Was haben wir als Grüne vor der Sperrminorität der Höcke AfD gewarnt. Aber die CDU hat lieber vor den Grünen gewarnt.
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AfD will Verfassungsschutz kontrollieren - Blockade droht
www.sueddeutsche.de
January 23, 2025 at 8:13 AM
Was haben wir als Grüne vor der Sperrminorität der Höcke AfD gewarnt. Aber die CDU hat lieber vor den Grünen gewarnt.
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In Südkorea ist das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten gescheitert nach dessen Putschversuch. Das passiert, wenn Antidemokraten eine Sperrminorität im Parlament haben. Und darum geht es auch bei unserer Bundestagswahl.
December 7, 2024 at 2:30 PM
In Südkorea ist das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten gescheitert nach dessen Putschversuch. Das passiert, wenn Antidemokraten eine Sperrminorität im Parlament haben. Und darum geht es auch bei unserer Bundestagswahl.
In #Thüringen hat die rechtsextreme #AfD eine #Sperrminorität und blockiert damit die Ernennung neuer Richter. Damit will sie sich Posten erpressen. Doch dieses Druckmittel existiert wahrscheinlich gar nicht. www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...
Thüringen: Warum die AfD-Blockade Richter nicht verhindern kann
In Thüringen hat die rechtsextreme AfD eine Sperrminorität und blockiert damit die Ernennung neuer Richter. Damit will sie sich Posten erpressen. Doch dieses Druckmittel existiert wahrscheinlich gar n...
www.volksverpetzer.de
June 23, 2025 at 9:02 AM
In #Thüringen hat die rechtsextreme #AfD eine #Sperrminorität und blockiert damit die Ernennung neuer Richter. Damit will sie sich Posten erpressen. Doch dieses Druckmittel existiert wahrscheinlich gar nicht. www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...
Großartig, wie in Deutschland diskutiert wird, ob das Opfer einer rechten Hetzkampagne nicht vielleicht doch ein bisschen selbst schuld sei.
Während kaum benannt wird, dass eine AfD-CxU-Sperrminorität gerade eine unserer wichtigsten demokratischen Institutionen beschädigt.
Während kaum benannt wird, dass eine AfD-CxU-Sperrminorität gerade eine unserer wichtigsten demokratischen Institutionen beschädigt.
July 17, 2025 at 9:04 AM
Großartig, wie in Deutschland diskutiert wird, ob das Opfer einer rechten Hetzkampagne nicht vielleicht doch ein bisschen selbst schuld sei.
Während kaum benannt wird, dass eine AfD-CxU-Sperrminorität gerade eine unserer wichtigsten demokratischen Institutionen beschädigt.
Während kaum benannt wird, dass eine AfD-CxU-Sperrminorität gerade eine unserer wichtigsten demokratischen Institutionen beschädigt.
Die Bundesregierung wird nach diesen Wahlen absehbar wieder eine grüne Sperrminorität im Bundesrat vorfinden. Da diese Bundesregierung nur harte Machtpolitik statt die Grenzen des gesunden Menschenverstands akzeptiert ist das eine gute Nachricht für weniger absurde Bundespolitik.
September 22, 2026 at 2:26 PM
Die Bundesregierung wird nach diesen Wahlen absehbar wieder eine grüne Sperrminorität im Bundesrat vorfinden. Da diese Bundesregierung nur harte Machtpolitik statt die Grenzen des gesunden Menschenverstands akzeptiert ist das eine gute Nachricht für weniger absurde Bundespolitik.
Ich glaube inzwischen, dass es nur noch darum geht, dass Grüne und Linke eine Sperrminorität im nächsten Bundestag bekommen, damit Union und AfD nicht am GG rumschrauben.
January 27, 2025 at 5:34 AM
Ich glaube inzwischen, dass es nur noch darum geht, dass Grüne und Linke eine Sperrminorität im nächsten Bundestag bekommen, damit Union und AfD nicht am GG rumschrauben.
Die Warnungen waren da: wenn Rechtsextreme Blockademacht bekommen, dann setzen sie sie sofort gegen demokratische Institutionen ein. Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern.👇
www.neuerichter.de/missbrauch-d...
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Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen - Neue Richtervereinigung e.V.
Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern. Die parlamentarischen Mitglieder […]
www.neuerichter.de
February 12, 2025 at 8:07 AM
Die Warnungen waren da: wenn Rechtsextreme Blockademacht bekommen, dann setzen sie sie sofort gegen demokratische Institutionen ein. Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des Richterwahlausschusses gezielt zu verhindern.👇
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Don‘t forget Thüringen: Wie die AfD mit ihrer Sperrminorität die Brombeerkoalition rumscheucht.
