Das ist ein bisschen peinlich: Die CSU hat womöglich erst durch eine Recherche von Christian Rath bemerkt, dass ihr Kandidat für das Bundesverfassungsgericht in seiner Diss geschrieben hat, die Grundmandatsklausel, die der CSU ihren Platz im BT sichert, sei verfassungswidrig. Nun schwankt sie.
Späte Zweifel bei CSU: Bausback doch nicht ans BVerfG?
Möglicherweise wird Winfried Bausback doch nicht Verfassungsrichter. Die CSU zweifelt an Bausbacks wegen dessen Position zur Grundmandatsklausel.
www.lto.de
November 22, 2023 at 9:17 PM
Das ist ein bisschen peinlich: Die CSU hat womöglich erst durch eine Recherche von Christian Rath bemerkt, dass ihr Kandidat für das Bundesverfassungsgericht in seiner Diss geschrieben hat, die Grundmandatsklausel, die der CSU ihren Platz im BT sichert, sei verfassungswidrig. Nun schwankt sie.
Keine Klatsche für die Ampel. Die Wahlrechtsreform wurde in ihrem Kern nicht beanstandet - die Verkleinerung des Bundestages bleibt. Lediglich das Fehlen einer Grundmandatsklausel hat das Gericht beanstandet.
July 30, 2024 at 9:27 AM
Keine Klatsche für die Ampel. Die Wahlrechtsreform wurde in ihrem Kern nicht beanstandet - die Verkleinerung des Bundestages bleibt. Lediglich das Fehlen einer Grundmandatsklausel hat das Gericht beanstandet.
Das stimmt nicht, weil sich die Anzahl der Mandate auch mit grundmandatsklausel an den Zweitstimmen bemisst
January 21, 2025 at 1:33 PM
Das stimmt nicht, weil sich die Anzahl der Mandate auch mit grundmandatsklausel an den Zweitstimmen bemisst
triff mich wie ich grundmandatsklausel
February 7, 2025 at 5:03 PM
triff mich wie ich grundmandatsklausel
BÄM, Neuwahlen! Vieles deutet darauf hin, dass #Merz ins Kanzleramt einzieht. Doch wie der nächste Bundestag aussehen wird – das ist dank #Fünfprozenthürde und #Grundmandatsklausel völlig offen. blog.campact.de/2024/11/wie-...
Merz ab März?
Wie der nächste Bundestag aussehen wird – das ist dank Fünf-Prozent-Hürde und Grundmandatsklausel völlig offen.
blog.campact.de
November 25, 2024 at 12:20 PM
BÄM, Neuwahlen! Vieles deutet darauf hin, dass #Merz ins Kanzleramt einzieht. Doch wie der nächste Bundestag aussehen wird – das ist dank #Fünfprozenthürde und #Grundmandatsklausel völlig offen. blog.campact.de/2024/11/wie-...
Wenn das #BVerfG in letzter Zeit nicht so wenig Entscheidungen veröffentlicht hätte, hätte ich übrigens keine Statistik dazu erstellt, bei der mir aufgefallen ist, dass die PDFs auf dem Server oft älter als die Veröffentlichung sind. #Wahlrechtsreform #Grundmandatsklausel #Urteilsverkündung
July 29, 2024 at 5:53 PM
Wenn das #BVerfG in letzter Zeit nicht so wenig Entscheidungen veröffentlicht hätte, hätte ich übrigens keine Statistik dazu erstellt, bei der mir aufgefallen ist, dass die PDFs auf dem Server oft älter als die Veröffentlichung sind. #Wahlrechtsreform #Grundmandatsklausel #Urteilsverkündung
June 23, 2026 at 4:55 PM
Ich habe gerade noch mal nachgeschaut: Als CSU-Generalskretär Martin Huber der Ampel im vergangenen Januar "organisierte Wahlfälschung" wie in "Schurkenstaaten" vorwarf – da war die #Grundmandatsklausel im Ampelentwurf der Reform sogar noch drin. Wurde erst danach gestrichen.
July 31, 2024 at 9:28 AM
Ich habe gerade noch mal nachgeschaut: Als CSU-Generalskretär Martin Huber der Ampel im vergangenen Januar "organisierte Wahlfälschung" wie in "Schurkenstaaten" vorwarf – da war die #Grundmandatsklausel im Ampelentwurf der Reform sogar noch drin. Wurde erst danach gestrichen.
Triff mich, wie ich mich grade mit Sperrklausel, Grundmandatsklausel und Wahlrechtsreform beschäftige.
Und alles nur, weil ich immer noch nicht weiß, was ich wählen soll!!11!!1
#DankeMerkle
Und alles nur, weil ich immer noch nicht weiß, was ich wählen soll!!11!!1
#DankeMerkle
December 23, 2024 at 1:26 PM
Triff mich, wie ich mich grade mit Sperrklausel, Grundmandatsklausel und Wahlrechtsreform beschäftige.
