Heute ist #DVGruene. Mit der Klimavision 2040 und den Parolenfassungen zu #Neutralitätsinitiative, #Kriegsmaterialgesetz, #Feuerwerksinitiative, #AHV-Zusatzfinanzierung und #Steuerinitiative
August 22, 2026 at 11:52 AM
Heute ist #DVGruene. Mit der Klimavision 2040 und den Parolenfassungen zu #Neutralitätsinitiative, #Kriegsmaterialgesetz, #Feuerwerksinitiative, #AHV-Zusatzfinanzierung und #Steuerinitiative
Der Bundesrat hat heute den Kriegsmaterialexport auf dem Verordnungsweg weiter erleichtert. Neu sollen Schweizer Waffen auch an Staaten geliefert werden dürfen, welche Abrüstungsverträge gegen Personenmienen und Streumunition nicht unterzeichnet haben. Auch deshalb: Nein zum Kriegsmaterialgesetz!
May 27, 2026 at 1:22 PM
Der Bundesrat hat heute den Kriegsmaterialexport auf dem Verordnungsweg weiter erleichtert. Neu sollen Schweizer Waffen auch an Staaten geliefert werden dürfen, welche Abrüstungsverträge gegen Personenmienen und Streumunition nicht unterzeichnet haben. Auch deshalb: Nein zum Kriegsmaterialgesetz!
💣 Das Parlament will das Kriegsmaterialgesetz stark aufweichen. CH-Waffen könnten so schon bald in Kriegsgebieten oder in Staaten landen, wo die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend missachtet werden. Eine breite Allianz hat nun das Referendum dagegen ergriffen.
Aushöhlung Kriegsmaterialgesetz: Schweizer Waffenexporte an Unrechtsstaaten bald möglich
Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament will das Kriegsmaterialgesetz stark aufweichen. Schweizer Waffen könnten so schon bald in Kriegsgebieten zum Einsatz kommen oder indirekt an Staaten geliefert we...
direkt-magazin.ch
January 7, 2026 at 10:02 AM
💣 Das Parlament will das Kriegsmaterialgesetz stark aufweichen. CH-Waffen könnten so schon bald in Kriegsgebieten oder in Staaten landen, wo die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend missachtet werden. Eine breite Allianz hat nun das Referendum dagegen ergriffen.
TIL dass unser Kriegsmaterialgesetz verabschiedet wurde, weil Österreich Waffen nach Katar exportieren wollte, obwohl es sich im Kriegszustand mit Israel befand (aus Zemanek, Immerwährende Neutralität in der österreichischen Staatenpraxis). Wie heute: Geld schlägt Neutralität
January 7, 2026 at 2:38 PM
TIL dass unser Kriegsmaterialgesetz verabschiedet wurde, weil Österreich Waffen nach Katar exportieren wollte, obwohl es sich im Kriegszustand mit Israel befand (aus Zemanek, Immerwährende Neutralität in der österreichischen Staatenpraxis). Wie heute: Geld schlägt Neutralität
Der Bundesrat wirbt für das revidierte Kriegsmaterialgesetz am 29. November und will Waffenexporte lockern.
www.srf.ch/news/schweiz...
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Schweizer Kriegsmaterialgesetz: Bundesrat wirbt für Ja
Der Bundesrat wirbt für das revidierte Kriegsmaterialgesetz am 29. November und will Waffenexporte lockern.
www.srf.ch
September 29, 2026 at 5:59 PM
Der Bundesrat wirbt für das revidierte Kriegsmaterialgesetz am 29. November und will Waffenexporte lockern.
www.srf.ch/news/schweiz...
www.srf.ch/news/schweiz...
Starker Text @blick.ch über Folgen der KMG-Lockerung.
#Waffen für #Génocidaires, #Kriegsverbrecher, #Tyrannen? Nein!
Auf keinen Fall Verzicht auf Nichtwiederausfuhr-Erklärung und auf deren Kontrolle!
@matteameyer.bsky.social @lisamazzone.bsky.social
www.blick.ch/politik/schw...
#Waffen für #Génocidaires, #Kriegsverbrecher, #Tyrannen? Nein!
