Liebe Journos ihr habt
"Dobrindt will mit billigen Trick gegen das deutsche Asylgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen"
falsch geschrieben
"Dobrindt will mit billigen Trick gegen das deutsche Asylgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen"
falsch geschrieben
May 8, 2025 at 2:17 PM
Liebe Journos ihr habt
"Dobrindt will mit billigen Trick gegen das deutsche Asylgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen"
falsch geschrieben
"Dobrindt will mit billigen Trick gegen das deutsche Asylgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen"
falsch geschrieben
Endlich wird die Butter wieder billiger
Medienbericht über Grenzpläne: CDU/CSU wollen nun offenbar auch das Asylgesetz ändern
Erst ein Fünfpunkteplan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will im Bundestag das Asylgesetz anfassen, berichtet »Politico«. Der Vorschlag sieht demnach vor, Zurückweisungen an der Grenze zu erleich...
www.spiegel.de
January 27, 2025 at 10:45 AM
Endlich wird die Butter wieder billiger
Die CDU stellt den Kanzler
Die Böhsen Onkelz spielen in ausverkauften Stadien
Neonazis geben Morde in Auftrag
Das Asylgesetz wird verschärft
Innenminister warnen vor dem Linksextremismus
FIFA Fußball WM in den USA
Krieg im Nahen Osten
Welches Jahrhundert schreiben wir eigentlich?
Die Böhsen Onkelz spielen in ausverkauften Stadien
Neonazis geben Morde in Auftrag
Das Asylgesetz wird verschärft
Innenminister warnen vor dem Linksextremismus
FIFA Fußball WM in den USA
Krieg im Nahen Osten
Welches Jahrhundert schreiben wir eigentlich?
June 13, 2026 at 6:13 AM
Die CDU stellt den Kanzler
Die Böhsen Onkelz spielen in ausverkauften Stadien
Neonazis geben Morde in Auftrag
Das Asylgesetz wird verschärft
Innenminister warnen vor dem Linksextremismus
FIFA Fußball WM in den USA
Krieg im Nahen Osten
Welches Jahrhundert schreiben wir eigentlich?
Die Böhsen Onkelz spielen in ausverkauften Stadien
Neonazis geben Morde in Auftrag
Das Asylgesetz wird verschärft
Innenminister warnen vor dem Linksextremismus
FIFA Fußball WM in den USA
Krieg im Nahen Osten
Welches Jahrhundert schreiben wir eigentlich?
Abschiebungen nach Ruanda:
Was man über das britische Asylgesetz wissen sollte
@annettedittert.bsky.social
Was man über das britische Asylgesetz wissen sollte
@annettedittert.bsky.social
Abschiebungen nach Ruanda: Bitisches Parlament billigt Asylgesetz
Abschiebungen nach Ruanda: Bitisches Parlament billigt Asylgesetz
www.tagesschau.de
April 24, 2024 at 5:48 PM
Abschiebungen nach Ruanda:
Was man über das britische Asylgesetz wissen sollte
@annettedittert.bsky.social
Was man über das britische Asylgesetz wissen sollte
@annettedittert.bsky.social
Heute endet Begutachtungsverfahren zur #Notverordnungsermächtigung im Asylgesetz:
#Familienzusammenführungen sollen "gestoppt" werden, indem Anträge gar nicht mehr behandelt werden.
Gesetzesvorschlag ist rechtsschutzfeindlich und verfassungswidrig.
www.asyl.at/files/upload...
1/12
#Familienzusammenführungen sollen "gestoppt" werden, indem Anträge gar nicht mehr behandelt werden.
Gesetzesvorschlag ist rechtsschutzfeindlich und verfassungswidrig.
www.asyl.at/files/upload...
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www.asyl.at
April 10, 2025 at 4:12 PM
Heute endet Begutachtungsverfahren zur #Notverordnungsermächtigung im Asylgesetz:
#Familienzusammenführungen sollen "gestoppt" werden, indem Anträge gar nicht mehr behandelt werden.
Gesetzesvorschlag ist rechtsschutzfeindlich und verfassungswidrig.
www.asyl.at/files/upload...
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#Familienzusammenführungen sollen "gestoppt" werden, indem Anträge gar nicht mehr behandelt werden.
Gesetzesvorschlag ist rechtsschutzfeindlich und verfassungswidrig.
www.asyl.at/files/upload...
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Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft
taz.de
May 8, 2025 at 6:40 PM
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
"Körperlich kaum zu ertragen"
#Habeck schildert #Gefühle bei #Asyldebatte im #Bundestag.
Das dramatische Ende einer bitteren Woche: #Vizekanzler Habeck beschreibt auf einer Lesung in Hamburg, wie er die Abstimmung über ein #Asylgesetz der #Union im #Bundestag erlebte.
www.n-tv.de/politik/Habe...
