Am Mittwoch sprechen wir darüber, was für gruseliges Zeug im geplanten neuen Thüringer Polizeiaufgabengesetz steht und was wir jetzt noch dagegen tun können. Kommt rum!
#ThürPAGstoppen
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September 18, 2026 at 6:46 PM
Am Mittwoch sprechen wir darüber, was für gruseliges Zeug im geplanten neuen Thüringer Polizeiaufgabengesetz steht und was wir jetzt noch dagegen tun können. Kommt rum!
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Gerade läuft übrigens die Sachverständigenanhörung zum Polizeiaufgabengesetz im Thüringer Landtag
🍿
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live.thltcloud.de
August 27, 2026 at 1:29 PM
Gerade läuft übrigens die Sachverständigenanhörung zum Polizeiaufgabengesetz im Thüringer Landtag
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Heute findet die mündliche Anhörung zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz statt. Ich versuche ein wenig daraus tröten. 😉
Mit etwas Glück entsteht daraus ein Thread.
#thuerpag #polizeigesetz #thueringen
Mit etwas Glück entsteht daraus ein Thread.
#thuerpag #polizeigesetz #thueringen
August 27, 2026 at 7:50 AM
Heute findet die mündliche Anhörung zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz statt. Ich versuche ein wenig daraus tröten. 😉
Mit etwas Glück entsteht daraus ein Thread.
#thuerpag #polizeigesetz #thueringen
Mit etwas Glück entsteht daraus ein Thread.
#thuerpag #polizeigesetz #thueringen
„Thüringer Polizeiaufgabengesetz stoppen!“ – Stellungnahme der Steigerwaldkurve Erfurt
Weil die Thüringer Landesregierung eine Erneuerung des Thüringer Polizeigesetzes anstrebt, veröffentlichte die Steigerwaldkurve eine Stellungnahme. Mehr dazu ➡️ www.faszination-fankurve.de/news/125751/...
Weil die Thüringer Landesregierung eine Erneuerung des Thüringer Polizeigesetzes anstrebt, veröffentlichte die Steigerwaldkurve eine Stellungnahme. Mehr dazu ➡️ www.faszination-fankurve.de/news/125751/...
„Thüringer Polizeiaufgabengesetz stoppen!“ – Stellungnahme der Steigerwaldkurve Erfurt - Faszination Fankurve
Weil die Thüringer Landesregierung eine Erneuerung des Thüringer Polizeigesetzes anstrebt, die einige fragwürdige Befugnisse mit sich bringen, veröffentlichte die Steigerwaldkurve des FC Rot-Weiß Erfu...
www.faszination-fankurve.de
August 18, 2026 at 8:12 AM
„Thüringer Polizeiaufgabengesetz stoppen!“ – Stellungnahme der Steigerwaldkurve Erfurt
Weil die Thüringer Landesregierung eine Erneuerung des Thüringer Polizeigesetzes anstrebt, veröffentlichte die Steigerwaldkurve eine Stellungnahme. Mehr dazu ➡️ www.faszination-fankurve.de/news/125751/...
Weil die Thüringer Landesregierung eine Erneuerung des Thüringer Polizeigesetzes anstrebt, veröffentlichte die Steigerwaldkurve eine Stellungnahme. Mehr dazu ➡️ www.faszination-fankurve.de/news/125751/...
☝️ Ich möchte nur daran erinnern, dass bspw. in Bayern ein Polizeiaufgabengesetz geschaffen wurde, mit dem Klimakleber als Terroristen eingestuft, inhaftiert und "behandelt" wurden. Alles Vorarbeit für faschistische Ziele.
Nächste Stufe Bundesgesetz....
Nächste Stufe Bundesgesetz....
August 12, 2026 at 8:30 PM
☝️ Ich möchte nur daran erinnern, dass bspw. in Bayern ein Polizeiaufgabengesetz geschaffen wurde, mit dem Klimakleber als Terroristen eingestuft, inhaftiert und "behandelt" wurden. Alles Vorarbeit für faschistische Ziele.
Nächste Stufe Bundesgesetz....
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#KeineAngst #Polizeigesetze #Polizeigewalt #ACAB #FCKNZS #Niewieder #KeinVergessen #noPAG #Polizeiaufgabengesetz #Polizei #Bullenschweine #Antifa #dankeAntifa #fckAFD #noAFD
August 12, 2026 at 4:08 PM
#KeineAngst #Polizeigesetze #Polizeigewalt #ACAB #FCKNZS #Niewieder #KeinVergessen #noPAG #Polizeiaufgabengesetz #Polizei #Bullenschweine #Antifa #dankeAntifa #fckAFD #noAFD
August 12, 2026 at 3:10 PM
will hier einer gerade den Beweis antreten, daß unsere Sicherheitsbehörden und Armee dringend entnazifiziert werden müssen? #KeineAngst #Polizeigesetze #Polizeigewalt #ACAB #FCKNZS #Niewieder #KeinVergessen #noPAG #Polizeiaufgabengesetz #Polizei #Bullenschweine #Antifa #dankeAntifa #fckAFD #noAFD
August 12, 2026 at 12:01 PM
will hier einer gerade den Beweis antreten, daß unsere Sicherheitsbehörden und Armee dringend entnazifiziert werden müssen? #KeineAngst #Polizeigesetze #Polizeigewalt #ACAB #FCKNZS #Niewieder #KeinVergessen #noPAG #Polizeiaufgabengesetz #Polizei #Bullenschweine #Antifa #dankeAntifa #fckAFD #noAFD
#KeineAngst #Polizeigesetze #Polizeigewalt #ACAB #FCKNZS #Niewieder #KeinVergessen #noPAG #Polizeiaufgabengesetz #Polizei #Bullenschweine #Antifa #dankeAntifa #fckAFD #noAFD
Danke, hatten wir schonmal. Hieß Gestapo. Wollen wir nicht mehr. War scheiße.
