Hat sich der "Wir verkaufen alle unsere Daten, sägen unsere eigenen Datenschutz- und Tech-Gesetze für Musk & Co. ab und kaufen in 3-Stelliger Milliardenhöhe eure fossilen Rohstoffe"-Deal zwischen 🇪🇺und Trumps USA aus dem letzten Jahr ja richtig gelohnt....
May 1, 2026 at 5:49 PM
Hat sich der "Wir verkaufen alle unsere Daten, sägen unsere eigenen Datenschutz- und Tech-Gesetze für Musk & Co. ab und kaufen in 3-Stelliger Milliardenhöhe eure fossilen Rohstoffe"-Deal zwischen 🇪🇺und Trumps USA aus dem letzten Jahr ja richtig gelohnt....
Im WWDC-Keynote sagt Apple, dass Siri AI nicht in der EU ausgerollt wird wegen Datenschutz. Was Apple meint: EU ist scheiße. Was Apple sagt: Nur Gesetze bringen uns dazu, deine Daten zu schützen.
June 9, 2026 at 9:05 AM
Im WWDC-Keynote sagt Apple, dass Siri AI nicht in der EU ausgerollt wird wegen Datenschutz. Was Apple meint: EU ist scheiße. Was Apple sagt: Nur Gesetze bringen uns dazu, deine Daten zu schützen.
Der wildeste Scheiß am neuen Faschismus ist mit welcher Leichtsinnigkeit große Teile der Bevölkerung selber in Massen persönliche und private Daten an Konzerne abgeben, die dann wiederum von Regierungen erworben können ohne damit Datenschutz Gesetze zu brechen, weil mans ja freiwillig gemacht hat.
May 11, 2026 at 9:37 PM
Der wildeste Scheiß am neuen Faschismus ist mit welcher Leichtsinnigkeit große Teile der Bevölkerung selber in Massen persönliche und private Daten an Konzerne abgeben, die dann wiederum von Regierungen erworben können ohne damit Datenschutz Gesetze zu brechen, weil mans ja freiwillig gemacht hat.
Gesammelte Daten werden immer auch gegen Dich gerichtet verwendet werden.
Gesetze?
"Datenschutz" 😆?
In einem funktionierenden Rechtsstaat gibt es so etwas vielleicht.
In einem Staat, in dem der Herr Bundesinnenminister darauf kackt?
Nö.
Wartet mal, bis die AfD an der Regierung beteiligt sind.
Gesetze?
"Datenschutz" 😆?
In einem funktionierenden Rechtsstaat gibt es so etwas vielleicht.
In einem Staat, in dem der Herr Bundesinnenminister darauf kackt?
Nö.
Wartet mal, bis die AfD an der Regierung beteiligt sind.
Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – für Abschiebungen. #psychkg
netzpolitik.org/2026/psychis...
netzpolitik.org/2026/psychis...
Daten für die Abschiebung
Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflücht...
netzpolitik.org
October 2, 2026 at 2:04 PM
Gesammelte Daten werden immer auch gegen Dich gerichtet verwendet werden.
Gesetze?
"Datenschutz" 😆?
In einem funktionierenden Rechtsstaat gibt es so etwas vielleicht.
In einem Staat, in dem der Herr Bundesinnenminister darauf kackt?
Nö.
Wartet mal, bis die AfD an der Regierung beteiligt sind.
Gesetze?
"Datenschutz" 😆?
In einem funktionierenden Rechtsstaat gibt es so etwas vielleicht.
In einem Staat, in dem der Herr Bundesinnenminister darauf kackt?
Nö.
Wartet mal, bis die AfD an der Regierung beteiligt sind.
Sehr hohe Zustimmungsrate: 70 % in Deutschland finden, dass die EU ihre Gesetze für Social-Media-Plattformen durchsetzen soll – selbst wenn das die Beziehungen zu den USA beeinträchtigt. Die Botschaft ist klar: Konzerne müssen sich an geltendes Recht halten. Mehr Infos: hateaid.org/jeder-zweite...
