#staatstrojaner
LightNews LightNews
ccc.de
#Staatstrojaner
freiheitsrechte.org Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · Jul 6
Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.
Sharepic auf dem das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts zu sehen ist. Darüber der Text: „Gegen grenzenlose Polizeibefugnisse. Wir verhandeln diese Woche vor dem Bundesverfassungsgericht.“
July 6, 2026 at 11:06 AM
markus.reuter.netzpolitik.org
Bürgerrechtlich ist der #Koalitionsvertrag eine Katastrophe:
- 3 Monate Vorratsdatenspeicherung
- Staatstrojaner für Bundespolizei
- Big-Data-Auswertung a la Palantir
- Biometrische Internetfahndung
- mehr Datenaustausch zwischen Polizeien
- kein klares Bekenntnis zu Verschlüsselung
April 9, 2025 at 2:02 PM
tagesschau.bsky.social
Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig#Staatstrojaner#Bundesverfassungsgericht#Überwachung
Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig
Das Bundesverfassungsgericht schränkt den Einsatz von Spähsoftware durch Ermittler ein.
www.tagesschau.de
August 7, 2025 at 9:41 AM
wurzelmann.at
Okay, DAS ist dystopische Scheiße, wow...

"Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten"

www.heise.de/news/Berlin-...
Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
www.heise.de
December 4, 2025 at 5:53 PM
netzpolitik.org
Der Berliner Journalist Trung Khoa Lê wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Er stellt Strafanzeige. Die GFF @freiheitsrechte.org unterstützt ihn, der Staat sei verpflichtet, ihn vor solchen Angriffen zu schützen netzpolitik.org/2026/strafan...
Journalist wehrt sich gegen Staatstrojaner-Angriff
Ein deutsch-vietnamesischer Journalist wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Jetzt stellt er Strafanzeige, gemeinsam mit der GFF. Die Staatsanwaltschaft soll die Täter ermitteln und die G...
netzpolitik.org
May 28, 2026 at 6:35 AM
freiheitsrechte.org
Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste, ohne nennenswerte Hürden: Möglich macht das das Artikel-10-Gesetz – und verstößt damit gegen das #Menschenrecht auf #Privatleben. Wir sind deshalb jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen! 🧵
Staatstrojaner: Wir ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – gegen uferlose Geheimdienstbefugnisse!
January 20, 2026 at 7:42 AM
netzpolitik.org
Gerhart Baum stemmte sich jahrzehntelang gegen überbordende Überwachungsgesetze und half, die Privatsphäre von Millionen Menschen zu schützen. Er prägte die Debatte um Massenüberwachung und Staatstrojaner. Ein Nachruf netzpolitik.org/2025/nachruf...
Nachruf Gerhart Baum: Datenschützer aus Überzeugung
Gerhart Baum kämpfte wie kaum ein anderer gegen Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung. Er warnte seit vielen Jahren vor den Gefahren digitaler Überwachung: Der ehemalige liberale Innenminister un...
netzpolitik.org
February 16, 2025 at 9:27 AM
andre.netzpolitik.org
Ein deutsch-vietnamesischer Journalist wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Jetzt stellt er Strafanzeige, gemeinsam mit @freiheitsrechte.org. Die Staatsanwaltschaft soll die Täter ermitteln und die Grundrechte schützen. netzpolitik.org/2026/strafan...
Journalist wehrt sich gegen Staatstrojaner-Angriff
Ein deutsch-vietnamesischer Journalist wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Jetzt stellt er Strafanzeige, gemeinsam mit der GFF. Die Staatsanwaltschaft soll die Täter ermitteln und die G...
netzpolitik.org
May 28, 2026 at 7:41 AM
ccc.de
Der juristische Konflikt über die #Staatstrojaner der deutschen Geheimdienste landet nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte www.heise.de/news/Staatst...
Staatstrojaner: Bürgerrechtler rufen den Menschenrechtsgerichtshof an
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Hacking-Befugnisse der Geheimdienste abgewiesen. Datenschützer suchen nun Rechtsschutz in Straßburg.
www.heise.de
January 20, 2026 at 9:43 PM
ccc.de
Gesetzesnovelle von 700 Seiten: Grundrechtsfreundliche Politik vorbei. Nun biometrische Massenüberwachung & #Staatstrojaner für Polizei Berlin netzpolitik.org/2025/neues-p...
Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“
Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es…
netzpolitik.org
September 29, 2025 at 7:21 PM
netzpolitik.org
Keine Lösungen, nirgendwo: #Staatstrojaner gegen Journalisten in Europa. Journalist Francesco Cancellato ist ein Hacking-Opfer im Paragon-Skandal der Meloni-Regierung. Er berichtet in Brüssel über seinen Fall netzpolitik.org/2025/paragon...
Paragon-Skandal: Staatstrojaner gegen Journalisten in Europa
Der Journalist Francesco Cancellato wurde mit einem Staatstrojaner von Paragon gehackt. Er berichtet in Brüssel über seinen Fall und das Mauern der italienischen Regierung. Wie reagieren die europäisc...
netzpolitik.org
July 15, 2025 at 4:23 PM
msulzbacher.bsky.social
Überwachung ohne Staatstrojaner: Wie Behörden bei WhatsApp und Signal mitlesen www.heise.de/news/Ueberwa...
Überwachung ohne Staatstrojaner: Wie Behörden bei WhatsApp und Signal mitlesen
Laut einem Leak kapern Zoll und BKA Messenger-Konten über offizielle Web-Funktionen. Die rechtlich riskante Methode gleicht Attacken ausländischer Akteure.
www.heise.de
September 3, 2026 at 5:51 AM
ccc.de
Erhebliche Ausweitung staatlicher Überwachung: Grünes Licht für #Staatstrojaner und #Gesichtserkennung in Echtzeit für Bundespolizei www.heise.de/news/Bundesp...
Bundespolizei: Koalition bahnt Weg für KI-Echtzeitfahndung und Staatstrojaner
Der Innenausschuss gibt grünes Licht für eine umfassende Gesetzesreform: Die Bundespolizei erhält neue Überwachungsbefugnisse von Gesichtserkennung bis Hacking.
www.heise.de
July 8, 2026 at 8:41 PM
onatcer.com
Wir brauchen dringend einen Staatstrojaner um schwerste Verbrechen, wie etwa Verstöße gegen das Kärntner Campingplatzgesetz in Zukunft verhindern zu können.
July 29, 2025 at 9:39 AM
netzpolitik.org
Ein Mitglied des EU-Ausschusses zur Untersuchung von Staatstrojaner-Einsätzen #PEGA wurde mehrfach selbst infiziert — während der Ausschuss ermittelte.

