freiheitsrechte.org
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Wir sollten jetzt ein Prüfverfahren für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen.
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taz.de/!6102522
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www.merkur.de/politik/thue...
Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt.
netzpolitik.org/digitalfights
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Und dann reicht eine einzige Abstimmung im Bundestag, um das alles grundsätzlich zu entkernen.
Und dann reicht eine einzige Abstimmung im Bundestag, um das alles grundsätzlich zu entkernen.
Wir sollten jetzt ein Prüfverfahren für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen.
Wir sollten jetzt ein Prüfverfahren für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat mit einem Achtköpfigen Expertenteam ein Jahr lang 2500 Belege gesammelt und untersucht und in einem brandneuen, riesigen Gutachten festgestellt:
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat mit einem Achtköpfigen Expertenteam ein Jahr lang 2500 Belege gesammelt und untersucht und in einem brandneuen, riesigen Gutachten festgestellt:
@freiheitsrechte
gegen den Einsatz in Bayern verfolgen wir mit großem Interesse. Zur Erinnerung: Wann immer der Einsatz von #Palantir vor höchsten Gerichten beklagt wurde, hatten die Kläger gute Chancen.
@freiheitsrechte
gegen den Einsatz in Bayern verfolgen wir mit großem Interesse. Zur Erinnerung: Wann immer der Einsatz von #Palantir vor höchsten Gerichten beklagt wurde, hatten die Kläger gute Chancen.
Clever von den Steigbügel-Haltern… Statt den Staat gegen den #Faschismus abzusichern, sollen #Freiheitsrechte eingeschränkt, Bürger überwacht, Gesichter vermessen werden. Das führte ja nie ins Verderben…
#CDU
netzpolitik.org/2025/koaliti...
Clever von den Steigbügel-Haltern… Statt den Staat gegen den #Faschismus abzusichern, sollen #Freiheitsrechte eingeschränkt, Bürger überwacht, Gesichter vermessen werden. Das führte ja nie ins Verderben…
#CDU
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