#Habeck schildert #Gefühle bei #Asyldebatte im #Bundestag.
Das dramatische Ende einer bitteren Woche: #Vizekanzler Habeck beschreibt auf einer Lesung in Hamburg, wie er die Abstimmung über ein #Asylgesetz der #Union im #Bundestag erlebte.
www.n-tv.de/politik/Habe...
Habeck schildert Gefühle bei Asyldebatte im Bundestag
Das dramatische Ende einer bitteren Woche: Vizekanzler Habeck beschreibt auf einer Lesung in Hamburg, wie er die Abstimmung über ein Asylgesetz der Union im Bundestag erlebte. Auf einmal sei das Parla...
www.n-tv.de
February 1, 2025 at 9:00 AM
"Körperlich kaum zu ertragen"
#Habeck schildert #Gefühle bei #Asyldebatte im #Bundestag.
Das dramatische Ende einer bitteren Woche: #Vizekanzler Habeck beschreibt auf einer Lesung in Hamburg, wie er die Abstimmung über ein #Asylgesetz der #Union im #Bundestag erlebte.
www.n-tv.de/politik/Habe...
#Habeck schildert #Gefühle bei #Asyldebatte im #Bundestag.
Das dramatische Ende einer bitteren Woche: #Vizekanzler Habeck beschreibt auf einer Lesung in Hamburg, wie er die Abstimmung über ein #Asylgesetz der #Union im #Bundestag erlebte.
www.n-tv.de/politik/Habe...
Zwölf Unions-Abgeordnete haben sich bei der Abstimmung über ein verschärftes Asylgesetz gegen Friedrich Merz gestellt. Auch bei der FDP gab es Abweichler. Wer wie stimmte
Unionsantrag zu Migration: Diese Abgeordneten kosteten Merz die Mehrheit
Zwölf Unions-Abgeordnete haben sich bei der Abstimmung über ein verschärftes Asylgesetz gegen Friedrich Merz gestellt. Auch bei der FDP gab es Abweichler. Wer wie stimmte
www.zeit.de
January 31, 2025 at 7:00 PM
Zwölf Unions-Abgeordnete haben sich bei der Abstimmung über ein verschärftes Asylgesetz gegen Friedrich Merz gestellt. Auch bei der FDP gab es Abweichler. Wer wie stimmte
Friedrich Merz’ Plan geht nicht auf, er hat die Abstimmung über sein Asylgesetz im Bundestag verloren. Die Bereitschaft des Unionskanzlerkandidaten, Mehrheiten mit der AfD in Kauf zu nehmen, ist ungebrochen.
Bundestag und Zustrombegrenzungsgesetz: Tabubruch, Teil zwei
Friedrich Merz’ Plan geht nicht auf, er hat die Abstimmung über sein Asylgesetz im Bundestag verloren. Die Bereitschaft des Unionskanzlerkandidaten, Mehrheiten mit der AfD in Kauf zu nehmen, ist ungebrochen.
www.spiegel.de
January 31, 2025 at 7:56 PM
Friedrich Merz’ Plan geht nicht auf, er hat die Abstimmung über sein Asylgesetz im Bundestag verloren. Die Bereitschaft des Unionskanzlerkandidaten, Mehrheiten mit der AfD in Kauf zu nehmen, ist ungebrochen.
Das ist absolut irre: alle Parteien wollen das Asylgesetz verschärfen. Nur nicht so wie es Merz erpressen wollte - mit Faschisten und gegen europäisches Recht.
Springer konstruiert daraus eine Unregierbarkeit. Na eben nicht: die Demokratie hat wunderbar funktioniert.
Springer konstruiert daraus eine Unregierbarkeit. Na eben nicht: die Demokratie hat wunderbar funktioniert.
February 2, 2025 at 8:11 AM
Das ist absolut irre: alle Parteien wollen das Asylgesetz verschärfen. Nur nicht so wie es Merz erpressen wollte - mit Faschisten und gegen europäisches Recht.
Springer konstruiert daraus eine Unregierbarkeit. Na eben nicht: die Demokratie hat wunderbar funktioniert.
Springer konstruiert daraus eine Unregierbarkeit. Na eben nicht: die Demokratie hat wunderbar funktioniert.
