Die Getriebenen: Die Bundesregierung lässt sich auf AFD Forderungen ein, ohne eigene Akzente in der Diskussion zu setzen? Der Diskurs ist bereits verschoben. Nach rechts.
Abschiebungen, Waffenrecht, Polizeibefugnisse: Bundesregierung einigt sich nach Solingen-Anschlag auf Migrations- und Asylpaket
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen reagiert die Bundesregierung mit einem Migrations- und Asylpaket. Es soll noch im Laufe des Tages vorgestellt werden.
www.tagesspiegel.de
August 29, 2024 at 2:04 PM
Die Getriebenen: Die Bundesregierung lässt sich auf AFD Forderungen ein, ohne eigene Akzente in der Diskussion zu setzen? Der Diskurs ist bereits verschoben. Nach rechts.
Sicherheits- und (ooooohhhh) Asylpaket (aaaahhhh 💦)
August 30, 2024 at 9:13 AM
Sicherheits- und (ooooohhhh) Asylpaket (aaaahhhh 💦)
Migration
Asylpaket: Karner kontert Ludwig im Finanzstreit um Familiennachzug
Erwünschter Nebeneffekt: bei all den Streitigkeiten um Zuständigkeiten und Kosten wird vergessen, dass es um Familien geht. Die werden als rein statistische Größe völlig abgewertet. 🆘 ⚖️
www.derstandard.at/story/300000...
Asylpaket: Karner kontert Ludwig im Finanzstreit um Familiennachzug
Erwünschter Nebeneffekt: bei all den Streitigkeiten um Zuständigkeiten und Kosten wird vergessen, dass es um Familien geht. Die werden als rein statistische Größe völlig abgewertet. 🆘 ⚖️
www.derstandard.at/story/300000...
Asylpaket: Karner kontert Ludwig im Finanzstreit um Familiennachzug
Wiens Bürgermeister Ludwig hat den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Innenminister Karner verweist auf den bereits getroffenen Kompromiss, sagt aber eine Prüfung zu
www.derstandard.at
February 16, 2026 at 11:45 AM
Migration
Asylpaket: Karner kontert Ludwig im Finanzstreit um Familiennachzug
Erwünschter Nebeneffekt: bei all den Streitigkeiten um Zuständigkeiten und Kosten wird vergessen, dass es um Familien geht. Die werden als rein statistische Größe völlig abgewertet. 🆘 ⚖️
www.derstandard.at/story/300000...
Asylpaket: Karner kontert Ludwig im Finanzstreit um Familiennachzug
Erwünschter Nebeneffekt: bei all den Streitigkeiten um Zuständigkeiten und Kosten wird vergessen, dass es um Familien geht. Die werden als rein statistische Größe völlig abgewertet. 🆘 ⚖️
www.derstandard.at/story/300000...
Warum Merz, Wagenknecht und die Ampel der AfD nach Solingen in die Karten spielen, das neue Asylpaket verfassungswidrig sein dürfte und an welchen Mythen die Asyldebatte krankt!
www.geldfuerdiewelt.de/p/ampel-merz...
www.geldfuerdiewelt.de/p/ampel-merz...
Geflüchtete werden bekämpft, nicht Islamisten
Das Ampel-Asylpaket und der Merz-Wagenknecht-Populismus bekämpfen Geflüchtete, aber nicht radikale Islamisten. Das hilft nur der AfD
www.geldfuerdiewelt.de
August 30, 2024 at 9:11 AM
Warum Merz, Wagenknecht und die Ampel der AfD nach Solingen in die Karten spielen, das neue Asylpaket verfassungswidrig sein dürfte und an welchen Mythen die Asyldebatte krankt!
www.geldfuerdiewelt.de/p/ampel-merz...
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Das Asylpaket der Ampel ist ein verfassungsfeindliches Armutszeugnis.
Was CDU und Wagenknecht fordern, ist nicht umsetzbar - und setzt die EU aufs Spiel!
Mythen der Asyldebatte debunked 👇🏻
www.geldfuerdiewelt.de/p/ampel-merz...
Was CDU und Wagenknecht fordern, ist nicht umsetzbar - und setzt die EU aufs Spiel!
Mythen der Asyldebatte debunked 👇🏻
www.geldfuerdiewelt.de/p/ampel-merz...
Geflüchtete werden bekämpft, nicht Islamisten
Das Ampel-Asylpaket und der Merz-Wagenknecht-Populismus bekämpfen Geflüchtete, aber nicht radikale Islamisten. Das hilft nur der AfD
www.geldfuerdiewelt.de
August 31, 2024 at 10:25 AM
Das Asylpaket der Ampel ist ein verfassungsfeindliches Armutszeugnis.