"Ein politischer Nachrichtendienst, der die Macht hat, in Wohnungen von Bürgern einzubrechen, also mit polizeilicher Gewalt gegen die Bevölkerung vorzugehen, mit allem Potenzial für politische Einschüchterung, die dies birgt: Genau das wollten die Alliierten nach 45 nie wieder sehen in Deutschland."
August 12, 2026 at 11:26 AM
Bereits 2018 (!) haben wir als Abgeordnete der Linken in einer doch eher ungewöhnlichen Allianz für Bürgerrechte gemeinsam mit Grünen und FDP gegen das neue bayerische Polizeigesetz vor dem BVerfG geklagt. Mehr dazu und wie es um die Klage aktuell steht, hier im Interview mit der jW:
Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe: Welche Entscheidung erwarten Sie in Karlsruhe?
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser • Foto: Sachelle Babbar/ZUMA Wire/imago
www.jungewelt.de
August 3, 2026 at 2:27 PM
Bereits 2018 (!) haben wir als Abgeordnete der Linken in einer doch eher ungewöhnlichen Allianz für Bürgerrechte gemeinsam mit Grünen und FDP gegen das neue bayerische Polizeigesetz vor dem BVerfG geklagt. Mehr dazu und wie es um die Klage aktuell steht, hier im Interview mit der jW:
Das Verfahren gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz geht in die entscheidende Phase. Unser Genosse Pascal Meiser erklärt, warum dieses Urteil weit über Bayern hinaus Bedeutung haben wird.
www.jungewelt.de/artikel/5271...
www.jungewelt.de/artikel/5271...
Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe: Welche Entscheidung erwarten Sie in Karlsruhe?
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser • Foto: Sachelle Babbar/ZUMA Wire/imago
www.jungewelt.de
August 3, 2026 at 12:59 PM
Das Verfahren gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz geht in die entscheidende Phase. Unser Genosse Pascal Meiser erklärt, warum dieses Urteil weit über Bayern hinaus Bedeutung haben wird.
www.jungewelt.de/artikel/5271...
www.jungewelt.de/artikel/5271...
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke. Bei einer Klage in Karlsruhe ist Bewegung in die Sache gekommen. https://www.jungewelt.de/artikel/527167.html
Polizeiaufgabengesetz in Karlsruhe: Welche Entscheidung erwarten Sie in Karlsruhe?
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser • Foto: Sachelle Babbar/ZUMA Wire/imago
www.jungewelt.de
August 3, 2026 at 10:00 AM
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz senkt die Schwelle für Eingriffe und sollte vom Verfassungsgericht kassiert werden, sagt Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke. Bei einer Klage in Karlsruhe ist Bewegung in die Sache gekommen. https://www.jungewelt.de/artikel/527167.html
Polizeigesetz Bayern und auch Sachsen:
Eine „Allianz für den Rechtsstaat“ aus 216 Bundestagsabgeordneten von Grünen, FDP und Linken hat den Prüfantrag eingereicht. Es ist eine absolute Ausnahme, dass Bundestagsabgeordnete gegen ein Landesgesetz klagen.
www.spiegel.de/panorama/jus...
Eine „Allianz für den Rechtsstaat“ aus 216 Bundestagsabgeordneten von Grünen, FDP und Linken hat den Prüfantrag eingereicht. Es ist eine absolute Ausnahme, dass Bundestagsabgeordnete gegen ein Landesgesetz klagen.
www.spiegel.de/panorama/jus...
Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Bundesverfassungsgericht prüft umstrittenes Gesetz
Verstößt Bayerns Polizeiaufgabengesetz gegen Grundrechte? Mit dieser Frage muss sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Unter anderem geht es um den möglichen Einsatz von Handgran...
www.spiegel.de
July 31, 2026 at 8:22 PM
Polizeigesetz Bayern und auch Sachsen:
Eine „Allianz für den Rechtsstaat“ aus 216 Bundestagsabgeordneten von Grünen, FDP und Linken hat den Prüfantrag eingereicht. Es ist eine absolute Ausnahme, dass Bundestagsabgeordnete gegen ein Landesgesetz klagen.
www.spiegel.de/panorama/jus...