Und alles nur, weil ich immer noch nicht weiß, was ich wählen soll!!11!!1
#DankeMerkle
Und alles nur, weil ich immer noch nicht weiß, was ich wählen soll!!11!!1
#DankeMerkle
Das erste Mal die Möglichkeit zu haben, auch mit der Erststimme politisch relevant zu wählen, ist schon besonders - und zeigt die Absurdität der Grundmandatsklausel. #WahlkreisLeipzigII
February 11, 2025 at 7:37 PM
Das erste Mal die Möglichkeit zu haben, auch mit der Erststimme politisch relevant zu wählen, ist schon besonders - und zeigt die Absurdität der Grundmandatsklausel. #WahlkreisLeipzigII
unpopular opinion die silberlocken waren nötig damit die leute die von jan und heidi überzeugt sind auch wirklich die linke wählen weil damit erfolgreich das narrativ platziert wurde dass die linke zur not über die grundmandatsklausel rein kommt und damit keine stimme verschenkt wird
February 10, 2025 at 4:23 PM
unpopular opinion die silberlocken waren nötig damit die leute die von jan und heidi überzeugt sind auch wirklich die linke wählen weil damit erfolgreich das narrativ platziert wurde dass die linke zur not über die grundmandatsklausel rein kommt und damit keine stimme verschenkt wird
Dahinter steckt der Plan, bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar drei Direktmandate zu holen - und so die Grundmandatsklausel erneut zu bedienen
Übrigens: Am kommenden Mittwoch stellen @dietmarbartsch.bsky.social, Gregor Gysi und @bodoramelow.bsky.social in der Bundespressekonferenz das „Projekt Silberlocke“ vor. Auf dass es mit der Linkspartei nicht langweilig wird
November 14, 2024 at 12:56 PM
Dahinter steckt der Plan, bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar drei Direktmandate zu holen - und so die Grundmandatsklausel erneut zu bedienen
Countdown #BT_Wahl_2025. Noch 69 Tage
Mit den heutigen Daten von Civey wäre eine #Regierungsbildung sehr schwierig.
Für #Schwarzgrün würde es nur sehr knapp reichen. #Schwarzrot hätte eine etwas komfortablere Mehrheit.
Schafft es die #Linke über die Grundmandatsklausel...
1/3
Mit den heutigen Daten von Civey wäre eine #Regierungsbildung sehr schwierig.
Für #Schwarzgrün würde es nur sehr knapp reichen. #Schwarzrot hätte eine etwas komfortablere Mehrheit.
Schafft es die #Linke über die Grundmandatsklausel...
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December 16, 2024 at 9:33 PM
Countdown #BT_Wahl_2025. Noch 69 Tage
Mit den heutigen Daten von Civey wäre eine #Regierungsbildung sehr schwierig.
Für #Schwarzgrün würde es nur sehr knapp reichen. #Schwarzrot hätte eine etwas komfortablere Mehrheit.
Schafft es die #Linke über die Grundmandatsklausel...
1/3
Mit den heutigen Daten von Civey wäre eine #Regierungsbildung sehr schwierig.
Für #Schwarzgrün würde es nur sehr knapp reichen. #Schwarzrot hätte eine etwas komfortablere Mehrheit.
Schafft es die #Linke über die Grundmandatsklausel...
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Kurioserweise hatte die Ampel diese sog. "Grundmandatsklausel" im vergangenen Jahr bei der Wahlrechtsreform abgeschafft. Aber es wurde erfolgreich dagegen geklagt, sodass sie für die Bundestagswahl nun doch gilt 👍
www.mdr.de/nachrichten/...
www.mdr.de/nachrichten/...
Wahlrechtsreform: Bundesverfassungsgericht kippt Abschaffung von Grundmandatsklausel | MDR.DE
Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Bundestagswahlrecht teilweise aufgehoben.
www.mdr.de
February 1, 2025 at 8:39 PM
Kurioserweise hatte die Ampel diese sog. "Grundmandatsklausel" im vergangenen Jahr bei der Wahlrechtsreform abgeschafft. Aber es wurde erfolgreich dagegen geklagt, sodass sie für die Bundestagswahl nun doch gilt 👍
www.mdr.de/nachrichten/...
www.mdr.de/nachrichten/...
Transparenzpost: Wahlrecht in Thüringen: Auf Anfrage hatte chatgbt mitgeteilt, es gäbe eine Grundmandatsklausel. Dem haben andere widersprochen. Der Text der LWO steht mir nicht zur Verfügung. Deshalb habe ich den Post gelöscht.
August 31, 2024 at 10:49 PM
Transparenzpost: Wahlrecht in Thüringen: Auf Anfrage hatte chatgbt mitgeteilt, es gäbe eine Grundmandatsklausel. Dem haben andere widersprochen. Der Text der LWO steht mir nicht zur Verfügung. Deshalb habe ich den Post gelöscht.
