Schade: Die Basler Standesinitiative für eine Lenkungsabgabe auf Kurzstreckenflüge ist im Ständerat mit 17 zu 20 Stimmen knapp gescheitert.
Ständerat lehnt Vorstoss für Flugticket-Lenkungsabgabe nur knapp ab
Eine vom Kanton Basel-Stadt eingereichte Standesinitiative für die Einführung von Lenkungsabgaben auf Kurzstrecken-Flugtickets ist im Ständerat nur knapp gescheitert. Er gab ihr am Mittwoch mit 17 Ja-...
www.swissinfo.ch
September 16, 2026 at 5:27 PM
Schade: Die Basler Standesinitiative für eine Lenkungsabgabe auf Kurzstreckenflüge ist im Ständerat mit 17 zu 20 Stimmen knapp gescheitert.
Unverschämt! Die WAK-N stimmt einer Standesinitiative des Kantons Zürich zu, wonach die Ladenöffnungszeiten aufgeweicht und dadurch mehr Sonntagsarbeit geleistet werden soll. Die SP wird diese massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Verkaufspersonal bekämpfen.
January 21, 2025 at 4:18 PM
Unverschämt! Die WAK-N stimmt einer Standesinitiative des Kantons Zürich zu, wonach die Ladenöffnungszeiten aufgeweicht und dadurch mehr Sonntagsarbeit geleistet werden soll. Die SP wird diese massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Verkaufspersonal bekämpfen.
Grüne Fraktion im Kantonsrat ZH verlangt Massnahmen gegen die Freisetzung von PFAS:
• Aufklärungskampagne für die Bevölkerung
• Masterplan zur Reduktion von PFAS
• Entschädigung betroffener Landwirtschaftsbetriebe
• Standesinitiative: Bund soll Grenzwerte festlegen und Verursacherprinzip einführen
• Aufklärungskampagne für die Bevölkerung
• Masterplan zur Reduktion von PFAS
• Entschädigung betroffener Landwirtschaftsbetriebe
• Standesinitiative: Bund soll Grenzwerte festlegen und Verursacherprinzip einführen
March 30, 2026 at 2:57 PM
Grüne Fraktion im Kantonsrat ZH verlangt Massnahmen gegen die Freisetzung von PFAS:
• Aufklärungskampagne für die Bevölkerung
• Masterplan zur Reduktion von PFAS
• Entschädigung betroffener Landwirtschaftsbetriebe
• Standesinitiative: Bund soll Grenzwerte festlegen und Verursacherprinzip einführen
• Aufklärungskampagne für die Bevölkerung
• Masterplan zur Reduktion von PFAS
• Entschädigung betroffener Landwirtschaftsbetriebe
• Standesinitiative: Bund soll Grenzwerte festlegen und Verursacherprinzip einführen
Der Bundesrat hat sich heute zur Standesinitiative des Kantons Zürich geäussert, die neu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr ermöglichen will. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und wird sich mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Lohnabhängigen einsetzen.
Skandalöser Entscheid zulasten der Lohnabhängigen: Der Bundesrat unterstützt die Ausweitung der Sonntagsarbeit - SP Schweiz
Der Bundesrat hat sich heute zur Standesinitiative des Kantons Zürich (23.325) geäussert, die neu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr ermöglichen will. Die SP ...
www.sp-ps.ch
April 22, 2026 at 11:37 AM
Der Bundesrat hat sich heute zur Standesinitiative des Kantons Zürich geäussert, die neu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr ermöglichen will. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und wird sich mit aller Kraft gegen diesen Angriff auf die Lohnabhängigen einsetzen.
Der Aargauer Grosse Rat entscheidet über einen SVP-Antrag, der Kanton Aargau solle eine Standesinitiative für die Unterstellung der Bilateralen III unter das Ständemehr einreichen. Thomas Pfisterer, alt Ständerat der FDP, begründet sein Nein zu diesem Antrag.
politreflex.ch/bilaterale-i...
politreflex.ch/bilaterale-i...