➡️Doskozil jongliert mit irgendwelchen Zahlen herum, die nicht haltbar sind
➡️Doskozil ist fachlich erstaunlich nackt: Doskozil war in Legistikabteilung BMI (Fremdenpolizei) und ist Mitverfasser eines wesentlichen Kommentars zum Asylgesetz 2005
➡️Doskozil ist fachlich erstaunlich nackt: Doskozil war in Legistikabteilung BMI (Fremdenpolizei) und ist Mitverfasser eines wesentlichen Kommentars zum Asylgesetz 2005
September 7, 2025 at 9:26 PM
➡️Doskozil jongliert mit irgendwelchen Zahlen herum, die nicht haltbar sind
➡️Doskozil ist fachlich erstaunlich nackt: Doskozil war in Legistikabteilung BMI (Fremdenpolizei) und ist Mitverfasser eines wesentlichen Kommentars zum Asylgesetz 2005
➡️Doskozil ist fachlich erstaunlich nackt: Doskozil war in Legistikabteilung BMI (Fremdenpolizei) und ist Mitverfasser eines wesentlichen Kommentars zum Asylgesetz 2005
Eine Regierung erklärt den drohenden #Notstand um den Familiennachzug zu stoppen.
Die Begründung: Abenteuerlich, manipulativ und in zentralen Punkten falsch.
4 Wochen Begutachtung: Wenn diese #Verordnung verabschiedet wird droht Österreich eine Blamage der Sonderklasse. Ein 🧵 #asylfakt94 1/10
Die Begründung: Abenteuerlich, manipulativ und in zentralen Punkten falsch.
4 Wochen Begutachtung: Wenn diese #Verordnung verabschiedet wird droht Österreich eine Blamage der Sonderklasse. Ein 🧵 #asylfakt94 1/10
May 13, 2025 at 3:14 PM
Eine Regierung erklärt den drohenden #Notstand um den Familiennachzug zu stoppen.
Die Begründung: Abenteuerlich, manipulativ und in zentralen Punkten falsch.
4 Wochen Begutachtung: Wenn diese #Verordnung verabschiedet wird droht Österreich eine Blamage der Sonderklasse. Ein 🧵 #asylfakt94 1/10
Die Begründung: Abenteuerlich, manipulativ und in zentralen Punkten falsch.
4 Wochen Begutachtung: Wenn diese #Verordnung verabschiedet wird droht Österreich eine Blamage der Sonderklasse. Ein 🧵 #asylfakt94 1/10
eine Chance haben. Deren Rechte es immer noch nicht ins Grundgesetz geschafft haben. Friedrich, schöne Aussicht hast du da in deinem Elfenbeinturm. Nachdem wir also wütend über ein „zu teures Asylgesetz“ sein sollen, sollen wir jetzt wütend über „zu teure“ Jugendhilfe sein? 9/9
June 4, 2025 at 4:21 AM
eine Chance haben. Deren Rechte es immer noch nicht ins Grundgesetz geschafft haben. Friedrich, schöne Aussicht hast du da in deinem Elfenbeinturm. Nachdem wir also wütend über ein „zu teures Asylgesetz“ sein sollen, sollen wir jetzt wütend über „zu teure“ Jugendhilfe sein? 9/9
Also ist das die typische "Duldung"? Schrodingers Asylgesetz?
May 19, 2026 at 10:24 AM
Also ist das die typische "Duldung"? Schrodingers Asylgesetz?
➡️ Aufenthaltsgesetz
➡️ Chancen-Aufenthaltsrecht
➡️ Staatsangehörigkeitsgesetz
➡️ Fachkräfteeinwanderungsgesetz
➡️ Deutschsprachförderverordnung
➡️ Passgesetz
➡️ Asylgesetz
➡️ Dublin-Verordnung
➡️ Schengen-Verordnung
Wir haben NULL ungeregelte Zuwanderung.
Anderes zu behaupten ist purer Populismus.
➡️ Chancen-Aufenthaltsrecht
➡️ Staatsangehörigkeitsgesetz
➡️ Fachkräfteeinwanderungsgesetz
➡️ Deutschsprachförderverordnung
➡️ Passgesetz
➡️ Asylgesetz
➡️ Dublin-Verordnung
➡️ Schengen-Verordnung
Wir haben NULL ungeregelte Zuwanderung.
Anderes zu behaupten ist purer Populismus.
October 10, 2023 at 4:24 AM
➡️ Aufenthaltsgesetz
➡️ Chancen-Aufenthaltsrecht
➡️ Staatsangehörigkeitsgesetz
➡️ Fachkräfteeinwanderungsgesetz
➡️ Deutschsprachförderverordnung
➡️ Passgesetz
➡️ Asylgesetz
➡️ Dublin-Verordnung
➡️ Schengen-Verordnung
Wir haben NULL ungeregelte Zuwanderung.
Anderes zu behaupten ist purer Populismus.