Jeder zweite Deutsche unterstützt ein Verbot von X
Eine neue YouGov-Umfrage in fünf EU-Ländern zeigt, dass 70 % der befragten Europäer*innen verstärkte Maßnahmen gegen X fordern, sollte die Plattform nicht auf Verstöße gegen Datenschutz- und Transpare...
hateaid.org
February 11, 2026 at 10:54 AM
Sehr hohe Zustimmungsrate: 70 % in Deutschland finden, dass die EU ihre Gesetze für Social-Media-Plattformen durchsetzen soll – selbst wenn das die Beziehungen zu den USA beeinträchtigt. Die Botschaft ist klar: Konzerne müssen sich an geltendes Recht halten. Mehr Infos: hateaid.org/jeder-zweite...
NRW meldet Rekord an Datenschutzbeschwerden. Gesetze werden übereilt verabschiedet, Grundrechtsschutz bleibt oft auf der Strecke, heißt es im Tätigkeitsbericht. #Datenschutz
NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor Datennutzung um jeden Preis
NRW meldet Rekord an Datenschutzbeschwerden. Gesetze werden übereilt verabschiedet, Grundrechtsschutz bleibt oft auf der Strecke, heißt es im Tätigkeitsbericht.
www.heise.de
April 19, 2026 at 3:50 PM
NRW meldet Rekord an Datenschutzbeschwerden. Gesetze werden übereilt verabschiedet, Grundrechtsschutz bleibt oft auf der Strecke, heißt es im Tätigkeitsbericht. #Datenschutz
Wir bräuchten weniger Datenschützer, wenn Entwickler beim Entwickeln Ethic by Design mitdenken würden, und sichergestellt wäre, dass sich alle an die Gesetze halten. Tun sie nicht, daher braucht es Datenschützer. Datenschutz schützt Persönlichkeitsrechte von Menschen!
March 11, 2026 at 8:29 AM
Wir bräuchten weniger Datenschützer, wenn Entwickler beim Entwickeln Ethic by Design mitdenken würden, und sichergestellt wäre, dass sich alle an die Gesetze halten. Tun sie nicht, daher braucht es Datenschützer. Datenschutz schützt Persönlichkeitsrechte von Menschen!
Mehr „Sicherheit“, weniger Privatsphäre: Geplante Gesetze greifen tief in Datenschutz und Persönlichkeitsschutz ein.
Welche Maßnahmen geplant sind und was du dagegen tun kannst, jetzt im neuen Blogbeitrag von @artepovera.bsky.social:
campact.org/TFqFR
Welche Maßnahmen geplant sind und was du dagegen tun kannst, jetzt im neuen Blogbeitrag von @artepovera.bsky.social:
campact.org/TFqFR
Neue "Sicherheitsgesetze": Mit Sicherheit gefährlich
Deutschland zieht beim Thema innere Sicherheit an – und seinen Bürger*innen damit das Recht auf Datenschutz und Persönlichkeitsschutz unter den Füßen weg. Welche Maßnahmen geplant sind, die die Freihe...
campact.org
October 8, 2025 at 7:41 AM
Mehr „Sicherheit“, weniger Privatsphäre: Geplante Gesetze greifen tief in Datenschutz und Persönlichkeitsschutz ein.
Welche Maßnahmen geplant sind und was du dagegen tun kannst, jetzt im neuen Blogbeitrag von @artepovera.bsky.social:
campact.org/TFqFR
Welche Maßnahmen geplant sind und was du dagegen tun kannst, jetzt im neuen Blogbeitrag von @artepovera.bsky.social:
campact.org/TFqFR
dsgvo-gesetz.de Ist EU Recht hat einen berechtigten Hintergrund, entwickelt u. beschlossen hauptsächlich wegen Untriebe amerikanischer Unternehmen. #Merz macht den Trump und ignoriert geltende Gesetze? Unsere Daten gehören uns und keiner Regierung.
Datenschutz-Grundverordnung: Finaler Text der DSGVO
Das offizielle PDF der EU-Datenschutz-Grundverordnung (deutsch & englisch), Erwägungsgründe, BDSG, LDSG und TTDSG.
dsgvo-gesetz.de
February 8, 2025 at 5:46 PM
dsgvo-gesetz.de Ist EU Recht hat einen berechtigten Hintergrund, entwickelt u. beschlossen hauptsächlich wegen Untriebe amerikanischer Unternehmen. #Merz macht den Trump und ignoriert geltende Gesetze? Unsere Daten gehören uns und keiner Regierung.