Bilaterale III: Gegen krasse Ungleichheit der Stimmrechte in der Abstimmung - PolitReflex
Link zum Artikel. Auszug: "(...) Die Bundesversammlung wird auch ohne Standesinitiative aus dem Aargau über die Art des Referendums entscheiden. (...) Eine Standesinitiative zu beschliessen, würde bed...
politreflex.ch
November 20, 2025 at 5:29 AM
Der Aargauer Grosse Rat entscheidet über einen SVP-Antrag, der Kanton Aargau solle eine Standesinitiative für die Unterstellung der Bilateralen III unter das Ständemehr einreichen. Thomas Pfisterer, alt Ständerat der FDP, begründet sein Nein zu diesem Antrag.
politreflex.ch/bilaterale-i...
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Eine Standesinitiative des Kt. Jura fordert einen einfacheren Zugang zu Ergänzungsleistungen – die bürgerliche Mehrheit der SGK-N lehnt sie ab. Dabei verzichten 230'000 Berechtigte auf ihre EL: aus Scham, Unwissen, wegen der Bürokratie. Statt hinzuschauen, wird weggeschaut. Unwürdig. @spschweiz.ch
May 8, 2026 at 2:33 PM
Eine Standesinitiative des Kt. Jura fordert einen einfacheren Zugang zu Ergänzungsleistungen – die bürgerliche Mehrheit der SGK-N lehnt sie ab. Dabei verzichten 230'000 Berechtigte auf ihre EL: aus Scham, Unwissen, wegen der Bürokratie. Statt hinzuschauen, wird weggeschaut. Unwürdig. @spschweiz.ch
Wir sollten das ändern
Neuer Anlauf gegen die Verjährung von Mord – doch der Widerstand bleibt
www.derbund.ch/st-gallen-fo...
Neuer Anlauf gegen die Verjährung von Mord – doch der Widerstand bleibt
www.derbund.ch/st-gallen-fo...
In der Schweiz verjähren Morde nach 30 Jahren. Warum sich das ändern könnte
Eine Standesinitiative verlangt die Unverjährbarkeit von Mord – der Bundesrat ist dagegen. Was aus von Experten dafür und was dagegen spricht.
www.derbund.ch
September 22, 2025 at 4:06 PM
Wir sollten das ändern
Neuer Anlauf gegen die Verjährung von Mord – doch der Widerstand bleibt
www.derbund.ch/st-gallen-fo...
Neuer Anlauf gegen die Verjährung von Mord – doch der Widerstand bleibt
www.derbund.ch/st-gallen-fo...
Nach wie vor braucht es ein nationales Verbot. Aus diesem Grund wird die Fraktion ausserdem eine Standesinitiative einreichen, um den Prozess auf Bundesebene zusätzlich zu beschleunigen!
September 30, 2026 at 12:16 PM
Nach wie vor braucht es ein nationales Verbot. Aus diesem Grund wird die Fraktion ausserdem eine Standesinitiative einreichen, um den Prozess auf Bundesebene zusätzlich zu beschleunigen!
Kantone sollen neu bis zu 12 Sonntagsverkäufe pro Jahr erlauben dürfen. Heute sind maximal 4 möglich.
Nach der ständerätlichen hat auch die nationalrätliche Wirtschaftskommission einer Standesinitiative des Kantons Zürich Folge geben.
Nun wird eine Vorlage ausgearbeitet. (1/4)
Nach der ständerätlichen hat auch die nationalrätliche Wirtschaftskommission einer Standesinitiative des Kantons Zürich Folge geben.
Nun wird eine Vorlage ausgearbeitet. (1/4)
January 21, 2025 at 5:19 PM
Kantone sollen neu bis zu 12 Sonntagsverkäufe pro Jahr erlauben dürfen. Heute sind maximal 4 möglich.
Nach der ständerätlichen hat auch die nationalrätliche Wirtschaftskommission einer Standesinitiative des Kantons Zürich Folge geben.
Nun wird eine Vorlage ausgearbeitet. (1/4)
Nach der ständerätlichen hat auch die nationalrätliche Wirtschaftskommission einer Standesinitiative des Kantons Zürich Folge geben.