➡️ Chancen-Aufenthaltsrecht
➡️ Staatsangehörigkeitsgesetz
➡️ Fachkräfteeinwanderungsgesetz
➡️ Deutschsprachförderverordnung
➡️ Passgesetz
➡️ Asylgesetz
➡️ Dublin-Verordnung
➡️ Schengen-Verordnung
Wir haben NULL ungeregelte Zuwanderung.
Anderes zu behaupten ist purer Populismus.
Erst ein Fünf-Punkte-Plan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will im Bundestag das Asylgesetz anfassen, berichtet »Politico«. Der Vorschlag sieht demnach vor, Grenzzurückweisungen zu erleichtern.
CDU/CSU wollen nun offenbar auch das Asylgesetz ändern
Erst ein Fünf-Punkte-Plan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will im Bundestag das Asylgesetz anfassen, berichtet »Politico«. Der Vorschlag sieht demnach vor, Grenzzurückweisungen zu erleichtern.
www.spiegel.de
January 27, 2025 at 7:05 AM
Erst ein Fünf-Punkte-Plan, nun eine Gesetzesänderung? Die Union will im Bundestag das Asylgesetz anfassen, berichtet »Politico«. Der Vorschlag sieht demnach vor, Grenzzurückweisungen zu erleichtern.
sagt er. „Sie alle wollen die EU von innen heraus aushöhlen.“ Repasi zieht eine direkte Linie von #Weber zu Friedrich #Merz, der im Februar dieses Jahres versuchte, im Bundestag ein Asylgesetz mit der #AfD auf den Weg zu bringen. Allerdings gab es wegen Weber nirgendwo in Europa Massendemos,
2/3
2/3
December 26, 2025 at 8:53 PM
Ein neues Asylgesetz, dass die Terroristen geradezu einlädt uns unsere Zahnarzttermine wegzunehmen. So kriegt Deutschland nicht die Kurve, Herr Bundeskanzler. Diese Regierung hat fertig. Es braucht umgehend Neuwahlen.
FM
FM
October 2, 2024 at 10:10 AM
Ein neues Asylgesetz, dass die Terroristen geradezu einlädt uns unsere Zahnarzttermine wegzunehmen. So kriegt Deutschland nicht die Kurve, Herr Bundeskanzler. Diese Regierung hat fertig. Es braucht umgehend Neuwahlen.
FM
FM
Stattdessen behauptete er, man könne sich auf Paragraph 18 Asylgesetz und bilaterale Verträge mit den Nachbarstaaten beziehen - eben nicht, denn EU-Recht steht über nationalem Recht. Klarer Europarechtsverstoß der Bundesregierung. Überraschend, dass SPD das so stützt @dirkwiesesauerland.bsky.social
May 8, 2025 at 9:33 PM
Stattdessen behauptete er, man könne sich auf Paragraph 18 Asylgesetz und bilaterale Verträge mit den Nachbarstaaten beziehen - eben nicht, denn EU-Recht steht über nationalem Recht. Klarer Europarechtsverstoß der Bundesregierung. Überraschend, dass SPD das so stützt @dirkwiesesauerland.bsky.social
Teile der deutschen Öffentlichkeit operieren gerade wie ein durchgeknallter Koch, der allen Scheiß, den er in den letzten Jahren mal zusammengerührt hat, auf die Gegenwart wirft: Asylgesetz verschärfen wie in den 1990ern? Nehmen wir, auch wenn wir damit vor den Nazis eingeknickt sind. /X
November 7, 2023 at 12:36 PM
Teile der deutschen Öffentlichkeit operieren gerade wie ein durchgeknallter Koch, der allen Scheiß, den er in den letzten Jahren mal zusammengerührt hat, auf die Gegenwart wirft: Asylgesetz verschärfen wie in den 1990ern? Nehmen wir, auch wenn wir damit vor den Nazis eingeknickt sind. /X
SPD:
👉verschärft Asylgesetz
👉lässt Jesiden abschieben
👉will Mauern um Europa hochfahren
👉bedient sich rassistischer Sprache
👉....
Wer ist bei "Respekt für dich" gemeint?
👉verschärft Asylgesetz
👉lässt Jesiden abschieben
👉will Mauern um Europa hochfahren
👉bedient sich rassistischer Sprache
👉....
Wer ist bei "Respekt für dich" gemeint?
October 25, 2023 at 8:54 AM
SPD:
👉verschärft Asylgesetz
👉lässt Jesiden abschieben
👉will Mauern um Europa hochfahren
👉bedient sich rassistischer Sprache
👉....
Wer ist bei "Respekt für dich" gemeint?
👉verschärft Asylgesetz
👉lässt Jesiden abschieben
👉will Mauern um Europa hochfahren
👉bedient sich rassistischer Sprache
👉....
Wer ist bei "Respekt für dich" gemeint?