Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Wir veröffentlichen einen Bericht des Justizsenats. Daraus wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht. netzpolitik.org/2024/pruefbe...
Prüfbericht: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab
Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen...
netzpolitik.org
April 5, 2024 at 9:31 AM
Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Wir veröffentlichen einen Bericht des Justizsenats. Daraus wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht. netzpolitik.org/2024/pruefbe...
Funkzellenabfragen dürfen nur für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten eingesetzt werden. Dennoch haben Ermittler:innen solche Daten angefordert, um gegen einen Diebstahl vorzugehen. Damit sind sie beim Landgericht FfM durchgekommen, aber nicht beim BGH. netzpolitik.org/2024/handy-r...
Handy-Rasterfahndung: Bundesgerichtshof weist freizügige Funkzellenabfrage in die Schranken
Funkzellenabfragen dürfen eigentlich nur für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten eingesetzt werden. Dennoch haben Ermittler:innen in Hessen solche Daten angefordert, um gegen einen Einbruchdi...
netzpolitik.org
May 22, 2024 at 11:44 AM
Funkzellenabfragen dürfen nur für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten eingesetzt werden. Dennoch haben Ermittler:innen solche Daten angefordert, um gegen einen Diebstahl vorzugehen. Damit sind sie beim Landgericht FfM durchgekommen, aber nicht beim BGH. netzpolitik.org/2024/handy-r...
Ah geil, das CDU und SPD drehen dem Funkzellenabfragen-Informationssystem, das auf einen Antrag der Piratenfraktion zurück geht, den Saft ab. Ein klarer Rückschritt in Sachen Bürgerrechte. www.tagesspiegel.de/berlin/schwa...
Schwarz-Rot streicht in Berlin Prestigeprojekt der Grünen: Transparenzsystem zu Funkzellenabfragen ...
Vor zwei Jahren wurde das System eingeführt. Registrierte konnten erfahren, ob ihr Handy bei Ermittlungsverfahren erfasst wurde. Doch es gab Probleme. Nun kommt das Aus.
www.tagesspiegel.de
October 20, 2023 at 7:13 AM
Ah geil, das CDU und SPD drehen dem Funkzellenabfragen-Informationssystem, das auf einen Antrag der Piratenfraktion zurück geht, den Saft ab. Ein klarer Rückschritt in Sachen Bürgerrechte. www.tagesspiegel.de/berlin/schwa...
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Zum Beispiel auf dem G20:
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Zum Beispiel auf dem G20:
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G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung
Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las ...
netzpolitik.org
January 30, 2025 at 12:41 PM
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Zum Beispiel auf dem G20:
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Zum Beispiel auf dem G20:
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"als Verdächtiger berücksichtigt werde." Als Quelle würden beispielsweise auch Funkzellenabfragen genutzt, wenn Personen "einfach zur falschen Zeit am falschen Ort sind".
Zudem sei die Verknüpfung von Informationen aus sozialen Netzwerken möglich."
Zudem sei die Verknüpfung von Informationen aus sozialen Netzwerken möglich."
September 15, 2025 at 4:33 AM
"als Verdächtiger berücksichtigt werde." Als Quelle würden beispielsweise auch Funkzellenabfragen genutzt, wenn Personen "einfach zur falschen Zeit am falschen Ort sind".
Zudem sei die Verknüpfung von Informationen aus sozialen Netzwerken möglich."
Zudem sei die Verknüpfung von Informationen aus sozialen Netzwerken möglich."
In Gelsenkirchen wird die Polizei wochenlang Tausende Menschen vernehmen, die vom Einbruch in den Tresorraum betroffen sind. Parallel prüfen Spezialisten 11 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen und rund acht Terabyte Videomaterial.
