Wir ziehen nach Karlsruhe: Gemeinsam mit vier Mieter*innen reichen wir #Verfassungsbeschwerde gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz ein. Denn neue fossile Abhängigkeiten gefährden Klimaschutz, Freiheit und Bezahlbarkeit. #GModG www.duh.de/presse/press...
Verfassungsbeschwerde gegen Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht
• DUH bringt mit vier Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde auf den Weg• Klimaziele außer Reichweite: Das GModG lässt klare Ausstiegsleitplanken vermissen, verfestigt fossile Heizsysteme über ...
www.duh.de
September 29, 2026 at 8:21 AM
Wir ziehen nach Karlsruhe: Gemeinsam mit vier Mieter*innen reichen wir #Verfassungsbeschwerde gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz ein. Denn neue fossile Abhängigkeiten gefährden Klimaschutz, Freiheit und Bezahlbarkeit. #GModG www.duh.de/presse/press...
Katastrophales Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet: Wir bereiten Verfassungsbeschwerde vor. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sog. grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Gesetz widerspricht Klimazielen. www.duh.de/presse/press...
Katastrophales Gebäudemodernisierungsgesetz: DUH bereitet Verfassungsbeschwerde vor
www.duh.de
July 10, 2026 at 11:32 AM
Katastrophales Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet: Wir bereiten Verfassungsbeschwerde vor. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sog. grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Gesetz widerspricht Klimazielen. www.duh.de/presse/press...
Remo Klinger, der Anwalt hinter den Klimaklagen von 2021, zieht wieder nach Karlsruhe. Diesmal gegen Reiches Heizungsgesetz.
Sein Befund: "Das Gesetz schafft keine Orientierung, sondern Verwirrung." Öl- und Gasheizungen dürfen unbefristet laufen, das CO₂-Budget wäre 2033 aufgebraucht.
Sein Befund: "Das Gesetz schafft keine Orientierung, sondern Verwirrung." Öl- und Gasheizungen dürfen unbefristet laufen, das CO₂-Budget wäre 2033 aufgebraucht.
Verfassungsbeschwerde gegen GModG: DUH klagt in Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde: Die Deutsche Umwelthilfe klagt mit vier Mietern gegen Reiches GModG. Vorwurf: Das Gesetz sprenge das CO₂-Budget.
www.cleanthinking.de
September 29, 2026 at 1:50 PM
Remo Klinger, der Anwalt hinter den Klimaklagen von 2021, zieht wieder nach Karlsruhe. Diesmal gegen Reiches Heizungsgesetz.
Sein Befund: "Das Gesetz schafft keine Orientierung, sondern Verwirrung." Öl- und Gasheizungen dürfen unbefristet laufen, das CO₂-Budget wäre 2033 aufgebraucht.
Sein Befund: "Das Gesetz schafft keine Orientierung, sondern Verwirrung." Öl- und Gasheizungen dürfen unbefristet laufen, das CO₂-Budget wäre 2033 aufgebraucht.
Die Verfassungsbeschwerde ist aus Sicht der Grünen die einzig sinnvolle Maßnahme gegen den Haushalt - denn für die Alternative, eine Normenkontrolle, fehlen ihnen im Bundestag die nötigen Stimmen.
Deutschland: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren
Die Grünen planen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt 2025.
www.sueddeutsche.de
February 6, 2026 at 8:47 AM
Die Verfassungsbeschwerde ist aus Sicht der Grünen die einzig sinnvolle Maßnahme gegen den Haushalt - denn für die Alternative, eine Normenkontrolle, fehlen ihnen im Bundestag die nötigen Stimmen.
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung von Maja nach Ungarn war erfolgreich.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staats...
www.bundesverfassungsgericht.de
February 6, 2025 at 8:33 AM
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung von Maja nach Ungarn war erfolgreich.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Remo Klinger hat die Klimaklage begleitet, die 2021 zum Klimabeschluss in Karlsruhe führte. Jetzt zieht er mit der DUH und vier Mieter*innen gegen Reiches Heizungsgesetz vor das Verfassungsgericht.
"Das Gesetz schafft keine Orientierung, sondern Verwirrung."
"Das Gesetz schafft keine Orientierung, sondern Verwirrung."
