#saxlt
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julenagel.bsky.social
Endlich das Relikt des Wahlausschlusses junger Menschen in Sachsen über Bord werfen: Wahlrecht ab 16! Das wollen wir mit einem Gesetzesentwurf im #saxlt erreichen

jule.linxxnet.de/endlich-das-...
October 31, 2025 at 8:47 PM
martincwinter.bsky.social
Wirklich bemerkenswert, dass die CDU heute im Landtag bei der Aktuellen Debatte zu Kürzungen bei der #Erinnerungskultur die angemessene Ausstattung und Entwicklung der #Gedenkstätten in #Sachsen vor allem als schwere Hypothek für künftige Generationen dargestellt hat. #saxlt
May 21, 2025 at 1:25 PM
julenagel.bsky.social
Kinderrechte dürfen nicht unter die Räder des restriktiven #GEAS-Asylrechts kommen! Keine haftähnlichen Zustände in Sekundärmigrationszentren, Kindeswohl im Verfahren achten & neue Rechte unbegleiteter Minderjähriger ausgestalten. Zur Debatte im #saxlt:

jule.linxxnet.de/kinderrechte...
https://jule.linxxnet.de/kinderrechte-d…
June 29, 2026 at 6:54 AM
msantos.bsky.social
14:57 Nam Duy Nguyen, Abgeordneter des #Saxlt, soll von der Polizei bewusstlos geschlagen worden sein. Trotz Kennzeichnung als Abgeordneter. #riesa1101
January 11, 2025 at 1:58 PM
gruene-fraktion-sachsen.de
Wir fordern die Abberufung von Alexander Wiesner von der #noafd als Ausschussvorsitzender im #saxlt ❗

Wer Mitglieder einer rechtsextremen Terrororganisation beschäftigt hat, ist als Vorsitzender untragbar. Hier braucht es ein klares Zeichen aller Demokrat*innen.

#Sachsen
BÜNDNISGRÜNE fordern Abberufung von Alexander Wiesner als Ausschussvorsitzendem
Meier: Ein Abgeordneter, der Mitglieder der rechtsextremen Terrororganisation 'Sächsische Separatisten' beschäftigt hat, ist als Ausschussvorsitzender nicht tragbar
www.gruene-fraktion-sachsen.de
January 17, 2025 at 2:34 PM
julenagel.bsky.social
Gestern fand im #saxlt eine Anhörung zu unserer Initiative zur #Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket statt. Armut darf nicht länger bestraft werden. #Mobilität ist zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge.

jule.linxxnet.de/fahren-ohne-...
June 11, 2026 at 12:03 PM
julenagel.bsky.social
Die Scham muss die Seite wechseln, die Verantwortung auch! In Sachsen wurden 2024 947 Frauen mit 1077 Kindern abgewiesen, weil in Schutzhäusern kein Platz war. Trotz von uns verhandeltem zusätzlichen Geld wird in diesem Jahr beim Gewaltschutz gekürzt! #saxlt
jule.linxxnet.de/die-scham-mu...
Die Scham muss die Seite wechseln, die Verantwortung muss es auch. Gewaltschutz endlich auf stabile Füße stellen! – jule.linXXnet.de
jule.linxxnet.de
March 25, 2026 at 9:34 PM
parentsforfuture.de
"Ein CDU-Landesverband kollaboriert mit einer rechtsradikalen Partei, mit Feinden unserer freiheitlichen Demokratie. Ohne Not. Österreich lässt grüßen…" — @wanderwitz.bsky.social (X)

Siehe auch @aushoywoj.bsky.social Posts dazu.