Auf keinen Fall Verzicht auf Nichtwiederausfuhr-Erklärung und auf deren Kontrolle!
@matteameyer.bsky.social @lisamazzone.bsky.social
www.blick.ch/politik/schw...
Schweizer Granaten im Nahen Osten – Professorin warnt
Die Schweiz lieferte Handgranaten in die Emirate, die gaben sie weiter, und am Ende landeten einige bei IS-Terroristen. Mit dem neuen Kriegsmaterialgesetz könnte das häufiger geschehen, warnt eine Pro...
www.blick.ch
October 4, 2026 at 10:40 AM
Starker Text @blick.ch über Folgen der KMG-Lockerung.
#Waffen für #Génocidaires, #Kriegsverbrecher, #Tyrannen? Nein!
Auf keinen Fall Verzicht auf Nichtwiederausfuhr-Erklärung und auf deren Kontrolle!
@matteameyer.bsky.social @lisamazzone.bsky.social
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#Waffen für #Génocidaires, #Kriegsverbrecher, #Tyrannen? Nein!
Auf keinen Fall Verzicht auf Nichtwiederausfuhr-Erklärung und auf deren Kontrolle!
@matteameyer.bsky.social @lisamazzone.bsky.social
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📣 Kriegsmaterialgesetz: Letzte Chance, das Referendum zu verhindern! «Wenn der Nationalrat nicht noch korrigiert, werden wir gemeinsam mit einer breiten Allianz das Referendum gegen die Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes lancieren.» @gerhard-andrey.ch
gruene.ch/medienmittei...
gruene.ch/medienmittei...
Kriegsmaterialgesetz: Letzte Chance, das Referendum zu verhindern - GRÜNE Schweiz
Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung des Kriegsmaterialgesetzes. Sollte er seiner vorberatenden Kommission folgen und den Export …
gruene.ch
December 2, 2025 at 6:40 AM
📣 Kriegsmaterialgesetz: Letzte Chance, das Referendum zu verhindern! «Wenn der Nationalrat nicht noch korrigiert, werden wir gemeinsam mit einer breiten Allianz das Referendum gegen die Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes lancieren.» @gerhard-andrey.ch
gruene.ch/medienmittei...
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Mitte-Rechts lockert das Kriegsmaterialgesetz. Gestützt auf eine Abweichungskompetenz soll der Bundesrat Waffenexporte an 25 Länder bewilligen können, selbst wenn diese gegen die UNO-Charta verstossen. Damit wird die Korrektur-Initiative rückgängig gemacht und der Volkswille missachtet! (1/2)
April 1, 2025 at 3:01 PM
Mitte-Rechts lockert das Kriegsmaterialgesetz. Gestützt auf eine Abweichungskompetenz soll der Bundesrat Waffenexporte an 25 Länder bewilligen können, selbst wenn diese gegen die UNO-Charta verstossen. Damit wird die Korrektur-Initiative rückgängig gemacht und der Volkswille missachtet! (1/2)
Der Ständerat will das Kriegsmaterialgesetz komplett aushöhlen und indirekte Waffenexporte in Staaten erlauben, welche das Völkerrecht und Menschenrechte systematisch verletzen. Neu könnten Schweizer Waffen nach Russland, Israel oder Saudi-Arabien geschickt werden. Das ist absolut inakzeptabel!
June 11, 2025 at 9:10 AM
Der Ständerat will das Kriegsmaterialgesetz komplett aushöhlen und indirekte Waffenexporte in Staaten erlauben, welche das Völkerrecht und Menschenrechte systematisch verletzen. Neu könnten Schweizer Waffen nach Russland, Israel oder Saudi-Arabien geschickt werden. Das ist absolut inakzeptabel!
Wegen möglicher Verstöße gegen das Kriegsmaterialgesetz stehen heute in Wr. Neustadt erneut fünf Angeklagte vor Gericht, darunter auch der ehemalige US-Söldnerführer (Blackwater) Erik Prince. Es könnte heute ein Urteil geben.