Nun wird eine Vorlage ausgearbeitet. (1/4)
Steigende Gesundheitskosten ohne Ende? Tobias Christ und Konsorten stellen den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend effiziente Gesundheitsversorgung durch überregionale Planungsregionen. 💉
February 12, 2025 at 4:10 PM
Steigende Gesundheitskosten ohne Ende? Tobias Christ und Konsorten stellen den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend effiziente Gesundheitsversorgung durch überregionale Planungsregionen. 💉
Der Entscheid in der Wirtschaftskommission des Nationalrats für die Standesinitiative fiel mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Die Kommissionsmehrheit möchte den Kantonen "mehr Spielraum" bei der Bewilligung von Sonntagskäufen geben, wie sie mitteilt. (2/4)
Die Kommissionsmehrheit möchte den Kantonen "mehr Spielraum" bei der Bewilligung von Sonntagskäufen geben, wie sie mitteilt. (2/4)
January 21, 2025 at 5:20 PM
Der Entscheid in der Wirtschaftskommission des Nationalrats für die Standesinitiative fiel mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Die Kommissionsmehrheit möchte den Kantonen "mehr Spielraum" bei der Bewilligung von Sonntagskäufen geben, wie sie mitteilt. (2/4)
Die Kommissionsmehrheit möchte den Kantonen "mehr Spielraum" bei der Bewilligung von Sonntagskäufen geben, wie sie mitteilt. (2/4)
In der #Herbstsession hatte der #Ständerat einer Standesinitiative des Kantons #Genf, welche die Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz verlangt, mit 27 zu 17 Stimmen keine Folge gegeben. (3/3)
October 14, 2025 at 1:17 PM
In der #Herbstsession hatte der #Ständerat einer Standesinitiative des Kantons #Genf, welche die Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz verlangt, mit 27 zu 17 Stimmen keine Folge gegeben. (3/3)
Ab 15.00 geht es im #GrosserRatBS mit Trakt. 39 (Motionen) weiter. Beschlüsse bis zum Mittag: grosserrat.bs.ch/medien/mitte...
Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick
Der Grosse Rat hat am 23. September parlamentarische Vorstösse behandelt und u.a. mit 60 zu 32 Stimmen einen Antrag für eine Standesinitiative überwiesen, die vom Bundesparlament ei...
grosserrat.bs.ch
September 23, 2026 at 10:11 AM
Ab 15.00 geht es im #GrosserRatBS mit Trakt. 39 (Motionen) weiter. Beschlüsse bis zum Mittag: grosserrat.bs.ch/medien/mitte...
20. Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit
Antrag der KSSG
www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/g...
Antrag der KSSG
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www.kantonsrat.zh.ch
July 6, 2026 at 4:57 AM
20. Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit
Antrag der KSSG
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Antrag der KSSG
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Ab 20.00 Nachtsitzung des #GrosserRatBS. Er behandelt Anzüge weiter (ab Trakt 46), danach Antworten der Regierung auf parlamentarische Vorstösse. Bisherige Beschlüsse: grosserrat.bs.ch/medien/mitte...
Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick
Der Grosse Rat hat am 23. September parlamentarische Vorstösse behandelt und mit 60 zu 32 Stimmen einen Antrag für eine Standesinitiative überwiesen, die vom Bundesparlament eine&nb...
grosserrat.bs.ch
September 23, 2026 at 4:21 PM
Ab 20.00 Nachtsitzung des #GrosserRatBS. Er behandelt Anzüge weiter (ab Trakt 46), danach Antworten der Regierung auf parlamentarische Vorstösse. Bisherige Beschlüsse: grosserrat.bs.ch/medien/mitte...
Der HKBB ist das Verdikt der Stimmbevölkerung wohl piepsegal. Kaum ein halbes Jahr nach dem Nein zum Rheintunnel wollen sie diesen wieder reanimieren. In BS war die Ablehnung deutlich. Auch BL & BS zusammengerechnet wurde die Vorlage abgelehnt.
#MegastrassenNein
www.bzbasel.ch/basel/basel-...
#MegastrassenNein
www.bzbasel.ch/basel/basel-...
Region Basel - Trotz Nein zum Nationalstrassen-Ausbau: Handelskammer will Standesinitiative für den Rheintunnel lancieren
Die Handelskammer beider Basel (HKBB) hat am Montag ihre Perspektive «Verkehr Basel ’45» präsentiert. Aufgegriffen werden darin verschiedene Projekte aus der Region, die es gemäss Wirtschaftsverband z...
www.bzbasel.ch
May 6, 2025 at 6:38 AM
Der HKBB ist das Verdikt der Stimmbevölkerung wohl piepsegal. Kaum ein halbes Jahr nach dem Nein zum Rheintunnel wollen sie diesen wieder reanimieren. In BS war die Ablehnung deutlich. Auch BL & BS zusammengerechnet wurde die Vorlage abgelehnt.