Gelsenkirchen: Wochenlange Vernehmungen nach Millionencoup in Sparkasse - Polizei mietet Büroräume an
In Gelsenkirchen wird die Polizei wochenlang Tausende Menschen vernehmen, die vom Einbruch in den Tresorraum betroffen sind. Parallel prüfen Spezialisten 11 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen und rund acht Terabyte Videomaterial.
www.spiegel.de
January 17, 2026 at 8:33 AM
In Gelsenkirchen wird die Polizei wochenlang Tausende Menschen vernehmen, die vom Einbruch in den Tresorraum betroffen sind. Parallel prüfen Spezialisten 11 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen und rund acht Terabyte Videomaterial.
16/20 Merz will totale Überwachung: Echtzeit-Gesichtserkennung, KI-Datenanalyse, Funkzellenabfragen. Der liberale Rechtsstaat kapituliert vor der totalitären Logik. Aber er hat sich eh schon in den Postfaschismus verwandelt und marschiert gen weicher Diktatur.
December 3, 2025 at 6:52 AM
16/20 Merz will totale Überwachung: Echtzeit-Gesichtserkennung, KI-Datenanalyse, Funkzellenabfragen. Der liberale Rechtsstaat kapituliert vor der totalitären Logik. Aber er hat sich eh schon in den Postfaschismus verwandelt und marschiert gen weicher Diktatur.
Die #ASOG ‑Novelle in 90 Sekunden:
KI‑Drohnen 🚁, Funkzellenabfragen 📡 , Online‑Durchsuchung 💻 und erweiterte Befugnisse, während Prävention, Jugend‑ und Suchtarbeit gnadenlos gekürzt werden. Mehr Überwachung schafft keine Sicherheit - sie gefährdet unsere Grundrechte!
KI‑Drohnen 🚁, Funkzellenabfragen 📡 , Online‑Durchsuchung 💻 und erweiterte Befugnisse, während Prävention, Jugend‑ und Suchtarbeit gnadenlos gekürzt werden. Mehr Überwachung schafft keine Sicherheit - sie gefährdet unsere Grundrechte!
July 17, 2025 at 7:19 AM
Die #ASOG ‑Novelle in 90 Sekunden:
KI‑Drohnen 🚁, Funkzellenabfragen 📡 , Online‑Durchsuchung 💻 und erweiterte Befugnisse, während Prävention, Jugend‑ und Suchtarbeit gnadenlos gekürzt werden. Mehr Überwachung schafft keine Sicherheit - sie gefährdet unsere Grundrechte!
KI‑Drohnen 🚁, Funkzellenabfragen 📡 , Online‑Durchsuchung 💻 und erweiterte Befugnisse, während Prävention, Jugend‑ und Suchtarbeit gnadenlos gekürzt werden. Mehr Überwachung schafft keine Sicherheit - sie gefährdet unsere Grundrechte!
100 Mio. Handynummern erfassen Sicherheitsbehörden jährlich in #Berlin. Die StPO sieht vor, dass Betroffene informiert werden. Das #Funkzellentransparenzsystem hat das umgesetzt, wurde jedoch technisch nicht weiterbetreut - um es jetzt zu versenken.
netzpolitik.org/2024/rolle-r...
netzpolitik.org/2024/rolle-r...
Rolle rückwärts: Berlin beendet Transparenz über Funkzellenabfragen – netzpolitik.org
Die Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit Statistiken erhält u...
netzpolitik.org
January 15, 2024 at 4:38 PM
100 Mio. Handynummern erfassen Sicherheitsbehörden jährlich in #Berlin. Die StPO sieht vor, dass Betroffene informiert werden. Das #Funkzellentransparenzsystem hat das umgesetzt, wurde jedoch technisch nicht weiterbetreut - um es jetzt zu versenken.
netzpolitik.org/2024/rolle-r...
netzpolitik.org/2024/rolle-r...
In #Hessen reicht ein Einbruchdiebstahl in einen Kiosk aus, um #Funkzellenabfragen durchzuführen. #Bundesgerichtshof stellt klar, dass Hessen #illegal agiert. Gut so! 👌
"Da eine Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO bei Erhebung..."
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
"Da eine Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO bei Erhebung..."