December 14, 2023 at 7:49 AM
Wegen möglicher Verstöße gegen das Kriegsmaterialgesetz stehen heute in Wr. Neustadt erneut fünf Angeklagte vor Gericht, darunter auch der ehemalige US-Söldnerführer (Blackwater) Erik Prince. Es könnte heute ein Urteil geben.
Die Auswirkungen des neuen Kriegsmaterial-Gesetzes wären haarsträubend. Schweizer Waffen könnten weltweit unkontrolliert hingelangen, völkerrechtliche Verpflichtungen würden ignoriert und die Transparenz schwindet. Die Vorlage ist laut drei Expert:innen zu extrem.
Kriegsmaterialgesetz: Gemäss Jurist:innen zu extrem
Die Auswirkungen des neuen Kriegsmaterial-Gesetzes wären haarsträubend. Die Vorlage ist auch nach Einschätzung von drei Expert:innen zu extrem.
direkt-magazin.ch
October 6, 2026 at 7:07 AM
Die Auswirkungen des neuen Kriegsmaterial-Gesetzes wären haarsträubend. Schweizer Waffen könnten weltweit unkontrolliert hingelangen, völkerrechtliche Verpflichtungen würden ignoriert und die Transparenz schwindet. Die Vorlage ist laut drei Expert:innen zu extrem.
womit man sich als Jurist so beschäfigen muss: Im Kriegsmaterialgesetz steht "sonstige Friedensoperationen", im KSE-BVG "Maßnahmen der Friedenssicherung" – und das ist der Grund, wieso Österreich Waffen in die Ukraine durchlassen, aber keine Soldaten zur Verteidigung eines EU-Lands schicken kann.
February 24, 2026 at 2:34 PM
womit man sich als Jurist so beschäfigen muss: Im Kriegsmaterialgesetz steht "sonstige Friedensoperationen", im KSE-BVG "Maßnahmen der Friedenssicherung" – und das ist der Grund, wieso Österreich Waffen in die Ukraine durchlassen, aber keine Soldaten zur Verteidigung eines EU-Lands schicken kann.
📣 @gerhard-andrey.ch zum Kriegsmaterialgesetz: «Das Geschenk an die Rüstungsindustrie ist Tatsache. Künftig werden Schweizer Waffen noch leichter in Konfliktgebiete gelangen. Das hilft weder der Sicherheit der Schweiz noch der Welt.»
December 4, 2025 at 10:38 AM
📣 @gerhard-andrey.ch zum Kriegsmaterialgesetz: «Das Geschenk an die Rüstungsindustrie ist Tatsache. Künftig werden Schweizer Waffen noch leichter in Konfliktgebiete gelangen. Das hilft weder der Sicherheit der Schweiz noch der Welt.»
#Nein-zum-KMG-Kahlschlag = #Nein-zum-Krieg!
Die gleiche #SVP, die eine verlogene "Friedens"-Kampagne führt, will das #Kriegsmaterialgesetz (KMG, 29.11.) massiv schwächen. Ab heute könnt ihr #Nein-Fahnen bestellen:
kriegsmaterial-referendum.ch?fahne
Bis zum 27.9. haben sie eine Doppel-Bedeutung.
Die gleiche #SVP, die eine verlogene "Friedens"-Kampagne führt, will das #Kriegsmaterialgesetz (KMG, 29.11.) massiv schwächen. Ab heute könnt ihr #Nein-Fahnen bestellen:
kriegsmaterial-referendum.ch?fahne
Bis zum 27.9. haben sie eine Doppel-Bedeutung.
August 24, 2026 at 3:53 PM
#Nein-zum-KMG-Kahlschlag = #Nein-zum-Krieg!
Die gleiche #SVP, die eine verlogene "Friedens"-Kampagne führt, will das #Kriegsmaterialgesetz (KMG, 29.11.) massiv schwächen. Ab heute könnt ihr #Nein-Fahnen bestellen:
kriegsmaterial-referendum.ch?fahne
Bis zum 27.9. haben sie eine Doppel-Bedeutung.
Die gleiche #SVP, die eine verlogene "Friedens"-Kampagne führt, will das #Kriegsmaterialgesetz (KMG, 29.11.) massiv schwächen. Ab heute könnt ihr #Nein-Fahnen bestellen:
kriegsmaterial-referendum.ch?fahne
Bis zum 27.9. haben sie eine Doppel-Bedeutung.
