Diese Drohung der Unionsländer ist eine Luftnummer.
Die Hauptstadtfinanzierung beruht auf einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Berlin.
Den Länderfinanzausgleich muss man ohnehin neu regeln. Politisches Wohlwollen wäre dabei aber verfassungswidrig.
www.zdfheute.de/politik/deut...
Die Hauptstadtfinanzierung beruht auf einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Berlin.
Den Länderfinanzausgleich muss man ohnehin neu regeln. Politisches Wohlwollen wäre dabei aber verfassungswidrig.
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Linksregierung in Berlin? Unionsländer drohen mit Geldentzug
Die Berliner Linke lotet eine Regierung mit Grünen und SPD aus. Die unionsregierten Länder drohen nun mit Geldentzug.
www.zdfheute.de
September 29, 2026 at 4:14 PM
Diese Drohung der Unionsländer ist eine Luftnummer.
Die Hauptstadtfinanzierung beruht auf einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Berlin.
Den Länderfinanzausgleich muss man ohnehin neu regeln. Politisches Wohlwollen wäre dabei aber verfassungswidrig.
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Die Hauptstadtfinanzierung beruht auf einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Berlin.
Den Länderfinanzausgleich muss man ohnehin neu regeln. Politisches Wohlwollen wäre dabei aber verfassungswidrig.
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Konkret geht es um Geld aus dem #Länderfinanzausgleich und der #Hauptstadtfinanzierung.
#Jurist:innen halten die Pläne für #kaum #umsetzbar. So sind die Zahlungen NICHT an die #politische #Ausrichtung der #Landesregierungen gebunden.
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#Jurist:innen halten die Pläne für #kaum #umsetzbar. So sind die Zahlungen NICHT an die #politische #Ausrichtung der #Landesregierungen gebunden.
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September 30, 2026 at 6:14 PM
Konkret geht es um Geld aus dem #Länderfinanzausgleich und der #Hauptstadtfinanzierung.
#Jurist:innen halten die Pläne für #kaum #umsetzbar. So sind die Zahlungen NICHT an die #politische #Ausrichtung der #Landesregierungen gebunden.
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#Jurist:innen halten die Pläne für #kaum #umsetzbar. So sind die Zahlungen NICHT an die #politische #Ausrichtung der #Landesregierungen gebunden.
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Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin drohen CDU‑regierte Bundesländer, Gelder für die Hauptstadt zu streichen, sollte dort die Linkspartei an der Regierung beteiligt werden. Konkret geht es um Geld aus dem Länderfinanzausgleich und der Hauptstadtfinanzierung. 2/5
September 30, 2026 at 6:30 PM
Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin drohen CDU‑regierte Bundesländer, Gelder für die Hauptstadt zu streichen, sollte dort die Linkspartei an der Regierung beteiligt werden. Konkret geht es um Geld aus dem Länderfinanzausgleich und der Hauptstadtfinanzierung. 2/5
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Berlin:
Unionsländer drohen bei #Linksregierung mit Geldentzug
Unionsregierten Länder drohen mit Konsequenzen.
Im Fokus stehen #Finanzausgleich und #Hauptstadtfinanzierung.
29.09.2026
Berlin:
Unionsländer drohen bei #Linksregierung mit Geldentzug
Unionsregierten Länder drohen mit Konsequenzen.
Im Fokus stehen #Finanzausgleich und #Hauptstadtfinanzierung.
29.09.2026
Linksregierung in Berlin? Unionsländer drohen mit Geldentzug
Die Berliner Linke lotet eine Regierung mit Grünen und SPD aus. Die unionsregierten Länder drohen nun mit Geldentzug.
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September 29, 2026 at 10:18 AM
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Berlin:
Unionsländer drohen bei #Linksregierung mit Geldentzug
Unionsregierten Länder drohen mit Konsequenzen.
Im Fokus stehen #Finanzausgleich und #Hauptstadtfinanzierung.
29.09.2026
Berlin:
Unionsländer drohen bei #Linksregierung mit Geldentzug
Unionsregierten Länder drohen mit Konsequenzen.
Im Fokus stehen #Finanzausgleich und #Hauptstadtfinanzierung.
29.09.2026
Im Berliner Schloss wird eine Etage frei. Museen und Initiativen haben längst eigene Pläne für die begehrte Fläche entwickelt. Doch ein unscheinbarer Satz im neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag verändert die Lage.
Hauptstadtfinanzierung: Wer künftig über das Humboldt Forum bestimmt - WELT
www.welt.de
September 17, 2026 at 3:10 AM
Im Berliner Schloss wird eine Etage frei. Museen und Initiativen haben längst eigene Pläne für die begehrte Fläche entwickelt. Doch ein unscheinbarer Satz im neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag verändert die Lage.