#MegastrassenNein
www.bzbasel.ch/basel/basel-...
#MegastrassenNein
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8. Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit
www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/g...
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February 19, 2024 at 6:13 AM
8. Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit
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8. Standesinitiative: Asylkosten sollen vollständig vom Bund getragen werden (Reduzierte Debatte)
Parlamentarische Initiative Christina Zurfluh Fraefel (SVP, Wädenswil)
www.kantonsrat.zh.ch/geschaefte/g...
Parlamentarische Initiative Christina Zurfluh Fraefel (SVP, Wädenswil)
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Kantonsrat Zürich
Webseite des Zürcher Kantonsrates
www.kantonsrat.zh.ch
September 9, 2024 at 4:43 AM
8. Standesinitiative: Asylkosten sollen vollständig vom Bund getragen werden (Reduzierte Debatte)
Parlamentarische Initiative Christina Zurfluh Fraefel (SVP, Wädenswil)
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Parlamentarische Initiative Christina Zurfluh Fraefel (SVP, Wädenswil)
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Zuerst wurde über eine Standesinitiative des Kantons Uri gesprochen. Der forderte vom Bund, dass er ein digitales «Slot-System» prüft, das die Menge der Autos auf der Gotthard-Durchfahrt reguliert.
Doch davon wollte der Rat nichts wissen – und lehnte die Initiative ab.
Doch davon wollte der Rat nichts wissen – und lehnte die Initiative ab.
May 6, 2025 at 8:41 PM
Zuerst wurde über eine Standesinitiative des Kantons Uri gesprochen. Der forderte vom Bund, dass er ein digitales «Slot-System» prüft, das die Menge der Autos auf der Gotthard-Durchfahrt reguliert.
Doch davon wollte der Rat nichts wissen – und lehnte die Initiative ab.
Doch davon wollte der Rat nichts wissen – und lehnte die Initiative ab.
Danke! Weils 60 unterstützerinnen braucht ist das eher einer petititon gleichzusetzen (ditto die standesinitiative auf bundesebene). Aber andernorts kann eine bestimmte anzahl gemeinden zwingend eine volksabstimmung verlangen, das nehmen wir evtl. noch auf 👏
November 29, 2024 at 1:26 PM
Danke! Weils 60 unterstützerinnen braucht ist das eher einer petititon gleichzusetzen (ditto die standesinitiative auf bundesebene). Aber andernorts kann eine bestimmte anzahl gemeinden zwingend eine volksabstimmung verlangen, das nehmen wir evtl. noch auf 👏
6. Standesinitiative zur zeitlich befristeten Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten
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November 20, 2023 at 5:43 AM
6. Standesinitiative zur zeitlich befristeten Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten
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10. Standesinitiative: Änderung des Artikels 303 ZGB betreffend Rechte der Kinder
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January 8, 2024 at 5:55 AM
10. Standesinitiative: Änderung des Artikels 303 ZGB betreffend Rechte der Kinder
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4. Standesinitiative betr. Optimierung Verkehrsflächen sowie bauliche Engpassbeseitigung Milchbucktunnel (Reduzierte Debatte)
Einzelinitiative Adolf Flüeli
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Einzelinitiative Adolf Flüeli
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Kantonsrat Zürich
Webseite des Zürcher Kantonsrates
www.kantonsrat.zh.ch
January 12, 2026 at 6:10 AM
4. Standesinitiative betr. Optimierung Verkehrsflächen sowie bauliche Engpassbeseitigung Milchbucktunnel (Reduzierte Debatte)
Einzelinitiative Adolf Flüeli
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Nächste Session des #GrosserRatBS: 14. und 21. Oktober. Heutige Beschlüsse im Überblick: grosserrat.bs.ch/medien/mitte...
Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick
Der Grosse Rat hat am 23. September parlamentarische Vorstösse behandelt und mit 60 zu 32 Stimmen einen Antrag für eine Standesinitiative überwiesen, die vom Bundesparlament eine&nb...
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September 23, 2026 at 8:39 PM
Nächste Session des #GrosserRatBS: 14. und 21. Oktober. Heutige Beschlüsse im Überblick: grosserrat.bs.ch/medien/mitte...