Verfassungsbeschwerde gegen GModG: DUH klagt in Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde: Deutsche Umwelthilfe klagt mit 4 Mietern gegen Gebäudemodernisierungsgesetz. Vorwurf: Gesetz sprenge CO₂-Budget.
www.cleanthinking.de
October 1, 2026 at 4:42 PM
Remo Klinger hat die Klimaklage begleitet, die 2021 zum Klimabeschluss in Karlsruhe führte. Jetzt zieht er mit der DUH und vier Mieter*innen gegen Reiches Heizungsgesetz vor das Verfassungsgericht.
"Das Gesetz schafft keine Orientierung, sondern Verwirrung."
"Das Gesetz schafft keine Orientierung, sondern Verwirrung."
Verfassungsbeschwerde gegen systematische Datenanalysen und das Bayerische Polizeiaufgabengesetz: „Data Mining“ mit Überwachungssoftware von #Palantir radiocorax.de/verfassungsb...
Verfassungsbeschwerde gegen Einsatz von Palantir bei der bayrischen Polizei – Radio CORAX
Vor wenigen Tagen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG)…
radiocorax.de
August 1, 2025 at 9:09 AM
Verfassungsbeschwerde gegen systematische Datenanalysen und das Bayerische Polizeiaufgabengesetz: „Data Mining“ mit Überwachungssoftware von #Palantir radiocorax.de/verfassungsb...
Die GFF @freiheitsrechte.org es hat wieder getan: Sie legt Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachungssoftware von #Palantir und das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Das Problem heißt nicht nur #Palantir netzpolitik.org/2025/verfass...
Verfassungsbeschwerde: Das Problem heißt nicht nur Palantir
Bayern fängt sich wegen der automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Dass es ausgerechnet die Software des rechten Milliardärs Peter Thiel sein muss, ist dabei nic...
netzpolitik.org
July 23, 2025 at 11:28 AM
Die GFF @freiheitsrechte.org es hat wieder getan: Sie legt Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachungssoftware von #Palantir und das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Das Problem heißt nicht nur #Palantir netzpolitik.org/2025/verfass...
Zum Terroranschlag von Hanau gab es bisher keinen Prozess vor einem deutschen Gericht. Die Familie des ermordeten Hamza Kurtović kämpft seit Jahren für Aufklärung. Jetzt legt sie Verfassungsbeschwerde ein.
Ruf nach Aufklärung: Hanau-Angehörige legen Verfassungsbeschwerde ein
Zum Terroranschlag von Hanau gab es bisher keinen Prozess vor einem deutschen Gericht. Die Familie des ermordeten Hamza Kurtović kämpft seit Jahren für Aufklärung. Jetzt legt sie Verfassungsbeschwerde...
www.tagesschau.de
November 20, 2025 at 12:29 PM
Zum Terroranschlag von Hanau gab es bisher keinen Prozess vor einem deutschen Gericht. Die Familie des ermordeten Hamza Kurtović kämpft seit Jahren für Aufklärung. Jetzt legt sie Verfassungsbeschwerde ein.
*DaumenDrück für die DUH
Es MUSS etwas passieren, damit diese fossilen feuchten Träume gestoppt werden!
www.spiegel.de/politik/heiz...
Es MUSS etwas passieren, damit diese fossilen feuchten Träume gestoppt werden!
www.spiegel.de/politik/heiz...
Neues Heizungsgesetz: Umwelthilfe kündigt Verfassungsbeschwerde an
Gas und Öl weiter erlaubt: Mit dem neuen Heizungsgesetz könnten die deutschen Klimaziele unmöglich eingehalten werden, moniert die Deutsche Umwelthilfe – und plant eine Verfassungsbeschwerde.
www.spiegel.de
August 2, 2026 at 11:39 AM
*DaumenDrück für die DUH
Es MUSS etwas passieren, damit diese fossilen feuchten Träume gestoppt werden!
www.spiegel.de/politik/heiz...
Es MUSS etwas passieren, damit diese fossilen feuchten Träume gestoppt werden!
www.spiegel.de/politik/heiz...
ich werde verfassungsbeschwerde dagegen einlegen!
October 1, 2026 at 7:40 PM
ich werde verfassungsbeschwerde dagegen einlegen!
Hat jemand Lust ne Verfassungsbeschwerde zu schreiben?
October 13, 2025 at 4:51 PM
Hat jemand Lust ne Verfassungsbeschwerde zu schreiben?
Hanau-Angehörige legen Verfassungsbeschwerde ein#Hanau#Terroranschlag
Hanau-Angehörige legen Verfassungsbeschwerde ein
Angehörige des ermordeten Hamza Kurtović sehen Behördenversagen.
www.tagesschau.de
November 20, 2025 at 4:04 AM
Hanau-Angehörige legen Verfassungsbeschwerde ein#Hanau#Terroranschlag
Ein ehemals hoher afghanischer Richter legt Verfassungsbeschwerde ein. Die Bundesregierung solle ihre Aufnahmezusage einhalten und Visa ausstellen.
