Ich will hier nur nochmal zu Protokoll geben, dass das eine absolute gefährliche Scheißidee ist. Für wen bereitet man da Einen Überwachungsstaat vor?
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.
Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.
taz.de
June 9, 2025 at 5:04 PM
Ich will hier nur nochmal zu Protokoll geben, dass das eine absolute gefährliche Scheißidee ist. Für wen bereitet man da Einen Überwachungsstaat vor?
Unter Dobrindt droht dieser, ja.
April 30, 2026 at 1:48 PM
Unter Dobrindt droht dieser, ja.
Und dafür wird der Überwachungsstaat errichtet. Nicht zum "Kinderschutz".
Wenn das Volk wirklich wach wird könnte es für die Politiker eng werden. Egal wo auf der Welt.
"Rechte Abgeordnete in Spanien haben von der Regierung vorgeschlagene Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Wohnungskrise abgelehnt; damit steht ein zerstrittenes Parlament einer breiten Protestbewegung gegenüber, die in den letzten Tagen massiv an Zulauf gewonnen hat.
October 4, 2026 at 3:32 PM
Und dafür wird der Überwachungsstaat errichtet. Nicht zum "Kinderschutz".
Der Protest der Toulouse-Gans gegen den Überwachungsstaat wird zur Kenntnis genommen.
September 2, 2026 at 7:17 AM
Der Protest der Toulouse-Gans gegen den Überwachungsstaat wird zur Kenntnis genommen.
Der Überwachungsstaat wird komplettiert und dann schlüsselfertig an die AfD übergeben.
Videoanalyse: Gesichter aller Vorbeilaufenden werden mit Hilfe von Software analysiert und live mit Fotos gesuchter Personen abgeglichen netzpolitik.org/2025/als-ers... #Gesichtserkennung
Als erstes Bundesland: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein
50 Kameras filmen das Geschehen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Gesichter aller Passant*innen werden mit Hilfe von KI analysiert und mit Fotos gesuchter Personen abgeglichen. Das zugrundeliegende…
netzpolitik.org
August 30, 2025 at 4:24 PM
Der Überwachungsstaat wird komplettiert und dann schlüsselfertig an die AfD übergeben.
Ich halte es für komplett verantwortungslos angesichts der leider sehr realen Gefahr einer möglichen zukünftigen AfD-Regierungsbeteiligung Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung auch nur in Erwägung zu ziehen. Ihr liefert damit ohne Not einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat frei Haus.
April 10, 2025 at 10:02 AM
Ich halte es für komplett verantwortungslos angesichts der leider sehr realen Gefahr einer möglichen zukünftigen AfD-Regierungsbeteiligung Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung auch nur in Erwägung zu ziehen. Ihr liefert damit ohne Not einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat frei Haus.
Der Überwachungsstaat macht Überwachungsstaatsachen.
May 14, 2026 at 6:45 PM
Der Überwachungsstaat macht Überwachungsstaatsachen.
Die Fortschrittskoalition liefert schwarz-blau den Überwachungsstaat schlüsselfertig.
August 14, 2024 at 5:47 AM
Die Fortschrittskoalition liefert schwarz-blau den Überwachungsstaat schlüsselfertig.
,,Bundesinnenminister A. #Dobrindt plant eine tiefgreifende Reform der #Bundespolizei: Der Entwurf sieht unter anderem vor, Überwachungssoftware auf Handys Verdächtiger zuzulassen & Kontrollquittungen sowie die #Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte abzuschaffen."🤦🏻♂️
www.t-online.de/nachrichten/...
www.t-online.de/nachrichten/...
Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht: Dobrindt will weniger Kontrolle für Polizei
Das Innenministerium will den Zugriff auf Handys erlauben – und die Kontrolle der Polizei einschränken. Kritik kommt von der Opposition.
www.t-online.de
June 29, 2025 at 8:30 AM
Merz träumt von Überwachungsstaat.
Die AfD hat die Tore nach rechts aufgestossen und die CDU rennt durch.
Die AfD hat die Tore nach rechts aufgestossen und die CDU rennt durch.
March 10, 2024 at 9:19 PM
Merz träumt von Überwachungsstaat.
Die AfD hat die Tore nach rechts aufgestossen und die CDU rennt durch.
Die AfD hat die Tore nach rechts aufgestossen und die CDU rennt durch.