Es gibt ja immer wieder Menschen, die behaupten, #Datenschutz, #DSGVO, #GDPR und Bürgerrechte würden sehr viel bei uns "blockieren" oder "verlangsamen".
Ja, diese Überwachung zum Beispiel. Leider sind unsere Gesetze zu Datenschutz, Bürger- und Persönlichkeitsrechten noch sehr halbgar/löchrig.
Ja, diese Überwachung zum Beispiel. Leider sind unsere Gesetze zu Datenschutz, Bürger- und Persönlichkeitsrechten noch sehr halbgar/löchrig.
Als Menschheit leben wir schon in dem, was eben noch als Dystopie galt. Regierungen die sich einen Scheiß um den Erhalt unseres Lebensraums kümmern, nur nach unten treten und uns (in Teilen) mit sogenannter "KI" überwachen.
www.business-punk.com/tech/chinas-...
www.business-punk.com/tech/chinas-...
Chinas KI-Brillen: Wenn Polizisten in Millisekunden alles wissen
Chinas Polizei nutzt KI-Brillen für Echtzeit-Überwachung. Die Technik erkennt Gesichter in Millisekunden – und stellt unbequeme Fragen für Europa.
www.business-punk.com
June 6, 2026 at 12:38 PM
Es gibt ja immer wieder Menschen, die behaupten, #Datenschutz, #DSGVO, #GDPR und Bürgerrechte würden sehr viel bei uns "blockieren" oder "verlangsamen".
Ja, diese Überwachung zum Beispiel. Leider sind unsere Gesetze zu Datenschutz, Bürger- und Persönlichkeitsrechten noch sehr halbgar/löchrig.
Ja, diese Überwachung zum Beispiel. Leider sind unsere Gesetze zu Datenschutz, Bürger- und Persönlichkeitsrechten noch sehr halbgar/löchrig.
#Polizei hält sich nicht an Gesetze. An sich nichts neues, nur passiert hier inzwischen so vieles, dass man gar nicht mehr hinterher kommt! #Überwachung - hier ein wenig, da etwas, Gesetze? Egal! #Dobrindt macht's vor. #Datenschutz? Lästig, kann weg...
Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker
In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten von Databrokern beschafft, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten...
netzpolitik.org
June 2, 2026 at 11:38 AM
#Polizei hält sich nicht an Gesetze. An sich nichts neues, nur passiert hier inzwischen so vieles, dass man gar nicht mehr hinterher kommt! #Überwachung - hier ein wenig, da etwas, Gesetze? Egal! #Dobrindt macht's vor. #Datenschutz? Lästig, kann weg...
Im Bild oben habe ich im Radio-Interview Beitrag mit @marcelroth.net klargestellt, dass Ameos offensichtlich illegal agiert!
Gesetze halten sie nicht ein und es ist ihnen mehrfach egal. sowas gehört verklagt bis die nicht mehr gerade aus schauen. Datenschutz ist...
www.mdr.de/nachrichten/...
Gesetze halten sie nicht ein und es ist ihnen mehrfach egal. sowas gehört verklagt bis die nicht mehr gerade aus schauen. Datenschutz ist...
www.mdr.de/nachrichten/...
Kritik an Ameos: Behörden prüfen Datenschutzverstöße nach Cyberangriff | MDR.DE
Von einer Datenpanne zur nächsten?
www.mdr.de
August 30, 2025 at 6:27 PM
Im Bild oben habe ich im Radio-Interview Beitrag mit @marcelroth.net klargestellt, dass Ameos offensichtlich illegal agiert!
Gesetze halten sie nicht ein und es ist ihnen mehrfach egal. sowas gehört verklagt bis die nicht mehr gerade aus schauen. Datenschutz ist...
www.mdr.de/nachrichten/...
Gesetze halten sie nicht ein und es ist ihnen mehrfach egal. sowas gehört verklagt bis die nicht mehr gerade aus schauen. Datenschutz ist...
www.mdr.de/nachrichten/...