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024 - Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 St...
www.bundesgerichtshof.de
May 25, 2024 at 12:30 PM
In #Hessen reicht ein Einbruchdiebstahl in einen Kiosk aus, um #Funkzellenabfragen durchzuführen. #Bundesgerichtshof stellt klar, dass Hessen #illegal agiert. Gut so! 👌
"Da eine Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO bei Erhebung..."
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
"Da eine Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO bei Erhebung..."
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...
Wann führt ein Beweiserhebungsverbot auch zu einem Beweisverwertungsverbot? Der BGH mit einem prozessrechtlich heißen Fall zu rechtswidrigen Funkzellenabfragen:
BGH zum Beweisverwertungsverbot bei Funkzellenabfrage
Werden Standortdaten rechtswidrig gewonnen, führt das wegen des Rechtsstaatsgebots zu einem Beweisverwertungsverbot, so der BGH.
www.lto.de
May 22, 2024 at 12:14 PM
Wann führt ein Beweiserhebungsverbot auch zu einem Beweisverwertungsverbot? Der BGH mit einem prozessrechtlich heißen Fall zu rechtswidrigen Funkzellenabfragen:
Wg Krankheit 3 Tage später: #DerADBPodcast 🎙️zum Digitalen im #Bundestag #42. Themen:
- #OpenSource
- Chaos im Bundestag
- Gruppenanträge #noAfD u #wegmit218
- meine letzte Rede ( #VDS u Funkzellenabfragen) u Abschied vom Bundestag.
in Euren Podcast Apps u hier: anke.domscheit-berg.de/podcast/
- #OpenSource
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- meine letzte Rede ( #VDS u Funkzellenabfragen) u Abschied vom Bundestag.
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December 9, 2024 at 4:48 PM
Wg Krankheit 3 Tage später: #DerADBPodcast 🎙️zum Digitalen im #Bundestag #42. Themen:
- #OpenSource
- Chaos im Bundestag
- Gruppenanträge #noAfD u #wegmit218
- meine letzte Rede ( #VDS u Funkzellenabfragen) u Abschied vom Bundestag.
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Freiheit stirbt scheibchenweise – und dieser Vertrag ist ein ganzes Bündel Rasierklingen! CDU, CSU & SPD wollen: 📌 Vorratsdaten📌 Funkzellenabfragen 📌 biometrische Totalüberwachung @Piratenpartei #Koalitionsvertrag #Digitalrechte #FreiheitVerteidigen www.piratenpartei-bw.de/2025/04/09/f...
Freiheit unter Generalverdacht – Koalitionsvertrag 2025 ist Frontalangriff auf die Privatsphäre - Piratenpartei Baden-Württemberg
Mit Entsetzen reagiert die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Pläne zur weiteren
www.piratenpartei-bw.de
April 9, 2025 at 2:49 PM
Freiheit stirbt scheibchenweise – und dieser Vertrag ist ein ganzes Bündel Rasierklingen! CDU, CSU & SPD wollen: 📌 Vorratsdaten📌 Funkzellenabfragen 📌 biometrische Totalüberwachung @Piratenpartei #Koalitionsvertrag #Digitalrechte #FreiheitVerteidigen www.piratenpartei-bw.de/2025/04/09/f...
Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. [Aus der Begründung des Justizsenats] wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht.
netzpolitik.org/2024/pruefbe...
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Prüfbericht: Berlin schaltet Funkzellenabfragen-Transparenz-System ab
Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen...
netzpolitik.org
April 9, 2024 at 6:52 AM
Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. [Aus der Begründung des Justizsenats] wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht.
netzpolitik.org/2024/pruefbe...
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🚨 eco warnt vor grundrechtswidriger #Überwachung!