Aufnahmeprogramm für Afghan*innen: Afghanischer Richter klagt in Karlsruhe
Ein ehemals hoher afghanischer Richter legt Verfassungsbeschwerde ein. Die Bundesregierung solle ihre Aufnahmezusage einhalten und Visa ausstellen.
taz.de
September 30, 2025 at 6:50 PM
Ein ehemals hoher afghanischer Richter legt Verfassungsbeschwerde ein. Die Bundesregierung solle ihre Aufnahmezusage einhalten und Visa ausstellen.
Gas und Öl weiter erlaubt: Mit dem neuen Heizungsgesetz könnten die deutschen Klimaziele unmöglich eingehalten werden, moniert die Deutsche Umwelthilfe – und plant eine Verfassungsbeschwerde.
Heizungsgesetz: Umwelthilfe kündigt Verfassungsbeschwerde an
Gas und Öl weiter erlaubt: Mit dem neuen Heizungsgesetz könnten die deutschen Klimaziele unmöglich eingehalten werden, moniert die Deutsche Umwelthilfe – und plant eine Verfassungsbeschwerde.
www.spiegel.de
August 2, 2026 at 7:12 AM
Gas und Öl weiter erlaubt: Mit dem neuen Heizungsgesetz könnten die deutschen Klimaziele unmöglich eingehalten werden, moniert die Deutsche Umwelthilfe – und plant eine Verfassungsbeschwerde.
Unsere Verfassungsbeschwerde gegen Beweisbeschluss des sogenannten Atom-Untersuchungsausschusses wurde angenommen: Wir kritisieren Verletzung der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung effektiven Rechtsschutz. www.duh.de/presse/press...
BVG nimmt DUH-Verfassungsbeschwerde gegen Beweisbeschluss des Atom-Untersuchungsausschuss an
• Untersuchungsausschuss verlangte 2024 Herausgabe sämtlicher Kommunikation von DUH-Mitarbeitenden zur Energieversorgung – inklusive interner Kommunikation• Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen V...
www.duh.de
September 17, 2026 at 7:37 AM
Unsere Verfassungsbeschwerde gegen Beweisbeschluss des sogenannten Atom-Untersuchungsausschusses wurde angenommen: Wir kritisieren Verletzung der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung effektiven Rechtsschutz. www.duh.de/presse/press...
Zwei Gutachten zeigen: der Bundeshaushalt ist verfassungswidrig, weil Schwarz-rot das Geld für Steuergeschenke und fossilen Rollback verprasst. Wir kritisieren das seit Monaten politisch - jetzt wehren wir uns juristisch. #verfassungsbeschwerde
Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren
Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben -...
www.tagesschau.de
February 6, 2026 at 5:16 PM
Zwei Gutachten zeigen: der Bundeshaushalt ist verfassungswidrig, weil Schwarz-rot das Geld für Steuergeschenke und fossilen Rollback verprasst. Wir kritisieren das seit Monaten politisch - jetzt wehren wir uns juristisch. #verfassungsbeschwerde
Update: Der Bundespräsident teilt die rechtlichen Bedenken offenbar nicht. Steinmeier hat das Gebäudegesetz inzwischen unterschrieben. Umwelthilfe kübdigt Verfassungsbeschwerde an.
July 27, 2026 at 4:06 AM
Update: Der Bundespräsident teilt die rechtlichen Bedenken offenbar nicht. Steinmeier hat das Gebäudegesetz inzwischen unterschrieben. Umwelthilfe kübdigt Verfassungsbeschwerde an.
"In Deutschland sterben Menschen rein systembedingt"#Rettungsdienst#Verfassungsbeschwerde
"In Deutschland sterben Menschen rein systembedingt"
Die Björn Steiger Stiftung sieht eklatante Missstände im Rettungswesen und hat deshalb Verfassungsbeschwerde eingereicht.
www.tagesschau.de
March 13, 2025 at 2:18 PM
"In Deutschland sterben Menschen rein systembedingt"#Rettungsdienst#Verfassungsbeschwerde
@davidwerdermann.de mit einem Update aus Karlsruhe. Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht heute unsere Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.
July 7, 2026 at 5:12 PM
@davidwerdermann.de mit einem Update aus Karlsruhe. Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht heute unsere Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.