#BGH
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rivertamdea.bsky.social
Mir doch egal was der olle BGH sagt
November 2, 2026 at 11:13 AM
lto-de.bsky.social
BGH entscheidet Meinungsstreit: Hilfsbedürftige, die gegen ihre Retter handgreiflich werden, können sich nach § 115 StGB strafbar machen.
www.lto.de/recht/nachri...
BGH: Auch für Hilfsbedürftige gilt 115 StGB
BGH entscheidet Meinungsstreit: Hilfsbedürftige, die gegen ihre Retter handgreiflich werden, können sich nach § 115 StGB strafbar machen.
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November 3, 2026 at 4:30 PM
hessriag.bsky.social
Also wie der BGH.
Man liest eine absurde Auffassung, denkt das kann doch niemand vertreten und sieht dann der BGH kann
November 4, 2026 at 8:46 PM
mampfschafter.miltodon.social
Was sagt der BGH dazu? 🤪
November 2, 2026 at 10:55 AM
andereansicht.bsky.social
Abgesehen von der rechtlichen Problematik frage ich mich, warum man jemanden, der versucht hat, sich zu suizidieren und sich dann gegen die Rettungskräfte "gewehrt" hat, anklagen muss.

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BGH: Auch für Hilfsbedürftige gilt 115 StGB
BGH entscheidet Meinungsstreit: Hilfsbedürftige, die gegen ihre Retter handgreiflich werden, können sich nach § 115 StGB strafbar machen.
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November 3, 2026 at 5:34 PM
frolleincortex.eurosky.social
Wichtige Entscheidung. Eine hilsbedürftige, aber noch steuerungs- und einwilligungsfähige Person kann Hilfe ablehnen. Aber ganz sicher nicht, indem sie eine Rettungskraft angreift und würgt.
#EigenschutzVorFremdschutz
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BGH: Auch für Hilfsbedürftige gilt 115 StGB
BGH entscheidet Meinungsstreit: Hilfsbedürftige, die gegen ihre Retter handgreiflich werden, können sich nach § 115 StGB strafbar machen.
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November 3, 2026 at 5:55 PM
lto-de.bsky.social
Post für Gesell­schafter wirksam im Gesell­schafts­brief­kasten gelandet – und damit Ersatzzustellung (+), so der BGH in einer Leitsatzentscheidung. Interessant, worüber man nicht alles streiten kann:
BGH: Post für Gesellschafter landet wirksam im GbR-Briefkasten
Darf ein Gericht Post, die an den vertretungsberechtigten Gesellschafter gerichtet ist, in den Briefkasten der GbR-Geschäftsräume werfen? Zu dieser umstrittenen Frage äußerte sich nun der BGH.
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November 4, 2026 at 2:43 PM
wurstmoped.bsky.social
BGH macht wieder Hühnerknochenwürfeljura.
November 3, 2026 at 7:29 PM
drbudi.bsky.social
Darüber werde ich mich übermorgen auch streiten, aber der BGH ist mit mir und der Streit nicht in Berlin
November 2, 2026 at 12:49 PM
drbudi.bsky.social
Für jeden, aber nicht doppelt (so der BGH)
November 2, 2026 at 3:22 PM
grumpyantifascist.bsky.social
Yup