Was CDU und Wagenknecht fordern, ist nicht umsetzbar - und setzt die EU aufs Spiel!
Mythen der Asyldebatte debunked 👇🏻
www.geldfuerdiewelt.de/p/ampel-merz...
Was CDU und Wagenknecht fordern, ist nicht umsetzbar - und setzt die EU aufs Spiel!
Mythen der Asyldebatte debunked 👇🏻
www.geldfuerdiewelt.de/p/ampel-merz...
Magyar werde die EU noch negativ überraschen bei Themen wie Migration? Also Orbán ist Anti-Migration und die EU ist „now border, no nation“? Als ob die EU nicht schon vor Jahren ein schönes Stück Richtung Orbán eingeschwenkt wäre und gerade ein restriktives Migrations- und Asylpaket durchsetzt 👇
Migrations- und Asylpaket
Die EU hat das Migrations- und Asylsystem reformiert. Eine Reihe von Rechtsvorschriften der EU betrifft alle Phasen des Asylmanagements, von der Überprüfung irregulärer Migranten bis zur Erfassung bio...
www.consilium.europa.eu
April 13, 2026 at 10:50 AM
Magyar werde die EU noch negativ überraschen bei Themen wie Migration? Also Orbán ist Anti-Migration und die EU ist „now border, no nation“? Als ob die EU nicht schon vor Jahren ein schönes Stück Richtung Orbán eingeschwenkt wäre und gerade ein restriktives Migrations- und Asylpaket durchsetzt 👇
EU-Innenminister einigen sich auf verschärfte Asylpolitk#EU-Innenminister#Asylpaket
EU-Innenminister einigen sich auf verschärfte Asylpolitk
Die EU-Innenminister haben sich auf zentrale Punkte des Asylpakets geeinigt.
www.tagesschau.de
December 8, 2025 at 1:57 PM
EU-Innenminister einigen sich auf verschärfte Asylpolitk#EU-Innenminister#Asylpaket
Nach dem migrations- und menschenrechtspolitischen Meltdown der Parteienlandschaft von #imgroßenstilabschieben im Oktober 23 über #Asylpaket im Januar 24 bis zu dieser Woche: welche Partei ist eigentlich noch übrig, die das Migrationsthema nicht angeht wie Rechtsradikale?
August 31, 2024 at 8:22 AM
Nach dem migrations- und menschenrechtspolitischen Meltdown der Parteienlandschaft von #imgroßenstilabschieben im Oktober 23 über #Asylpaket im Januar 24 bis zu dieser Woche: welche Partei ist eigentlich noch übrig, die das Migrationsthema nicht angeht wie Rechtsradikale?
Sehe ich das Asylpaket richtig:
Letzte Mittel streichen -> kriminell werden -> abschieben
Letzte Mittel streichen -> kriminell werden -> abschieben
August 30, 2024 at 4:34 AM
Sehe ich das Asylpaket richtig:
Letzte Mittel streichen -> kriminell werden -> abschieben
Letzte Mittel streichen -> kriminell werden -> abschieben
„Nach Anschlag von Solingen:
Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket“
#messerverbot #Waffenrecht #solingen #schwarwel
Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket“
#messerverbot #Waffenrecht #solingen #schwarwel
August 29, 2024 at 4:42 PM
„Nach Anschlag von Solingen:
Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket“
#messerverbot #Waffenrecht #solingen #schwarwel
Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket“
#messerverbot #Waffenrecht #solingen #schwarwel
Im ZDF heute Update läuft ein Zweiminüter zu dem widerlichen Sicherheits- und Asylpaket. BPK der Regierung und Kritik der CDU, dass diese Maßnahmen zu lasch sind, kommen vor. Kritik an der Widerwärtigkeit der Maßnahmen Fehlanzeige. Das ist Agitation.
#Medienversagen
#Medienversagen
August 29, 2024 at 11:03 PM
Im ZDF heute Update läuft ein Zweiminüter zu dem widerlichen Sicherheits- und Asylpaket. BPK der Regierung und Kritik der CDU, dass diese Maßnahmen zu lasch sind, kommen vor. Kritik an der Widerwärtigkeit der Maßnahmen Fehlanzeige. Das ist Agitation.
#Medienversagen
#Medienversagen
„Die SPD kämpft daher gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet & sich integriert, darf nicht abgeschoben werden“, sagte Klüssendorf.
