Gestern haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) verhandelt. Ein langer Tag – und ein aufschlussreicher.
July 8, 2026 at 2:11 PM
Gestern haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) verhandelt. Ein langer Tag – und ein aufschlussreicher.
Spannender BayPAG-Zettel.
(Entschuldigung.)
(Entschuldigung.)
July 14, 2026 at 5:32 PM
Spannender BayPAG-Zettel.
(Entschuldigung.)
(Entschuldigung.)
Verfassungsbeschwerde gegen systematische Datenanalysen und das Bayerische Polizeiaufgabengesetz: „Data Mining“ mit Überwachungssoftware von #Palantir radiocorax.de/verfassungsb...
Verfassungsbeschwerde gegen Einsatz von Palantir bei der bayrischen Polizei – Radio CORAX
Vor wenigen Tagen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG)…
radiocorax.de
August 1, 2025 at 9:09 AM
Verfassungsbeschwerde gegen systematische Datenanalysen und das Bayerische Polizeiaufgabengesetz: „Data Mining“ mit Überwachungssoftware von #Palantir radiocorax.de/verfassungsb...
"Blackbox #Palantir
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. hat heute mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs #Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte polizeiliche #Datenanalyse in Bayern erhoben.
Das bayerische #Polizeiaufgabengesetz (BayPAG)..."
www.ccc.de/de/updates/2...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. hat heute mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs #Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte polizeiliche #Datenanalyse in Bayern erhoben.
Das bayerische #Polizeiaufgabengesetz (BayPAG)..."
www.ccc.de/de/updates/2...
CCC | Blackbox Palantir
Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.
www.ccc.de
July 27, 2025 at 12:48 PM
"Blackbox #Palantir
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. hat heute mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs #Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte polizeiliche #Datenanalyse in Bayern erhoben.
Das bayerische #Polizeiaufgabengesetz (BayPAG)..."
www.ccc.de/de/updates/2...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. hat heute mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs #Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte polizeiliche #Datenanalyse in Bayern erhoben.
Das bayerische #Polizeiaufgabengesetz (BayPAG)..."
www.ccc.de/de/updates/2...
Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.
July 6, 2026 at 9:23 AM
Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.
Besonders problematisch: Das BayPAG erlaubt es der Polizei, schon bei einer „drohenden Gefahr“ einzugreifen – das ist praktisch ein Freifahrtschein, präventiv tätig zu werden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG ist Handeln im Vorfeld einer Gefahr nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
July 6, 2026 at 9:23 AM
Besonders problematisch: Das BayPAG erlaubt es der Polizei, schon bei einer „drohenden Gefahr“ einzugreifen – das ist praktisch ein Freifahrtschein, präventiv tätig zu werden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG ist Handeln im Vorfeld einer Gefahr nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
Tatsächlich so in 86 Abs. 2 PAG geregelt:
June 4, 2025 at 1:23 PM
Tatsächlich so in 86 Abs. 2 PAG geregelt:
Zusammen mit unserer Verfassungsbeschwerde wird das BVerfG einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle verhandeln, den damalige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP eingereicht haben. Auch dieser Antrag hat das Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des BayPAG prüfen zu lassen.
July 6, 2026 at 9:23 AM
Zusammen mit unserer Verfassungsbeschwerde wird das BVerfG einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle verhandeln, den damalige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP eingereicht haben. Auch dieser Antrag hat das Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des BayPAG prüfen zu lassen.
Das BayPAG erlaubt es der Polizei auch, Explosivmittel wie Handgranaten einzusetzen – selbst, wenn Unbeteiligte dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet werden. Die bayerischen Vertreter*innen argumentierten, die Polizei habe diese Befugnis noch nie genutzt.
July 8, 2026 at 2:11 PM
Das BayPAG erlaubt es der Polizei auch, Explosivmittel wie Handgranaten einzusetzen – selbst, wenn Unbeteiligte dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet werden. Die bayerischen Vertreter*innen argumentierten, die Polizei habe diese Befugnis noch nie genutzt.
Wichtigster Punkt: Die „drohende Gefahr“. Das BayPAG erlaubt der Polizei schon tätig zu werden, wenn es noch gar keine konkrete Gefahr gibt. Die im Gesetz vorgegebenen Kriterien können praktisch immer erfüllt sein. Das ermöglicht Polizeiarbeit mit der Glaskugel.