Mit der Sperrminorität hat die AfD eine neue Machtfülle
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Mit der Sperrminorität hat die AfD eine neue Machtfülle
share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Regieren in Thüringen könnte schwierig werden durch mächtige AfD
Mit Blockaden angesichts ihrer Sperrminorität könnte die AfD wichtige politische Vorhaben verhindern. Manche fürchten auch eine Erpressungspolitik.
share.deutschlandradio.de
January 29, 2025 at 10:21 AM
Don‘t forget Thüringen: Wie die AfD mit ihrer Sperrminorität die Brombeerkoalition rumscheucht.
Mit der Sperrminorität hat die AfD eine neue Machtfülle
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Mit der Sperrminorität hat die AfD eine neue Machtfülle
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Telekolleg Schwere Wörter
mit Björn (Banane) Winter.
Folge: Die Sperrminorität.
mit Björn (Banane) Winter.
Folge: Die Sperrminorität.
September 30, 2026 at 12:23 AM
Telekolleg Schwere Wörter
mit Björn (Banane) Winter.
Folge: Die Sperrminorität.
mit Björn (Banane) Winter.
Folge: Die Sperrminorität.
11/
Und ja: Es geht um mehr als Prozentzahlen.
Ein milliardenschwerer Investor wie Thiel muss keine Sperrminorität halten, um erheblichen Einfluss zu entfalten. Junge Managementteams widersprechen keinem Hauptgeldgeber im Format von Peter Thiel.
Und ja: Es geht um mehr als Prozentzahlen.
Ein milliardenschwerer Investor wie Thiel muss keine Sperrminorität halten, um erheblichen Einfluss zu entfalten. Junge Managementteams widersprechen keinem Hauptgeldgeber im Format von Peter Thiel.
February 19, 2026 at 10:49 AM
11/
Und ja: Es geht um mehr als Prozentzahlen.
Ein milliardenschwerer Investor wie Thiel muss keine Sperrminorität halten, um erheblichen Einfluss zu entfalten. Junge Managementteams widersprechen keinem Hauptgeldgeber im Format von Peter Thiel.
Und ja: Es geht um mehr als Prozentzahlen.
Ein milliardenschwerer Investor wie Thiel muss keine Sperrminorität halten, um erheblichen Einfluss zu entfalten. Junge Managementteams widersprechen keinem Hauptgeldgeber im Format von Peter Thiel.
Der Bundestag muss JETZT dringend noch in der alten Zusammensetzung die Schuldenbremse aufheben.
Auch müssen wir vorsorgen, dass Art 115 GG der Verteidigungsfall nicht durch Sperrminorität blockiert wird.
Auch müssen wir vorsorgen, dass Art 115 GG der Verteidigungsfall nicht durch Sperrminorität blockiert wird.
March 1, 2025 at 11:11 AM
Der Bundestag muss JETZT dringend noch in der alten Zusammensetzung die Schuldenbremse aufheben.
Auch müssen wir vorsorgen, dass Art 115 GG der Verteidigungsfall nicht durch Sperrminorität blockiert wird.
Auch müssen wir vorsorgen, dass Art 115 GG der Verteidigungsfall nicht durch Sperrminorität blockiert wird.
Die AfD blockiert im Thüringer Landtag mit ihrer Sperrminorität bewusst die Wahl neuer Richter*innen und Staatsanwält*innen – und koppelt ihre Zustimmung jetzt an die Forderung nach dem Posten des Landtagspräsidenten.
(2/3)
(2/3)
June 16, 2025 at 8:49 AM
Die AfD blockiert im Thüringer Landtag mit ihrer Sperrminorität bewusst die Wahl neuer Richter*innen und Staatsanwält*innen – und koppelt ihre Zustimmung jetzt an die Forderung nach dem Posten des Landtagspräsidenten.
(2/3)
(2/3)
Jetzt jammert die Union über eine mögliche Sperrminorität durch AFD und Linke.
Ja warum habt ihr das AFD-Verbot blockiert?
Ja warum habt ihr als Opposition auf der Einhaltung der Schuldenbremse bestanden?
www.fr.de/politik/afd-...
Ja warum habt ihr das AFD-Verbot blockiert?
Ja warum habt ihr als Opposition auf der Einhaltung der Schuldenbremse bestanden?
www.fr.de/politik/afd-...