Fixed that for you: "Sagte er einen Tag, nachdem die SPD den krassesten Asyl-Verschärfungen seit 1993 zugestimmt hatte"
Fixed that for you: "Sagte er einen Tag, nachdem die SPD den krassesten Asyl-Verschärfungen seit 1993 zugestimmt hatte"
SPD fordert Aufenthaltserlaubnis für arbeitende Asylbewerber
Der Bundestag billigt das Asylpaket der Bundesregierung, das neben Verschärfungen auch einen erleichterten Arbeitsmarktzugang vorsieht. Die Arbeitsagentur übt Kritik, die SPD plädiert für Nachbesserun...
www.augsburger-allgemeine.de
February 28, 2026 at 6:06 PM
„Die SPD kämpft daher gegen die Kürzungen bei den Integrationskursen und für den Grundsatz: Wer hier arbeitet & sich integriert, darf nicht abgeschoben werden“, sagte Klüssendorf.
Fixed that for you: "Sagte er einen Tag, nachdem die SPD den krassesten Asyl-Verschärfungen seit 1993 zugestimmt hatte"
Fixed that for you: "Sagte er einen Tag, nachdem die SPD den krassesten Asyl-Verschärfungen seit 1993 zugestimmt hatte"
Das "Sicherheits- und Asylpaket" umfasst also:
- Streichung von Sozialleistungen (das wird ganz bestimmt Radikalisierung stoppen)
- Messerverbot (ab jetzt wird kein Mörder mehr Messer zu geplanten Anschlägen mitnehmen – ein Meisterplan!)
- Mehr Gesichtserkennung (na endlich ein Grund dafür!)
- Streichung von Sozialleistungen (das wird ganz bestimmt Radikalisierung stoppen)
- Messerverbot (ab jetzt wird kein Mörder mehr Messer zu geplanten Anschlägen mitnehmen – ein Meisterplan!)
- Mehr Gesichtserkennung (na endlich ein Grund dafür!)
August 29, 2024 at 5:55 PM
Das "Sicherheits- und Asylpaket" umfasst also:
- Streichung von Sozialleistungen (das wird ganz bestimmt Radikalisierung stoppen)
- Messerverbot (ab jetzt wird kein Mörder mehr Messer zu geplanten Anschlägen mitnehmen – ein Meisterplan!)
- Mehr Gesichtserkennung (na endlich ein Grund dafür!)
- Streichung von Sozialleistungen (das wird ganz bestimmt Radikalisierung stoppen)
- Messerverbot (ab jetzt wird kein Mörder mehr Messer zu geplanten Anschlägen mitnehmen – ein Meisterplan!)
- Mehr Gesichtserkennung (na endlich ein Grund dafür!)
Im @JungNaiv Wirtschaftsbriefing geht es heute um die Ost-Wahlen, das Ende der Inflation, das Asylpaket und vieles mehr.
Ab 19 Uhr live auf YouTube 👇🏻
youtube.com/live/d9tscCy...
Ab 19 Uhr live auf YouTube 👇🏻
youtube.com/live/d9tscCy...
Ost-Wahlen, Asylpaket, Inflations-Ende | WIRTSCHAFTSBRIEFING | 2. September 2024 m. Maurice Höfgen
YouTube video by Jung & Naiv
youtube.com
September 2, 2024 at 3:44 PM
Im @JungNaiv Wirtschaftsbriefing geht es heute um die Ost-Wahlen, das Ende der Inflation, das Asylpaket und vieles mehr.
Ab 19 Uhr live auf YouTube 👇🏻
youtube.com/live/d9tscCy...
Ab 19 Uhr live auf YouTube 👇🏻
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Nach #Solingen werden alle Geflüchteten unter Generalverdacht gestellt, sanktioniert, diskriminiert.
Einmal eingelassen auf diese rassistische Logik, lenken SPD, FDP, Grüne, CDU/CSU die Politik in die Richtung, die die AfD haben will.
#Asylpaket #Potsdam #Rassismus
Einmal eingelassen auf diese rassistische Logik, lenken SPD, FDP, Grüne, CDU/CSU die Politik in die Richtung, die die AfD haben will.
#Asylpaket #Potsdam #Rassismus
August 29, 2024 at 3:18 PM
Nach #Solingen werden alle Geflüchteten unter Generalverdacht gestellt, sanktioniert, diskriminiert.
