Wie lange wird das EU-US- Data Privacy Framework noch existieren... die EU müsste jetzt eigentlich den Angemessenheitsbeschluss invalidieren. Trump hat schon mal das Kontrollorgan ausser Gefecht gesetzt.
Ungültig noch in diesem Jahr...?
Ungültig noch in diesem Jahr...?
March 19, 2025 at 7:14 PM
Wie lange wird das EU-US- Data Privacy Framework noch existieren... die EU müsste jetzt eigentlich den Angemessenheitsbeschluss invalidieren. Trump hat schon mal das Kontrollorgan ausser Gefecht gesetzt.
Ungültig noch in diesem Jahr...?
Ungültig noch in diesem Jahr...?
🇪🇺-🇺🇸 Der neue Angemessenheitsbeschluss für Datenübermittlungen in die USA 📝 In der neusten Ausgabe der NJW (Heft 41/2023) stelle ich den neuen Angemessenheitsbeschluss für die USA sowie das EU-U.S. Data Privacy Framework vor und gebe Hinweise zur praktischen Handhabung.
October 5, 2023 at 4:16 AM
🇪🇺-🇺🇸 Der neue Angemessenheitsbeschluss für Datenübermittlungen in die USA 📝 In der neusten Ausgabe der NJW (Heft 41/2023) stelle ich den neuen Angemessenheitsbeschluss für die USA sowie das EU-U.S. Data Privacy Framework vor und gebe Hinweise zur praktischen Handhabung.
Vertragsprüfung mit KI ist lustig. Gerade hat sie mir empfohlen, Standardvertragsklauseln mit einem Luxemburger Unternehmen zu vereinbaren, aber es existiere auch ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für Luxemburg.
Liebe KI, Luxemburg liegt innerhalb der EU. Prüfe ich also wieder selbst.
Liebe KI, Luxemburg liegt innerhalb der EU. Prüfe ich also wieder selbst.
September 30, 2025 at 3:24 PM
Vertragsprüfung mit KI ist lustig. Gerade hat sie mir empfohlen, Standardvertragsklauseln mit einem Luxemburger Unternehmen zu vereinbaren, aber es existiere auch ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für Luxemburg.
Liebe KI, Luxemburg liegt innerhalb der EU. Prüfe ich also wieder selbst.
Liebe KI, Luxemburg liegt innerhalb der EU. Prüfe ich also wieder selbst.
Der Angemessenheitsbeschluss der Kommission müsste längst widerrufen sein.
"We now have the bizarre situation that anyone with any sense can see that America is no longer a reliable partner, and that the entire US business world bows to Trump’s dictatorial will, but we STILL are doing everything we can to transfer entire governments (...) to their clouds."
It is no longer safe to move our governments and societies to US clouds - Bert Hubert
The very short version: it is madness to continue transferring the running of European societies and governments to American clouds. Not only is it a terrible idea given the kind of things the “King o...
berthub.eu
February 24, 2025 at 10:16 AM
Der Angemessenheitsbeschluss der Kommission müsste längst widerrufen sein.
Aufatmen in der Wirtschaft: Das Europäische Gericht hat heute eine Nichtigkeitsklage gegen den EU-Angemessenheitsbeschluss zum EU-US-Datentransfer abgewiesen. #Datenschutz
Urteil: EuG stärkt US-Datentransfer-Abkommen
Aufatmen in der Wirtschaft: Das Europäische Gericht hat heute eine Nichtigkeitsklage gegen den EU-Angemessenheitsbeschluss zum EU-US-Datentransfer abgewiesen.
www.heise.de
September 3, 2025 at 10:19 AM
Aufatmen in der Wirtschaft: Das Europäische Gericht hat heute eine Nichtigkeitsklage gegen den EU-Angemessenheitsbeschluss zum EU-US-Datentransfer abgewiesen. #Datenschutz
Zehntausende unrechtmäßige Bußgeldbescheide, die nur durch illegale Datentransfers mittels bestochener Komplizen in Belgien und Italien zugestellt werden konnten, haben London Millionen Pfund in die Kassen gespült. Klingt danach, dass die EU-Kommission den Angemessenheitsbeschluss widerrufen sollte.