Die radikalisierten „Astl cher“ der verrotteten #Union, halten uns für extrem blöd…..
Gesetze, die bewusst flexibel gemacht wurden, werden von Konservativen u den Nazis selbstverständlich in die gewünschte Richtung gebogen.
„Datenschutz…?!“
Ich höre diese D*br*ndts u andere „So1Pimmel“ laut lachen
Gesetze, die bewusst flexibel gemacht wurden, werden von Konservativen u den Nazis selbstverständlich in die gewünschte Richtung gebogen.
„Datenschutz…?!“
Ich höre diese D*br*ndts u andere „So1Pimmel“ laut lachen
August 13, 2026 at 12:29 PM
Die radikalisierten „Astl cher“ der verrotteten #Union, halten uns für extrem blöd…..
Gesetze, die bewusst flexibel gemacht wurden, werden von Konservativen u den Nazis selbstverständlich in die gewünschte Richtung gebogen.
„Datenschutz…?!“
Ich höre diese D*br*ndts u andere „So1Pimmel“ laut lachen
Gesetze, die bewusst flexibel gemacht wurden, werden von Konservativen u den Nazis selbstverständlich in die gewünschte Richtung gebogen.
„Datenschutz…?!“
Ich höre diese D*br*ndts u andere „So1Pimmel“ laut lachen
Wir finden: Wenn ein Betrieb gegen Gesetze verstößt, muss eine Behörde den Namen nennen. Das öffentliche Interesse wiegt mehr als der Datenschutz. Darum streiten wir uns vor Gericht mit dem Zoll.
Den ganzen Text & weiteres zum Gerichtsverfahren findet ihr hier: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Den ganzen Text & weiteres zum Gerichtsverfahren findet ihr hier: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
EU-Agrarpolitik: Millionen-Zuschüsse für Ausbeuter
Landwirt*innen bekommen viel Geld von der EU, obwohl sie die Rechte ihrer Arbeiter*innen missachten – sogar wenn sie deshalb im Gefängnis sitzen. Weil uns der Zoll entscheidende Informationen nicht ge...
fragdenstaat.de
October 4, 2025 at 8:27 AM
Wir finden: Wenn ein Betrieb gegen Gesetze verstößt, muss eine Behörde den Namen nennen. Das öffentliche Interesse wiegt mehr als der Datenschutz. Darum streiten wir uns vor Gericht mit dem Zoll.
Den ganzen Text & weiteres zum Gerichtsverfahren findet ihr hier: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Den ganzen Text & weiteres zum Gerichtsverfahren findet ihr hier: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Die künftige Bundesregierung hat sich im #Koalitionsvertrag einiges zur Verbesserung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands vorgenommen: Reformen im #Datenschutz , Investitionen in #KI und #Dateninfrastruktur sowie digitaltaugliche Gesetze, um ein paar Beispiele zu nennen.
April 18, 2025 at 5:56 PM
Die künftige Bundesregierung hat sich im #Koalitionsvertrag einiges zur Verbesserung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands vorgenommen: Reformen im #Datenschutz , Investitionen in #KI und #Dateninfrastruktur sowie digitaltaugliche Gesetze, um ein paar Beispiele zu nennen.
Ist es schon Normalität geworden, dass die Polizei Gesetze bricht?
Europol-Insider packen aus: Die EU-Polizei hat ne geheime Schatten-IT. Tool „Pressure Cooker” läuft womöglich bis heute.
correctiv.org/datenschutz/2026/05/05/sie-schuetzen-das-gesetz-und-brechen-es-europols-schatten-it-aufgedeckt/
Europol-Insider packen aus: Die EU-Polizei hat ne geheime Schatten-IT. Tool „Pressure Cooker” läuft womöglich bis heute.
correctiv.org/datenschutz/2026/05/05/sie-schuetzen-das-gesetz-und-brechen-es-europols-schatten-it-aufgedeckt/
"Sie schützen das Gesetz – und brechen es": Europols Schatten-IT aufgedeckt
Europol hat geheime Analyseplattformen für große Mengen sensibler Daten betrieben. Teile dieser „Schatten-IT“ sind wohl bis heute in Gebrauch.
correctiv.org
May 6, 2026 at 6:59 AM
Ist es schon Normalität geworden, dass die Polizei Gesetze bricht?