CDU/CSU fordern #Vorratsdatenspeicherung, Echtzeit-Überwachung & Massen-Funkzellenabfragen – ohne grundrechtliche Abwägung. Aus Sicht von eco gehen diese Vorschläge in die falsche Richtung! Jetzt lesen 👉 go.eco.de/1tnhXxL
#Grundrechte #Datenschutz
CDU/CSU fordern #Vorratsdatenspeicherung, Echtzeit-Überwachung & Massen-Funkzellenabfragen – ohne grundrechtliche Abwägung. Aus Sicht von eco gehen diese Vorschläge in die falsche Richtung! Jetzt lesen 👉 go.eco.de/1tnhXxL
#Grundrechte #Datenschutz
January 29, 2025 at 10:47 AM
🚨 eco warnt vor grundrechtswidriger #Überwachung!
CDU/CSU fordern #Vorratsdatenspeicherung, Echtzeit-Überwachung & Massen-Funkzellenabfragen – ohne grundrechtliche Abwägung. Aus Sicht von eco gehen diese Vorschläge in die falsche Richtung! Jetzt lesen 👉 go.eco.de/1tnhXxL
#Grundrechte #Datenschutz
CDU/CSU fordern #Vorratsdatenspeicherung, Echtzeit-Überwachung & Massen-Funkzellenabfragen – ohne grundrechtliche Abwägung. Aus Sicht von eco gehen diese Vorschläge in die falsche Richtung! Jetzt lesen 👉 go.eco.de/1tnhXxL
#Grundrechte #Datenschutz
Es ist halt auch immer schwerer geworden das ohne Konsequenzen zu tun. Überall Kameras im öffentlichen Raum, überall Handys. Funkzellenabfragen usw.
Das war alles mal leichter.
Das war alles mal leichter.
March 8, 2025 at 5:34 PM
Es ist halt auch immer schwerer geworden das ohne Konsequenzen zu tun. Überall Kameras im öffentlichen Raum, überall Handys. Funkzellenabfragen usw.
Das war alles mal leichter.
Das war alles mal leichter.
Linke fragt nach Einsätzen von "stillen SMS" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag "Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Linke fragt nach Einsätzen von "stillen SMS"
"Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
www.bundestag.de
May 19, 2026 at 11:25 AM
Linke fragt nach Einsätzen von "stillen SMS" #Innenpolitik #Anfrage #Bundestag "Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Nachdem das Mittel der #Funkzellenabfragen Anfangs für bestimmte “schwere” Straftaten vorbehalten war, wurde dies mit einer Gesetzesänderung 2017 aufgeweicht. Ein Beispiel, welche Blüten das inzwischen treibt liefert die Berliner Staatsanwaltschaft:
➡️ kontrapolis.info/13304/
➡️ kontrapolis.info/13304/
June 15, 2024 at 7:07 AM
Nachdem das Mittel der #Funkzellenabfragen Anfangs für bestimmte “schwere” Straftaten vorbehalten war, wurde dies mit einer Gesetzesänderung 2017 aufgeweicht. Ein Beispiel, welche Blüten das inzwischen treibt liefert die Berliner Staatsanwaltschaft:
➡️ kontrapolis.info/13304/
➡️ kontrapolis.info/13304/
Telegram ja.
Verschlüsselte Messenger halt nicht.
Aber wie sicher sich die Täter fühlen ist der Wahnsinn.
Bei einer linken Demo gibt's Funkzellenabfragen, aber wenn in dem Livestream jemand vergewaltigt wird kann man irgendwie wenig machen. Ich raff das nicht. Menschenleben scheinen so unwichtig.
Verschlüsselte Messenger halt nicht.
Aber wie sicher sich die Täter fühlen ist der Wahnsinn.
Bei einer linken Demo gibt's Funkzellenabfragen, aber wenn in dem Livestream jemand vergewaltigt wird kann man irgendwie wenig machen. Ich raff das nicht. Menschenleben scheinen so unwichtig.
December 18, 2024 at 10:31 AM
Telegram ja.
Verschlüsselte Messenger halt nicht.
Aber wie sicher sich die Täter fühlen ist der Wahnsinn.
Bei einer linken Demo gibt's Funkzellenabfragen, aber wenn in dem Livestream jemand vergewaltigt wird kann man irgendwie wenig machen. Ich raff das nicht. Menschenleben scheinen so unwichtig.