Die SiK-S hat heute einem Antrag zur Änderung des Kriegsmaterialgesetz zugestimmt, der deutlich weiter geht als die bisher vorgeschlagene Lockerung. Der Entwurf ist ein Freipass für Waffenexporte an Länder, die Menschenrechte verletzen. Wir prüfen ein Referendum.
gsoa.ch/kein-april-s...
gsoa.ch/kein-april-s...
Kein April-Scherz: Kommission erteilt Blankoscheck für Waffenexporte an Bundesrat
Die Sicherheitskommission des Ständerates hat heute einem Antrag zur Änderung des Kriegsmaterialgesetz zugestimmt, der deutlich weiter geht als die vom Bundesrat vorgeschlagene Lockerung.
gsoa.ch
April 1, 2025 at 4:23 PM
Die SiK-S hat heute einem Antrag zur Änderung des Kriegsmaterialgesetz zugestimmt, der deutlich weiter geht als die bisher vorgeschlagene Lockerung. Der Entwurf ist ein Freipass für Waffenexporte an Länder, die Menschenrechte verletzen. Wir prüfen ein Referendum.
gsoa.ch/kein-april-s...
gsoa.ch/kein-april-s...
Das #Kriegsmaterialgesetz, über das im November abgestimmt wird, sieht vor, dass die Schweiz sogar kriegführende Länder mit #Waffen beliefern darf. Und wer setzt sich stark dafür ein? Die Neutralitätshüterin #SVP.
Alles klar?!
Alles klar?!
Einiges an den Argumenten der linken Blocher-Mitstreiter wirkt widersprüchlich und teilweise inkonsequent. Eine, die damit offen umgeht und zu einem gewissen Grad hadert, ist eine sehr illustre Genferin: die ehemalige SP-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.
Das sind Blochers linke Neutralitäts-Mitstreiter
Die Neutralitätsinitiative ist ein Projekt von Christoph Blocher. Unterstützung erhält sie auch von Leuten aus dem linken Milieu.
www.watson.ch
September 2, 2026 at 4:41 PM
Das #Kriegsmaterialgesetz, über das im November abgestimmt wird, sieht vor, dass die Schweiz sogar kriegführende Länder mit #Waffen beliefern darf. Und wer setzt sich stark dafür ein? Die Neutralitätshüterin #SVP.
Alles klar?!
Alles klar?!
Kritik an Kriegsmaterialgesetz
Deutschland will auf Schweizer Waffen verzichten
Während Europa aufrüstet, wächst die Kritik an den Schweizer Bestimmungen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial.
Eine Drohung kommt aus Berlin.
www.tagesanzeiger.ch/deutschland-...
Deutschland will auf Schweizer Waffen verzichten
Während Europa aufrüstet, wächst die Kritik an den Schweizer Bestimmungen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial.
Eine Drohung kommt aus Berlin.
www.tagesanzeiger.ch/deutschland-...
Kritik an Kriegsmaterialgesetz: Deutschland will auf Schweizer Waffen verzichten
Während Europa aufrüstet, wächst die Kritik an den Schweizer Bestimmungen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial. Eine Drohung kommt aus Berlin.
www.tagesanzeiger.ch
March 17, 2025 at 5:21 PM
Kritik an Kriegsmaterialgesetz
Deutschland will auf Schweizer Waffen verzichten
Während Europa aufrüstet, wächst die Kritik an den Schweizer Bestimmungen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial.
Eine Drohung kommt aus Berlin.
www.tagesanzeiger.ch/deutschland-...
Deutschland will auf Schweizer Waffen verzichten
Während Europa aufrüstet, wächst die Kritik an den Schweizer Bestimmungen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial.
Eine Drohung kommt aus Berlin.
www.tagesanzeiger.ch/deutschland-...
Am 27. September fordern SVPler eine "strikte(re) Neutralität".
Am 29. November werden dieselben SVPler für das neue Kriegsmaterialgesetz weibeln – u. a. dafür, dass 25 Länder einen Freipass erhalten. Die dürften bei uns gekauftes Kriegsmaterial sogar in Kriegsgebiete liefern.