Europol-Insider packen aus: Die EU-Polizei hat ne geheime Schatten-IT. Tool „Pressure Cooker” läuft womöglich bis heute.
correctiv.org/datenschutz/2026/05/05/sie-schuetzen-das-gesetz-und-brechen-es-europols-schatten-it-aufgedeckt/
Europol-Insider packen aus: Die EU-Polizei hat ne geheime Schatten-IT. Tool „Pressure Cooker” läuft womöglich bis heute.
correctiv.org/datenschutz/2026/05/05/sie-schuetzen-das-gesetz-und-brechen-es-europols-schatten-it-aufgedeckt/
Bereits 2019 hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz auf eine Anfrage geantwortet, dass das "Haber-Verfahren" auf Basis geltender Gesetze datenschutzrechtswidrig ist.
Aber was kümmert die Bundesregierung unter Merz schon die Gesetzeslage 🤷♂️
Quelle: www.bfdi.bund.de/SharedDocs/D...
Aber was kümmert die Bundesregierung unter Merz schon die Gesetzeslage 🤷♂️
Quelle: www.bfdi.bund.de/SharedDocs/D...
www.bfdi.bund.de
March 19, 2026 at 9:20 PM
Bereits 2019 hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz auf eine Anfrage geantwortet, dass das "Haber-Verfahren" auf Basis geltender Gesetze datenschutzrechtswidrig ist.
Aber was kümmert die Bundesregierung unter Merz schon die Gesetzeslage 🤷♂️
Quelle: www.bfdi.bund.de/SharedDocs/D...
Aber was kümmert die Bundesregierung unter Merz schon die Gesetzeslage 🤷♂️
Quelle: www.bfdi.bund.de/SharedDocs/D...
@proton.me muss sich - wie alle Emailanbieter - an die jeweiligen Gesetze halten und Daten an die Behörden herausgeben, die diese dann gemäß Rechtshilfeabkommen ans FBI weitergeben können. Der Berliner Emailanbieter Posteo.de trennt deshalb Bezahldaten und Postfächer. posteo.de/site/bezahlung
March 7, 2026 at 12:59 PM
@proton.me muss sich - wie alle Emailanbieter - an die jeweiligen Gesetze halten und Daten an die Behörden herausgeben, die diese dann gemäß Rechtshilfeabkommen ans FBI weitergeben können. Der Berliner Emailanbieter Posteo.de trennt deshalb Bezahldaten und Postfächer. posteo.de/site/bezahlung
Ja aber über die KI Kontrolle muss noch jemand drüber kontrollieren, damit sie nicht einfach Regeln erfindet oder alte Gesetze benutzt. Ist dann natürlich auch eine Frage von Regress und Datenschutz (wie anonym können denn z.B. Abrechnungsdaten sein?).
September 15, 2026 at 1:43 PM
Ja aber über die KI Kontrolle muss noch jemand drüber kontrollieren, damit sie nicht einfach Regeln erfindet oder alte Gesetze benutzt. Ist dann natürlich auch eine Frage von Regress und Datenschutz (wie anonym können denn z.B. Abrechnungsdaten sein?).
Guter Hinweis: den Datenschutz schreibt man beim OA so klein wie möglich, gerne gibt man Privatadressen der Anzeigenersteller:innen heraus. Es fühlt sich an wie ein „Aufruf zur Selbstjustiz“. Absolut kein Schutz für die Menschen, die geltende Gesetze lesen und Falschparker:innen melden.
Schlimm!
Schlimm!
July 4, 2024 at 5:55 AM
Guter Hinweis: den Datenschutz schreibt man beim OA so klein wie möglich, gerne gibt man Privatadressen der Anzeigenersteller:innen heraus. Es fühlt sich an wie ein „Aufruf zur Selbstjustiz“. Absolut kein Schutz für die Menschen, die geltende Gesetze lesen und Falschparker:innen melden.
Schlimm!
Schlimm!
Gutachten: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische #Cloud Daten #Datenschutz #Privacy
www.heise.de/news/Gutacht...
www.heise.de/news/Gutacht...