netzpolitik.org/2026/frueher...
Ausschussmitglied mehrfach mit Pegasus-Software infiziert
Ein Mitglied des EU-Komitees zur Untersuchung von Staatstrojaner-Einsätzen in der EU wurde mehrfach selbst ausspioniert — während der Ermittlungen.
netzpolitik.org
July 3, 2026 at 2:36 PM
stbimbam.eurosky.social
Glaub ich mach einfach Poller als Desktop Hintergrund. Schach matt Staatstrojaner
February 12, 2026 at 5:33 PM
netzpolitik.org
Kritik im Innenausschuss zum Entwurf des Bundespolizeigesetzes: Die #Bundespolizei soll künftig #Staatstrojaner nutzen dürfen. Aus bürgerrechtlicher Sicht gibt es aber auch gute Nachrichten netzpolitik.org/2026/anhoeru...
Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen
Der neue Anlauf zur Reform des Bundespolizeigesetzes traf im Innenausschuss des Bundestags auf Kritik. Die Bundespolizei soll künftig Staatstrojaner nutzen dürfen, ohne dass für diese Hacking-Werkzeug...
netzpolitik.org
January 27, 2026 at 12:34 PM
ccc.de
Mitglied des EU-Ausschusses, das den Einsatz der #Staatstrojaner untersuchte, wurde selbst Opfer mehrerer Angriffe netzpolitik.org/2026/frueher...
Ausschussmitglied mehrfach mit Pegasus-Software infiziert
Ein Mitglied des EU-Komitees zur Untersuchung von Staatstrojaner-Einsätzen in der EU wurde mehrfach selbst ausspioniert — während der Ermittlungen.
netzpolitik.org
July 3, 2026 at 9:21 PM
ccc.de
Unzureichend vor Überwachung und Hacking geschützt: #Staatstrojaner gegen Journalisten, neue BND-Befugnisse kommen vor dem EGMR www.heise.de/news/Geheimd...
Geheimdienste im Visier: Straßburger Gericht prüft deutsche Überwachungspraxis
Reporter ohne Grenzen hat neue BND-Befugnisse und Staatstrojaner vor den Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Der wendet sich nun an die Bundesregierung.
www.heise.de
June 29, 2026 at 8:47 PM
netzpolitik.org
Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und Signal – ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des Zollkriminalamts hervor, das wir veröffentlichen. Ein Jura-Professor hält diese Messenger-Überwachung für rechtswidrig. netzpolitik.org/2026/messeng...
Immer mehr Polizei überwacht Messenger wie WhatsApp
Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und Signal – ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des Zollkriminalamts hervor, das wir veröffentlichen. Ei...
netzpolitik.org
September 2, 2026 at 6:02 AM
jochen.eurosky.social
leider waren alle lizenzen für staatstrojaner aufgebraucht weil die klimakleber überwacht werden müssen
July 28, 2026 at 11:02 AM
ccc.de
Wie oft kommen #Staatstrojaner zum Einsatz? Bundesjustizamt erneut mit falschen Zahlen. Keine Regierung nennt eingesetzte Trojaner-Produkte netzpolitik.org/2026/staatli...
Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung
Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten…
netzpolitik.org
May 4, 2026 at 9:21 AM
ronensteinke.bsky.social
Mein Kommentar zu den schwachenn Staatstrojaner-Beschlüssen des BVerfG heute und der weiteren Normalisierung von IT-Sicherheitslücken:
Staatstrojaner: Das Grundrecht auf Privatsphäre verkommt. Und Karlsruhe schaut zu
Das Bundesverfassungsgericht versäumt es in seinem Spähsoftware-Urteil, sich schützend vor die Bevölkerung zu stellen.
www.sueddeutsche.de
August 7, 2025 at 2:02 PM
netzpolitik.org
Ein ungarischer Fotojournalist wurde per Staatstrojaner überwacht und wollte vor Gericht erfahren, warum. Seine Klage wurde ohne nähere Begründung abgewiesen – zu Unrecht, wie das ungarische Verfassungsgericht nun urteilte.

netzpolitik.org/2025/verfass...
Verfassungsgericht schreitet ein: Teilerfolg für Pegasus-Opfer aus Ungarn
Ein ungarischer Fotojournalist wurde per Staatstrojaner überwacht und wollte vor Gericht erfahren, warum. Seine Klage wurde ohne nähere Begründung abgewiesen – zu Unrecht, wie das ungarische Verfassun...
netzpolitik.org
May 20, 2025 at 3:15 PM