#Meldeverordnung
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marfro.bsky.social
Die wollen den Protest der Datenschützer zu ihrer verfassungswidrigen „rosa-Listen“-Meldeverordnung nicht mehr hören.
October 14, 2026 at 7:17 AM
deutscheaidshilfe.bsky.social
Eine Änderung der Meldeverordnung in Baden-Württemberg sorgt in der queeren Community für erhebliche Kritik. Ab dem 1. November sollen frühere persönliche Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz nutzen, an Polizeibehörden und das Landeskriminalamt übermittelt werden. (1/2)
Neue geplante Meldeverordnung
www.lsvd.de
October 14, 2026 at 1:00 PM
tomtomdo.bsky.social
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ke...
Kein Trans*Register in Baden-Württemberg - Meldeverordnung Stoppen!
Stigmatisierung, Hass & Angriffe und was folgt nun? Staatliche Erfassung wie 1933 durch „Rosa Listen“? Wehret den Anfängen! #MeldeverordnungStoppen in Baden-Württemberg – kein Sonderregister! Wer...
weact.campact.de
October 11, 2026 at 1:36 PM
schwulissimo.bsky.social
Neue Meldeverordnung In BW - Petition gegen sensible Datenweitergabe #Meldeverordnung #BadenWürttemberg #Petition #Datenschutz #Queer
Neue Meldeverordnung In BW - Petition gegen sensible Datenweitergabe
Eine neue Meldeverordnung in Baden-Württemberg sorgt für Kritik. Eine Petition soll jetzt die automatische Weitergabe sensibler Daten verhindern.
schwulissimo.de
October 12, 2026 at 6:06 AM
mimikritik.bsky.social
unter schwarz grün wird in baden würtemberg nicht nur palantir genutzt, sondern ab november werden durch eine neue meldeverordnung alte deadnames und frühere geschlechtseinträge von trans* personen an die polizei (mit palantir software) weitergegeben.

qnbw.de/aktuelles/me...
Änderung der Meldeverordnung in Baden-Württemberg - QNBW
Freiburg, 16. Februar 2026 Das Queere Netzwerk BW und andere queere Organisationen in Baden-Württemberg kritisieren die geplante automatische Weitergabe früherer Vornamen und Geschlechtseinträge an Po...
qnbw.de
October 15, 2026 at 1:47 PM
newreads.bsky.social
Aktionsplakat: Hilfe benötigt, nämlich 100.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung der Meldeverordnung in Baden-Württemberg, die sonst am 1.11. in Kraft tritt
October 7, 2026 at 8:31 PM
newreads.bsky.social
Wenn kein Wunder passiert, tritt die geänderte Meldeverordnung in BW am 1.11. in Kraft. Dann werden alte Daten und Namen von TIN*-Personen automatisch u anlasslos an Polizeibehörden übermittelt. Deswegen jetzt unsere Petition beim Landtag zeichnen u weitersagen!
Kein Zwangsouting von trans*, nicht-binären und inter* Menschen! Für den Schutz von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung.
petitionen.landtag-bw.de
October 7, 2026 at 8:31 PM
claudialuisa16.bsky.social
#Meldeverordnung
#SBGG
#Selbstbestimmungsgesetz
Austausch zwischen der queeren Community und dem Innenministerium:
Am 8. Juli 2026 fand hierzu ein erstes Austauschgespräch auf Arbeitsebene statt. ... Das IM hat eine erneute Prüfung sowie die weitere Einbindung der queeren Community zugesagt."
October 10, 2026 at 11:00 AM
schwulst.bsky.social
Petition gegen die Änderung der Meldeverordnung in Baden-Württemberg
www.schwulst.de/news/petitio...