Politiker, die einen Überwachungsstaat aufbauen wollen und vielfach rechtswidrige Migrationspolitik umsetzen, wollen uns erklären, ein AfD-Verbotsverfahren sei möglicherweise rechtlich unsicher und deshalb sollten wir es lieber sein lassen.
August 12, 2026 at 2:39 PM
Politiker, die einen Überwachungsstaat aufbauen wollen und vielfach rechtswidrige Migrationspolitik umsetzen, wollen uns erklären, ein AfD-Verbotsverfahren sei möglicherweise rechtlich unsicher und deshalb sollten wir es lieber sein lassen.
der überwachungsstaat (meine mudder auf instagram)
March 31, 2026 at 6:08 PM
der überwachungsstaat (meine mudder auf instagram)
Freu mich auf die Fußball-WM im Überwachungsstaat ("Dieser Videobeweis wird Ihnen präsentiert von Palantir")
January 29, 2026 at 8:04 AM
Freu mich auf die Fußball-WM im Überwachungsstaat ("Dieser Videobeweis wird Ihnen präsentiert von Palantir")
Karin Prien entzieht allen gemeinnützigen Organisationen, die in ihren Augen "zu links" sind, die Förderung, Wolfram Weimer etikettiert "linke" Kulturbetriebe als Extremisten und Alexander Dobrindt liefert den passenden Überwachungsstaat dazu. Klingt nach einem Plan – nur nicht sehr demokratisch.
May 1, 2026 at 6:02 AM
Karin Prien entzieht allen gemeinnützigen Organisationen, die in ihren Augen "zu links" sind, die Förderung, Wolfram Weimer etikettiert "linke" Kulturbetriebe als Extremisten und Alexander Dobrindt liefert den passenden Überwachungsstaat dazu. Klingt nach einem Plan – nur nicht sehr demokratisch.
Union und SPD sind anscheinend bestrebt, der AfD einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat zu vermachen
Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2026/sicherh...
netzpolitik.org/2026/sicherh...
Einer Demokratie unwürdig
Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommen...
netzpolitik.org
July 13, 2026 at 4:31 PM
Union und SPD sind anscheinend bestrebt, der AfD einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat zu vermachen
Mehr Fahrrad - weniger Überwachungsstaat
December 19, 2024 at 4:43 PM
Mehr Fahrrad - weniger Überwachungsstaat
"Davor hatten wir immer Angst": Die DOGE baut einen Überwachungsstaat auf
Elon Musk may or may not fulfill his promise to step back from DOGE.
But his legacy is already clear: He is assembling a sprawling domestic surveillance system — the likes of which we have never seen in the United States.
My latest for NYT Opinion (gift link): www.nytimes.com/2025/04/30/o...
But his legacy is already clear: He is assembling a sprawling domestic surveillance system — the likes of which we have never seen in the United States.
My latest for NYT Opinion (gift link): www.nytimes.com/2025/04/30/o...
Opinion | Elon Musk’s Legacy: DOGE’s Construction of a Surveillance State (Gift Article)
DOGE is rapidly assembling a sprawling monitoring system, the foundation of many authoritarian regimes.
www.nytimes.com
May 1, 2025 at 1:17 PM
"Davor hatten wir immer Angst": Die DOGE baut einen Überwachungsstaat auf
Dass Thiels Leute Zugang zu den Zahlungsdaten der USA haben, ist ein Teil dieser völlig dystopischen Entwicklung in den USA. Die bauen gerade den "perfekten" Überwachungsstaat.
February 5, 2025 at 7:56 AM
Dass Thiels Leute Zugang zu den Zahlungsdaten der USA haben, ist ein Teil dieser völlig dystopischen Entwicklung in den USA. Die bauen gerade den "perfekten" Überwachungsstaat.
Deutschland:
Rechtschreibreform:
Ende der Kultur!
Energiesparlampe: Da werden wir alle krank vom Licht!
Wärmepumpe: Oma muss unter der Brücke wohnen!
Bargeldlose Zahlung: Überwachungsstaat!
Leopard für Ukraine:
Atomkrieg!
Klimakollaps:
Ach passiert schon nix.
Rechtschreibreform:
Ende der Kultur!
Energiesparlampe: Da werden wir alle krank vom Licht!
Wärmepumpe: Oma muss unter der Brücke wohnen!
Bargeldlose Zahlung: Überwachungsstaat!
Leopard für Ukraine:
Atomkrieg!
Klimakollaps:
Ach passiert schon nix.
