#Polizeiaufgabengesetz
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ccc.de
Verfassungsbeschwerde gegen systematische Datenanalysen und das Bayerische Polizeiaufgabengesetz: „Data Mining“ mit Überwachungssoftware von #Palantir radiocorax.de/verfassungsb...
Verfassungsbeschwerde gegen Einsatz von Palantir bei der bayrischen Polizei – Radio CORAX
Vor wenigen Tagen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG)…
radiocorax.de
August 1, 2025 at 9:09 AM
gnetzer.bsky.social
Ich habe mich schon als linken Spinner von Unions-Politikern* beschimpfen lassen, bevor es cool wurde.

(Innenminister Herrmann als wir gegen das Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen sind.)
February 22, 2025 at 8:51 PM
freiheitsrechte.org
Gleich geht es los! 💪 Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz.
Simone Ruf, David Werdermann und Prof. Dr. Mathias Hong vor dem Bundesverfassungsgericht
July 7, 2026 at 7:04 AM
tagesschau.bsky.social
Karlsruhe prüft bayerisches Polizeiaufgabengesetz#Bayern#Polizei#Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe prüft bayerisches Polizeiaufgabengesetz
Die Befugnisse der bayerischen Polizei stehen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf dem Prüfstand.
www.tagesschau.de
July 7, 2026 at 5:05 PM
freiheitsrechte.org
@davidwerdermann.de mit einem Update aus Karlsruhe. Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht heute unsere Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.
July 7, 2026 at 5:12 PM
fuchsbuerste.bsky.social
Bayrisches Polizeiaufgabengesetz macht es möglich
February 18, 2026 at 12:32 PM
netzpolitik.org
Die GFF @freiheitsrechte.org es hat wieder getan: Sie legt Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachungssoftware von #Palantir und das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Das Problem heißt nicht nur #Palantir netzpolitik.org/2025/verfass...
Verfassungsbeschwerde: Das Problem heißt nicht nur Palantir
Bayern fängt sich wegen der automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Dass es ausgerechnet die Software des rechten Milliardärs Peter Thiel sein muss, ist dabei nic...
netzpolitik.org
July 23, 2025 at 11:28 AM
wachkatze1.eurosky.social
Nur Negatives.

Kreuzerlass.
Polizeiaufgabengesetz.

Und viel Filz und Bereicherung.
May 27, 2026 at 9:59 PM
michlalbrt.bsky.social
"In Bayern wird die Software bereits getestet. (…) Damit Bayern die Software überhaupt einsetzen darf, wurde kurzerhand das Polizeiaufgabengesetz geändert."
"Moment der Abrechnung": Palantir ist der große Gewinner des US-Überwachungsstaates
Dem Handelskrieg zum Trotz investiert auch Europa hohe Beträge in die US-Firma mit zweifelhaftem Ruf
www.derstandard.de
April 18, 2025 at 3:02 PM
freiheitsrechte.org
Gestern haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) verhandelt. Ein langer Tag – und ein aufschlussreicher.
Simone Ruf, David Werdermann und Prof. Dr. Mathias Hong vor dem Bundesverfassungsgericht
July 8, 2026 at 2:11 PM
honkhase.de
"Blackbox #Palantir

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. hat heute mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs #Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte polizeiliche #Datenanalyse in Bayern erhoben.

Das bayerische #Polizeiaufgabengesetz (BayPAG)..."
www.ccc.de/de/updates/2...
CCC | Blackbox Palantir
Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.
www.ccc.de
July 27, 2025 at 12:48 PM
dielinkebt.de
@clarabuenger.bsky.social @pascalmeiser.bsky.social kämpfen vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische #Polizeiaufgabengesetz. Denn: die Vorschriften verstoßen unserer Auffassung nach gegen fundamentale Grundsätze unseres #Rechtsstaats
www.dielinkebt.de/presse/press...
Bundesverfassungsgericht: Normenkontrollklage gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage gegen das Bayerische P...
www.dielinkebt.de
July 6, 2026 at 9:25 AM
freiheitsrechte.org
Unsere Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen schwerwiegende Überwachungsmaßnahmen wie den Einsatz von V-Leuten und Staatstrojanern. Daneben wenden wir uns gegen die Nutzung von Handgranaten durch die Polizei, weil dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit Unbeteiligte sterben. /5
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz räumt der Polizei quasi geheimdienstliche Kompetenzen ein. Wir haben Verfassungsbeschwerde erhoben.
freiheitsrechte.org
March 13, 2025 at 2:47 PM
freiheitsrechte.org
Die Polizei kann beispielsweise Staatstrojaner nutzen, um Smartphones und Computer auszuspähen. Ein massiver Eingriff in Grundrechte. Und: Sie darf Handgranaten einsetzen, auch wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit Unbeteiligte getötet werden. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz räumt der Polizei quasi geheimdienstliche Kompetenzen ein. Wir haben Verfassungsbeschwerde erhoben.
freiheitsrechte.org
July 6, 2026 at 9:23 AM
freiheitsrechte.org
Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.
Sharepic auf dem das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts zu sehen ist. Darüber der Text: „Gegen grenzenlose Polizeibefugnisse. Wir verhandeln diese Woche vor dem Bundesverfassungsgericht.“
July 6, 2026 at 9:23 AM
fraut.eurosky.social
Was zum...??! 😳