Wahnsinn.
Screenshot Tweets: Marco Wanderwitz @wanderwitz Ein CDU-Landesverband kollaboriert mit einer rechtsradikalen Partei, mit Feinden unserer freiheitlichen Demokratie. Ohne Not. Österreich lässt grüßen... Kai Kollenberg @kollenbergkai. 1 T Für die CDU-Fraktion kündigt Sören Voigt an, dass die CDU den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wählen werde. Die PKK beaufsichtigt den sächsischen Verfassungsschutz. #Sachsen #saxlt 22:00 14 Jan. 25 62,9K Mal angezeigt
January 15, 2025 at 8:19 PM
julenagel.bsky.social
Versuchter konzertierter Neonazi-Angriff auf eine Bar in #Chemnitz mit einem leicht Verletzten. Wir sind erschrocken, leider aber wenig überrascht über das Ausmaß rechter Bedrohung und Gewalt. Solidarität und stabil bleiben! Wir fragen nach: #saxlt
January 25, 2025 at 2:20 PM
julenagel.bsky.social
Heute wurde im #saxlt über CSDs diskutiert, die in #Sachsen wie queeres Leben an und für sich von rechts unter Druck stehen. Als @linksfraktionslt.bsky.social meinen wir: Auf in eine kämpferische CSD-Saison – queeres Leben und Lieben gehört zu unserer Gesellschaft
jule.linxxnet.de/auf-in-eine-...
Auf in eine kämpferische CSD-Saison – queeres Leben und Lieben gehört zu unserer Gesellschaft – jule.linXXnet.de
jule.linxxnet.de
May 13, 2026 at 7:34 PM
herrmann.bsky.social
Erneut versendet die Staatskanzlei #Sachsen über den von ihr betreuten X-Account parteipolitische Statements des sächsischen CDU-Chefs.

Dies ist rechtswidrig; das weiß auch der Sächsische Rechnungshof.
#saxpol #saxlt

(Irgendwann kommt die Dienstaufsichtsbeschwerde...)
Screenshot des Tweets: https://twitter.com/MPKretschmer/status/1734965271373172816
December 14, 2023 at 3:46 PM
kaikollenberg.bsky.social
Weil die AfD-Fraktion an Alexander Wiesner als Vorsitzenden des Justizausschusses festhalten will, beantragen CDU und SPD nun dessen Abberufung. Linke und Grüne unterstützen das. Damit steht die Mehrheit im Landtag, die es für diesen Schritt braucht. #Sachsen #saxlt
January 24, 2025 at 1:49 PM
angiestone.graysky.social
Via M. Wanderwitz auf Twitter:

"Für die CDU-Fraktion kündigt Sören Voigt an, dass die CDU den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wählen werde. Die PKK beaufsichtigt den sächsischen Verfassungsschutz.

#Sachsen #saxlt"
January 15, 2025 at 9:08 PM
julenagel.bsky.social
Im Demokratie-, Integrations- und Gleichstellungsbereich sollen im sächsischen Haushalt 2025 über 13 Mio und 2026 knapp 20 Mio Euro eingespart werden, das sind bis zu 50 %! Wie das Netzwerk Tolerantes Sachsen sagen wir dazu NEIN #saxlt #neinzukürzungen

