Kennzeichenabfrage, Funkzellenabfrage, Mautbrücken, Videoüberwachung auswerten?
Wird doch sonst bei jeder Demo gemacht.
Wird doch sonst bei jeder Demo gemacht.
January 9, 2024 at 2:39 PM
Kennzeichenabfrage, Funkzellenabfrage, Mautbrücken, Videoüberwachung auswerten?
Wird doch sonst bei jeder Demo gemacht.
Wird doch sonst bei jeder Demo gemacht.
Palantir nutzt Funkzellenabfrage und wohl auch soziale Netze
Was macht die Polizei- und Geheimdienstsoftware von Palantir eigentlich so gefährlich? Golem.de hat den Chaos Computer Club (CCC) dazu befragt.
Was macht die Polizei- und Geheimdienstsoftware von Palantir eigentlich so gefährlich? Golem.de hat den Chaos Computer Club (CCC) dazu befragt.
Golem.de: IT-News für Profis
www.golem.de
August 6, 2025 at 1:51 AM
Palantir nutzt Funkzellenabfrage und wohl auch soziale Netze
Was macht die Polizei- und Geheimdienstsoftware von Palantir eigentlich so gefährlich? Golem.de hat den Chaos Computer Club (CCC) dazu befragt.
Was macht die Polizei- und Geheimdienstsoftware von Palantir eigentlich so gefährlich? Golem.de hat den Chaos Computer Club (CCC) dazu befragt.
"der #Reallabor- #Leuchttürme. 🔥 Nach der Ampel ist das allerdings irgendwie konsequent.
Ob #Bundestrojaner, #Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der #Funkzellenabfrage: Alle Varianten von #Überwachung..."
Ob #Bundestrojaner, #Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der #Funkzellenabfrage: Alle Varianten von #Überwachung..."
March 28, 2025 at 6:19 PM
"der #Reallabor- #Leuchttürme. 🔥 Nach der Ampel ist das allerdings irgendwie konsequent.
Ob #Bundestrojaner, #Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der #Funkzellenabfrage: Alle Varianten von #Überwachung..."
Ob #Bundestrojaner, #Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der #Funkzellenabfrage: Alle Varianten von #Überwachung..."
Bundesregierung nimmt 3. Anlauf für eine #Vorratsdatenspeicherung – auch Funkzellenabfrage trotz BGH-Urteil erleichtert netzpolitik.org/2025/anlassl...
Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das…
netzpolitik.org
December 22, 2025 at 10:03 PM
Bundesregierung nimmt 3. Anlauf für eine #Vorratsdatenspeicherung – auch Funkzellenabfrage trotz BGH-Urteil erleichtert netzpolitik.org/2025/anlassl...
im Nachhinein auszuwerten.
Gerichte stuften diesen Vorgang später als illegal ein:
netzpolitik.org/2013/landger...
Gerichte stuften diesen Vorgang später als illegal ein:
netzpolitik.org/2013/landger...
Landgericht Dresden: Größte Funkzellenabfrage von „Handygate“ 2011 war illegal
Die als
netzpolitik.org
March 12, 2025 at 8:19 AM
im Nachhinein auszuwerten.
Gerichte stuften diesen Vorgang später als illegal ein:
netzpolitik.org/2013/landger...
Gerichte stuften diesen Vorgang später als illegal ein:
netzpolitik.org/2013/landger...
Rechtswidrige Hausdurchsuchung in Menden:
Selbst für Innenminister Reul, sei "glasklar", dass der Polizist (CDU-Lokalpolitiker Exler) befangen gewesen sei.
Inzwischen kommt heraus, dass sogar eine Funkzellenabfrage beantragt (aber abgelehnt) worden war.
www1.wdr.de/nachrichten/...
Selbst für Innenminister Reul, sei "glasklar", dass der Polizist (CDU-Lokalpolitiker Exler) befangen gewesen sei.
Inzwischen kommt heraus, dass sogar eine Funkzellenabfrage beantragt (aber abgelehnt) worden war.
www1.wdr.de/nachrichten/...
Hausdurchsuchung in Menden bei SPD-Politikerin Kruschinski rechtswidrig: Polizist befangen?