Ab dem 01.11.2026 sollen in Baden-Württemberg sensible Daten von trans Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) nutzen, dauerhaft gespeichert bleiben. Da…
October 9, 2026 at 10:20 AM
spacer.bsky.social
Aufruf vom @queerfemkollektiv.bsky.social zur Petition gegen TIN*-Listen in BaWü 🏳️‍⚧️

"Kein Zwangsouting von trans*, nicht-binären und inter* Menschen! Für den Schutz von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung."

petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/D...

www.instagram.com/queerfemkoll...
Aufruf vom QueerFemKollektivHD (Heidelberg) auf Instagram die Petition gegen TIN* Listen in BaWü zu unterschreiben und zu teilen queerfemkollektivhd und 4 weitere • Folgen Petition gegen Änderungen der Meldeverordnung ist jetzt online: 📎 t.ly/uCJFZ QR Code Unterzeichne jetzt und teile den Link! Ab dem 01.11.2026 sollen bei Änderungen von Vorname und Geschlechtseintrag nach dem SBGG*: • sensible Daten automatisch an Polizei und LKA weitergegeben werden ohne konkreten Anlass • frühere Angaben dauerhaft im Melderegister gespeichert bleiben • es betrifft nicht nur BW, auch andere Bundesländer arbeiten bereits an ähnlichen Verordnungen. BW könnte hierfür als Präzedenzfall genutzt werden. Das erhöht das Risiko von Zwangsouting, damit verbundener Gewalt und Diskriminierung *SBGG = Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
October 11, 2026 at 2:36 PM
wiase.ibe.social.ap.brid.gy
Könnta hier mal mitzeichnen, bitte?

> Wir fordern die Rücknahme bzw. Überarbeitung der Änderung in der Meldeverordnung BW, die bei Vornamens- und Geschlechtseintragsänderungen nach dem SBGG ab dem 1.11.2026 - eine automatisierte Datenweitergabe an die örtliche Polizei und das LKA vorsieht.
Kein Zwangsouting von trans*, nicht-binären und inter* Menschen! Für den Schutz von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung.
petitionen.landtag-bw.de
October 8, 2026 at 7:19 AM
claudialuisa16.bsky.social
Unser Anliegen:
Wir fordern die Rücknahme bzw. Überarbeitung der Änderung in der Meldeverordnung BW, die bei Vornamens- und Geschlechtseintragsänderungen nach dem SBGG ab dem 1.11.2026
- eine automat… petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/D...
Kein Zwangsouting von trans*, nicht-binären und inter* Menschen! Für den Schutz von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung.
petitionen.landtag-bw.de
October 8, 2026 at 11:49 AM
sowohlals.bsky.social
Unser Anliegen:
Wir fordern die Rücknahme bzw. Überarbeitung der Änderung in der Meldeverordnung BW, die bei Vornamens- und Geschlechtseintragsänderungen nach dem SBGG ab dem 1.11.2026
- eine automat… petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/D...
Kein Zwangsouting von trans*, nicht-binären und inter* Menschen! Für den Schutz von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung.
petitionen.landtag-bw.de
October 9, 2026 at 10:33 AM
dufthummel.digitalcourage.social.ap.brid.gy
Die #petition gegen die Änderung der #meldeverordnung BW ist online!
Ab dem 1. November 2026 sollen in #BadenWürttemberg bei Änderungen von Vorname und #geschlechtseintrag nach dem SBGG sensible Daten automatisch und ohne konkreten Anlass an Polizei und LKA weitergegeben werden. Frühere Angaben […]
Original post on digitalcourage.social
digitalcourage.social
October 7, 2026 at 5:24 PM
www.lw-heute.de
Wer Wirtschaftsdünger importiert, muss dies melden

https://www.lw-heute.de/wirtschaftsduenger-importiert-dies-melden

Aufgrund von Wirtschaftsdünger-Importen, insbesondere aus den intensiven Viehhaltungsregionen, hat Rheinland-Pfalz im September 2026 wie bereits andere Bundesländer zuvor eine …
Wer Wirtschaftsdünger importiert, muss dies melden
Aufgrund von Wirtschaftsdünger-Importen, insbesondere aus den intensiven Viehhaltungsregionen, hat Rheinland-Pfalz im September 2026 wie bereits andere Bundesländer zuvor eine Wirtschaftsdünger-Meldeverordnung und ein Meldeprogramm eingeführt.
www.lw-heute.de
October 8, 2026 at 6:00 AM
spacer.bsky.social
❌ Keine pinken Listen in BaWü 🏳️‍⚧️

✍️ & teilen

"Kein Zwangsouting von trans*, nicht-binären und inter* Menschen! Für den Schutz von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung."

petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/D...

www.instagram.com/mission_tran...