"Der Schusswaffengebrauch sei durch das Polizeiaufgabengesetz gedeckt gewesen, „auch wenn der Beamte nicht selbst angegriffen wurde“, hieß es weiter von der Staatsanwaltschaft Traunstein."
November 19, 2025 at 7:08 PM
atesguerpinar.dielinkebt.de
Das Verfahren gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz geht in die entscheidende Phase. Unser Genosse Pascal Meiser erklärt, warum dieses Urteil weit über Bayern hinaus Bedeutung haben wird.
www.jungewelt.de/artikel/5271...
Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe: Welche Entscheidung erwarten Sie in Karlsruhe?
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser • Foto: Sachelle Babbar/ZUMA Wire/imago
www.jungewelt.de
August 3, 2026 at 12:59 PM
verbalkintsoeze.bsky.social
Polizeiaufgabengesetz?
January 24, 2026 at 9:35 AM
davidwerdermann.de
Gleich geht’s los: @hongmathias.bsky.social, @simoneruf.bsky.social und ich verhandeln die @freiheitsrechte.org Verfassungsbeschwerde gegen unverhältnismäßige Überwachung und Handgranateneinsätze nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz.
Simone und ich in Karlsruhe.
July 7, 2026 at 7:55 AM
michaelbi.bsky.social
Polizeigesetz Bayern und auch Sachsen:

Eine „Allianz für den Rechtsstaat“ aus 216 Bundestagsabgeordneten von Grünen, FDP und Linken hat den Prüfantrag eingereicht. Es ist eine absolute Ausnahme, dass Bundestagsabgeordnete gegen ein Landesgesetz klagen.

www.spiegel.de/panorama/jus...
Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Bundesverfassungsgericht prüft umstrittenes Gesetz
Verstößt Bayerns Polizeiaufgabengesetz gegen Grundrechte? Mit dieser Frage muss sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Unter anderem geht es um den möglichen Einsatz von Handgran...
www.spiegel.de
July 31, 2026 at 8:22 PM
radicalpast.bsky.social
10.05.18, München: 25.000 Menschen demonstrieren gegen das neue "Polizeiaufgabengesetz (PAG)" in Bayern. Zu der Demo hatten 70 Organisationen aufgerufen.
Spitze der Demo von oben fotografiert. Die ersten 10, 12 Reigen sind von einem riesigen Transpi mit YPG Wimpel abgedeckt. Dahinter folgen mehrere Reihen in schwarz gekleideter Demonstrant*innen.
May 10, 2025 at 10:47 AM
radicalpast.bsky.social
10.05.18, München: 25.000 Menschen demonstrieren gegen das neue "Polizeiaufgabengesetz (PAG)" in Bayern. Zu der Demo hatten 70 Organisationen aufgerufen.
Spitze der Demo von oben fotografiert. Die ersten 10, 12 Reigen sind von einem riesigen Transpi mit YPG Wimpel abgedeckt. Dahinter folgen mehrere Reihen in schwarz gekleideter Demonstrant*innen.
May 10, 2026 at 11:38 AM
polizeigruen.bsky.social
Man sollte bei einer "Razzia" nach Polizeirecht keine Professoren für Strafrecht fragen. Die Identitätsfeststellung und die Durchsuchung der Person ist nach dem bayrischen Polizeiaufgabengesetz durchaus möglich.

Die entscheidende Frage ist, ob es notwendig war die 1/X

www.br.de/nachrichten/...
"Dann zogen sie meine Hose runter": Razzia mit welchem Recht?
Besucherinnen mussten Genitalien entblößen und fühlen sich erniedrigt: Nach der Razzia in Augsburgs "City Club" häufen sich Vorwürfe gegen die Polizei - auch bezüglich der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen...
www.br.de
February 20, 2026 at 6:06 PM
rav-ev.bsky.social
Die #Kritik des RAV am #PAG #Bayern, die in der Verhandlung vor dem #BVerfG von unseren Vertreter*innen vorgetragen wurde, gibt es jetzt auch als schriftliche #Stellungnahme.

#noPolG
#Grundrechte

www.rav.de/publikatione...
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz in der polizeilichen Praxis
RAV-Stellungnahme, 08.07.2026
www.rav.de
July 14, 2026 at 12:36 PM
krajewskimarkus.bsky.social
Zum Kontext "unserer" Klage hier der Beitrag im Jetzt-Magazin der @szde.bsky.social aus dem Jahr 2018...
www.jetzt.de/politik/stud...
Jura-Studenten klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz
Jura-Studenten aus Würzburg, Erlangen und München wollen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Polizeiaufgabengesetz klagen. Wir haben mit einem von ihnen darüber gesprochen.
www.jetzt.de
January 26, 2025 at 8:39 AM