October 14, 2023 at 3:08 PM
Deutschland:
Rechtschreibreform:
Ende der Kultur!
Energiesparlampe: Da werden wir alle krank vom Licht!
Wärmepumpe: Oma muss unter der Brücke wohnen!
Bargeldlose Zahlung: Überwachungsstaat!
Leopard für Ukraine:
Atomkrieg!
Klimakollaps:
Ach passiert schon nix.
Rechtschreibreform:
Ende der Kultur!
Energiesparlampe: Da werden wir alle krank vom Licht!
Wärmepumpe: Oma muss unter der Brücke wohnen!
Bargeldlose Zahlung: Überwachungsstaat!
Leopard für Ukraine:
Atomkrieg!
Klimakollaps:
Ach passiert schon nix.
Denn sperrt diesen Dobrindt, der ständig Gesetze missachtet und uns alle gefährdet, bis hin zu einem Überwachungsstaat, doch endlich ein!
July 27, 2026 at 6:16 PM
Denn sperrt diesen Dobrindt, der ständig Gesetze missachtet und uns alle gefährdet, bis hin zu einem Überwachungsstaat, doch endlich ein!
Merkt Ihr eigentlich, dass wir gerade mit #Palantir und #Chatkontrolle nur einen Wippernschlag von einem 100% digitalen Überwachungsstaat entfernt sind?!
Die Folgen wären nahezu unumkehrbar.
Wenn wir uns JETZT nicht wehren, laufen wir akute Gefahr, unsere digitale Freiheit für immer zu verlieren!
Die Folgen wären nahezu unumkehrbar.
Wenn wir uns JETZT nicht wehren, laufen wir akute Gefahr, unsere digitale Freiheit für immer zu verlieren!
October 7, 2025 at 3:00 PM
Merkt Ihr eigentlich, dass wir gerade mit #Palantir und #Chatkontrolle nur einen Wippernschlag von einem 100% digitalen Überwachungsstaat entfernt sind?!
Die Folgen wären nahezu unumkehrbar.
Wenn wir uns JETZT nicht wehren, laufen wir akute Gefahr, unsere digitale Freiheit für immer zu verlieren!
Die Folgen wären nahezu unumkehrbar.
Wenn wir uns JETZT nicht wehren, laufen wir akute Gefahr, unsere digitale Freiheit für immer zu verlieren!
Was das Trump-Büro in diesen Stunden vollzieht, ist kein radikaler politischer Kurswechsel. Es ist ein Umsturz, weg vom demokratisch-rechtsstaatlichen System, hin in Richtung totalitärer Überwachungsstaat, mit unabsehbaren Folgen für die USA und die Welt.
February 2, 2025 at 1:12 PM
Was das Trump-Büro in diesen Stunden vollzieht, ist kein radikaler politischer Kurswechsel. Es ist ein Umsturz, weg vom demokratisch-rechtsstaatlichen System, hin in Richtung totalitärer Überwachungsstaat, mit unabsehbaren Folgen für die USA und die Welt.
Stell dir vor, der Faschismus steht vor der Tür - in der größten Supermacht der Welt hat er schon übernommen - die Regierung plant brutale Kürzungsprogramme gegen die Schwächsten, will die Klimaziele abschwächen und den Überwachungsstaat ausbauen - Und die Straßen bleiben leer.
September 29, 2025 at 8:13 PM
Stell dir vor, der Faschismus steht vor der Tür - in der größten Supermacht der Welt hat er schon übernommen - die Regierung plant brutale Kürzungsprogramme gegen die Schwächsten, will die Klimaziele abschwächen und den Überwachungsstaat ausbauen - Und die Straßen bleiben leer.
Was er eigentlich sagen wollte: "Besser einen faschistischen Überwachungsstaat bauen, als die Dividenden unserer Aktionäre gefährden!"
November 10, 2025 at 12:24 PM
Was er eigentlich sagen wollte: "Besser einen faschistischen Überwachungsstaat bauen, als die Dividenden unserer Aktionäre gefährden!"
Ich hoffe, Euch ist klar, dass die Bundesregierung im Rechtskreis SGB II einen gigantischen Überwachungsstaat und damit Bürokratieausbau macht.
June 20, 2025 at 8:55 PM
Ich hoffe, Euch ist klar, dass die Bundesregierung im Rechtskreis SGB II einen gigantischen Überwachungsstaat und damit Bürokratieausbau macht.