Erstens macht Donald Trump niemanden zum „Partner“ (außer Russland vielleicht). Und zweitens hat er sich das genauso vorgestellt: die EU auseinander zu dividieren und anschließend jeden einzelnen Mitgliedstaat an die Kette zu legen. Wer das noch nicht begriffen hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

Bei #Hartaberfair erläutert Thorsten Frei, dass die Union die Aufkündigung des Europarechts plant.
Jeder Mitgliedstaat alsp für sich selbst.
Das hört sich nach einer Dystopie an, nicht nach einem zukunftsfähigen politischen Programm.
Die Nähe zur #NoAfD ist überdeutlich.

USA sind der einzige Mitgliedstaat der Vereinten Nationen, welcher die UN-Kinderrechtskonvention bis heute nicht ratifiziert hat.

Wenn sich wieder einmal jemand über die Gesetzgebung aufregt: Kein einzelner Mitgliedstaat könnte so einen Konsumentenschutz durchsetzen.

Schwarz-Rot hat sich darauf geeinigt die GEAS- und Dublin-Regeln aktiv zu brechen. Wenn der größte EU-Mitgliedstaat sich von der Rechtsstaatlichkeit in der EU-Asylpolitik verabschiedet, ist das das Ende des gemeinsamen EU-Asylsystems. Das wird Chaos und Leid nicht mindern, sondern massiv erhöhen.

In einem Mitgliedstaat mit robuster Informationsfreiheit könnte man sich jetzt die Liste der Gruppenmitglieder und den Text der von BM Plakolm versandten Nachrichten - sofern diese nicht Staatsgeheimnisse betreffen - besorgen (mag jemand in Schweden vielleicht?)

Die neue Präsidentin der Uno-Generalversammlung heißt Annalena Baerbock. Die Wahl der ehemaligen Außenministerin galt als Formsache – ein Mitgliedstaat legte ihr kurz vorher jedoch Steine in den Weg.

Wird festgestellt, dass ein Mitgliedstaat die Werte der EU schwerwiegend und anhaltend verletzt, sieht Artikel 7 Absatz 2 strengere Maßnahmen vor, darunter auch Sanktionen. Dazu kann die Aussetzung der Stimmrechte eines Mitgliedstaats im Rat gehören...

Die neue Präsidentin der Uno-Generalversammlung heißt Annalena Baerbock. Die Wahl der ehemaligen Außenministerin galt als Formsache – ein Mitgliedstaat legte ihr kurz vorher jedoch Steine in den Weg.

Und der nächste #EU Mitgliedstaat mit Faschos in der Regierung: #Kroatien. #Nonazis

Österreich hat als letzter EU-Mitgliedstaat ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet 🫣

Wir freuen uns. Mal schauen, was wird.

Der #Energiemix ist Angelegenheit der EU-Mitgliedstaaten.
Weder #Trump noch #vonderLeyen können entscheiden, dass bestimmte Mengen fossiler Energieressourcen in einem Mitgliedstaat der #EU verbraucht werden, wenn dies den jeweiligen Klima-Energiepolitiken widerspricht. #Deal #Zölle @spdbt

Neues von der Friedensnobelpreisträgerin

Ein europäischer Mitgliedstaat finanziert den Kauf von Skyranger 35-Flugabwehrsystemen auf Leopard 1-Fahrgestellen für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten.

Es wird erwartet, dass es sich um ca. 20 bis 25 Fahrzeuge handeln wird.

Klingt unspektakulär, aber da ist eine Menge Musik drin.

Mehr zum Urteil, bei dem es v.a. um Altersverifizierung bei Pornoplattformen geht:

unabhängigen UN-Mitgliedstaat“ und forderte deren sofortige Beendigung.

/Obi

Denn wenn jeder Mitgliedstaat nur seine eigene Wirtschaft subventioniert, erkauft sich Europa Wettbewerbsfähigkeit nach außen mit unfairem Wettbewerb nach innen. Das zerstört den Binnenmarkt. Friedrich Merz hat beim Karlspreis die Chance gehabt, das zu adressieren – und sie vertan.

Ungarn hat den Weg freigemacht für biometrische Gesichtserkennung gegen Teilnehmer:innen von Pride-Demos. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Mitgliedstaat damit Gesetze verletzt. Parlamentarier:innen pochen auf Antworten.

netzpolitik.org/2025/pride-v...

"Jeder Mitgliedstaat hat eine Amtszeit von höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Charta, vorbehaltlich einer Verlängerung durch den Vorsitzenden. Die dreijährige Amtszeit gilt nicht für Mitgliedstaaten, die ... mehr als 1.000.000.000 USD in bar an den Friedensrat zahlen", heißt es im Entwurf