Eine „Allianz für den Rechtsstaat“ aus 216 Bundestagsabgeordneten von Grünen, FDP und Linken hat den Prüfantrag eingereicht. Es ist eine absolute Ausnahme, dass Bundestagsabgeordnete gegen ein Landesgesetz klagen.
www.spiegel.de/panorama/jus...
Dass es aktuell nicht (nur) um feucht-braune Träume, sondern um reale und teils sogar schon umgesetzte Pläne geht, zeigt das von der #CSU 2017 verschärfte #Polizeiaufgabengesetz in Bayern, auf dessen Grundlage u.a. 2023 Dutzende Klimaaktivisti vor der IAA in #Präventivhaft genommen wurden.
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Letzte Generation: 27 Klimademonstrantinnen in Bayern präventiv in Haft
Im Vorfeld der Autoausstellung IAA hat die Polizei in Bayern Aktivistinnen der Letzten Generation in sogenannte Präventivhaft genommen. Das Vorgehen ist sehr umstritten.
www.zeit.de
July 29, 2026 at 4:58 PM
Dass es aktuell nicht (nur) um feucht-braune Träume, sondern um reale und teils sogar schon umgesetzte Pläne geht, zeigt das von der #CSU 2017 verschärfte #Polizeiaufgabengesetz in Bayern, auf dessen Grundlage u.a. 2023 Dutzende Klimaaktivisti vor der IAA in #Präventivhaft genommen wurden.
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Jetzt unterschreiben, teilen und die Polizei-Überwachung in Thüringen stoppen! ✍️ weact.campact.de/petitions/gr...
Grundrechte schützen - Polizeiaufgabengesetz stoppen!
Jetzt unterschreiben, teilen und die Polizei-Überwachung in Thüringen stoppen! ✍️
weact.campact.de
July 28, 2026 at 8:46 PM
Jetzt unterschreiben, teilen und die Polizei-Überwachung in Thüringen stoppen! ✍️ weact.campact.de/petitions/gr...
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Grundrechte schützen - Polizeiaufgabengesetz stoppen!
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weact.campact.de
July 28, 2026 at 8:23 PM
Jetzt unterschreiben, teilen und die Polizei-Überwachung in Thüringen stoppen! ✍️ weact.campact.de/petitions/gr...
Jetzt unterschreiben, teilen und die Polizei-Überwachung in Thüringen stoppen! ✍️ weact.campact.de/petitions/gr...
Grundrechte schützen - Polizeiaufgabengesetz stoppen!
Jetzt unterschreiben, teilen und die Polizei-Überwachung in Thüringen stoppen! ✍️
weact.campact.de
July 28, 2026 at 7:00 PM
Jetzt unterschreiben, teilen und die Polizei-Überwachung in Thüringen stoppen! ✍️ weact.campact.de/petitions/gr...
Es ist kein Wunder, dass der Vorschlag aus Bayern kommt. Hier hasst man das Grundgesetz seit jeher.
July 28, 2026 at 6:35 PM
Es ist kein Wunder, dass der Vorschlag aus Bayern kommt. Hier hasst man das Grundgesetz seit jeher.
Läuft auch grad eine Klage zu derartigen Befugnissen im bayrischen Polizeiaufgabengesetz.
July 28, 2026 at 6:26 PM
Läuft auch grad eine Klage zu derartigen Befugnissen im bayrischen Polizeiaufgabengesetz.
Steht größtenteils im bayerischen Polizeiaufgabengesetz, das jetzt wohl bundesweit ausgerollt werden soll. Schon seltsam, wie so ein Anschlag am Ende den rechtspopulistischen Zielen dient.
July 27, 2026 at 9:49 PM
Steht größtenteils im bayerischen Polizeiaufgabengesetz, das jetzt wohl bundesweit ausgerollt werden soll. Schon seltsam, wie so ein Anschlag am Ende den rechtspopulistischen Zielen dient.
Die CSU in Bayern hats ja schon vorgemacht, nachdem Dobrindt damals die "Klima-Terroristen" erfunden hat: Da ist es nach dem Polizeiaufgabengesetz möglich, Leute, die nichts getan haben, zu inhaftieren ...
July 27, 2026 at 7:47 PM
Die CSU in Bayern hats ja schon vorgemacht, nachdem Dobrindt damals die "Klima-Terroristen" erfunden hat: Da ist es nach dem Polizeiaufgabengesetz möglich, Leute, die nichts getan haben, zu inhaftieren ...
Der Alex kommt aus Bayern und kennst nicht anders. Der Unterbindungsgewahrsam aus dem bayrischen Polizeiaufgabengesetz, bis zu einer Gesetzesänderung 2021 sogar zeitlich komplett unbeschränkt, wird besonders gern gegen sogenannte "Klimakleber" angewandt, also die schwersten Schwerverbrecher.
July 27, 2026 at 6:48 PM
Der Alex kommt aus Bayern und kennst nicht anders. Der Unterbindungsgewahrsam aus dem bayrischen Polizeiaufgabengesetz, bis zu einer Gesetzesänderung 2021 sogar zeitlich komplett unbeschränkt, wird besonders gern gegen sogenannte "Klimakleber" angewandt, also die schwersten Schwerverbrecher.