Wegen Graffiti gegen CDU-Chef Merz wurde die Wohnung einer SPD-Politikerin zu unrecht durchsucht. War ein Polizist befangen?
www1.wdr.de
September 11, 2025 at 7:07 PM
Rechtswidrige Hausdurchsuchung in Menden:
Selbst für Innenminister Reul, sei "glasklar", dass der Polizist (CDU-Lokalpolitiker Exler) befangen gewesen sei.
Inzwischen kommt heraus, dass sogar eine Funkzellenabfrage beantragt (aber abgelehnt) worden war.
www1.wdr.de/nachrichten/...
Selbst für Innenminister Reul, sei "glasklar", dass der Polizist (CDU-Lokalpolitiker Exler) befangen gewesen sei.
Inzwischen kommt heraus, dass sogar eine Funkzellenabfrage beantragt (aber abgelehnt) worden war.
www1.wdr.de/nachrichten/...
📡 Bei einer Funkzellenabfrage landen die Verbindungsdaten aller Handys in einem bestimmten Gebiet bei der Polizei: ein schwerer Eingriff in Grundrechte. Mit der geplanten ASOG-Novelle soll die Funkzellenabfrage noch leichter möglich sein & damit wird anlasslose #Überwachung in Berlin zum Normalfall.
August 20, 2025 at 3:31 PM
📡 Bei einer Funkzellenabfrage landen die Verbindungsdaten aller Handys in einem bestimmten Gebiet bei der Polizei: ein schwerer Eingriff in Grundrechte. Mit der geplanten ASOG-Novelle soll die Funkzellenabfrage noch leichter möglich sein & damit wird anlasslose #Überwachung in Berlin zum Normalfall.
In #Hessen reicht ein Einbruchdiebstahl in einen Kiosk aus, um #Funkzellenabfragen durchzuführen. #Bundesgerichtshof stellt klar, dass Hessen #illegal agiert. Gut so! 👌
"Da eine Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO bei Erhebung..."
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
"Da eine Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO bei Erhebung..."
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024 - Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 St...
www.bundesgerichtshof.de
May 25, 2024 at 12:30 PM
In #Hessen reicht ein Einbruchdiebstahl in einen Kiosk aus, um #Funkzellenabfragen durchzuführen. #Bundesgerichtshof stellt klar, dass Hessen #illegal agiert. Gut so! 👌
"Da eine Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO bei Erhebung..."
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
"Da eine Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO bei Erhebung..."
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
#Sachsen braucht keine Innenminister der AfD, das #Polizeiproblem hat schon bei der #CDU alle Möglichkeiten, dafür wurde nicht ohne Grund vor Jahren die Bezeichnung "Sächsische Demokratie" geprägt, #Handygate schon vergessen?
taz.de/Funkenzellen...
netzpolitik.org/2013/landger...
taz.de/Funkenzellen...
netzpolitik.org/2013/landger...
September 2, 2026 at 6:33 PM
#Sachsen braucht keine Innenminister der AfD, das #Polizeiproblem hat schon bei der #CDU alle Möglichkeiten, dafür wurde nicht ohne Grund vor Jahren die Bezeichnung "Sächsische Demokratie" geprägt, #Handygate schon vergessen?
taz.de/Funkenzellen...
netzpolitik.org/2013/landger...
taz.de/Funkenzellen...
netzpolitik.org/2013/landger...
Beweisantrag: Funkzellenabfrage aller Bewegungsdaten (Funkmastentriangulation, GPS- und Erschütterungssensoren) der Smartwatches und Smartphones der potenziellen Schnarchanwält:innen im deutschsprachigen Raum
February 20, 2026 at 1:44 PM
Beweisantrag: Funkzellenabfrage aller Bewegungsdaten (Funkmastentriangulation, GPS- und Erschütterungssensoren) der Smartwatches und Smartphones der potenziellen Schnarchanwält:innen im deutschsprachigen Raum
Funkzellenabfragen dürfen nur für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten eingesetzt werden. Dennoch haben Ermittler:innen solche Daten angefordert, um gegen einen Diebstahl vorzugehen. Damit sind sie beim Landgericht FfM durchgekommen, aber nicht beim BGH. netzpolitik.org/2024/handy-r...
Handy-Rasterfahndung: Bundesgerichtshof weist freizügige Funkzellenabfrage in die Schranken
Funkzellenabfragen dürfen eigentlich nur für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten eingesetzt werden. Dennoch haben Ermittler:innen in Hessen solche Daten angefordert, um gegen einen Einbruchdi...
netzpolitik.org
May 22, 2024 at 11:44 AM
Funkzellenabfragen dürfen nur für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten eingesetzt werden. Dennoch haben Ermittler:innen solche Daten angefordert, um gegen einen Diebstahl vorzugehen. Damit sind sie beim Landgericht FfM durchgekommen, aber nicht beim BGH. netzpolitik.org/2024/handy-r...