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BGH: Auch für Hilfsbedürftige gilt 115 StGB
BGH entscheidet Meinungsstreit: Hilfsbedürftige, die gegen ihre Retter handgreiflich werden, können sich nach § 115 StGB strafbar machen.
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November 4, 2026 at 5:57 AM
rastadler.bsky.social
Die rechte Crowd dreht gerade wieder frei, weil der BGH entschieden hat, dass das LG Hamburg eine Klage eines russischen Oligarchen gegen die EU zustellen muss, was die Gerichtspräsidentin zunächst abgelehnt hatte.
November 2, 2026 at 8:53 PM
endstationrechtsby.bsky.social
Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Das Fernbleiben war aber rein zu seinem Nachteil. Der BGH hatte dafür im Frühjahr eine Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gekippt. www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...
Viele Follower, keine Führung: Warum Telegram-Kanal nicht zur Vereinigung wird
52.000 Abonnenten, massenhafte Drohanrufe – und trotzdem keine kriminelle Vereinigung: Der BGH zieht bei Telegram-Kanälen eine klare Linie. Bloßes „Mitlesen und Mitmachen“ reicht nicht.
www.beck-aktuell.de
November 3, 2026 at 12:05 PM
mampfschafter.miltodon.social
Die gleiche Emotion kann ich zum Thema § 122 BGB und dem abhandengekommenen Bestellschein maken, weil der BGH total dumm ist
November 3, 2026 at 7:46 PM
aktionfsa.bsky.social
BGH verschiebt Entscheidung
Grundsatzentscheidung des EuGH notwendig
www.a-fsa.de/de/articles/...
#HateAid #RenateKünast #BGH #Urteil #EuGH #asozialeMedien #Verantwortung #Hass #Meta #BigTech #GAFAM #Bußgelder #Zensur #Transparenz #Information #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Sanktionen #USA #EU
November 4, 2026 at 8:34 AM
caymanwent.bsky.social
There are many good concerns to bring up such as the use of bGH, over milking/off cycle milking, barn crowding, etc. but I don’t think milking cows is “just like beastiality.”
November 3, 2026 at 4:14 AM
hubude.bsky.social
#news ⚡ Hanning-Anwalt legt Haftbeschwerde beim BGH ein: Nach der Festnahme des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, wegen Spionageverdachts hat dessen St... https://hubu.de/?p=350249 |# bgh# haftbeschwerde# hanninganwalt# hubu
November 3, 2026 at 8:52 AM
ismua.bsky.social
🙌👀🖼️🔎🎶 Happy Halloween, Dorè! 🎃🦇🤗💜🎶
Averyt Bgh
Alt: Averyt Bgh
static.klipy.com
October 31, 2026 at 8:51 PM
lto-de.bsky.social
Hätte die Mandantin das gewusst, hätte sie geklagt und nicht den Vergleich geschlossen… Was der BGH zu den Beratungspflichten von Anwälten sagt: www.lto.de/recht/nachri...
BGH zu Abfindungsvergleich: Anwälte müssen zu Alternativen beraten
Der BGH hat klargestellt, dass Anwälte bei Vergleichsverhandlungen über Erfolgsaussichten nach Grund und Höhe beraten müssen.
www.lto.de
October 29, 2026 at 11:34 AM
rechtsanwalt.com
Körperverletzung im Amt: BGH zur Rechtmäßigkeit

Körperverletzung im Amt: Der BGH klärt den strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei Polizeigewalt und bestätigt die Verurteilung eines Polizeibeamten.

www.rechtsanwalt.com/news/koerper...

#Recht #Rechtsnews #KIBild
Körperverletzung im Amt: BGH zur Rechtmäßigkeit – KI-generiertes Symbolbild
November 4, 2026 at 10:57 AM
raspberryracer.bsky.social
PräsLGBlnII wenn bgh: execute order 66
November 3, 2026 at 10:01 AM
rechtsanwalt.com
BGH prüft Abhilfeklage gegen X wegen Datenschutzverstößen

Abhilfeklage gegen X: Der BGH verhandelt am 25.02.2027 über Datenschutz-Schadensersatz und die Gleichartigkeit der Verbraucheransprüche nach dem VDuG.

www.rechtsanwalt.com/news/abhilfe...

#Recht #Rechtsnews #KIBild
BGH prüft Abhilfeklage gegen X wegen Datenschutzverstößen – KI-generiertes Symbolbild
November 4, 2026 at 6:49 AM
rechtsanwalt.com
BGH: Tätlicher Angriff auf Sanitäter strafbar

Tätlicher Angriff auf Sanitäter: Der BGH stellt klar, dass auch Hilfsbedürftige selbst Täter sein können. Was das für Betroffene bedeutet.

www.rechtsanwalt.com/news/angriff...

#Recht #Rechtsnews #KIBild
BGH: Tätlicher Angriff auf Sanitäter strafbar – KI-generiertes Symbolbild
November 3, 2026 at 5:12 PM
pschorrsimon.bsky.social
BGH, Beschluss vom 6.10.2026 - 5 StR 375/26: Auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatz sperrt andere rechtliche Bewertung derselben prozessualen Tat grundsätzlich nicht. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
November 2, 2026 at 6:40 PM
pschorrsimon.bsky.social
BGH, Urteil vom 14.10.2026 - 6 StR 309/26: Anforderungen an geschlossene Feststellungen und Beweiswürdigung beim aus tatsächlichen Gründen freisprechenden Urteil. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
November 2, 2026 at 6:49 PM