Blockaden durch AfD und Linke: Sperrminorität im Bundestag gefährdet Abstimmungen
Die neue Regierung steht vor einer parlamentarischen Herausforderung. AfD und Linke können wichtige Entscheidungen im Bundestag blockieren.
www.fr.de
February 25, 2025 at 11:31 AM
Jetzt jammert die Union über eine mögliche Sperrminorität durch AFD und Linke.
Ja warum habt ihr das AFD-Verbot blockiert?
Ja warum habt ihr als Opposition auf der Einhaltung der Schuldenbremse bestanden?
www.fr.de/politik/afd-...
Ja warum habt ihr das AFD-Verbot blockiert?
Ja warum habt ihr als Opposition auf der Einhaltung der Schuldenbremse bestanden?
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nein bitte nicht die linke wählen die wollen eh nicht regieren und können von ihrem programm gar nichts umsetzen oh nein es haben zu viele die linke gewählt jetzt haben sie eine sperrminorität und können was von ihrem programm umsetzen
March 4, 2025 at 8:00 AM
nein bitte nicht die linke wählen die wollen eh nicht regieren und können von ihrem programm gar nichts umsetzen oh nein es haben zu viele die linke gewählt jetzt haben sie eine sperrminorität und können was von ihrem programm umsetzen
Heute auch im Heute-Journal. Was uns blüht mit den Mehrheiten der #AfD in den Parlamenten.
richterzeitung.de/politische-b...
richterzeitung.de/politische-b...
Politische Blockade bei der Richterwahl - DRiZ
Im Thüringer Landtag verhinderte die AfD die Konstituierung der Justizwahlausschüsse. Mit ihrer Sperrminorität will sie Personalvorschläge für andere Gremien durchsetzen.
richterzeitung.de
April 16, 2026 at 8:13 PM
Heute auch im Heute-Journal. Was uns blüht mit den Mehrheiten der #AfD in den Parlamenten.
richterzeitung.de/politische-b...
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Linkes Direktmandat verhindert wohl Sperrminorität der AfD
Der zu feiernde Kollege heißt Nam Duy Nguyen (siehe namduynguyen.de)
Nam Duy Nguyen
namduynguyen.de
September 2, 2024 at 6:20 AM
Linkes Direktmandat verhindert wohl Sperrminorität der AfD
Das ist keine normale parlamentarische Auseinandersetzung. Das ist Erpressung – auf Kosten unseres Rechtsstaats.
Wir haben vor dieser Gefahr gewarnt: Dass die AfD ihre Sperrminorität nutzen wird, um zentrale Institutionen unseres Rechtsstaats zu blockieren.
Jetzt passiert genau das.
(3/3)
Wir haben vor dieser Gefahr gewarnt: Dass die AfD ihre Sperrminorität nutzen wird, um zentrale Institutionen unseres Rechtsstaats zu blockieren.
Jetzt passiert genau das.
(3/3)
June 16, 2025 at 8:49 AM
Das ist keine normale parlamentarische Auseinandersetzung. Das ist Erpressung – auf Kosten unseres Rechtsstaats.
Wir haben vor dieser Gefahr gewarnt: Dass die AfD ihre Sperrminorität nutzen wird, um zentrale Institutionen unseres Rechtsstaats zu blockieren.
Jetzt passiert genau das.
(3/3)
Wir haben vor dieser Gefahr gewarnt: Dass die AfD ihre Sperrminorität nutzen wird, um zentrale Institutionen unseres Rechtsstaats zu blockieren.
Jetzt passiert genau das.
(3/3)
Wenn die Afd bei beiden Wahlen unter 30% bleibt und die Grünen in beide Landtage einziehen, ist das Schlimmste verhindert.
▶️ #GrünWählen
▶️ #GrünWählen
August 31, 2024 at 6:23 PM
Wenn die Afd bei beiden Wahlen unter 30% bleibt und die Grünen in beide Landtage einziehen, ist das Schlimmste verhindert.
▶️ #GrünWählen
▶️ #GrünWählen
Dank an die demokratische Mehrheit im Thüringer Landtag: Der #Holocaust-Verharmloser #Prophet fiel heute bei der Wahl zum Landtags-Vizepräsidenten durch. Derweil sabotiert die #AfD weiter mit der Sperrminorität den parlamentarischen Betrieb.
www.spiegel.de/politik/deut...