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bunter ki-generierter aufruf zum unterschreiben und teilen der petition gegen TIN* listen in BaWü auf Instagram von mission_trans mission_trans und 5weitere • Folgen KI-Inhalte DRINGEND EURE UNTERSTÜTZUNG BENÖTIGT! PETITION JETZT UNTERZEICHNEN UND WEITERLEITEN! SENSIBLE DATEN FÜR IMMER? Ab 01.11.2026 sollen frühere Vornamen und das frühere Geschlecht von SBGG-Nutzenden im Melderegister dauerhaft gespeichert bleiben. UNKLAR, WER ZUGRIFF HAT Bis heute ist nicht klar, wer die Daten sehen wird und was künftig damit gemacht werden kann. GEMEINSAM ETWAS BEWEGEN Mit mindestens 10.000 Unterschriften dürfen wir im Landtag öffentlich sprechen - unsere letzte Chance, noch etwas zu ändern! ZIEL: 100.000 UNTERSCHRIFTEN für ein klares Signal an die Landesregierung! JETZT UNTERZEICHNEN UND TEILEN! NUR 6 WOCHEN ZEIT! Zur Petition: t.ly/uCJFZ bunter ki-generierter aufruf zum unterschreiben & teilen der petition gegen TIN* listen in BaWü auf Instagram von mission_trans mission_trans und 5 weitere • Folgen DRINGEND WIR BRAUCHEN EURE UNTERSTÜTZUNG! JETZT UNTERZEICHNEN UND TEILEN Unterschreibt jetzt die Petition gegen die Änderung der Meldeverordnung in Ba-Wü SENSIBLE DATEN FÜR IMMER GESPEICHERT? Ab 01.11.2026 sollen frühere Vornamen und das frühere Geschlecht von SBGG-Nutzenden im Melderegister dauerhaft gespeichert bleiben. UNKLAR, WER ZUGRIFF HAT Bis heute ist nicht klar, wer die Daten sehen wird und was künftig damit gemacht werden kann. GEMEINSAM ETWAS BEWEGEN Mit mindestens 10.000 Unterschriften dürfen wir im Landtag öffentlich sprechen - unsere letzte Chance, noch etwas zu ändern! ZIEL: 10.000 UNTERSCHRIFTEN ZEIT: 6 WOCHEN Zur Petition: t.ly/uCJFZ QR Code
October 11, 2026 at 2:27 PM
jackiedoesthings.bsky.social
Warum das nicht schon längst von der anderen Regierungspartei angegangen wurde erschließt sich mir nicht ganz.

Alles muss man selbst machen.