… GRÜNEN gewannen 2 Direktmandate sicher (WK 30 und 41) und wären damit auch bei einem Listenstimmenanteil von unter 5 % (5,11 % laut Endergebnis) über die Grundmandatsklausel – entsprechend ihrem Anteil – in den Landtag eingezogen:
🔗 wahlrecht.de/landtage/sac...
🔗 wahlrecht.de/landtage/sac...
February 16, 2025 at 10:47 PM
… GRÜNEN gewannen 2 Direktmandate sicher (WK 30 und 41) und wären damit auch bei einem Listenstimmenanteil von unter 5 % (5,11 % laut Endergebnis) über die Grundmandatsklausel – entsprechend ihrem Anteil – in den Landtag eingezogen:
🔗 wahlrecht.de/landtage/sac...
🔗 wahlrecht.de/landtage/sac...
Es gibt leider die Grundmandatsklausel. Wer 3 direktmandate holt darf mit seinem zweitstimmenergebnis in den BT
September 27, 2026 at 7:38 PM
Es gibt leider die Grundmandatsklausel. Wer 3 direktmandate holt darf mit seinem zweitstimmenergebnis in den BT
Richtig hilarious wäre es ja, würde die Linke es über die Grundmandatsklausel in den Bundestag schaffen, während die FDP an der 5 Prozent-Hürde scheitert.
January 6, 2025 at 3:00 PM
Richtig hilarious wäre es ja, würde die Linke es über die Grundmandatsklausel in den Bundestag schaffen, während die FDP an der 5 Prozent-Hürde scheitert.
Fast alle Medien titeln „Schlappe für die Ampel“ und übernehmen so 1:1 das Wording der CxU.
Warum?
„Die Ampel hat erreicht, was lange vergeblich versucht wurde: Der Bundestag wird bei der nächsten Wahl merklich kleiner werden.“
Einzige Korrektur der Richter. Kein Wegfall der #Grundmandatsklausel
Warum?
„Die Ampel hat erreicht, was lange vergeblich versucht wurde: Der Bundestag wird bei der nächsten Wahl merklich kleiner werden.“
Einzige Korrektur der Richter. Kein Wegfall der #Grundmandatsklausel
Wahlrecht: Im Kern ein Erfolg für die Ampel-Koalition
Das Verfassungsgericht stellt beim neuen Wahlrecht ein Stoppschild auf, aber der zentrale Schachzug von SPD, Grünen und FDP bleibt bestehen.
www.morgenpost.de
July 30, 2024 at 6:05 PM
Fast alle Medien titeln „Schlappe für die Ampel“ und übernehmen so 1:1 das Wording der CxU.
Warum?
„Die Ampel hat erreicht, was lange vergeblich versucht wurde: Der Bundestag wird bei der nächsten Wahl merklich kleiner werden.“
Einzige Korrektur der Richter. Kein Wegfall der #Grundmandatsklausel
Warum?
„Die Ampel hat erreicht, was lange vergeblich versucht wurde: Der Bundestag wird bei der nächsten Wahl merklich kleiner werden.“
Einzige Korrektur der Richter. Kein Wegfall der #Grundmandatsklausel
Grundmandatsklausel
Direktmandat
nach altem Wahlrecht ...
Direktmandat
nach altem Wahlrecht ...
February 23, 2025 at 10:48 AM
Grundmandatsklausel
Direktmandat
nach altem Wahlrecht ...
Direktmandat
nach altem Wahlrecht ...
In großen Teilen wurde die #Wahlreform gebilligt. Das ist gut! Über den Sinn der #Grundmandatsklausel kann man streiten. Insbesondere wenn Parteien die keine Minderheit vertreten nur regional beschränkt antreten!
1/2
1/2
July 30, 2024 at 8:30 AM
In großen Teilen wurde die #Wahlreform gebilligt. Das ist gut! Über den Sinn der #Grundmandatsklausel kann man streiten. Insbesondere wenn Parteien die keine Minderheit vertreten nur regional beschränkt antreten!
1/2
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... weshalb sie auch energisch gegen die Wahlrechtsreform der Ampel gestimmt hatten, die den Wegfall der Grundmandatsklausel vorsah.
September 17, 2026 at 9:17 AM
... weshalb sie auch energisch gegen die Wahlrechtsreform der Ampel gestimmt hatten, die den Wegfall der Grundmandatsklausel vorsah.
Die Linke kommt auch ohne 5% ziemlich sicher über die Grundmandatsklausel rein. Dieses "Zweitstimmen an die Linke sind verschwendet" Gelaber ist reiner Bullshit
January 15, 2025 at 7:57 AM
Die Linke kommt auch ohne 5% ziemlich sicher über die Grundmandatsklausel rein. Dieses "Zweitstimmen an die Linke sind verschwendet" Gelaber ist reiner Bullshit
Das ist halt im Prinzip das Gleiche wie die Grundmandatsklausel noch heute.
May 15, 2025 at 8:41 AM
Das ist halt im Prinzip das Gleiche wie die Grundmandatsklausel noch heute.