Am 29. November werden dieselben SVPler für das neue Kriegsmaterialgesetz weibeln – u. a. dafür, dass 25 Länder einen Freipass erhalten. Die dürften bei uns gekauftes Kriegsmaterial sogar in Kriegsgebiete liefern.
September 12, 2026 at 4:08 PM
Am 27. September fordern SVPler eine "strikte(re) Neutralität".
Am 29. November werden dieselben SVPler für das neue Kriegsmaterialgesetz weibeln – u. a. dafür, dass 25 Länder einen Freipass erhalten. Die dürften bei uns gekauftes Kriegsmaterial sogar in Kriegsgebiete liefern.
Am 29. November werden dieselben SVPler für das neue Kriegsmaterialgesetz weibeln – u. a. dafür, dass 25 Länder einen Freipass erhalten. Die dürften bei uns gekauftes Kriegsmaterial sogar in Kriegsgebiete liefern.
Wenn die Blochers nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs weiter Rüstungsgeschäfte mit Russland gemacht haben, ist das ein Skandal – und ein Beleg für die Motive hinter der Neutralitätsinitiative sowie dafür, dass das Kriegsmaterialgesetz schon heute viel zu löchrig ist. Das Seco muss Transparenz schaffen!
Blochers Geschäfte im Osten: Wie die Ems-Chemie trotz Sanktionen in Russland floriert. Eine Spurensuche von @lukashaeuptli.bsky.social und @fabokola.bsky.social.
Zum Beitrag 👉 republik.link/dWeC3
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September 4, 2026 at 7:31 AM
Wenn die Blochers nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs weiter Rüstungsgeschäfte mit Russland gemacht haben, ist das ein Skandal – und ein Beleg für die Motive hinter der Neutralitätsinitiative sowie dafür, dass das Kriegsmaterialgesetz schon heute viel zu löchrig ist. Das Seco muss Transparenz schaffen!
Das neue Kriegsmaterialgesetz erleichtert Waffenexporte in 25 Länder – auch in Konfliktgebiete. Die Ukraine-Unterstützung? Weiter blockiert. SP-Ständerätin Franziska Roth erklärt das politische Chaos im #Podcast. @spschweiz.ch
▶️ youtu.be/F8OvkkUV3l0
🎧 peye.link/podcast-apps
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Das neue Kriegsmaterialgesetz – ein Geschenk für die Rüstungslobby | Mit Franziska Roth #Podcast
YouTube video by Wir müssen reden. Public Eye spricht Klartext
youtu.be
March 5, 2026 at 9:57 AM
Das neue Kriegsmaterialgesetz erleichtert Waffenexporte in 25 Länder – auch in Konfliktgebiete. Die Ukraine-Unterstützung? Weiter blockiert. SP-Ständerätin Franziska Roth erklärt das politische Chaos im #Podcast. @spschweiz.ch
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Eine Mehrheit der Delegierten lehnt die Anpassung des Zivildienstgesetzes und die Chaosinitiative ab. Das Kriegsmaterialgesetz wird aber gutgeheissen.
Lies unsere Medienmitteilung.
👉 https://grunliberale.ch/die-glp-delegierten-sagen-klar-nein-zu-den-vorlagen-vom-juni/
Lies unsere Medienmitteilung.
👉 https://grunliberale.ch/die-glp-delegierten-sagen-klar-nein-zu-den-vorlagen-vom-juni/
April 18, 2026 at 2:43 PM
Eine Mehrheit der Delegierten lehnt die Anpassung des Zivildienstgesetzes und die Chaosinitiative ab. Das Kriegsmaterialgesetz wird aber gutgeheissen.
Lies unsere Medienmitteilung.
👉 https://grunliberale.ch/die-glp-delegierten-sagen-klar-nein-zu-den-vorlagen-vom-juni/
Lies unsere Medienmitteilung.
👉 https://grunliberale.ch/die-glp-delegierten-sagen-klar-nein-zu-den-vorlagen-vom-juni/
Kriegsmaterialgesetz: Referendum zustande gekommen! 🎉
Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass 58 767 der eingereichten Unterschriften gültig sind.