January 30, 2024 at 2:44 PM
Zehntausende unrechtmäßige Bußgeldbescheide, die nur durch illegale Datentransfers mittels bestochener Komplizen in Belgien und Italien zugestellt werden konnten, haben London Millionen Pfund in die Kassen gespült. Klingt danach, dass die EU-Kommission den Angemessenheitsbeschluss widerrufen sollte.
In der Sache finde ich die Ausführungen in Rn 43 "interessant", denn diese könnten in der Praxis die größten Auswirkungen haben. Denn wenn der Richter Recht hat, wäre der Angemessenheitsbeschluss das Papier doch nichts wert / @peterhense.bsky.social @carlopiltz.bsky.social @kleibold.bsky.social
October 18, 2025 at 11:18 AM
In der Sache finde ich die Ausführungen in Rn 43 "interessant", denn diese könnten in der Praxis die größten Auswirkungen haben. Denn wenn der Richter Recht hat, wäre der Angemessenheitsbeschluss das Papier doch nichts wert / @peterhense.bsky.social @carlopiltz.bsky.social @kleibold.bsky.social
RIP Angemessenheitsbeschluss #teamdatenschutz
Trump claims “any document” signed by Joe Biden is “hereby terminated.”
He calls out executive orders later but obviously “any document” would be much broader and include legislation.
(He can’t legally do that but, as always, we get to watch how far he can push this without repercussions)
He calls out executive orders later but obviously “any document” would be much broader and include legislation.
(He can’t legally do that but, as always, we get to watch how far he can push this without repercussions)
November 28, 2025 at 8:38 PM
RIP Angemessenheitsbeschluss #teamdatenschutz
Schutz personenbezogener Daten
Angemessenes Datenschutzniveau im United Kingdom
EU-UK-Angemessenheitsbeschluss bis Dezember 2031 verlängert
www.edpb.europa.eu/news/news/20...
www.edpb.europa.eu/system/files...
www.edpb.europa.eu/system/files...
Angemessenes Datenschutzniveau im United Kingdom
EU-UK-Angemessenheitsbeschluss bis Dezember 2031 verlängert
www.edpb.europa.eu/news/news/20...
www.edpb.europa.eu/system/files...
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October 21, 2025 at 10:43 AM
Schutz personenbezogener Daten
Angemessenes Datenschutzniveau im United Kingdom
EU-UK-Angemessenheitsbeschluss bis Dezember 2031 verlängert
www.edpb.europa.eu/news/news/20...
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Angemessenes Datenschutzniveau im United Kingdom
EU-UK-Angemessenheitsbeschluss bis Dezember 2031 verlängert
www.edpb.europa.eu/news/news/20...
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"DSK-Position: Das EU-US Data Privacy Framework ist geltendes Recht" #USA #Angemessenheitsbeschluss
www.legalcheck.de/blog/dsk-dpf...
www.legalcheck.de/blog/dsk-dpf...
DSK-Position: Das EU-US Data Privacy Framework ist geltendes Recht | LegalCheck
Anfrage an die 18 deutschen DSK-Aufsichtsbehörden ergibt: Der Bestand des Kommissionsbeschlusses zum DPF wird nicht in Frage gestellt
www.legalcheck.de
March 25, 2025 at 10:28 AM
"DSK-Position: Das EU-US Data Privacy Framework ist geltendes Recht" #USA #Angemessenheitsbeschluss
www.legalcheck.de/blog/dsk-dpf...
www.legalcheck.de/blog/dsk-dpf...