Gutachten: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten
Eine Analyse für das Innenministerium beleuchtet die Reichweite US-amerikanischer Gesetze. Demnach sind auch in der EU gespeicherte Daten nicht sicher.
www.heise.de
December 12, 2025 at 8:12 PM
Gutachten: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische #Cloud Daten #Datenschutz #Privacy
www.heise.de/news/Gutacht...
www.heise.de/news/Gutacht...
Damit wird nur der Widerspruch mit leicht geändertem Gesetzeswortlaut bestätigt. Wenn das manipulativ ist, ist vielleicht der Widerspruch die schlechte Idee, weil uninfirmiert (DaTeNsChUtZ!!1!) und nicht die Bestätigung.
dejure.org/gesetze/SGB_...
dejure.org/gesetze/SGB_...
§ 25b SGB V - Datengestützte Erkennung individueller... - dejure.org
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - §25b - (1) Die Kranken- und Pflegekassen können zum Gesundheitsschutz eines Versicherten...
dejure.org
November 11, 2024 at 6:16 AM
Damit wird nur der Widerspruch mit leicht geändertem Gesetzeswortlaut bestätigt. Wenn das manipulativ ist, ist vielleicht der Widerspruch die schlechte Idee, weil uninfirmiert (DaTeNsChUtZ!!1!) und nicht die Bestätigung.
dejure.org/gesetze/SGB_...
dejure.org/gesetze/SGB_...
Nein nein, man darf auch bei keiner Frau Herzdruckmassage machen, weil das wäre dann Belästigung, und Falschparker kann man nicht automatisiert erfassen wegen dem Datenschutz, und ein Kind darf auch nicht auf dem Spielplatz im Hof unbeaufsichtigt sein, so ist das heute geregelt das sind die Gesetze.
July 9, 2024 at 12:57 PM
Nein nein, man darf auch bei keiner Frau Herzdruckmassage machen, weil das wäre dann Belästigung, und Falschparker kann man nicht automatisiert erfassen wegen dem Datenschutz, und ein Kind darf auch nicht auf dem Spielplatz im Hof unbeaufsichtigt sein, so ist das heute geregelt das sind die Gesetze.
laut Erläuterungen besteht "ohnehin eine Verpflichtung
zur Einhaltung der Gesetze und damit zur Einhaltung einer anderweitig normierten Verschwiegenheitspflicht" (konkret § 29 GemeindeG in der Neufassung) siehe vorarlberg.at/documents/30... (Entwurf) vorarlberg.at/documents/30... (Erläuterungen)
zur Einhaltung der Gesetze und damit zur Einhaltung einer anderweitig normierten Verschwiegenheitspflicht" (konkret § 29 GemeindeG in der Neufassung) siehe vorarlberg.at/documents/30... (Entwurf) vorarlberg.at/documents/30... (Erläuterungen)
March 24, 2025 at 7:51 AM
laut Erläuterungen besteht "ohnehin eine Verpflichtung
zur Einhaltung der Gesetze und damit zur Einhaltung einer anderweitig normierten Verschwiegenheitspflicht" (konkret § 29 GemeindeG in der Neufassung) siehe vorarlberg.at/documents/30... (Entwurf) vorarlberg.at/documents/30... (Erläuterungen)
zur Einhaltung der Gesetze und damit zur Einhaltung einer anderweitig normierten Verschwiegenheitspflicht" (konkret § 29 GemeindeG in der Neufassung) siehe vorarlberg.at/documents/30... (Entwurf) vorarlberg.at/documents/30... (Erläuterungen)
Genau. Immer sprechen alle nur davon. Dass dahinter häufig Gesetze stehen, die ökologischen oder regulativen Sinn haben, wird gerne vergessen. Also entweder sagt man, wir verzichten z.B. auf Datenschutz oder Klimaschutz oder man lässt das Gelaber
January 13, 2024 at 8:36 AM
Genau. Immer sprechen alle nur davon. Dass dahinter häufig Gesetze stehen, die ökologischen oder regulativen Sinn haben, wird gerne vergessen. Also entweder sagt man, wir verzichten z.B. auf Datenschutz oder Klimaschutz oder man lässt das Gelaber