Damit ist das Referendum formell zustande gekommen.
www.admin.ch/de/newnsb/6F...
Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass 58 767 der eingereichten Unterschriften gültig sind.
Damit ist das Referendum formell zustande gekommen.
www.admin.ch/de/newnsb/6F...
Kriegsmaterialgesetz: Referendum zustande gekommen
www.admin.ch
May 7, 2026 at 3:41 PM
Kriegsmaterialgesetz: Referendum zustande gekommen! 🎉
Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass 58 767 der eingereichten Unterschriften gültig sind.
Damit ist das Referendum formell zustande gekommen.
www.admin.ch/de/newnsb/6F...
Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass 58 767 der eingereichten Unterschriften gültig sind.
Damit ist das Referendum formell zustande gekommen.
www.admin.ch/de/newnsb/6F...
Das #Referendum gegen den #Kriegsmaterialgesetz-Kahlschlag ist nach 70 Tagen auf 62'000 Unterschriften. Wir können gewinnen!
@gsoa.ch @spschweiz.ch @gruenech.bsky.social @evppev.bsky.social @alliancesud.ch @publiceye.ch @janjirat.bsky.social @imboden.bsky.social @watson.ch
gsoa.ch/das-kriegsma...
@gsoa.ch @spschweiz.ch @gruenech.bsky.social @evppev.bsky.social @alliancesud.ch @publiceye.ch @janjirat.bsky.social @imboden.bsky.social @watson.ch
gsoa.ch/das-kriegsma...
Das Kriegsmaterial-Referendum hat die notwendigen Unterschriften gesammelt
Eine breite Allianz bestehend aus Parteien, Friedensorganisationen, NGOs und kirchlichen Verbänden hat die notwendigen Unterschriften für das Zustandekommen des Kriegsmaterial-Referendum gesammelt.
gsoa.ch
March 20, 2026 at 10:03 AM
Das #Referendum gegen den #Kriegsmaterialgesetz-Kahlschlag ist nach 70 Tagen auf 62'000 Unterschriften. Wir können gewinnen!
@gsoa.ch @spschweiz.ch @gruenech.bsky.social @evppev.bsky.social @alliancesud.ch @publiceye.ch @janjirat.bsky.social @imboden.bsky.social @watson.ch
gsoa.ch/das-kriegsma...
@gsoa.ch @spschweiz.ch @gruenech.bsky.social @evppev.bsky.social @alliancesud.ch @publiceye.ch @janjirat.bsky.social @imboden.bsky.social @watson.ch
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Widerlich ist auch deren trumpistische Verlogenheit:
#Putin verdankt #Swissmen viele der Raketen, die Ukrainer:innen umbringen. (JSA: "Keine ideologische Prüfkriterien", 10.3.16)
Die GSoA agiert seit 26 Jahren gegen Putins Kriege und die CH-Komplizenschaft.
www.infosperber.ch/gesellschaft...
#Putin verdankt #Swissmen viele der Raketen, die Ukrainer:innen umbringen. (JSA: "Keine ideologische Prüfkriterien", 10.3.16)
Die GSoA agiert seit 26 Jahren gegen Putins Kriege und die CH-Komplizenschaft.
www.infosperber.ch/gesellschaft...
kontertext: Eine widerliche Karikatur
Unternehmer kämpfen mit allen Mitteln für das Kriegsmaterialgesetz
www.infosperber.ch
April 20, 2026 at 6:42 PM
Widerlich ist auch deren trumpistische Verlogenheit:
#Putin verdankt #Swissmen viele der Raketen, die Ukrainer:innen umbringen. (JSA: "Keine ideologische Prüfkriterien", 10.3.16)
Die GSoA agiert seit 26 Jahren gegen Putins Kriege und die CH-Komplizenschaft.
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#Putin verdankt #Swissmen viele der Raketen, die Ukrainer:innen umbringen. (JSA: "Keine ideologische Prüfkriterien", 10.3.16)
Die GSoA agiert seit 26 Jahren gegen Putins Kriege und die CH-Komplizenschaft.
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