July 8, 2026 at 2:11 PM
Wichtigster Punkt: Die „drohende Gefahr“. Das BayPAG erlaubt der Polizei schon tätig zu werden, wenn es noch gar keine konkrete Gefahr gibt. Die im Gesetz vorgegebenen Kriterien können praktisch immer erfüllt sein. Das ermöglicht Polizeiarbeit mit der Glaskugel.
Das BayPAG gibt der Polizei weitreichende Befugnisse. Schon bei einer „drohenden Gefahr“ darf sie tief in unsere Grundrechte eingreifen. Es gibt keine klaren Grenzen für polizeiliches Handeln – und keine wirksame gerichtliche Kontrolle. /2
March 13, 2025 at 2:47 PM
Das BayPAG gibt der Polizei weitreichende Befugnisse. Schon bei einer „drohenden Gefahr“ darf sie tief in unsere Grundrechte eingreifen. Es gibt keine klaren Grenzen für polizeiliches Handeln – und keine wirksame gerichtliche Kontrolle. /2
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die „drohende Gefahr“ ist im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, muss aber einschränkend ausgelegt werden. Das reicht nicht. Wir machen vor dem Bundesverfassungsgericht weiter! /1
www.br.de/nachrichten/...
www.br.de/nachrichten/...
March 13, 2025 at 2:47 PM
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die „drohende Gefahr“ ist im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, muss aber einschränkend ausgelegt werden. Das reicht nicht. Wir machen vor dem Bundesverfassungsgericht weiter! /1
www.br.de/nachrichten/...
www.br.de/nachrichten/...
Handgranaten, #Staatstrojaner & #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München – unsere eigene Verfassungsbeschwerde liegt seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.
January 29, 2025 at 8:06 AM
Handgranaten, #Staatstrojaner & #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München – unsere eigene Verfassungsbeschwerde liegt seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.
Die "drohende Gefahr" als Standard-Eingriffsschwelle im #BayPAG bricht mit der liberalen Tradition im Polizeirecht und gefährdet unsere Grundrechte. Bin gespannt auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der heute dazu verhandelt.
Handgranaten, #Staatstrojaner & #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München – unsere eigene Verfassungsbeschwerde liegt seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.
January 29, 2025 at 1:31 PM
Die "drohende Gefahr" als Standard-Eingriffsschwelle im #BayPAG bricht mit der liberalen Tradition im Polizeirecht und gefährdet unsere Grundrechte. Bin gespannt auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der heute dazu verhandelt.
Das bayerische Verfassungsgericht hat die Chance, das #BayPAG in Teilen für grundrechtswidrig zu erklären. Zugleich warten wir weiter auf eine Entscheidung aus Karlsruhe zu unserer bereits 2018 mit dem Bündnis #noPAG & @campact.bsky.social erhobenen Verfassungsbeschwerde.
Bayerisches **Polizei|aufgabengesetz**
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz räumt der Polizei quasi geheimdienstliche Kompetenzen ein. Wir haben Verfassungsbeschwerde erhoben.
freiheitsrechte.org
January 29, 2025 at 8:06 AM
Das bayerische Verfassungsgericht hat die Chance, das #BayPAG in Teilen für grundrechtswidrig zu erklären. Zugleich warten wir weiter auf eine Entscheidung aus Karlsruhe zu unserer bereits 2018 mit dem Bündnis #noPAG & @campact.bsky.social erhobenen Verfassungsbeschwerde.
Platzverweis wegen unerlaubten Verzehrs von Chips im öffentlichen Raum
Bei Wiederholung Präventivhaft nach Art. 17 BayPAG!
Bei Wiederholung Präventivhaft nach Art. 17 BayPAG!
August 12, 2025 at 6:23 AM
Platzverweis wegen unerlaubten Verzehrs von Chips im öffentlichen Raum
Bei Wiederholung Präventivhaft nach Art. 17 BayPAG!
Bei Wiederholung Präventivhaft nach Art. 17 BayPAG!
Das ist präventiver Sicherheitsstaat – also genau das, was Karlsruhe regelmäßig kassiert (BayPAG, Palantir-Gesetz, Hessentrojaner usw.).
Vorfeldstraftat, my ass.👀
Vorfeldstraftat, my ass.👀
November 24, 2025 at 8:14 PM
Das ist präventiver Sicherheitsstaat – also genau das, was Karlsruhe regelmäßig kassiert (BayPAG, Palantir-Gesetz, Hessentrojaner usw.).