🔥 #Microsoft hat ein neues DPA veröffentlicht: www.microsoft.com/licensing/do.... Wichtigste Änderung: Der neue Angemessenheitsbeschluss für die USA wurde aufgenommen. Ausführlich: www.linkedin.com/pulse/mehr-r.... Abgleich mit der Vorversion: draftable.com/compare/uJFP.... #DSGVO #Datenschutz #M365
November 15, 2023 at 9:01 PM
🔥 #Microsoft hat ein neues DPA veröffentlicht: www.microsoft.com/licensing/do.... Wichtigste Änderung: Der neue Angemessenheitsbeschluss für die USA wurde aufgenommen. Ausführlich: www.linkedin.com/pulse/mehr-r.... Abgleich mit der Vorversion: draftable.com/compare/uJFP.... #DSGVO #Datenschutz #M365
Mandantendaten niemals eingehen, selbst wenn es unter dem Angemessenheitsbeschluss der EU aktuell formal rechtskonform möglich sein dürfte.
Theoretisch ist ein sicherer Betrieb von LLMs durch europäische Unternehmen auf europäischen Servern möglich, wird aber kaum berufsrechtskonform angeboten.
Theoretisch ist ein sicherer Betrieb von LLMs durch europäische Unternehmen auf europäischen Servern möglich, wird aber kaum berufsrechtskonform angeboten.
May 19, 2026 at 6:50 AM
Mandantendaten niemals eingehen, selbst wenn es unter dem Angemessenheitsbeschluss der EU aktuell formal rechtskonform möglich sein dürfte.
Theoretisch ist ein sicherer Betrieb von LLMs durch europäische Unternehmen auf europäischen Servern möglich, wird aber kaum berufsrechtskonform angeboten.
Theoretisch ist ein sicherer Betrieb von LLMs durch europäische Unternehmen auf europäischen Servern möglich, wird aber kaum berufsrechtskonform angeboten.
Ich weiß, ist eines der kleineren Probleme momentan. Aber der Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO dürfte zu widerrufen sein, wenn DOGE schrankenlos Verarbeitungsvorgänge "prüfen" darf. #teamdatenschutz
February 20, 2025 at 5:48 PM
Ich weiß, ist eines der kleineren Probleme momentan. Aber der Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO dürfte zu widerrufen sein, wenn DOGE schrankenlos Verarbeitungsvorgänge "prüfen" darf. #teamdatenschutz
Vor allem nicht, nachdem der Angemessenheitsbeschluss gerüchteweise auf der Kippe steht...
February 27, 2025 at 3:47 PM
Vor allem nicht, nachdem der Angemessenheitsbeschluss gerüchteweise auf der Kippe steht...
Ach was. Die Bundesagentur für Arbeit bekommt das, was sich viele Schulen wünschen, aber nicht haben dürfen. 🤔
www.linkedin.com/posts/stefan...
#MicrosoftTeams #Microsoft365 #MicrosoftEDU #Schule #Datenschutz #BlueLZ
www.linkedin.com/posts/stefan...
#MicrosoftTeams #Microsoft365 #MicrosoftEDU #Schule #Datenschutz #BlueLZ
Stefan Latuski on LinkedIn: #behörde #deutschland #cloud #teams #angemessenheitsbeschluss #rollout�...
‼️ Die größte #Behörde in #Deutschland 🇩🇪 geht in die #Cloud ☁️ ‼️
Die Bundesagentur für Arbeit führt Microsoft #Teams ein 😃
Gerade einmal 21 Wochen nach… | 93 comments o...
www.linkedin.com
December 8, 2023 at 10:46 AM
Ach was. Die Bundesagentur für Arbeit bekommt das, was sich viele Schulen wünschen, aber nicht haben dürfen. 🤔
www.linkedin.com/posts/stefan...
#MicrosoftTeams #Microsoft365 #MicrosoftEDU #Schule #Datenschutz #BlueLZ
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#MicrosoftTeams #Microsoft365 #MicrosoftEDU #Schule #Datenschutz #BlueLZ
Mit der Entscheidung des US Supreme Court, dass die FTC keine unabhängige US-Behörde sei, ist die Grundlage das EU-Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission zum EU-US Data Transfer Framework - und damit die Basis zur Nutzung der US-Cloud in der EU - entfallen. #GDPR
borncity.com/blog/2026/06...
