachung & #Staatstrojaner für Polizei Berlin netzpolitik.org/2025/neues-p...
Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“
Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es…
netzpolitik.org
September 29, 2025 at 7:21 PM
Gesetzesnovelle von 700 Seiten: Grundrechtsfreundliche Politik vorbei. Nun biometrische Massenüberwachung & #Staatstrojaner für Polizei Berlin netzpolitik.org/2025/neues-p...
Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht.
Ausweitung der Polizeibefugnisse: Genügt eine „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen?
Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht.
taz.de
July 7, 2026 at 8:50 PM
Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht.
Bitte die üblichen grünen Bauchschmerzen dazudenken.
Palantir: Baden-Württemberg führt Polizei-Software ein
Baden-Württembergs Polizei darf künftig die Software der US-Firma Palantir nutzen. Die grün-schwarze Regierung will das Polizeigesetz ändern.
www.zdfheute.de
July 30, 2025 at 4:12 PM
Bitte die üblichen grünen Bauchschmerzen dazudenken.
Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – auf der Straße und bei der parlamentarischen Anhörung.
netzpolitik.org/2025/neues-p...
netzpolitik.org/2025/neues-p...
Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“
Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive...
netzpolitik.org
September 29, 2025 at 4:37 PM
Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik – auf der Straße und bei der parlamentarischen Anhörung.
netzpolitik.org/2025/neues-p...
netzpolitik.org/2025/neues-p...
Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt.
Niedersächsisches Polizeigesetz: Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht
Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorges...
netzpolitik.org
February 26, 2026 at 8:28 AM
Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt.
Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Landtags-Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art.
netzpolitik.org/2026/polizei...
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Polizeigesetz in Thüringen: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um“
Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen die neuen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhalten...
netzpolitik.org
March 12, 2026 at 3:57 PM
Die Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz stoppen. Wir haben Ronald Hande von der Landtags-Fraktion gefragt, was er von dem Entwurf hält. Im Fokus stehen KI-Überwachungsbefugnisse – Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine, Datenanalyse nach Palantir-Art.
netzpolitik.org/2026/polizei...
netzpolitik.org/2026/polizei...
Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert.
Neues Berliner Polizeigesetz: Rundum überwacht
Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert.
taz.de
November 28, 2025 at 12:12 PM
Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert.
Zahlreiche Befugnisse geplant: Polizeigesetz in Thüringen mit Verhaltensscanner, Kennzeichenscanner, Videodrohnen, Gesichtersuchmaschinen, Big-Data-Analysen netzpolitik.org/2026/polizei...
Polizeigesetz-Novelle: Auch Thüringen will Verhaltensscanner
Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und…
netzpolitik.org
February 5, 2026 at 10:47 AM
Zahlreiche Befugnisse geplant: Polizeigesetz in Thüringen mit Verhaltensscanner, Kennzeichenscanner, Videodrohnen, Gesichtersuchmaschinen, Big-Data-Analysen netzpolitik.org/2026/polizei...
In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI.
Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein: Überwachung wie in China
In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI.
taz.de
June 14, 2026 at 4:44 PM
In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI.
Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.
netzpolitik.org/2026/polizei...
netzpolitik.org/2026/polizei...
Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen
Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von ...
netzpolitik.org
June 24, 2026 at 6:27 PM
Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.
netzpolitik.org/2026/polizei...
netzpolitik.org/2026/polizei...
#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥
Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
netzpolitik.org/2026/automat...
Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
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Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßi...
netzpolitik.org
April 20, 2026 at 7:19 PM
#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥
Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
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Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
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