#ExekutiverUngehorsam
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liesemueller.eurosky.social
#ExekutiverUngehorsam nannte das Maximilian Steinbeis in seinem Stück "Der Volksbürger".
fragdenstaat.de FragDenStaat @fragdenstaat.de · 18d
Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg.

fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat
Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?
fragdenstaat.de
September 28, 2026 at 9:10 AM
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Zu 2/2
#ExekutiverUngehorsam

taz.de/Kontrollen-a...
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
taz.de
September 14, 2026 at 1:27 PM
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Zu 2/2

#ExekutiverUngehorsam

Gleich ein aktuelles Beispiel aus der politischen Wirklichkeit im Jahre 2026
www.abendblatt.de/schleswig-ho...
Gericht verbietet Rückführung – Behörde schiebt Mann trotzdem ab
Ausländerbehörde im Kreis Herzogtum Lauenburg ignoriert den Beschluss. Einen Tag nach der Abschiebung durfte der Mann wieder nach Deutschland.
www.abendblatt.de
September 13, 2026 at 9:22 AM
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Zu 2/2
#ExekutiverUngehorsam

fragdenstaat.de/artikel/exkl... (8/26)
Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt e...
fragdenstaat.de
September 13, 2026 at 10:01 AM
streetbump.mastodon.social.ap.brid.gy
"Zu Boden bringen"? Jau. "Zu Boden bringen". Schreibn'se alle. Haben sie #floyd auch "zu Boden gebracht"?

#feditip: Einfach mal nicht den Exekutiv-Sprech nachplappern. Sprichst Du wie sie, denkst Du wie sie.

#padilla #exekutiverungehorsam #gewalt […]
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June 12, 2025 at 10:59 PM
denkraumverzerrung.de
"Besser wäre die klare gesetzliche Zulassung periodisch wiederkehrender #Zwangsgelder, richterlicher Ersetzungsbefugnisse oder als ultima ratio der #Zwangshaft."

#ExekutiverUngehorsam
June 3, 2025 at 4:58 AM