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Wurde das US-EU Transatlantic Datentransfer-Abkommen gerade pulverisiert?
Wurde das Trans-Atlantic Data Privacy Framework, das die Verwendung von US-Cloud-Diensten und den Datentransfer privater Daten von EU-Bürgern auf einem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission…
borncity.com
June 30, 2026 at 1:49 PM
Mit der Entscheidung des US Supreme Court, dass die FTC keine unabhängige US-Behörde sei, ist die Grundlage das EU-Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission zum EU-US Data Transfer Framework - und damit die Basis zur Nutzung der US-Cloud in der EU - entfallen. #GDPR
borncity.com/blog/2026/06...
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@diplo.de und @datenschutz.bsky.social Die #Angemessenheit muss dringend neu bewertet werden.
www.lfd.niedersachsen.de/startseite/t...
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Datenübermittlung in die USA: EU erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss | Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
www.lfd.niedersachsen.de
February 8, 2026 at 1:47 PM
@diplo.de und @datenschutz.bsky.social Die #Angemessenheit muss dringend neu bewertet werden.
www.lfd.niedersachsen.de/startseite/t...
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OLG Köln: US-Datentransfer an Google LLC auch nach neuem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission datenschutzwidrig http://dlvr.it/Szz4v4
December 11, 2023 at 5:36 AM
OLG Köln: US-Datentransfer an Google LLC auch nach neuem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission datenschutzwidrig http://dlvr.it/Szz4v4
Der Angemessenheitsbeschluss für UK könnte gleich mit dem Data Privacy Framework über § 21 BDSG geprüft werden. #TeamDatenschutz
www.golem.de/news/advance...
www.golem.de/news/advance...
Golem.de: IT-News für Profis
www.golem.de
February 22, 2025 at 12:06 PM
Der Angemessenheitsbeschluss für UK könnte gleich mit dem Data Privacy Framework über § 21 BDSG geprüft werden. #TeamDatenschutz
www.golem.de/news/advance...
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Haben Sie das Urteil bzw. unsere Zusammenfassung gelesen?
Das OLG verwirft doch gerade nicht grundsätzlich den Angemessenheitsbeschluss.
Das OLG verwirft doch gerade nicht grundsätzlich den Angemessenheitsbeschluss.
December 11, 2023 at 6:19 PM
Haben Sie das Urteil bzw. unsere Zusammenfassung gelesen?
Das OLG verwirft doch gerade nicht grundsätzlich den Angemessenheitsbeschluss.
Das OLG verwirft doch gerade nicht grundsätzlich den Angemessenheitsbeschluss.
Die EU-Kommission hat den DSGVO-Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich vorzeitig bis 2031 verlängert. 🇬🇧🇪🇺
UK bleibt damit ein „sicheres Drittland“. Für Unternehmen in Deutschland: Datentransfers weiterhin ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen wie SCCs möglich.
UK bleibt damit ein „sicheres Drittland“. Für Unternehmen in Deutschland: Datentransfers weiterhin ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen wie SCCs möglich.
December 31, 2025 at 7:24 AM
Die EU-Kommission hat den DSGVO-Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich vorzeitig bis 2031 verlängert. 🇬🇧🇪🇺
UK bleibt damit ein „sicheres Drittland“. Für Unternehmen in Deutschland: Datentransfers weiterhin ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen wie SCCs möglich.
UK bleibt damit ein „sicheres Drittland“. Für Unternehmen in Deutschland: Datentransfers weiterhin ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen wie SCCs möglich.
Der BGH hat "Größenordnung von 100€" gesagt (ohne Vorlage) für Kontrollverlust bei unbefugter Offenlegung div. Profildaten+Telefonnummer.