Videoüberwachung mit KI, präventive Funkzellenabfrage, finaler Rettungsschuss: Niklas Schrader warnt vor den Folgen einer möglichen Reform des Berliner Polizeigesetzes und fordert stattdessen Investitionen in Prävention.
Asog-Novelle: Simulation von Sicherheit
Videoüberwachung mit KI, präventive Funkzellenabfrage, finaler Rettungsschuss: Niklas Schrader warnt vor den Folgen einer möglichen Reform des Berliner Polizeigesetzes und fordert stattdessen…
buff.ly
July 4, 2025 at 9:01 AM
Videoüberwachung mit KI, präventive Funkzellenabfrage, finaler Rettungsschuss: Niklas Schrader warnt vor den Folgen einer möglichen Reform des Berliner Polizeigesetzes und fordert stattdessen Investitionen in Prävention.
Man kann KI mit Echtzeitdaten füttern. Auf Basis von Trainingsdaten könnte sie dann Muster und mögliche Gefahren erkennen.
Nur was dann? Zwischen "eine Gefahr erkennen" und "Menschen anhand von Verhaltensmustern präventiv bewerten" liegt ein erheblicher Unterschied.
www.golem.de/news/polizei...
Nur was dann? Zwischen "eine Gefahr erkennen" und "Menschen anhand von Verhaltensmustern präventiv bewerten" liegt ein erheblicher Unterschied.
www.golem.de/news/polizei...
Polizeisoftware Gotham: Palantir nutzt Funkzellenabfrage und wohl auch soziale Netze - Golem.de
Was macht die Polizei- und Geheimdienstsoftware von Palantir eigentlich so gefährlich? Golem.de hat den Chaos Computer Club (CCC) dazu befragt.
www.golem.de
July 29, 2026 at 7:12 PM
Man kann KI mit Echtzeitdaten füttern. Auf Basis von Trainingsdaten könnte sie dann Muster und mögliche Gefahren erkennen.
Nur was dann? Zwischen "eine Gefahr erkennen" und "Menschen anhand von Verhaltensmustern präventiv bewerten" liegt ein erheblicher Unterschied.
www.golem.de/news/polizei...
Nur was dann? Zwischen "eine Gefahr erkennen" und "Menschen anhand von Verhaltensmustern präventiv bewerten" liegt ein erheblicher Unterschied.
www.golem.de/news/polizei...
"der keine besonders schwere Straftat im Sinne des § 100g Abs. 2 StPO darstellt, fehlte, unterfielen die aus der Funkzellenabfrage gewonnenen Erkenntnisse einem Beweisverwertungsverbot."
May 25, 2024 at 12:31 PM
"der keine besonders schwere Straftat im Sinne des § 100g Abs. 2 StPO darstellt, fehlte, unterfielen die aus der Funkzellenabfrage gewonnenen Erkenntnisse einem Beweisverwertungsverbot."
"Wir müssen unseren Ermittlern die notwendigen Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung stellen. Daher weiten wir die Straftatenkataloge der §§ 100a ff StPO soweit erforderlich aus."
Als wenn es da an Befugnissen magelt.
"Die Funkzellenabfrage wollen wir wieder umfassender ermöglichen."
Generalverdacht.
Als wenn es da an Befugnissen magelt.
"Die Funkzellenabfrage wollen wir wieder umfassender ermöglichen."
Generalverdacht.
March 26, 2025 at 6:41 AM
"Wir müssen unseren Ermittlern die notwendigen Ermittlungsbefugnisse zur Verfügung stellen. Daher weiten wir die Straftatenkataloge der §§ 100a ff StPO soweit erforderlich aus."
Als wenn es da an Befugnissen magelt.
"Die Funkzellenabfrage wollen wir wieder umfassender ermöglichen."
Generalverdacht.
Als wenn es da an Befugnissen magelt.
"Die Funkzellenabfrage wollen wir wieder umfassender ermöglichen."
Generalverdacht.