Verschlüsselte Messenger halt nicht.
Aber wie sicher sich die Täter fühlen ist der Wahnsinn.
Bei einer linken Demo gibt's Funkzellenabfragen, aber wenn in dem Livestream jemand vergewaltigt wird kann man irgendwie wenig machen. Ich raff das nicht. Menschenleben scheinen so unwichtig.
"auch #Staatstrojaner für die Quellen- #TKÜ einsetzen.
Ferner will NRW eine Bundesratsinitiative starten, um die #Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und Handy- #Rasterfahndungen per #Funkzellenabfragen etwa auch bei gefährlicher Körperverletzung zuzulassen."
Ferner will NRW eine Bundesratsinitiative starten, um die #Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und Handy- #Rasterfahndungen per #Funkzellenabfragen etwa auch bei gefährlicher Körperverletzung zuzulassen."
October 29, 2024 at 6:47 AM
"auch #Staatstrojaner für die Quellen- #TKÜ einsetzen.
Ferner will NRW eine Bundesratsinitiative starten, um die #Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und Handy- #Rasterfahndungen per #Funkzellenabfragen etwa auch bei gefährlicher Körperverletzung zuzulassen."
Ferner will NRW eine Bundesratsinitiative starten, um die #Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und Handy- #Rasterfahndungen per #Funkzellenabfragen etwa auch bei gefährlicher Körperverletzung zuzulassen."
ß 100g Abs. 2 StPO.
Der Fall damals machte damals die ganz grosse Runde, Gerichte verboten diese Massnahme im Nachhinein, spätere Urteile hoben diese wieder auf. Eine Einschätzung von netzpolitik.org kam zum Schluss, das formal nur eine Abfrage illegal war:
Der Fall damals machte damals die ganz grosse Runde, Gerichte verboten diese Massnahme im Nachhinein, spätere Urteile hoben diese wieder auf. Eine Einschätzung von netzpolitik.org kam zum Schluss, das formal nur eine Abfrage illegal war:
Handygate in Dresden: Landgericht Dresden hält eine einzige Funkzellenabfrage für illegal – aber nur formal
Eine der als „Handygate“ bekannt gewordenen Funkzellenabfragen in Dresden 2011 war zwar illegal, aber nur wegen eines Formfehlers. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Dresden hervor, das jetzt ...
netzpolitik.org
September 18, 2025 at 11:35 AM
ß 100g Abs. 2 StPO.
Der Fall damals machte damals die ganz grosse Runde, Gerichte verboten diese Massnahme im Nachhinein, spätere Urteile hoben diese wieder auf. Eine Einschätzung von netzpolitik.org kam zum Schluss, das formal nur eine Abfrage illegal war:
Der Fall damals machte damals die ganz grosse Runde, Gerichte verboten diese Massnahme im Nachhinein, spätere Urteile hoben diese wieder auf. Eine Einschätzung von netzpolitik.org kam zum Schluss, das formal nur eine Abfrage illegal war:
Gerade bei Daten aus Funkzellenabfragen drohe die standardmäßige Auswertung von beispielsweise Standortprotokollen unbeteiligter und unschuldiger Personen.
August 20, 2026 at 9:46 AM
Gerade bei Daten aus Funkzellenabfragen drohe die standardmäßige Auswertung von beispielsweise Standortprotokollen unbeteiligter und unschuldiger Personen.
Das Überwachungspaket wird abgerundet durch Chatkontrolle, biometrische Fernidentifizierung mittel KI, mehr Videoüberwachung, mehr Funkzellenabfragen, weitreichende Datenzugriffe durch Sicherheits- und Ausländerbehörden.
April 14, 2025 at 10:56 AM
Das Überwachungspaket wird abgerundet durch Chatkontrolle, biometrische Fernidentifizierung mittel KI, mehr Videoüberwachung, mehr Funkzellenabfragen, weitreichende Datenzugriffe durch Sicherheits- und Ausländerbehörden.