Malu Dreyer durfte als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zur Demo gegen Rechts aufrufen, die sich auch gegen die AfD gerichtete hatte. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes. Die wehrhafte Demokratie schlug hier das Neutralitätsgebot.

Ein Völkerrechtler klagt erfolgreich gegen die #Grenzkontrolle in einem Zug. Der Bayerische VGH hat diese an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig erklärt, berichtet @tanjapodolski.bsky.social.

VGH München zu der Frage, ob eine Schülerin aus gesundheitlichen Gründen geltend machen kann, dass sie (und ihre) Mitschüler im Unterricht keine Apple-Geräte nutzen:

Lesebefehl! Ist spannend, schwöre:

www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...

"Das Gutachten zur neuen Einstufung ist noch gar nicht öffentlich!" - Stimmt. Aber die Rechtmäßigkeit der Einstufung entscheiden Gerichte, nicht das Gutachten. Und da haben Gerichte (VG Köln, OVG Münster, VG München, VGH BW, VG Stuttgart, OVG Bautzen) die bisherigen VS-Einstufungen immer bestätigt.

Nochmal der Reminder: Nicht nur die Zurückweisungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig, auch die zugrundeliegenden Grenzkontrollen sind rechtswidrig. Die Regierung begeht fortwährend doppelten Rechtsbruch.

www.lto.de/recht/nachri...

Die Polizei München wollte einen Polizisten wegen antisemitischer Chatnachrichten aus dem Dienst entfernen. Doch der VGH Bayern sagt, der Mann sei kein Verfassungsfeind. Ein schwer vermittelbares Urteil – ist es auch fehlerhaft? Was sagen Experten?

Due to the mass-casualty event in Vancouver, St Paul's, VGH, & Lions Gate hospitals have activated a code orange. These hospitals will be needing blood donations urgently.
Blood clinics are closed Sundays, but please consider donating Monday if you're in the Vancouver area.
#Vancouver

Grüße gehen raus an Nancy Faeser und die Bundesregierung, die mit den Grenzkontrollen täglich europäisches Recht verletzten. Und ein großer Dank an den Kollegen Tometten:
www.lto.de/recht/nachri...

Anruf VGH. Ein früherer (schwieriger) Mandant hat PKH beantragt. Und meine Beiordnung. Schrieb dem VGH , er hätte gerne meine Beiordnung, wüsste aber nicht, ob "das auf meine Gegenliebe" stößt. 😂

Quelle:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-muenchen-16ad231023-polizist-chat-nachrichten-antisemitismus

New episode! VGH #691: Terrified of Dying

We played Orbitals, Big Walk, and, yes, Persona 5 Royal!

vghangover.com/2026/09/24/v...

Jung, männlich, gesund: Ein Afghane bekommt weder einen Schutzstatus noch ein Abschiebungsverbot vom VGH Hessen.

aA VGH Baden-Württemberg, VGH Mannheim. Aber es kommt auch gar nicht darauf an, ob die Äußerung rechtswidrig ist, sondern ob sie antisemitisch ist. Und das ist sie nun einmal.

Waiting outside the cafe, a lady starts a conversation. What are your contemplating?

Me. How stupid the road side signage is for this cafe. What does “VGH open” mean with unreadable cafe?!? Needs to say CAFE!!! I don't need a VGH.

Me. What brings you here?

Them. I own the cafe.

😲