Problem: Das EuG hat 6 Wochen später gesagt 400 € allein für Kontrollverlust dyn. IP-Adresse+Zeitpunkt bei einmaliger Übermittlung ohne Angemessenheitsbeschluss
Problem: Das EuG hat 6 Wochen später gesagt 400 € allein für Kontrollverlust dyn. IP-Adresse+Zeitpunkt bei einmaliger Übermittlung ohne Angemessenheitsbeschluss
July 9, 2025 at 8:06 AM
Der BGH hat "Größenordnung von 100€" gesagt (ohne Vorlage) für Kontrollverlust bei unbefugter Offenlegung div. Profildaten+Telefonnummer.
Problem: Das EuG hat 6 Wochen später gesagt 400 € allein für Kontrollverlust dyn. IP-Adresse+Zeitpunkt bei einmaliger Übermittlung ohne Angemessenheitsbeschluss
Problem: Das EuG hat 6 Wochen später gesagt 400 € allein für Kontrollverlust dyn. IP-Adresse+Zeitpunkt bei einmaliger Übermittlung ohne Angemessenheitsbeschluss
Das ist ein australisches Unternehmen, welches in den USA hosten lässt.
Für Australien existiert wohl kein Angemessenheitsbeschluss (commission.europa.eu/law/law-topi...).
Insofern: ohne weitere Maßnahmen dürfte es m.E. nicht geeignet sein, um personenbezogene Daten fremder Personen zu verarbeiten.
Für Australien existiert wohl kein Angemessenheitsbeschluss (commission.europa.eu/law/law-topi...).
Insofern: ohne weitere Maßnahmen dürfte es m.E. nicht geeignet sein, um personenbezogene Daten fremder Personen zu verarbeiten.
June 29, 2025 at 1:22 PM
Das ist ein australisches Unternehmen, welches in den USA hosten lässt.
Für Australien existiert wohl kein Angemessenheitsbeschluss (commission.europa.eu/law/law-topi...).
Insofern: ohne weitere Maßnahmen dürfte es m.E. nicht geeignet sein, um personenbezogene Daten fremder Personen zu verarbeiten.
Für Australien existiert wohl kein Angemessenheitsbeschluss (commission.europa.eu/law/law-topi...).
Insofern: ohne weitere Maßnahmen dürfte es m.E. nicht geeignet sein, um personenbezogene Daten fremder Personen zu verarbeiten.
Soweit alles schick, nur angesichts der Verfassungskrise, in die Musk die USA gerade stürzt, denke ich, dass der EuGH sehr bald den Angemessenheitsbeschluss kippt.
Und dann sind US-Dienste eben wieder ein Problem.
Und dann sind US-Dienste eben wieder ein Problem.
February 4, 2025 at 11:47 PM
Soweit alles schick, nur angesichts der Verfassungskrise, in die Musk die USA gerade stürzt, denke ich, dass der EuGH sehr bald den Angemessenheitsbeschluss kippt.
Und dann sind US-Dienste eben wieder ein Problem.
Und dann sind US-Dienste eben wieder ein Problem.
Kirsten Bock (Stiftung Datenschutz) zieht folgendes Fazit:
„Leider macht das Urteil keine Aussage zum gegenwärtigen Status. Das Gericht weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Kommission bei einer geänderten Rechtslage den Angemessenheitsbeschluss jederzeit zurücknehmen oder aussetzen kann.“
„Leider macht das Urteil keine Aussage zum gegenwärtigen Status. Das Gericht weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Kommission bei einer geänderten Rechtslage den Angemessenheitsbeschluss jederzeit zurücknehmen oder aussetzen kann.“
September 3, 2025 at 9:43 AM
Kirsten Bock (Stiftung Datenschutz) zieht folgendes Fazit:
„Leider macht das Urteil keine Aussage zum gegenwärtigen Status. Das Gericht weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Kommission bei einer geänderten Rechtslage den Angemessenheitsbeschluss jederzeit zurücknehmen oder aussetzen kann.“
„Leider macht das Urteil keine Aussage zum gegenwärtigen Status. Das Gericht weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Kommission bei einer geänderten Rechtslage den Angemessenheitsbeschluss jederzeit zurücknehmen oder aussetzen kann.“