Ein Einbrecher wurde auch aufgrund von Daten aus einer Funkzellenabfrage verurteilt. Das war in diesem Fall nicht zulässig, entschied der BGH. #Datenschutz
BGH: Funkzellenabfrage als Beweis nur bei besonders schweren Straftaten zulässig
Ein Einbrecher wurde auch aufgrund von Daten aus einer Funkzellenabfrage verurteilt. Das war in diesem Fall nicht zulässig, entschied der BGH.
www.heise.de
May 22, 2024 at 10:05 AM
Ein Einbrecher wurde auch aufgrund von Daten aus einer Funkzellenabfrage verurteilt. Das war in diesem Fall nicht zulässig, entschied der BGH. #Datenschutz
Moin ☀️
Was kann da schon schief gehen?
https://www.golem.de/news/polizeisoftware-gotham-palantir-nutzt-funkzellenabfrage-und-wohl-auch-soziale-netze-2508-198853.html
Was kann da schon schief gehen?
https://www.golem.de/news/polizeisoftware-gotham-palantir-nutzt-funkzellenabfrage-und-wohl-auch-soziale-netze-2508-198853.html
August 6, 2025 at 7:36 AM
Moin ☀️
Was kann da schon schief gehen?
https://www.golem.de/news/polizeisoftware-gotham-palantir-nutzt-funkzellenabfrage-und-wohl-auch-soziale-netze-2508-198853.html
Was kann da schon schief gehen?
https://www.golem.de/news/polizeisoftware-gotham-palantir-nutzt-funkzellenabfrage-und-wohl-auch-soziale-netze-2508-198853.html
IP Adressenspeicherung und Funkzellenabfrage #läuft bei #Hubig und #Dobrindt www.youtube.com/live/lK_ZYwu...
Stefanie Hubig (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer IP-Adressenspeicherung
YouTube video by phoenix
www.youtube.com
April 22, 2026 at 11:53 AM
IP Adressenspeicherung und Funkzellenabfrage #läuft bei #Hubig und #Dobrindt www.youtube.com/live/lK_ZYwu...
Wann führt ein Beweiserhebungsverbot auch zu einem Beweisverwertungsverbot? Der BGH mit einem prozessrechtlich heißen Fall zu rechtswidrigen Funkzellenabfragen:
BGH zum Beweisverwertungsverbot bei Funkzellenabfrage
Werden Standortdaten rechtswidrig gewonnen, führt das wegen des Rechtsstaatsgebots zu einem Beweisverwertungsverbot, so der BGH.
www.lto.de
May 22, 2024 at 12:14 PM
Wann führt ein Beweiserhebungsverbot auch zu einem Beweisverwertungsverbot? Der BGH mit einem prozessrechtlich heißen Fall zu rechtswidrigen Funkzellenabfragen:
oder auf eine positive funkzellenabfrage die ergeben hat dass ein handy jeweils an allen 3 orten zur ungefaehren tatzeit gewesen ist das ist nix neues und nix aussergewoehnliches ihr geilen journalisten
October 9, 2025 at 6:28 PM
oder auf eine positive funkzellenabfrage die ergeben hat dass ein handy jeweils an allen 3 orten zur ungefaehren tatzeit gewesen ist das ist nix neues und nix aussergewoehnliches ihr geilen journalisten
- Der verheerende Beschluss des BGH vom letzten Jahr hat zu weiteren Einschränkungen der Verwertbarkeit von Verkehrsdaten geführt. Min. drei Landgerichte haben sich bereits mit seitenweisen Begründungen hinweg gesetzt.
Kaum öffentlich thematisiert....
www.lto.de/recht/hinter...
Kaum öffentlich thematisiert....
www.lto.de/recht/hinter...
BGH zum Beweisverwertungsverbot bei Funkzellenabfrage
Werden Standortdaten rechtswidrig gewonnen, führt das wegen des Rechtsstaatsgebots zu einem Beweisverwertungsverbot, so der BGH.
www.lto.de
August 23, 2025 at 10:31 AM
- Der verheerende Beschluss des BGH vom letzten Jahr hat zu weiteren Einschränkungen der Verwertbarkeit von Verkehrsdaten geführt. Min. drei Landgerichte haben sich bereits mit seitenweisen Begründungen hinweg gesetzt.
Kaum öffentlich thematisiert....
www.lto.de/recht/hinter...
Kaum öffentlich thematisiert....
www.lto.de/recht/hinter...