www.tolerantes-sachsen.de/pressemittei...
https://www.tolerantes-sachsen.de/pressemitteilung-nein-zu-diesem-haushaltsentwurf/
t.co
March 25, 2025 at 3:31 PM
jensuwe.bsky.social
Das #BSW #Sachsen stimmt für den Antrag "Frieden statt Raketen" der gesichert #Rechtsextremisten im
Sächsischen Landtag #saxlt. Damit beweist die #Wagenknecht Kader-Partei, dass sie auf der Seite von
#Demokratie Spaltern ist. Der Antrag wurde aber von der Mehrheit der Abgeordneten, abgelehnt.
November 19, 2024 at 6:55 PM
reddakteur.bsky.social
Die #Coronathreads sind lange Geschichte. Die Aufarbeitung in #Sachsen nicht. Die Sachverständigenliste morgen zur Anhörung im #saxlt zu den #Corona-Auswirkungen auf die Kreativ/Kultur-Szene ist, öhm, interessant... www.landtag.sachsen.de/de/sachkundi...
Der Sächsische Landtag
www.landtag.sachsen.de
August 27, 2026 at 12:59 PM
linksfraktionslt.bsky.social
Die #CDU hat im #saxlt Stimmung gegen die #Cannabis-Legalisierung gemacht. Ihre Doppelmoral ist offensichtlich, die Verbotspolitik gescheitert: Sie hat die Verfügbarkeit von #Cannabis nicht verändert, aber riskanten Konsum und den Schwarzmarkt befördert.
www.linksfraktionsachsen.de/presse/detai...
March 21, 2024 at 2:34 PM
julenagel.bsky.social
Schlachten passt, ächem. Aber nein, denke CDU im saxlt ist in der Frage immerhin noch 50/50.
May 13, 2026 at 7:19 PM
aushoywoj.bsky.social
Hier die Info der grünen Landtagsfraktion sowie der Wahlvorschlag der AFD.
Die #noAfD soll weiterhin den #Verfassungsschutz kontrollieren, obwohl sie mittlerweile selbst als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft ist? Die CDU wird wohl morgen dafür sorgen. Es finden im #saxlt am Mittwoch mehrere Wahlen statt, u.a. für die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die PKK kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die gewählten Abgeordneten haben also Zugriff auf hochsensible Informationen. Die CDU-Fraktion hat heute dennoch angekündigt, den AfD-Abgeordneten wählen zu wollen... Verfassungsfeinde haben in der PKK nichts verloren. Von uns BÜNDNISGRÜNEN wird es keine Stimme für den AfD-Kandidaten geben. Die AFD schlägt Carsten Hütter für die Kommission vor
January 14, 2025 at 7:35 PM
reneloch.bsky.social
Der fraktionslose Matthias Berger bezeichnete das Schuldenpaket heute im sächsischen Landtag als "größten Wahlbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte". Der Trumpismus ist weiter auf dem Vormarsch. #saxlt
March 20, 2025 at 4:42 PM
martincwinter.bsky.social
Michael Kretschmers Job als MP wurde also vor Jahresfrist verlängert.
Das (u.a.) unterscheidet ihn von vielen, die in #Sachsen in wichtigen Projekten der hist./polit. Bildung arbeiten und denen aufgrund des fehlenden Haushalts ab 2025 eine düstere Hängepartie droht. #saxlt
December 18, 2024 at 10:39 AM
linksfraktionslt.bsky.social
Offensichtlich auf Einladung der #noAfD-Fraktion spricht der Jurist Ulrich #Vosgerau am Montag im #saxlt-Sozialausschuss als Sachverständiger zum von der Koalition geplanten #Integrationsgesetz. Er war Teilnehmer der Geheimkonferenz in Berlin:
www.linksfraktionsachsen.de/presse/detai...
January 11, 2024 at 10:25 AM
gruene-fraktion-sachsen.de
#Atomkraftwerk am Rande vom #Erzgebirge?
Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie direkt an der Grenze zu #Sachsen der Bau von Atomkraftwerken vorangetrieben wird.
Zu unserer Aktuellen Debatte im #saxlt:
www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...
Aktuelle Debatte Atomkraft: Freistaat muss auf Schutz von Menschen und Natur in Sachsen drängen
Löser: Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie direkt an unserer Grenze der Bau von Atomkraftwerken vorangetrieben wird
www.gruene-fraktion-sachsen.de
June 24, 2025 at 10:37 AM
gruene-fraktion-sachsen.de
Wohnungen sind zum Wohnen da!
Heute wurde das Gesetz für ein Zweckentfremdungsverbot im #saxlt angehört.
🏘 Thomas Löser: "Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weiterer von vielen kleinen Bausteinen, den Mietmarkt zu entlasten."
Anhörung Zweckentfremdungsverbot – BÜNDNISGRÜNE: Entlastung für angespannte Wohnungsmärkte
Löser: Auch der spekulative Leerstand von Wohraum im Neubausegment wird nun genauer unter die Lupe genommen
www.gruene-fraktion-sachsen.de
October 27, 2023 at 7:02 PM
rassismus-toetet.bsky.social
Mit dem "Heimatschutz" der Nazis kennt sich die #SPD aus #Sachsen nämlich aus... #saxlt
Plakat der SPD-Sachsen zum Neonaziaufmarsch in Dresden. Zu sehen sind eingehakte SPD-Politiker*innen sitzend auf der Straße, auf dem Plakat steht: "Heimat schützen! Miteinander gegen Nazis"
March 22, 2025 at 11:58 AM