Vorfeldstraftat, my ass.👀
Vorfeldstraftat, my ass.👀
Dass Polizei bei dir unbemerkt einbrechen darf und Daten VERÄNDERN darf - (geregelt im BayPAG)
ist vermutlich der Funktion des Trojaners geschuldet.
Reißt aber ein rießen Loch an Möglichkeiten es anders zu nutzen
uvm....
ist vermutlich der Funktion des Trojaners geschuldet.
Reißt aber ein rießen Loch an Möglichkeiten es anders zu nutzen
uvm....
August 10, 2025 at 9:51 AM
Dass Polizei bei dir unbemerkt einbrechen darf und Daten VERÄNDERN darf - (geregelt im BayPAG)
ist vermutlich der Funktion des Trojaners geschuldet.
Reißt aber ein rießen Loch an Möglichkeiten es anders zu nutzen
uvm....
ist vermutlich der Funktion des Trojaners geschuldet.
Reißt aber ein rießen Loch an Möglichkeiten es anders zu nutzen
uvm....
De facto bedeutet das: Die Polizei darf ohne hinreichend konkretisierte Gefahr die #Grundrechte der Bürger*innen einschränken. Es gibt keine klaren Grenzen für polizeiliches Handeln – und keine wirksame gerichtliche Kontrolle. Das #BayPAG ermutigt so staatliche #Willkür.
January 29, 2025 at 8:06 AM
De facto bedeutet das: Die Polizei darf ohne hinreichend konkretisierte Gefahr die #Grundrechte der Bürger*innen einschränken. Es gibt keine klaren Grenzen für polizeiliches Handeln – und keine wirksame gerichtliche Kontrolle. Das #BayPAG ermutigt so staatliche #Willkür.
Anlasslos grundsätzlich nicht. Für Gebäude wie Bahnhöfe gibt es zwar Sonderregelungen - siehe z.B. Art. 13 Abs. Nr. 3 BayPAG - aber ohne jedem Anlass geht es auch dort nicht. Im Zweifel werden sie Dir aber einen Anlass nennen können. 😉
July 19, 2026 at 9:53 AM
Anlasslos grundsätzlich nicht. Für Gebäude wie Bahnhöfe gibt es zwar Sonderregelungen - siehe z.B. Art. 13 Abs. Nr. 3 BayPAG - aber ohne jedem Anlass geht es auch dort nicht. Im Zweifel werden sie Dir aber einen Anlass nennen können. 😉
In der heutigen Verhandlung mehrerer Klagen (u.a. eine Popularklage von Studierenden) geht es um den zentralen Begriff der „drohenden Gefahr“ im #BayPAG. Schwere Grundrechtseingriffe sind schon möglich, wenn die Polizei nur vermutet, eine Gefahrensituation könnte sich entwickeln.
www.bayern.verfassungsgerichtshof.de
January 29, 2025 at 8:06 AM
In der heutigen Verhandlung mehrerer Klagen (u.a. eine Popularklage von Studierenden) geht es um den zentralen Begriff der „drohenden Gefahr“ im #BayPAG. Schwere Grundrechtseingriffe sind schon möglich, wenn die Polizei nur vermutet, eine Gefahrensituation könnte sich entwickeln.
„Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ am BVerfG
Long-time listener, first time guest: Justizreporter:innen Alena Lagmöller und Max Bauer @max-o-bauer.bsky.social haben mich zum Explosivmitteleinsatz nach dem BayPAG befragt (zweite Hälfte des Podcasts).
www.ardsounds.de/episode/urn:...
Long-time listener, first time guest: Justizreporter:innen Alena Lagmöller und Max Bauer @max-o-bauer.bsky.social haben mich zum Explosivmitteleinsatz nach dem BayPAG befragt (zweite Hälfte des Podcasts).
www.ardsounds.de/episode/urn:...
July 11, 2026 at 1:34 PM
„Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ am BVerfG
Long-time listener, first time guest: Justizreporter:innen Alena Lagmöller und Max Bauer @max-o-bauer.bsky.social haben mich zum Explosivmitteleinsatz nach dem BayPAG befragt (zweite Hälfte des Podcasts).
www.ardsounds.de/episode/urn:...
Long-time listener, first time guest: Justizreporter:innen Alena Lagmöller und Max Bauer @max-o-bauer.bsky.social haben mich zum Explosivmitteleinsatz nach dem BayPAG befragt (zweite Hälfte des Podcasts).
www.ardsounds.de/episode/urn:...