weact.campact.de/petitions/ke...
Kein Trans*Register in Baden-Württemberg - Meldeverordnung Stoppen!
Stigmatisierung, Hass & Angriffe und was folgt nun? Staatliche Erfassung wie 1933 durch „Rosa Listen“? Wehret den Anfängen! #MeldeverordnungStoppen in Baden-Württemberg – kein Sonderregister! Wer...
weact.campact.de
September 28, 2026 at 10:15 AM
marfro.bsky.social
Ach schau, der Hagelschaden, der gerne von den „rehbraunen Augen“ minderjähriger Mädchen schwärmt, hat auch was zu der Regierungsbildung in einem anderen Bundesland zu sagen, statt sich um die verfassungswidrige Meldeverordnung seines Vorgängers zu kümmern.
September 25, 2026 at 12:16 PM
newreads.bsky.social
Innenminister Hagel sollte sich mal um die Meldeverordnung kümmern und den Beef da drum statt Polizist:innen aus Berlin abzuwerben, weil die da "zu schade" für eine Linken-OB sind. #BadenWürttemberg #BW
September 25, 2026 at 2:33 PM
bgbl.bsky.social
[BGBl. II Nr. 264/2026]
Änderung der Sicherungseinrichtungen-Meldeverordnung
→ https://ogd.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2026/264/20260903
September 3, 2026 at 7:52 AM
paradiesmensch.bsky.social
🏳️‍⚧️ Liebe Leute! 🏳️‍⚧️
🏳️‍⚧️💛🤍💜🖤🏳️‍⚧️
🖤🩶🤍💚🩶🖤
🏳️‍⚧️🩷🤍💜🖤💙
Am Samstag 05. September findet wieder die 🏳️‍⚧️ Trans* Pride 🏳️‍⚧️ auf dem Rotebühlplatz in Stuttgart statt!
Versammlung ab 12:30 Uhr
Demostart um 13 Uhr
Anschließend Kundgebung ab 14:30 Uhr mit Reden, Musik & Ständen.
Kommt und demonstriert mit uns!
✊✊✊✊✊
#transpride
Die schwarzen Umrisse von Baden-Württemberg vor gelbem Hintergrund. Darüber steht: 7. Trans Pride, 05. September 2026. Auf 4 weißen Notizzetteln steht: “Schlechtere medizinische Versorgung von trans und nicht-binären Menschen", “Zwangsouting durch die geänderte Meldeverordnung des Innenministeriums", “Diskriminierung von trans und cis Athlet*innen", “Sparmaßnahmen bei Therapeut*innen durch die GKV-Reform". Groß in Schwarz: Nicht mit uns! Darunter: Schirmherr MdL Oliver Hildebrandt (Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit). Wo: Rotebühlplatz Stuttgart. Sammeln für die Demo: ab 12:30 Uhr. Start der Demo: ca. 13 Uhr. Start der Kundgebung: ca. 14:30 Uhr. Mit den Musiker*innen Louk Jones & Ronjan. Darunter die Logos von Mission Trans, der Trans Pride Stuttgart und der Stadt Stuttgart. Die grauen Umrisse von Baden-Württemberg vor gelbem Hintergrund. Davor in Schwarz: 7. Trans Pride, 05. September 2026. Nicht mit uns! Kommt mit uns auf die Straße! Ob trans, nicht-binär, Queer oder cis-hetero Ally - deine Präsenz zählt. Jede Person, die mit uns demonstriert, setzt ein Zeichen: Für Menschenrechte. Für Zusammenhalt. Für eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Bring Freund*innen, Familie, Kolleg*innen oder Nachbar*innen mit. Je mehr wir sind, desto lauter wird unsere gemeinsame Botschaft: Unsere Rechte sind nicht verhandelbar. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Und wie stehen füreinander ein.
September 2, 2026 at 6:35 PM
claudialuisa16.bsky.social
#Meldeverordnung
"..Am 8. Juli 2026 fand hierzu ein erstes Austauschgespräch auf Arbeitsebene statt. Der Austausch verlief aus Sicht der beteiligten Akteur*innen konstruktiv und zugewandt. Das Innenministerium BW hat eine erneute Prüfung sowie die weitere Einbindung der queeren Community zugesagt."
claudialuisa16.bsky.social Frau Claus @claudialuisa16.bsky.social · Aug 13
#Meldeverordnung #MVO zum #Selbstbestimmungsgesetz
www.landtag-bw.de/resource/blo...
Kann es sein, dass Oliver Hildenbrand und @gruene.de in BW zwar kritisch Stellung bezogen, aber keine erfolgreichen Bemühungen unternommen haben,
1/2
www.landtag-bw.de
August 26, 2026 at 11:46 AM
claudialuisa16.bsky.social
#Meldeverordnung #MVO zum #Selbstbestimmungsgesetz
www.landtag-bw.de/resource/blo...
Kann es sein, dass Oliver Hildenbrand und @gruene.de in BW zwar kritisch Stellung bezogen, aber keine erfolgreichen Bemühungen unternommen haben,
1/2
www.landtag-bw.de
August 13, 2026 at 6:29 PM
claudialuisa16.bsky.social
Was mir bitter aufstößt: #Selbstbestimmungsgesetz Die geplante Meldeverordnung in Baden-Württemberg sieht vor, dass ab November 2026 Änderungen von Vornamen und Geschlechtseintrag nach dem Selbstbestimmungsgesetz automatisch an Polizeibehörden und das Landeskriminalamt übermittelt werden. ... 1/2
August 13, 2026 at 10:16 AM
achojo.bsky.social
Ich als Nichtjurist, der Gesetze lesen kann, habe die KI dazu befragt wie eine betroffene Person (also nicht ich) mit § 47 VwGO I.V.m. § 4 AGVwGO BaWü gegen die neue Meldeverordnung BaWü vorgehen kann und welche Anwält*innen die KI empfiehlt (vor dem VwGH bzw. OVG besteht ohnehin Anwaltszwang).
August 11, 2026 at 5:36 PM