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Thüringen: AfD-Kandidat für Landtagsvize fällt durch – Partei blockiert Berufung von Richtern und Staatsanwälten
Die AfD blockiert mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag die Besetzung wichtiger Gremien. Offenbar als Reaktion auf die Weigerung der anderen Parteien, ein bestimmtes AfD-Mitglied zum Landtagsv...
www.spiegel.de
January 30, 2025 at 8:55 PM
Dank an die demokratische Mehrheit im Thüringer Landtag: Der #Holocaust-Verharmloser #Prophet fiel heute bei der Wahl zum Landtags-Vizepräsidenten durch. Derweil sabotiert die #AfD weiter mit der Sperrminorität den parlamentarischen Betrieb.
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AfD und BSW nähern sich in der jüngsten Umfrage der Sperrminorität. Damit würde eine Lösung jener Probleme, die ihr Erstarken forciert, weiter erschwert.
January 29, 2025 at 8:30 AM
AfD und BSW nähern sich in der jüngsten Umfrage der Sperrminorität. Damit würde eine Lösung jener Probleme, die ihr Erstarken forciert, weiter erschwert.
Wegen der Sperrminorität. Was bedeutet das eigentlich für Art. 115 a und b (Feststellung des Vfalles). Der muss ja, egal ob Bundestag oder Gemeinsamer Ausschuss, ebenfalls mit 2/3 der abgegebenen Stimmen festgestellt werden?
Gibt es Gesprächsbedarf? Besser "Absolute Mehrheit"?
Gibt es Gesprächsbedarf? Besser "Absolute Mehrheit"?
February 26, 2025 at 11:08 AM
Wegen der Sperrminorität. Was bedeutet das eigentlich für Art. 115 a und b (Feststellung des Vfalles). Der muss ja, egal ob Bundestag oder Gemeinsamer Ausschuss, ebenfalls mit 2/3 der abgegebenen Stimmen festgestellt werden?
Gibt es Gesprächsbedarf? Besser "Absolute Mehrheit"?
Gibt es Gesprächsbedarf? Besser "Absolute Mehrheit"?
Ich hoffe sehr, die Linke ist sich ihrer Verantwortung bewusst, die die Sperrminorität mit sich bringt - wenn beispielsweise die Schuldenbremse gelockert werden soll, um die Ukraine zu unterstützen und Deutschland militärisch vor Russland zu schützen.
February 24, 2025 at 7:34 AM
Ich hoffe sehr, die Linke ist sich ihrer Verantwortung bewusst, die die Sperrminorität mit sich bringt - wenn beispielsweise die Schuldenbremse gelockert werden soll, um die Ukraine zu unterstützen und Deutschland militärisch vor Russland zu schützen.
Wie oft ich "Linke und AfD haben eine Sperrminorität" lese. "AfD und Grüne" auch. Das ist aber "was anderes" oder so?
Das Hufeisen sitzt so tief.
Das Hufeisen sitzt so tief.
March 4, 2025 at 3:06 PM
Wie oft ich "Linke und AfD haben eine Sperrminorität" lese. "AfD und Grüne" auch. Das ist aber "was anderes" oder so?
Das Hufeisen sitzt so tief.
Das Hufeisen sitzt so tief.
Absolut genial und hochwichtig 👇👍💚
Man darf Deutschland und Österreich die rechtsreaktionäre Zerstörung von Klimazielen und Klimapolitik NICHT durchgehen lassen
#Verbrenner #VerbrennerAus #EU #Klimakrise #Klimakatastrophe
www.derstandard.at/story/300000...
Man darf Deutschland und Österreich die rechtsreaktionäre Zerstörung von Klimazielen und Klimapolitik NICHT durchgehen lassen
#Verbrenner #VerbrennerAus #EU #Klimakrise #Klimakatastrophe
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Verbrenner-Aus: Sieben EU-Länder wollen "ehrgeizigen Kurs" halten
Sieben EU-Staaten warnen vor Aufweichung der CO2-Ziele und drohen mit Sperrminorität gegen deutsche Forderungen
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June 6, 2026 at 7:16 AM
Absolut genial und hochwichtig 👇👍💚
Man darf Deutschland und Österreich die rechtsreaktionäre Zerstörung von Klimazielen und Klimapolitik NICHT durchgehen lassen
#Verbrenner #VerbrennerAus #EU #Klimakrise #Klimakatastrophe
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Man darf Deutschland und Österreich die rechtsreaktionäre Zerstörung von Klimazielen und Klimapolitik NICHT durchgehen lassen
#Verbrenner #VerbrennerAus #EU #Klimakrise #Klimakatastrophe
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