Einmal eingelassen auf diese rassistische Logik, lenken SPD, FDP, Grüne, CDU/CSU die Politik in die Richtung, die die AfD haben will.
#Asylpaket #Potsdam #Rassismus
Einmal eingelassen auf diese rassistische Logik, lenken SPD, FDP, Grüne, CDU/CSU die Politik in die Richtung, die die AfD haben will.
#Asylpaket #Potsdam #Rassismus
Innenministerium hatte 1,5 Jahre lang Zeit, um EU-Asylreform in nationale Gesetze zu gießen.
De facto keine Einbindung der Bundesländer, Institutionen oder Zivilgesellschaft.
Ergebnis: mangelhafte Gesetzestexte, massive Kritik von allen Seiten. Bei Umsetzung droht Chaos.
orf.at/stories/3419...
De facto keine Einbindung der Bundesländer, Institutionen oder Zivilgesellschaft.
Ergebnis: mangelhafte Gesetzestexte, massive Kritik von allen Seiten. Bei Umsetzung droht Chaos.
orf.at/stories/3419...
EU-Asylpaket: Viel Kritik an nationalen Umsetzungsplänen
Am Donnerstag hat die Begutachtungsfrist für die nationale Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts (GEAS) der EU geendet – und es gibt viel Kritik daran. Diakonie, Rotes Kreuz und UNHCR warnen etwa vo...
orf.at
February 13, 2026 at 9:19 AM
Innenministerium hatte 1,5 Jahre lang Zeit, um EU-Asylreform in nationale Gesetze zu gießen.
De facto keine Einbindung der Bundesländer, Institutionen oder Zivilgesellschaft.
Ergebnis: mangelhafte Gesetzestexte, massive Kritik von allen Seiten. Bei Umsetzung droht Chaos.
orf.at/stories/3419...
De facto keine Einbindung der Bundesländer, Institutionen oder Zivilgesellschaft.
Ergebnis: mangelhafte Gesetzestexte, massive Kritik von allen Seiten. Bei Umsetzung droht Chaos.
orf.at/stories/3419...
Ich könnte aus der Hose springen. Wieviel Unmenschlichkeit, wieviel Rassismus sollen geflüchtete, möglicherweise traumatisierte, Menschen noch ertragen. Pfui.
www.tagesspiegel.de/politik/mass...
www.tagesspiegel.de/politik/mass...
Maßnahmenpaket nach Solingen-Anschlag: Bundesregierung will manchen Asylbewerbern Leistungen streichen – und Heimaturlaub verbieten
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen reagiert die Ampel mit einem Migrations- und Asylpaket. Unter anderem soll das Asylrecht verschärft werden.
www.tagesspiegel.de
August 29, 2024 at 7:42 PM
Ich könnte aus der Hose springen. Wieviel Unmenschlichkeit, wieviel Rassismus sollen geflüchtete, möglicherweise traumatisierte, Menschen noch ertragen. Pfui.
www.tagesspiegel.de/politik/mass...
www.tagesspiegel.de/politik/mass...
Faeser drückt beim EU-Asylpaket aufs Tempo#Asyl#Migration
Faeser drückt beim EU-Asylpaket aufs Tempo
Die Innenministerin drängt darauf, neue EU-Asylregeln schneller als geplant umzusetzen.
www.tagesschau.de
October 10, 2024 at 3:26 PM
Faeser drückt beim EU-Asylpaket aufs Tempo#Asyl#Migration
Was @leogfischer.bsky.social in der FR sagt www.fr.de/meinung/kolu...
October 26, 2023 at 8:51 PM
Was @leogfischer.bsky.social in der FR sagt www.fr.de/meinung/kolu...
Ein einzelner Terrorist kann die Politik in Deutschland mehr beeinflussen, als mehrere Millionen Menschen, die gegen die AfD auf die Straße gehen.
August 29, 2024 at 3:45 PM
auf genau welche Weise das alles den nächsten Amoklauf verhindern soll, haben sie wohl nicht dazugesagt?
Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen verständigt. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerbe...
www.tagesschau.de
August 29, 2024 at 5:49 PM
auf genau welche Weise das alles den nächsten Amoklauf verhindern soll, haben sie wohl nicht dazugesagt?
Asylpaket soll in die Ressortabstimmung
Asylpaket soll in die Ressortabstimmung
Wie Migration begrenzt werden soll, ist in der Ampelkoalition bislang umstritten. Nun soll es Gesetzesverschärfungen geben.
www.tagesschau.de
October 11, 2023 at 11:46 AM
Asylpaket soll in die Ressortabstimmung